Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.04.2004
OLG Düsseldorf: erzeugnis, gerät, gestaltung, örtliche zuständigkeit, firma, verkehr, produkt, marke, markt, form
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 18/04
Datum:
29.04.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-20 U 18/04
Tenor:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 4. Kammer für
Han-delssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2003
wird zurück-gewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
I. Von einem Tatbestand wird nach § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.
Gegen das vorliegende Urteil ist ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht zulässig. Mit der
Entscheidung des Senats erschöpft sich nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO der im Verfahren
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegebene Rechtszug.
1
II. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts, durch das die
gegen sie am 6. Oktober 2003 ergangene Beschlussverfügung auf Untersagung des
Angebots und Vertriebs eines bestimmten Haartrockners bestätigt worden ist, ist
zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das beim Landgericht erfolgreiche
Eilbegehren der Antragstellerin auf Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes nach § 1 UWG für den von ihr hergestellten sowie über den
Fachhandel, dort unter der Bezeichnung "Professional", Modellreihe 5488, und über das
Handelsunternehmen Q. unter dessen Marke "Privileg" vertriebenen Haartrockner
gegenüber dem von der Antragsgegnerin auf der Großhandelsstufe vertriebenen im
angefochtenen Urteil nach der Werbung des belieferten Einzelhändlers mit der
Bezeichnung "HOME ELECTRIC 1.800 Watt-Haartrockner 60265" abgebildeten
Haartrockner ist zulässig und begründet. Auf die Begründung, die das Landgericht
hierzu gegeben hat, wird vorab zustimmend verwiesen. Die im angefochtenen Urteil
bejahte örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf ist im
Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen, § 513 Abs. 2 ZPO.
2
Die erlassene und durch das angefochtene Urteil bestätigte Beschlussverfügung
unterliegt nicht schon wegen einer Versäumung der Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2,
§ 936 ZPO der Aufhebung. Die der Antragstellerin am 6. Oktober 2003 zugestellte
Beschlussverfügung ist vielmehr innerhalb der mit diesem Tag beginnenden Monatsfrist
wirksam vollzogen worden, und zwar durch eine Zustellung an die Antragsgegnerin
selbst auf Veranlassung der Antragstellerin (Parteizustellung). Die Parteien streiten mit
Recht nicht darüber, dass die Parteizustellung einer auf ein wettbewerbsrechtliches
Verbot lautenden einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner grundsätzlich eine zur
3
Vollziehung geeignete Maßnahme ist (BGHZ 120, 73).
Im Streitfall war die Zustellung an die Antragsgegnerin selbst nicht deshalb wirkungslos,
weil die Zustellung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die Rechtsanwälte Dr. J. und S.,
Dresden und Reutlingen, als für das Verfügungsverfahren bestellte
Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hätte erfolgen müssen. Die Zustellung
muss an einen bestellten Prozessbevollmächtigten nämlich nur dann erfolgen, wenn der
Antragsteller von der Bestellung weiß oder die Bestellung erkennen kann. Sonst kann
wirksam an den Antragsgegner selbst zugestellt werden (OLG Düsseldorf WRP 1982,
531; OLG Frankfurt OLGZ 1988, 104; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 444). Im Streitfall
wusste die Antragstellerin bei der Vollziehung der Beschlussverfügung noch von keiner
Bestellung der Rechtsanwälte Dr. J. und S. zu Prozessbevollmächtigten der
Antragsgegnerin.
4
Dem vorprozessualen Schreiben dieser Anwälte an die Antragstellerin vom 22.
September 2003 war eine Prozessvollmacht nicht zu entnehmen. Das Schreiben enthält
vielmehr nur eine allgemeine Bevollmächtigungsanzeige und die Mitteilung einer
Zustellungsvollmacht für den Fall eines gerichtlichen Vorgehens. Der erkennende Senat
ist nicht der Auffassung, dass eine mitgeteilte "Zustellungsbevollmächtigung" ohne
weiteres als "Prozessbevollmächtigung" zu verstehen wäre. Eine
"Zustellungsbevollmächtigung" bedeutet nur, dass an den bevollmächtigten
Rechtsanwalt zugestellt werden kann, nicht aber, dass an ihn zugestellt werden muss.
