Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.02.2004

OLG Düsseldorf: datum

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 W 9/04

Datum:

12.02.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Ziviilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-10 W 9/04

Leitsätze:

RpflG § 11 Abs. 1

ZPO §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1

Dem Rechtsmittelbeklagten ist nur die halbe Prozessgebühr zu

erstatten, wenn er die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, bevor

das Rechtsmittel begründet wor-den ist. Dabei ist es unerheblich, ob die

Berufung ausdrücklich fristwahrend einelegt worden ist oder nicht.

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestset-

zungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom

31.10.2003 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

02.10.2003 sind von dem Beklagten an Kosten EUR 549,50 (in Buch-

staben: fünfhundertneunundvierzig und 50/100 EUR) nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB

seit dem 14.10.2003 an die Klägerin zu erstatten.

Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Klägern vom

06.10.2003 wird abgewiesen.

Die Kosten der sofortigen Beschwerde trägt die Klägerin.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 17.11.2003 zugestellten

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom

31.10.2003 ist nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Nr. 2 ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

Die von der Klägerin zur Festsetzung angemeldete 13/10 Prozessgebühr war lediglich

zur Hälfte festzusetzen. Ihre Prozessbevollmächtigten hatten für sie als

Berufungsbeklagte die Zurückweisung der gegnerischen Berufung beantragt, bevor die

Berufung begründet worden war. Diese Maßnahme stellt keine zur

zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich Maßnahme dar, so dass der

kostentragungspflichtige Prozessgegner nicht mit den hierdurch entstandenen Kosten

belastet werden darf.

Entgegen den Ausführungen der Rechtspflegerin im Nichtabhilfebeschluss vom

05.12.2003 in Verbindung mit dem Schreiben vom 27.11.2003 (Bl. 143, 145 GA) kommt

es insoweit nicht darauf an, ob die Berufung ausdrücklich nur fristwahrend eingelegt

worden war. Auch ohne diesen Hinweis gibt es für den Regelfall keine rechtfertigende

Begründung dafür, warum die Stellung eines Sachantrages vor Begründung des

Rechtsmittels zur zweckentsprechenden Verteidung gegen dieses Rechtsmittel

erforderlich sein soll. Vor Eingang der Berufungsbegründung steht erfahrungsgemäß

noch nicht fest, ob die Berufung auch durchgeführt wird. Der Berufungsgegner erleidet

keine Nachteile, wenn er die Berufungsbegründung abwartet, bevor er seine

Sachanträge stellt. Entsprechend kann dem Rechtsmittelbeklagten nur die halbe

Prozessgebühr erstattet werden, wenn er die Zurückweisung des Rechtsmittels

beantragt, bevor dieses begründet worden ist (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2002 - X ZB

27/02 (AGS 2003, 221). Besondere Umstände, die hier ausnahmsweise eine vorzeitige

Stellung des Sachantrages rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: EUR 549,50