Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.09.2007

OLG Düsseldorf: einstweilige verfügung, form, transportmittel, stand der technik, patentanwalt, patentanspruch, betriebsgeheimnis, nichtigkeitsklage, beweisverfahren, vertreter

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 W 21/07

Datum:

19.09.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-2 W 21/07

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. Mai 2007

gegen den Beschluss der 4a. Zivilkammer vom 30. April 2007 wird die-

ser entsprechend dem Beschwerdebegehren der Antragsgegnerin da-

hingehend abgeändert, dass

1.der Antragstellerin das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen

Patentanwalt Ch. vom 18. Juli 2006 lediglich in der als Anlage AG 3

vorgelegten geschwärzten Fassung zur Verfügung zu stellen ist

2.die der Verfahrenbevollmächtigen der Antragstellerin Rechtsanwältin

E. G. sowie die der patentanwaltlichen Vertreterin der Antragstelle-rin

Patentanwältin Dipl.-Ing. K. E. gemäß den Beschlüssen der 4a.

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2006 und 6 .

Oktober 2006 auferlegte Verschwiegenheitsverpflichtung aufrecht

erhalten bleibt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auf-

erlegt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf € 50.000,00 festgesetzt.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich dagegen richtet, dass die 4a.

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 30. April 2007 ihren

Antrag, das Gutachten von Patentanwalt Ch. vom 20. Juli 2006 nicht zur Verfügung zu

stellen, in vollem Umfang zurückgewiesen hat, und die sich ferner dagegen richtet, dass

die vorgenannte Zivilkammer mit dem angefochtenen Beschluss die

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Rechtsanwältin E. G. und die

patentanwaltliche Vertreterin der Antragstellerin Patentanwältin Dipl.-Ing. K. E., von

zuvor mit Beschlüssen vom 18. Mai 2006 und 6. Oktober 2006 auferlegte

Verschwiegenheitsverpflichtungen freigestellt hat, ist nicht nur zulässig, sondern auch

sachlich gerechtfertigt.

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des am 21. August 1998 angemeldeten

deutschen Patents 198 38 075 (Anlage Ast 1; nachfolgend: Verfahrenspatent). Der

Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist 14. Oktober 1999. Das Verfahrenspatent

steht in Kraft.

Die Patentansprüche 1 und 11 des Verfahrenspatents lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung von aus einer keramischen Grundmasse geformten und

gebrannten , abgewinkelten Formkörpern, insbesondere von Winkelriemchen,

ge-

kennzeichnet durch

Formstrang (3) gepreßt, dessen Querschnitt (4) im wesentlichen dem des fertigen

abgewinkelten Formkörpers ent- spricht; - der Formstrang (3) wird von einem

Transportmittel (5) an der Unterseite des Formstrangs (3) paßgerecht unterstützt

aufgenommen und zu einer Trenneinrich- tung (14) transportiert; - vom Formstrang (3)

werden Formkörperrohlinge (15) abgetrennt; - die Formkörperrohlinge (15) werden

getrocknet und anschließend zu fertigen

Formkörpern gebrannt.

11. Vorrichtung für die Herstellung aus einer keramischen Grundmasse geformter und

gebrannter , abgewinkelter Formkörper , insbesondere Winkelriemchen und

insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis

10, mit einer Strangpresse (1) zum Pressen eines Formstrangs (3), einem

Transportmittel (5) , einer Trenneinrichtung (14) mit Trennunterlage zum Abtrennen

von Formkörperrohlingen (15) von dem Formstrang (3) und einem Brennofen,

dadurch gekennzeichnet, daß die Strangpresse (1) ein Mundstück (2) aufweist,

dessen die Strangform bestimmende Öffnung im wesentlichen dem Querschnitt

durch einen fertigen abgewinkelten Formkörper entspricht, und das Transportmittel

(5) und die Trennunterlage abgewinkelte, der unterseitigen Form des

Formstranges (3) entsprechende Auflagen aufweisen, die den Formstrang (3)

abstützen und unterstützen.