Es besteht kein Anlass, den nach dem Wortsinn klaren Inhalt der beiden Begriffe zu
verwischen. Im Gegenteil würde es eine durch nichts gerechtfertigte Benachteiligung
des Antragstellers bedeuten, ihn auf eine ausdehnende Auslegung des vom
Antragsgegner verwendeten angeblich hinter dem Gemeinten zurückbleibenden Wortes
zu verweisen (in einem konkreten Fall anderer Auffassung: OLG Hamburg OLGR 2001,
278).
5
Die Einreichung einer Schutzschrift vom 23. September 2003 beim Landgericht
Frankfurt am Main durch die Rechtsanwälte Dr. J. und S. für die Antragsgegnerin gab
der Antragstellerin keine Kenntnis von der Bestellung von Prozessbevollmächtigten auf
der Gegenseite und auch keinen Anlass zu Nachforschungen hierüber (vgl. KG OLGR
1999, 227; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 79; OLG Frankfurt OLGZ 1988, 104; OLG
Hamburg OLGR 1997, 263). Rechtanwalt Dr. Z. aus Düsseldorf, der die Sache bei den
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vor allem bearbeitet, hat nämlich unter dem
29. März 2004 an Eides Statt versichert, den von ihm zunächst beim Landgericht
Frankfurt am Main eingereichten Verfügungsantrag nach dem bloßen telefonischen
Hinweis eines dortigen Richters auf Bedenken hinsichtlich der wettbewerblichen
Eigenart des Erzeugnisses der Antragstellerin zurückgenommen zu haben, und zwar
ohne eine Kenntnisnahme vom Inhalt der - vom Richter als für die geäußerten
Bedenken bedeutungslos eingestuften - Schutzschrift.
6
Das die vollzogene Beschlussverfügung ohne inhaltliche Änderung bestätigende Urteil
des Landgerichts bedurfte seinerseits keiner Vollziehung mehr (vgl. Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl. Kap. 55 Rdnr. 48 mit
Nachweisen der Rechtsprechung).
7
Für das auf § 1 UWG gestützte Unterlassungsbegehren fehlt es nicht an einem
Verfügungsgrund. Die zugunsten der Antragstellerin wirkende Dringlichkeitsvermutung
des § 25 UWG ist nicht widerlegt. Die Antragstellerin hat durch die Art ihrer
8
Rechtsverfolgung nicht zu erkennen gegeben, dass ihr die Sache selbst nicht eilig wäre.
Nach ihrem unwiderlegten Vortrag hat die Antragstellerin vom Vertrieb des
angegriffenen Erzeugnisses bei einem bestimmten Einzelhändler am 3. September
2003 erfahren und in den nächsten Tagen die Antragsgegnerin als Lieferantin ermittelt.
Nach einer vergeblichen Abmahnung der Antragstellerin vom 16. September 2003 unter
Fristsetzung bis zum 23. September 2003 hat sich die Antragstellerin mit der
Anbringung des das vorliegende Verfahren einleitenden Antrags beim Landgericht
Düsseldorf am 2. Oktober 2003 mit anderthalb Wochen keinesfalls zu viel Zeit gelassen
(vgl. auch OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1999, 15).
Die Rücknahme des am 27. September 2003 beim Landgericht Frankfurt am Main
angebrachten Antrags - schon mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2003 - zeigt nicht, dass die
Sache der Antragstellerin in Wirklichkeit nicht dringlich gewesen wäre. Die vergebliche
Anrufung des Frankfurter Gerichts hat zu keiner nennenswerten Verzögerung der
Rechtsverfolgung in Düsseldorf geführt. Ein Antragsteller, der das verfolgte Begehren für
so dringlich hält, dass er alles daran setzt, schon in der ersten Instanz eine
Beschlussverfügung zu erreichen, bringt, wenn er bei einem zunächst angerufenen
Gericht nicht durchzudringen vermag, durch die sofortige Rücknahme des Begehrens
dort und seine sofortige anderweitige Anbringung nicht zum Ausdruck, die Sache sei
ihm nicht eilig (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 226; a.A. OLG Frankfurt GRUR-RR
2002, 44 = WRP 2001, 716). Das Kriterium einer Widerlegung der
Dringlichkeitsvermutung ist in einem solchen Fall nicht geeignet, dem an sich
unerwünschten Schwanken zwischen Gerichtsständen zu begegnen. Im Streitfall kommt
die Besonderheit hinzu, dass sich die Hoffnung der Antragstellerin, mit ihrem Begehren
gegen die jetzige Antragsgegnerin gerade vor dem Frankfurter Landgericht Erfolg zu
haben, auf die Erfahrung stützen konnte, dass dort zuvor eine andere Kammer die
Untersagung gegen die von der jetzigen Antragsgegnerin belieferte Einzelhändlerin,
nämlich die P.-M. GmbH, K., im Beschlusswege am 5. September 2003 ausgesprochen
hatte.
