Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2004, II-10 WF 23/03

Entschieden
11.02.2004
Schlagworte
Rechtliches gehör, Schutzwürdiges interesse, Erlass, Rechtsgrundlage, Vollstreckung, Verzinsung, Bezifferung, Rückforderungsrecht, Datum
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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-10 WF 23/03

Datum: 11.02.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 10. Ziviilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-10 WF 23/03

Leitsätze: ZPO § 567 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

RPflG §§ 11 Abs. 1, 104 Abs. 3

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschluss kann im Einzelfall fehlen, wenn die Zahlung der zur Festsetzung beantragten Kosten un-streitig vorbehaltlos nach Erhalt des Kostenfestsetzungsgesuchs erfolgt ist.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familienge-richt - vom 06.08.2003 aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

I. 1

2Die Erinnerung des Antragstellers vom 26.08.2003 (Bl. 243 ff GA) gegen den am 16.08.2003 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.08.2003 (Bl. 239 f GA) ist als sofortige Beschwerde auszulegen und als solche gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses.

3Der Kostenfestsetzungsbeschluss hätte nicht erlassen werden dürfen. Zwar hat der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, ob die Kostenfestsetzung zweckmäßig oder notwendig ist (vgl. Baumbach-Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 104 Rn. 10). Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles bestand jedoch für die beantragte Kostenfestsetzung ersichtlich kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Noch vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses war vom Antragsteller durch entsprechenden Überweisungsbeleg (vgl. Bl. 236 GA) nachgewiesen und unstreitig geworden, dass die zur Festsetzung beantragten Kosten bereits umgehend nach Erhalt des Kostenfestsetzungsgesuches vom 21.02.2003 (Bl.

224 GA), namentlich durch Überweisung vom 30.03.2003 vollständig und vorbehaltslos an die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin gezahlt worden waren. Vor diesem Hintergrund konnte die Antragsgegnerin kein schutzwürdiges Interesse mehr am Erlass eines zur Vollstreckung geeigneten Titels haben. Das von ihr angeführte Interesse, eine Rechtsgrundlage für die geleistete Zahlung festzustellen und ein Rückforderungsrecht auszuschließen (vgl. Schriftsatz vom 01.08.2003, Bl. 237 GA) genügt insoweit nicht. Die Rechtsgrundlage für die Zahlung bildet die im Beschluss vom 14.02.2003 (Bl. 221 GA) getroffene Kostengrundentscheidung in Verbindung mit der Bezifferung der Forderung im Kostenfestsetzungsantrag vom 21.02.2003. Den Antrag bezüglich der Verzinsung der Kostenforderung hatte die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 07.04.2003 (Bl. 233 GA) zurückgenommen.

4Der Antragstellerin ist in vollem Umfang rechtliches Gehör gewährt worden. Sie hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 26.08.2003 erhalten, mit welchem dieser die als sofortige Beschwerde auszulegende "Erinnerung" einlegte; weitere Schriftsätze des Antragstellers liegen nicht vor.

II. 5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 6

Beschwerdewert: 1.095,46 7

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