Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.01.2001, I-15 U 108/00

Entschieden
10.01.2001
Schlagworte
Errichtung der gesellschaft, Gesellschafter, Stammeinlage, Aufrechnung, Geschäftsführer, Abrede, Gegenforderung, Unterliegen, Erfüllung, Entziehen
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 108/00

Datum: 10.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-15 U 108/00

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 7.3.2000 ver-kündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 2

3Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren der W. GmbH (nachfolgend: GmbH). Mit seiner Klage hat er den Beklagten, der - neben Herrn W. - Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH ist, auf Zahlung der restlichen Stammeinlage in Höhe von 12.500,-- DM nebst 12 % Zinsen in Anspruch genommen.

4Das Landgericht hat die Klage in Höhe von 12.500,-- DM nebst 4 % Zinsen zugesprochen und im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß sich der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Reststammeinlage aus Ziffer 2 der notariellen Urkunde vom 3.10.1991 über die Errichtung der Gesellschaft und aus § 3 des Gesellschaftsvertrages vom 3.10.1991 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GmbHG in Höhe von 25.000,-- DM ergebe. Darauf seien zwar unstreitig 12.500,-- DM gezahlt worden. Die von ihm behaupteten ratenweisen Bareinzahlungen in Höhe der restlichen 12.500,-- DM habe der Beklagte jedoch nicht zu belegen vermocht. Die von dem Beklagten vorgelegten Kassenberichte seien nicht geeignet gewesen, den ihm obliegenden Nachweis zu führen. Vielmehr spreche viel dafür, daß allenfalls Verrechnungen stattgefunden hätten, die nachträglich als Ein- und Auszahlungen deklariert worden seien. Eine eventuelle Vereinbarung oder Praxis, die Stammeinlage durch Verrechnung oder Aufrechnung mit Forderungen auf Zahlung von Geschäftsführergehalt zu erbringen, sei jedoch gem. § 19 Abs. 2 GmbHG unwirksam. Gleiches gelte, wenn die Auszahlungen von Teilgehältern an den Beklagten sowie die Zahlung von Bareinlagen auf die Stammeinlage jeweils in gleicher Höhe am gleichen Tag erfolgt sein sollten.

5Mit seiner Berufung begehrt der Beklagte die Abweisung der Klage. Er meint, das Landgericht habe zu Unrecht den Verdacht gehegt, die ihm vorgelegten Unterlagen seien nachträglich gefertigt worden. Vielmehr habe er die Reststammeinlage ratenweise als Bareinlage in die am Sitz der GmbH befindliche Bar-Kasse eingezahlt. Die Geschäftsführer hätten die Gehälter der Kasse entnommen und als Stammeinlage wieder in die Kasse eingelegt. Die Ein- und Auszahlungen der Stammeinlage und des Geschäftsführer-Gehaltes über die Barkasse der Gesellschaft seien auch nicht nach § 19 Abs. 2 GmbHG unwirksam gewesen. Die Haftungsmasse der Gesellschaft sei dadurch nicht unzulässig geschmälert worden, weil seine Forderungen seinerzeit fällig, liquide und vollwertig gewesen seien.

6Das Landgericht hat den Klageanspruch zutreffend für begründet gehalten. Das Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG dient dem Ziel, die reale Aufbringung des Stammkapitals im Interesse der Gesellschaftsgläubiger zu sichern (statt aller: BGH, ZIP 1994, 701). Insbesondere soll für den Gesellschafter von vornherein keine Möglichkeit bestehen, sich