9
Das Interesse der Antragstellerin, die Beeinträchtigung im Absatz ihres Erzeugnisses -
auch über ein bedeutendes Versandhandelsunternehmen unter dessen Marke - alsbald
unterbunden zu sehen und damit auch eine Schwächung der herkunftshinwesenden
Kraft der äußeren Gestalt des Erzeugnisses durch das nahezu identische Produkt der
Antragsgegnerin zu vermeiden, überwiegt gegenüber dem Interesse des
Antragsgegnerin, mit dem Verbot des Vertriebs erst nach einem Verfahren zur
Hauptsache mit dessen überlegenen Erkenntnismitteln belegt zu werden. Auf der einen
Seite hat der Vertrieb des schutzbeanspruchenden Produkts nach dessen geschilderter
Marktpräsenz für die Antragstellerin ersichtlich eine erhebliche wirtschaftliche
Bedeutung. Auf der anderen Seite ist anzunehmen, dass die Antragsgegnerin -
jedenfalls inzwischen - hinreichende Gelegenheit hatte, den Tatsachenstoff zu
besorgen, der gegen den für das Erzeugnis der Antragstellerin begehrten ergänzenden
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz angeführt werden könnte. Damit vermindert
sich für sie der Nachteil, aufgrund eines bloß summarischen Verfahrens mit einem
Verbot belegt zu werden. Die Antragsgegnerin hat zudem nicht dargelegt, dass ihr aus
dem begehrten Verbot ein besonderer, das Übliche übersteigender Schaden drohe. Sie
ist mit ihrem aus dem Ausland stammenden, von Importeuren über weitere
Zwischenhändler bezogenen und an den Großhandel vertriebenen Erzeugnis
ersichtlich erst seit kurzem auf dem Markt; ihre Behauptung einer früheren Marktpräsenz
ist unsubstantiiert. Die Antragstellerin hat im Übrigen als Herstellerin die chinesische Z.
Y. E. Co. Ltd., Z., ermittelt und sie ihrerseits vor dem Landgericht Köln im Eilverfahren
10
erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Schließlich nimmt die von der Antragstellerin bereits gegen den Einzelhändler erwirkte
und von ihm mit einer Abschlusserklärung versehene Unterlassungsverfügung des
Landgerichts Frankfurt am Main dem Vorgehen der Antragstellerin gegen die
Antragsgegnerin nicht den Verfügungsgrund. Die Antragstellerin ist alsbald gegen einen
anderweitigen Vertrieb des angegriffenen Produkts durch die Antragsgegnerin zu
schützen.
11
Der inländische Vertrieb des "HOME ELECTRIC 1.800 Watt-Haartrockner 60265" durch
die Antragsgegnerin ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Der Haartrockner, für
den die Antragstellerin ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in
Anspruch nimmt, ist von wettbewerblicher Eigenart, und es liegen besondere Umstände
vor, die die Nachahmung des Erzeugnisses durch den Haartrockner der
Antragsgegnerin als unlauter erscheinen lassen; von den wettbewerbsrechtlich insofern
relevanten Gesichtspunkten der Herkunftstäuschung, Rufausnutzung und Behinderung
ist im Streitfall der erste verwirklicht. Deshalb kann sich die Antragsgegnerin hinsichtlich
des Erzeugnisses, das nicht unter Sonderrechtsschutz steht, nicht auf den Grundsatz
der Nachahmungsfreiheit stützen (vgl. Piper in Köhler-Piper, UWG. 3. Aufl., § 1 Rdnr.
601 mit Nachweisen der Rechtsprechung).
12
Die wettbewerbliche Eigenart des Haartrockners des Antragstellerin liegt in seiner
äußeren Gestalt begründet. Die ästhetischen Merkmale, die die wettbewerbliche
Eigenart schaffen, sind in der Antragsschrift im Einzelnen angegeben (Seite 4, 2. Absatz
bis Seite 6, 2. Absatz). Auf die Beschreibung, die in der Berufungsverhandlung an Hand
der von beiden Parteien vorgelegten Exemplare des Erzeugnisses nachvollzogen
worden ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Bildlich ist das
Erzeugnis in den Anlagen A 9 und 10 sowie A 11 und 12 dargestellt.