Die Antragsgegnerin hat am 21. August 2006 Nichtigkeitsklage betreffend das

Verfahrenspatent beim Bundespatentgericht eingereicht (vgl. Anlage AG 2 und AG 6).

Die Antragstellerin ist der Nichtigkeitsklage entgegengetreten. Das Bundespatentgericht

hat im Nichtigkeitsverfahren bisher noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung

bestimmt.

Die Antragsgegnerin ist Wettbewerberin der Antragstellerin und stellt im Wettbewerb mit

der Antragstellerin Winkelriemchen her und vertreibt sie. Zwei solcher Winkelriemchen

sind als Anlage Ast 11 und ein weiteres Winkelriemchen als Anlage Ast 13 von der

Antragstellerin zu den Gerichtsakten gereicht worden. Abbildungen der von der

Antragsgegnerin hergestellten und vertriebenen Winkelriemchen sind der

eidesstattlichen Versicherung von Herrn H. H. gemäß Anlage Ast 10 (Bl. 33-35 GA)

beigefügt. Über Einzelheiten dieser Winkelriemchen verhalten sich die Bilder 1 bis 4 auf

den Seiten 19 bis 22 der Antragsschrift der Antragstellerin vom 18. Mai 2006 (vgl. Bl. 19

-22 GA).

Die Antragstellerin hat den Verdacht gehegt, dass diese Winkelriemchen entsprechend

dem Verfahren nach Patentanspruch 1 des Verfahrenspatents hergestellt worden sind,

und dabei eine Vorrichtung entsprechend Patentanspruch 11 des Verfahrenspatents

benutzt worden ist. Sie hat dabei ausgeführt, dass die Grundmasse patentgemäß in

einem ersten Schritt zu einem abgewinkelten Formstrang gepreßt worden sein müsse,

dessen Querschnitt im wesentlichen dem des fertigen abgewinkelten Formkörpers ent-

spreche. Es sei lediglich möglich , dass an den schmalen Stirnkanten des

Winkelriemchens unmittelbar nach dem Strangpressen (noch) zusätzliches Material

angeformt gewesen sei, wie dies aus der nachstehenden Abbildung ersichtlich sei:

Selbst wenn in dieser Art zusätzliches Material an den Stirnkanten vorgesehen wäre,

würde dies nichts daran ändern, dass der entstehende Formstrang entsprechend der

patentgemäßen Lehre von Anfang an im wesentlichen dem Querschnitt des fertigen

abgewinkelten Formkörpers entspreche. Die von der Antragsgegnerin benutzte

Strangpresse müsse ein Mundstück aufweisen, das zu einer Strangform führe, die im

wesentlichen dem Querschnitt des fertigen abgewinkelten Formkörpers entspreche.

Aufgrund dieses Verdachtes und einer vermeintlich hohen Wahrscheinlichkeit der

Benutzung der technischen Lehren der Patentansprüche 1 und 11 des

Verfahrenspatents bei der Herstellung der streitgegenständlichen Winkelriemchen hat

die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 18. Mai 2005 die Anordnung der Durchführung

eines selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff ZPO und zugleich den Erlass

einer einstweiligen Verfügung beantragt.

Mit Beschluss vom selben Tage hat die 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

ohne Anhörung der Antragsgegnerin folgenden Beschluss erlassen:

Auf Antrag der Antragstellerin vom 18.05.2006 wird, da ein Rechtsstreit noch nicht

anhängig ist und die Antragstellerin ein rechtliches Interesse daran hat, dass der

Zustand

einer Sache festgestellt wird, die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens

gemäß §§ 485 ff ZPO angeordnet.