7der Verpflichtung zur Erbringung der Bareinlage durch Manipulationen bei einer Aufrechnung ganz oder teilweise zu entziehen (OLG Hamm, GmbHR 1988, 310; Konow, GmbHR 1971, 173, 174). Der Bestimmung unterliegen deshalb über ihren Wortlaut hinaus nicht nur Aufrechnungen durch den Gesellschafter. Auch Aufrechnungen durch die Gesellschaft oder Aufrechnungsverträge der Gesellschaft mit dem Gesellschafter (Verrechnungen) fallen darunter, wenn die Erklärung für die Gesellschaft von einem geschäftsführenden Gesellschafter abgegeben wird, der, wenn er statt dessen die Erklärung in eigenem Namen abgegeben hätte, unter das Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG gefallen wäre. In beiden Fällen steht gleichermaßen der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung in Frage, was die jedenfalls analoge Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG rechtfertigt (OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamburg, WM 1990, 636, 638; OLG Düsseldorf, DB 1993, 1714; Konow, a.a.O.; Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 19, Rn. 18; Scholz/Schneider, GmbHG, 9. Aufl.; § 19, Rn. 83, a.A. OLG Karlsruhe, GmbHR 1971, 7, 8). Wird die Aufrechnung namens der Gesellschaft durch einen geschäftsführenden Gesellschafter erklärt, kann es demnach - wie bei einer Aufrechnung durch den Gesellschafter in eigenem Namen - auch nicht darauf ankommen, ob die Gegenforderung des Gesellschafters existent, fällig und liquide ist.

8Nach dem Vorbringen des Beklagten hat er weder namens der GmbH die Aufrechnung ihres Anspruches auf Zahlung der Reststammeinlage mit seinen monatlichen Geschäftsführerbezügen erklärt, noch einen entsprechenden Aufrechnungsvertrag namens der GmbH mit sich selbst abgeschlossen. Vielmehr hat der Beklagte vorgetragen, die Geschäftsführer hätten jeweils die monatlichen Gehälter der Kasse der GmbH entnommen und als Stammeinlage wieder in die Kasse eingelegt. Der Kläger hat diese Darlegungen bestritten. Selbst wenn gleichwohl das Vorbringen des Beklagten zu seinen Gunsten als tatsächlich zutreffend unterstellt wird, folgt daraus keine andere rechtliche Bewertung, als wenn er die GmbH bei einer entsprechenden Aufrechnung oder Aufrechnungsvereinbarung vertreten hätte. Denn der Beklagte behauptet ein nur förmliches Hin- und Herzahlen, das ebenfalls unter das Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG fällt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in der Tilgung einer dem 9

Gesellschafter oder einem von ihm maßgeblich beeinflußten Unternehmen gegen die GmbH zustehenden Darlehnsforderungen, die mit Mitteln aus einer Resteinlageverpflichtung oder in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit deren Erfüllung vorgenommen wird, jedenfalls dann eine Umgehung des Tatbestands des Befreiungs- bzw. Aufrechnungsverbotes, wenn die Beteiligten eine dem wirtschaftlichen Erfolg des verdeckten Rechtsgeschäfts umfassende Abrede getroffen haben (BGH, ZIP 1994, 701; vgl. auch OLG Braunschweig, NZG, 1999, 308, 309; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., Rn. 16). Das führt dazu, daß derartige Fälle des Hin- und Herzahlens rechtlich nicht anders zu behandeln sind, als wenn dem Einlageschuldner seine Schuld tatsächlich erlassen worden bzw. mit einer Forderung des Einlageschuldner gegen die Gesellschaft aufgerechnet worden wäre. Im hier zu entscheidenden Fall liegt eine den wirtschaftlichen Erfolg des Hin- und Herzahlens umfassende Abrede schon deshalb vor, weil es - nach dem Vorbringen des Beklagten - jeweils die geschäftsführenden Gesellschafter selbst waren, die ihre Gehälter der Bar- Kasse entnommen und als Stammeinlage wieder in die Kasse zurückgelegt haben. Dies geschah in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang. Entsprechend greift auch hier das Aufrechnungsverbot für geschäftsführende Gesellschafter in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz GmbHG. Die von dem Beklagten geschuldete Stammeinlage ist daher in Höhe von 12.500,-- DM auch dann nicht mit Erfüllungswirkung erbracht worden, wenn die von dem Beklagten behaupteten Bareinzahlungen tatsächlich erfolgt sind.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 10

Ein begründeter Anlaß, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor, § 546 Abs. 1 ZPO. 11

Der Wert der Beschwer für den Beklagten beträgt 12.500,-- DM. 12

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