13
Dem Produkt der Antragstellerin ist die wettbewerbliche Eigenart nicht deshalb
abzusprechen, weil es sich um ein Allerweltserzeugnis handeln würde, dessen Herkunft
und Besonderheiten den interessierten Verkehrskreisen gleichgültig sind und die dem
gemäß unter den wettbewerbsrechtlich relevanten Gesichtspunkten der
Herkunftstäuschung, Rufausnutzung und Behinderung keine Rolle spielen (vgl. Piper,
aaO, Rdnr. 602). Die betriebliche Herkunft eines elektrisches Haartrockners der Art, wie
ihn die Antragstellerin anbietet, ist den angesprochenen Verkehrskreisen, letztlich der
Breite der Bevölkerung, nicht gleichgültig. Mit der betrieblichen Herkunft eines solchen
Erzeugnisses, das einen gewissen Preis hat - die Antragstellerin ordnet ihre Geräte dem
"Semi-Profi"-Bereich zu, bei Q. sind sie für 34,99 Euro angeboten worden - und nicht nur
über eine kurze Zeit genutzt wird, verbinden sich Qualitätsvorstellungen. Die auf dem
Markt angebotenen Produkte werden nicht ohne weiteres als technisch gleichwertig
angesehen. Vielmehr rechnet der Verbraucher damit, dass die Erzeugnisse des einen
Herstellers besser sein können als die eines anderen. Es liegt auf der Hand, dass der
Verbraucher das Angebot an elektrischen Haartrocknern nicht nur nach entsprechenden
schriftlichen Angaben auf den Erzeugnissen selbst oder auf der Verpackung, sondern
auch nach der unterschiedlichen äußeren Gestalt der Erzeugnisse verschiedenen
Herstellern zuordnet. Glaubt der Verbraucher einen ihm bekannten elektrischen
Haartrockner nach der äußeren Gestalt in einem anderen Erzeugnis wiederzuerkennen,
wird er spontan annehmen, die beiden Produkte stammten aus ein und demselben
Betrieb. Der Verkehr ist nicht daran gewöhnt, dass elektrische Haartrockner identischer
oder nahezu identischer Gestalt aus verschiedenen Betrieben stammen. Die im Streitfall
14
vorgelegten konkurrierenden Erzeugnisse unterscheiden sich in der äußeren Gestalt -
bei Berücksichtigung bestimmter, zum Teil technisch vorgegebener Grundformen -
deutlich von einander.
Hinzu kommt der Gesichtspunkt, dass die ästhetische Gestalt von
Gebrauchsgegenständen - wenn es nicht um gänzlich banale Sachen geht, zu denen
elektrische Haartrockner nicht gehören, - als solche in den letzten Jahrzehnten eine
immer größere Bedeutung für den Absatz gewonnen hat. Gebrauchsgegenstände
werden zunehmend gerade auch wegen ihres Designs gekauft, jedenfalls dann, wenn
der technische Gebrauchswert als mehr oder weniger gleich angenommen wird. Wird
dem Design einer Ware über ihren Gebrauchsnutzen hinaus eine eigenständige
Bedeutung beigemessen mit der Folge, dass eine ansprechende Gestaltung den Absatz
der Ware fördern kann, so wird der Verkehr schon aus diesem Grund nicht zu der
Annahme neigen, dass eine bestimmte Gestaltung der Ware unterschiedslos von
mehreren Unternehmen verwandt werde. Für den Verkehr wird vielmehr die Annahme
näher liegen, dass die Unternehmen sich auch mit der Gestaltung ihrer Produkte
Wettbewerb leisten. Es spricht nichts dafür, dass diese Beobachtung nicht auch für
elektrische Haartrockner gelten würde, zumal da sie bei jedem Benutzungsvorgang für
einige Zeit in die Hand genommen werden müssen und auch nicht immer verdeckt
aufbewahrt werden. Gerade das Gerät der Antragstellerin weist ein anspruchsvolles,
durchaus auch markantes Design auf, das jedenfalls den Teilen des Verkehrs als
solches auffallen wird, die Sinn für Produktgestaltung haben.