"I. Es soll durch die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis

darüber erhoben werden, ob die Antragsgegnerin in ihrem Standort I. 1., 4. W., ein

Verfahren zur Herstellung von aus einer kerami- schen Grundmasse geformten und

gebrannten, abgewinkelten Formkörpern, insbesondere von Winkelriemchen, anwendet,

das folgende Schritte aufweist:

1. die Grundmasse wird zu einem abgewinkelten Formstrang gepreßt, dessen

Querschnitt im wesentlichen dem des fertig abgewinkelten Formkörpers entspricht;

2. der Formstrang wird von einem Transportmittel an der Unterseite des Formstrangs

paßgerecht unterstützt aufgenommen und zu einer Trenneinrichtung transportiert;

3. vom Formstrang werden Formkörperrohlinge abgetrennt;

4. die Formkörperrohlinge werden getrocknet und anschließend zu fertigen

Formkörpern gebrannt;

( Anspruch 1)

und weitere Schritte aufweisen kann,

- dass der Formstrang eine Oberflächenbehandlung erfährt;

(Anspruch 2)

und/oder - die Oberfläche des Formstrangs zumindest teilweise geprägt wird;

(Anspruch 4)

und/oder

- die abgetrennten Formkörperrohlinge gewendet und an ein weiteres, ebenes

Transportmittel übergeben werden; (Anspruch 5).

II.

Es soll weiter durch die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Beweis darüber erhoben werden, ob die Antragsgegnerin in ihrem Standort I.

1., 4. W., eine Vorrichtung für die Herstellung aus einer keramischen Grundmasse

geformter und gebrannter, abgewinkelten Formkörper, insbesondere Winkelriemchen,

benutzt

mit folgenden Merkmalen

1. Vorrichtung für die Herstellung aus einer keramischen Grundmasse geformter und

gebrannter, abgewinkelten Formkörper, insbesondere Winkelriemchen, mit 1.1

einer Strangpresse (1) zum Pressen eines Formstrangs (3),

1.2 einem Transportmittel (5),

1.3 einer Trenneinrichtung (14) und 1.4 einem Brennofen;

2. die Strangpresse (1) weist ein Mundstück (2) auf, dessen die Strangform

bestimmende Öffnung im wesentlichen dem Querschnitt durch einen fertigen

abgewinkelten Formkörper entspricht;

3. das Transportmittel weist eine abgewinkelte, der unterseitigen Form des

Formstrangs (3) entsprechende Auflage auf, die den Formstang (3) abstützt und

unterstützt;

4. die Trenneinrichtung 4.1 weist eine Trennunterlage zum Abtrennen von

Formkörperrohlingen (15) von dem Formstrang (3) auf, wobei 4.2 die

Trennunterlage eine abgewinkelte, der unterseitigen Form des Formstranges (3)

entsprechende Auslage aufweist, die den Formstrang (3) abstützt und unter- stützt;

(Anspruch 11) und des weiteren Merkmale aufweisen kann

- eine Prägeeinrichtung (10), die auf die äußere Oberfläche des Formstrangs (3)

einwirkt; (Anspruch 17)

und/oder - dass die Prägeeinrichtung (10) zumindest zwei Prägewalzen (12)

aufweist, die zueinander der Abwinklung des Formstrangs (3) entsprechenden

Winkel ange- ordnet sind und Druck auf den Formstrang (3) ausüben;

(Anspruch 18)

und/oder

- eine Wendeeinrichtung, die die Formkörperrohlinge (15) um ca. 90° gewendet

auf der Seite ablegt;

(Anspruch 20).

III. Zum gerichtlichen Sachverständigen wird Herr Patentanwalt Ch., F. 7., 4. D. bestellt.

IV Dem gerichtlich bestellten Sachverständigen wird gestattet, in einem für das

Gutachten erforderlichen Umfang Fotografien der Vorrichtungen anzufertigen. Dem

gerichtlichen Sachverständigen steht es frei, zur Vorbereitung seines Gutachtens

schriftliche Notizen oder Tonbandaufnahmen zu machen.

