Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.02.2010, VII-Verg 7/10

Entschieden
16.02.2010
Schlagworte
Beschwerde, Angebot, Beschwerdeschrift, Los, Antrag, Grund, Begründung, Eignung, Auslegung, Wechsel
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Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 7/10

Datum: 16.02.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vergabesenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VII-Verg 7/10

Tenor: Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wir-kung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 14. Januar 2010 (VK 24/09) wird zurückgewiesen.

Weitergehende Akteneinsicht wird der Antragstellerin nicht gewährt.

Die Antragstellerin wird aufgefordert, dem Beschwerdegericht bis zum 15. März 2010 mitzuteilen, ob und mit welchen Anträgen das Rechtsmittel aufrechterhalten bleibt.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

2Die Vergabekammer hat mit dem angefochtenen Beschluss den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Diesen verfolgt sie mit ihrer Beschwerde weiter und beantragt vorab die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels. Der Antrag hat keinen Erfolg.

1.3

Zunächst ist klarzustellen, dass nicht die in der Beschwerdeschrift genannte "V... BV", sondern die "V... NV" Beschwerdeführerin ist. Bei der Bezeichnung in der Beschwerdeschrift handelt es sich unzweifelhaft um eine Falschbezeichnung der tatsächlich gemeinten "V... NV".

5Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt VersR 2010, 88; allgemein Vollkommer, in Zöller, ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rdnrn. 6/7) können auch die Bezeichnungen von Rechtsmittelführern ausgelegt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers ausgeschlossen ist. Für die Auslegung können auch die vorgelegten Unterlagen herangezogen werden.

6

Danach besteht kein Zweifel daran, dass die "V... NV" als Beschwerdeführerin gemeint gewesen ist. Die "V... BV" wird als "Antragstellerin" bezeichnet. Antragstellerin war jedoch ausweislich des der Beschwerde beigefügten Beschlusses der Vergabekammer 4

nicht die "V... BV", sondern die "V... NV". Diese war, wie sich aus dem gleichfalls beigefügten Angebot hervorgeht, auch Bieterin in dem Vergabeverfahren, welches Anlass für das Nachprüfungsverfahren gab. Die Beschwerdeschrift enthält auch keine andernfalls notwendige Begründung dafür, wieso ein Wechsel des Beteiligten (oder zumindest ein Wechsel in der Bezeichnung) stattgefunden hat.

2.7

8Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zurückzuweisen, weil die Beschwerde vermutlich erfolglos bleiben wird.

9a) Der Senat geht dabei zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass was bisher nicht näher erörtert worden ist - es sich bei der Landwirtschaftskammer bzw. der Landwirtschaftskammer Tierseuchenkasse um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB handelt.

10b) Die Beschwerde rügt nur noch, dass die Antragsgegnerin die von der Beigeladenen ihrem Angebot beigefügte Referenzliste als formell ausreichend angesehen hat. Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden.

11In der Vergabebekanntmachung, die unter Los 2 die vorliegend streitgegenständliche Lieferung von Schweineohrmarken betraf, war unter III.2. Teilnahmebedingungen, 3. Technische Leistungsfähigkeit angeführt:

12Der Bieter hat für jedes Los, auf das ein Angebot abgegeben wird, zwei Referenzaufträge aus dem Zeitraum 2005 2009 hinsichtlich vergleichbarer Leistungen zu benennen. Die Referenzaufträge müssen vergleichbare Tierhaltungsbedingungen wie in Deutschland und eine mit dem betreffenden Los vergleichbare Größenordnung aufweisen. Bei der Benennung der Referenzaufträge sind der Name des jeweiligen Auftraggebers und der jeweilige Leistungszeitraum anzugeben.

13Dem genügte das Angebot der Beigeladenen, wovon sich der Senat durch Einsichtnahme in das Angebot der Beigeladenen überzeugt hat.

14Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.10.2008 VII-Verg 54/08; Beschluss vom 05.02.2003 Verg 58/02, WuW/E Verg 875; s. auch OLG Thüringen, Beschluss vom 21.09.2009 9 Verg 7/09) sind in formeller Hinsicht an Referenzen keine hohen Anforderungen zu stellen, wenn wie hier lediglich allgemein auf "vergleichbare" Leistungen Bezug genommen wird, ohne Mindestanforderungen an die Vergleichbarkeit zu stellen. Der Senat hat dabei darauf hingewiesen, dass bei einer zu engen Auslegung die Gefahr der Marktverengung und des Ausschlusses von Newcomern bestehe, ohne dass dies dem Auftragsgegenstand angemessen ist. Der Senat hat erläutert, dass was die formelle Eignungsprüfung betrifft in einer derartigen Fallgestaltung die Angaben des Bieters über seine Erfahrungen ausreichen und die Frage, ob diese hinreichende Schlüsse auf seine materielle Eignung zulassen, erst im Rahmen der Prüfung der materiellen Eignung zu erörtern ist.

15In der Leistungsbeschreibung waren für die Jahre 2006 bis 2008 Bestellungen zwischen 10 Mio. und 11,3 Mio. Schweineohrmarken genannt worden, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Absatzmengen schwankten und keine Mindestabsatzmenge garantiert würde (vgl. der allgemein bekannten

"Schweinezyklus"). Vor dem Hintergrund, dass keine konkretisierten mengenmäßigen Mindestanforderungen genannt wurden, reichten die Referenzen der Beigeladenen, die Lieferungen im Millionen-Bereich betrafen, in jedem Falle aus.

16b) Auch in materieller Hinsicht, auf der nach der Rechtsprechung des Senats bei derartigen Sachverhalten das Schwergewicht der Prüfung liegt, ist die Auffassung der Vergabestelle, die Beigeladene sei nach den vorgelegten Referenzen hinreichend leistungsfähig, nicht zu beanstanden. Auch wenn man die Referenzlieferungen ausscheidet, die mit Hilfe der Antragstellerin durchgeführt wurden (anzumerken ist allerdings, dass die Beigeladene insoweit zwar nicht auf Erfahrungen in der Herstellung, aber zumindest in der Verteilung und Abwicklung sammeln konnte), ergibt sich aus den restlichen vorgelegten Referenzen doch, dass die Beigeladene auf Grund ihrer Produktion im Konzernverbund in der Lage ist, erhebliche Mengen (auch in Stückzahlen von mehreren Millionen) an Schweineohrmarken problemlos zu liefern, zumal nichts dafür ersichtlich ist, dass einem "Hochfahren" einer bestehenden Produktion größere Schwierigkeiten entgegen stehen.

17c) Erfolgsaussicht kann der Beschwerde auch nicht mit der Begründung beigemessen werden, der Antragstellerin sei noch keine Akteneinsicht in die von der Beigeladenen vorgelegten Referenzen gewährt worden und sie habe daher zu diesen noch nicht näher Stellung nehmen können. Jedenfalls soweit die Referenzen Bestellungen betreffen, die nach dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen bzw. der S... Gruppe getätigt wurden, handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, in die der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung ihres Rechtsschutzinteresses keine Einsicht zu gewähren ist, § 111 Abs. 2 GWB. Die Antragstellerin wird dadurch nicht rechtlos gestellt; auf Grund ihrer Marktkenntnis ist die Antragstellerin erkennbar in der Lage gewesen, jedenfalls in gewissem Umfange zu den Referenzen Stellung zu nehmen.

18d) Auf die Frage, ob die Antragstellerin ihre Rüge "unverzüglich" im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB erhoben hat und welche Bedeutung den Urteilen des EuGH vom vom 28.01.2010 (C-406/08 Rdnrn. 37 ff; C-456/08, Rdnrn. 68 ff.) zukommt, kommt es daher nicht an.

3.19

Einer Kostenentscheidung bedarf es in diesem Verfahrensstadium nicht. 20

Dicks Schüttpelz Frister 21

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