15
Allerdings ist bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses
festzuhalten, dass Merkmalen, die allgemein üblich sind oder von Mitbewerbern in
gleicher oder ähnlicher Form oder Funktion verwendet werden, die Eignung fehlt,
herkunftshinweisend zu wirken oder Besonderheiten des Erzeugnisses deutlich zu
machen (Piper aaO, Rdnr. 603). Im Streitfall trifft dieser Gesichtspunkt für die
grundlegenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses der Antragstellerin und auch
einige Einzelmerkmale der Gestaltung zu; sie finden sich auch bei
Konkurrenzprodukten. Die wettbewerbliche Eigenart gründet im Streitfall aber auf der
Kombination der Vielzahl der - unabhängig von den technischen Gegebenheiten frei
gewählten - ästhetischen Merkmale. Sie findet sich bei keinem Konkurrenzerzeugnis.
16
Auf die einzelnen Merkmale, die das angegriffene Erzeugnis nur mit dem Schutz
beanspruchenden Erzeugnis - in der Kombination - gemein hat, nicht aber mit sonstigen
Konkurrenzprodukten, und auf das Gewicht dieser Merkmale im Vergleich zu den
Merkmalen, die allgemein üblich sind oder von Mitbewerbern in gleicher oder ähnlicher
Form oder Funktion verwendet werden, braucht im Streitfall nicht näher eingegangen zu
werden, weil das angegriffene Erzeugnis eine fast identische Übernahme des Schutz
beanspruchenden darstellt. In Fällen der unmittelbaren Leistungsübernahme sind an die
wettbewerbliche Eigenart geringere Anforderungen zu stellen (Piper, aaO, Rdnr. 604).
17
Auf dem inländischen Markt gibt es keine elektrischen Haartrockner, die in ihrer
Gestaltung die Merkmale des Erzeugnisses der Antragstellerin in Kombination
aufweisen würden, so wie sie gerade das angegriffene Produkt zeigt. Am nächsten
kommt dem Erzeugnis der Antragsgegnerin in dieser Beziehung der aus den
Abbildungen der Anlagen A 10 und A 20 ersichtliche und in der Berufungsverhandlung
im Original überreichte elektrische Haartrockner der Firma C.. Das im Termin ebenfalls
im Original überreichte Gerät "Albatros" des italienischen Herstellers F. muss von
vornherein außer Betracht bleiben, weil seine bestrittene inländische Marktpräsenz nicht
18
dargelegt und nicht belegt ist. Das Erzeugnis der spanischen Firma U. gemäß Anlage A
4 stammt nach dem nicht substantiiert in Abrede gestellten Vortrag der Antragstellerin
von ihr selbst.
Gegenüber dem Erzeugnis der Firma C. weist das Gerät der Antragstellerin ein deutlich
gelungeneres Design auf, nämlich eine straffere, geschlossenere und harmonischere
Linienführung und einen klaren einfachen Farbkontrast. Die im Wesentlichen vertikale
Mittellinie des Griffteils (Trennfuge) setzt sich in einem einheitlichen Bogen im
Lüftungsgehäuse fort und trennt dort den dunkel farbigen hinteren Teil vom bis hierhin
ausgedehnten silbrigen vorderen und mittleren Teil des Lüftungsgehäuses, während
beim Gerät der Firma C. die Mittellinie des Griffteils im Bereich des Gehäuses die
Bogengestalt verlässt und dort eine glatte steif wirkende Senkrechte einnimmt; der
silbrige Vorderteil des Lüftungsgehäuses ist nicht bis zu dieser Linie geführt. Dem Gerät
der Firma C. fehlt insgesamt der Eindruck eines leichten "Nach-Hinten-Schwingens"
von Griffteil und Lüftungsgehäuse, der das Produkt der Antragstellerin auszeichnet.