V. Dem Sachverständigen wird – im Interesse der Wahrung etwaiger

Betriebsgeheimnisse der Antragsgegnerin, die bei der Begutachtung zu Tage treten

könnten – aufgegeben, jeden unmittelbaren Kontakt mit der Antragstellerin zu

vermeiden und notwendige Korrespondenz entweder über das Gericht oder mit den

nachfolgend unter B bezeichneten anwaltlichen Vertreterin der Antragstellerin zu führen.

Der Sachverständige hat darüber hinaus auch gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu

wahren.

VI. Die Begutachtung soll – wegen der besonderen Eilbedürftigkeit – ohne vorherige

Ladung und Anhörung der Antragsgegnerin erfolgen.

Dem gerichtlichen Sachverständigen wird aufgegeben, die Antragsgegnerin vor

Durchführung der Besichtigung darauf hinzuweisen, dass diese das Recht hat, einen

rechtlichen Vertreter (Rechts- oder Patentanwalt) zur Besichtigung hinzuziehen. Möchte

die Antragsgegnerin dieses Recht ausüben, hat der gerichtliche Sachverständige bis zu

2 Stunden zu warten, um dem rechtlichen Vertreter Gelegenheit zu geben, zum Ort der

Besichtigung zu kommen.

Im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige

mündliche Verhandlung - werden darüber hinaus folgende weitere Anordnungen

getroffen:

I. Neben dem Sachverständigen hat die Antragsgegnerin folgender anwaltlicher

Vertreterin der Antragstellerin Zugang zu ihren Fertigungsstätten und die Anwesenheit

während der Begutachtung zu gestatten:

Rechtsanwältin G., Rechtsanwälte W. ... & Partner, C., 4 D.

Rechtsanwältin G. wird verpflichtet, Tatsachen, die ihr im Zuge des selbständigen

Beweisverfahrens zur Kenntnis gelangen und den Geschäftsbetrieb der

Antragsgegnerin betreffen, geheim zu halten, und zwar auch gegenüber der

Antragstellerin und deren Mitarbeitern.

II. Die Antragsgegnerin hat es dulden, dass der Sachverständige die zu begutachtenden

Vorrichtungen in Augenschein nimmt und sofern der Sachverständige dies für geboten

hält, im laufenden Betrieb oder bei Stillstand untersucht, insbesondere, sofern dies ohne

Beschädigung möglich ist, Abdeckungen, Verkleidungen und dergleichen entfernt,

sowie weitere Handlungen vor allem entsprechend Ziffer A IV zum Zweck der

Anfertigung des Gutachtens vornimmt.

III.

Der Antragsgegnerin wird mit sofortiger Wirkung und für die Dauer der Begutachtung

untersagt, Veränderungen an den zu begutachtenden Vorrichtungen oder

Veränderungen an dem angewendeten Verfahren vorzunehmen

IV. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das unter Ziffer 3 bezeichnete Verbot

wird der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro , ersatzweise

Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis insgesamt

zu 2 Jahren , angedroht, wobei die Ordnungshaft an den persönlich haftenden

Gesellschaftern zu vollstrecken ist.

Nach Vorlage des schriftlichen Gutachtens wird die Antragsgegnerin Gelegenheit

erhalten, zu etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die auf ihrer Seite bestehen, Stellung

zu nehmen. Die Kammer wird alsdann darüber entscheiden, ob der Antragstellerin das

Gutachten zur Kenntnis gebracht wird.

Der Wert des Streitgegenstandes für das selbständige Beweisverfahren wird auf

500.000,00 Euro festgesetzt, derjenige für das einstweilige Verfügungsverfahren auf

50.000,00 Euro.

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin."