Diesen gestalterischen Mangel ruft nicht nur die bereits angesprochene steife Führung
der Trennfuge hervor, sondern auch das Fehlen der reliefartig hervortretenden
Doppellinie, die unten am Mittelteil des Lüftungsgehäuses des Antragstellerin vor dem
Griffanschluss ansetzt und sich von dort in einem weiten Bogen bis etwa zur mittleren
Höhe des hinteren Lüftungsgehäuseteils erhebt, bevor sie ganz hinten am
Luftaustrittsgitter endet. In diese Doppellinie ist beim Gerät der Antragstellerin in
geschickter Weise auf jeder Seite eine längliche schwarze Auflagenoppe integriert. Für
eine solche Einbindung der - hier im Übrigen grell gelben - Auflagennoppen gibt die
Form der Firma C. keinen Raum. Angemerkt sei dann noch, dass zwar schon das
Erzeugnis von C. einen Kontrast von dunkel farbigem Griffteil und eben solchen Teilen
des Lüftungsgehäuses zu silbrigen anderen Teilen des Lüftungsgehäuses zeigt,
welcher sich dann auch beim Produkt der Antragstellerin findet, und dass als dunkle
Farbe bei beiden Geräten ein - allerdings unterschiedlicher - Blauton gewählt worden
ist, dass sich die Farbbereiche bei beiden Geräten aber deutlich anders verteilen. Das
Gerät der Firma C. zeigt am Lüftungsgehäuse den banalen Wechsel silbrig - dunkel -
silbrig, während die Antragstellerin gestalterisch auf den klaren einfachen Kontrast von
dunklem hinteren Bereich des Lüftungsgehäuses und Griff zum hellen mittleren und
vorderen Bereich des Lüftungsgehäuses setzt.
19
Die vom Bundesgerichthof (GRUR 2002, 275 - Noppenbahnen) für die Annahme einer
wettbewerblichen Eigenart geforderte gewisse Verkehrsbekanntheit ist im Streitfall ohne
weiteres zu bejahen. Der eidesstattlichen Versicherung ihres Vertriebsleiters H. B. vom
30. September 2003 zufolge hat die Antragstellerin das Gerät in Deutschland von Mitte
2001 bis August 2003 unmittelbar in etwa 15.000 Stücken an das Unternehmen Q.
verkauft und in weiteren etwa 29.000 Stücken an sonstige Abnehmer. Das Erzeugnis
findet sich auch im weit verbreiteten Katalog von Q. und auf der Internetseite dieses
Unternehmens, ebenso im Katalog des Handelsunternehmens N. und auf dessen
Internetseite.
20
Erscheint die Gestaltung des Haartrockners als wettbewerblich eigenartig und damit als
Anknüpfungspunkt für Herkunftsvorstellungen, so kommt es nicht weiter darauf an, ob
der Verkehr auch weiß, aus welchem Unternehmen das fragliche Erzeugnis stammt. Die
Herkunftsvorstellungen des Verkehrs müssen sich nämlich nicht auf ein bestimmtes
Unternehmen richten. Damit schadet der wettbewerblichen Eigenart des Schutz
beanspruchenden Erzeugnisses mit ihrer Eignung, Träger von Herkunftsvorstellungen
zu sein, auch nicht der Umstand, dass die Antragstellerin den elektrischen Haartrockner
21
nicht nur unter ihrem eigenen Namen, sondern auch über das Handelsunternehmen Q.
unter dessen Marke "Privileg" vertreibt. Die Geräte erscheinen durch den zweigleisigen
Vertrieb durchaus nicht als von verschiedenen Herstellern stammend. Der Verkehr
rechnet vielmehr aufgrund entsprechender Erfahrungen mit Lizenzproduktionen. Ihm ist
bekannt, dass mitunter durch einen Vertrieb von Waren über eine weitere Schiene unter
Verwendung einer anderen Marke neue Käuferschichten erschlossen werden sollen.
Zur Bekanntheit des Phänomens trägt gerade das Handelsunternehmen Q. mit seiner
Marke "Privileg" bei.
Der Vertrieb des Haartrockners der Antragsgegnerin ist wettbewerbswidrig unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung. Denn der angegriffene
Haartrockner ähnelt, wie vor allem der Vergleich der in der Berufungsverhandlung
vorgelegten Exemplare zeigt, in seiner äußeren Gestalt dem Produkt der Antragstellerin
so sehr, dass in Bezug auf beide Erzeugnisse mit Herkunftsverwechslungen zu rechnen
ist. Die beiden Erzeugnisse sind der Form nach praktisch gleich gestaltet. Mit Recht
spricht die Antragstellerin davon, sie glichen sich "wie ein Ei dem anderen". Zur
Farbgebung ist zunächst festzuhalten, dass es den für das Erzeugnis der Antragstellerin
charakteristischen Gegensatz zwischen dem dunkel farbigen hinteren Teil des
Lüftergehäuses und dem dunkel farbigen Griffteil auf der einen Seite und dem silbernen
Mittel- und Vorderteil des Lüftergehäuses auf der anderen Seite bei dem angegriffenen
Erzeugnis ebenfalls gibt. Es fällt dann nicht mehr ins Gewicht, dass für den
dunkelfarbigen Teil des Geräts der Antragsgegnerin ein etwas anderer dunkler Blauton
gewählt worden ist als für das Gerät der Antragstellerin. Gerade in Bezug auf die oben
im Hinblick auf das Gerät der Firma C. besonders behandelten Merkmale liegt auf
Seiten der Antragsgegnerin eine glatte Übernahme der Gestaltung der Antragstellerin
vor. Wie die Antragsgegnerin nicht in Abrede stellt, könnten die von ihr vertriebenen
elektrischen Haartrockner im Äußeren ohne weiteres anders gestaltet werden, womit
dann auch die Grundlage für die die Wettbewerbswidrigkeit konstituierende
Herkunftstäuschung entfallen würde. Auf Seiten der Antragsgegnerin ist die zumutbare
Abänderung der äußeren Gerätegestalt unterlassen (vgl. Piper, aaO, Rdnr. 631),
vielmehr eine glatte Nachahmung auf den inländischen Markt gebracht worden.
22
Dass am Griff des Geräts der Antragsgegnerin eine einheitliche blaue "Cool"-Taste an
die Stelle einer blauen "COOL"- und einer roten "EXPRESS"-Taste am Gerät der
Antragstellerin getreten ist, ist für den gestalterischen Gesamteindruck, den die beiden
Haartrockner machen, ebenso wenig bedeutsam wie die weiß-silbrige Farbgebung der
Symbole an den darunter liegenden beiden Tasten des Geräts der Antragsgegnerin
gegenüber der zum Teil roten Farbgebung von Symbolen und einem Wort in diesem
Bereich beim Gerät der Antragstellerin.
23
Herkunftstäuschungen infolge der Nachahmung der Gestaltung der Antragstellerin wird
nicht hinreichend durch die Aufschriften auf dem Gerät der Antragsgegnerin entgegen
gewirkt. Die Angaben "TURBO 1800 W" sind dazu wegen ihres beschreibenden
Gehalts von vornherein ungeeignet. Aber auch die weitere, zweimal erscheinende - im
Übrigen sehr klein gehaltene - Angabe "HOME ELECTRIC" ist hierzu zu blass, und
zwar gerade auch gegenüber den ebenfalls beschreibenden Angaben
"PROFESSIONAL CARE * COOL * EXPRESS SILENT 1800" auf dem Gerät der
Antragstellerin; die dortige zweimal verwendete kennzeichnende Angabe "WIK" tritt
wiederum stark zurück. Ähnlich verhält es sich mit den Angaben auf der Verpackung.
Die Gestaltung der Verpackung länger nutzbarer Geräte hat ohnehin wenig Bedeutung
für Herkunftsvorstellungen, die der Verkehr in Bezug auf diese Geräte entwickelt. Die
24
Geräte befinden sich zudem schon bei der Präsentation vor einem Verkauf nicht immer
in ihrer Verpackung. Für bestimmte Lebensmittel mag etwas anderes gelten (vgl. BGH
GRUR 2001, 443 - Vienetta).
Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert, für ihren Haartrockner ergänzenden
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 1 UWG geltend zu machen. Sie ist als
die Herstellerin des Erzeugnisses anzusehen. Zur Entwicklung ihres Geräts hat die
Antragstellerin die auf sie selbst lautende technische Zeichnung der Anlage Ast 16 aus
dem Jahr 2000 vorgelegt. Eine etwaige Lohnfertigung der Geräte würde die Position der
Antragstellerin als Herstellerin nicht beeinträchtigen. Fragen hierzu sind im
vorliegenden Verfahren aber nicht aufgeworfen worden.
25
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Über eine vorläufige
Vollstreckbarkeit der vorliegenden Entscheidung ist schon deshalb nicht zu befinden,
weil mit ihr nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Instanzenzug erschöpft ist.
26
Streitwert für das Berufungsverfahren (nach der erstinstanzlichen Wertfestsetzung):
200.000 Euro
27
B. Sch. F.
28