Gegen die einstweilige Verfügung vom 18. Mai 2006 hat die Antragsgegnerin, nachdem

die Besichtigung durch den gerichtlichen Sachverständigen Patentanwalt Ch. unter

Teilnahme von Rechtsanwältin E. G. bereits am 14. Juni 2006 stattgefunden hatte, am

19. Juni 2006 Widerspruch eingelegt. Auf den Widerspruch ist Termin zur mündlichen

Verhandlung auf den 15. August 2006 bestimmt worden (vgl. Bl. 60 GA). Am 21. Juli

2006 ist das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen vom 18. Juli 2006 zu den

Gerichtsakten gelangt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2006 ist der Antragsgegnerin darauf

hin, wie unter C. des Beschlusses vom 18. Mai 2006 vorgesehen,

Gelegenheit gegeben worden, zu etwaigen Geheimhaltungsinteressen am Inhalt des

Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen Stellung zu nehmen. Zugleich ist

angekündigt wurden – gegebenenfalls nach Anhörung der zur Verschwiegenheit

gegenüber der Antragstellerin zu verpflichtenden rechts- und patentanwaltlichen

Vertreter der Antragstellerin darüber zu entscheiden, ob das Gutachten der

Antragstellerin zur Kenntnis zu bringen ist. Der Termin zur mündlichen Verhandlung

über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung ist

aufgehoben worden, ohne einen neuen Termin zu bestimmen. Vielmehr ist die

Bestimmung eines neuen Termins vorbehalten geblieben, insbesondere für den Fall,

dass die Antragsgegnerin beantragen sollte, dass der gerichtliche Sachverständige sein

Gutachten ergänzt und der gerichtliche Sachverständige dafür die von der

Antragstellerin beanstandete Vorrichtung am Standort der Antragsgegnerin in W. erneut

besichtigen muss. Für den Fall, dass dies nicht erforderlich sein sollte, hat die 4a.

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf angeregt, das Verfügungsverfahren

übereinstimmend für erledigt zu erklären (vgl .Bl. 92,93 GA).

Mit der seitens des Gerichts vorgeschlagenen Verfahrensweise, das

Widerspruchsverfahren vorläufig terminlos zu stellen und der Antragsgegnerin zunächst

Gelegenheit zu geben, zu ihren Geheimhaltungsinteresse Stellung zu nehmen, hat

diese sich einverstanden erklärt (vgl. Bl. 96,97 GA). Mit Schriftsatz vom 21. August 2006

hat die Antragsgegnerin zu ihrem Geheimhaltungsinteresse vorgetragen und insoweit

verschiedene Anträge (vgl. Bl. 109 GA) gestellt, und zwar unter anderem den Antrag,

aufgrund des bestehenden Geheimhaltungsbedürfnisses der An- tragstellerin das

Gutachten des Sachverständigen U. Ch. vom 18. Juli 2006 nicht zur Verfügung zu

stellen (auch nicht in einer geschwärzten Fassung).

Mit einem weiteren Schriftsatz vom selben Tage hat die Antragsgegnerin beantragt, das

einstweilige Verfügungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren bis zur

rechtskräftigen Erledigung der gegen das Verfahrenspatent erhobenen

Nichtigkeitsklage auszusetzen.

Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2006 hat die Antragstellerin den Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung vom 18. Mai 2006 auf der Basis der am 14. Juni 2006 durch-

geführten Besichtigung für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat sich hierzu nicht er-

klärt. Über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung vom

18. Mai 2006 ist bisher vom Landgericht nicht entschieden worden.

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 hat die 4a. Zivilkammer des Landgerichts

Düsseldorf den Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung des einstweiligen

Verfügungsverfahrens und des selbständigen Beweisverfahrens bis zur rechtskräftigen

Erledigung der gegen das Verfahrenspatent erhobenen Nichtigkeitsklage

zurückgewiesen. Zugleich hat es angeordnet, dass das von dem gerichtlichen

Sachverständigen Patentanwalt Ch. am 18. Juli 2006 erstellte Gutachten und der zweite

Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 21. August 2006 (Anmerkung: Schriftsatz, in

welchem diese ihr "Betriebsgeheimnis" offenbart und daran ihr

Geheimhaltungsinteresse geltend macht ) einschließlich der zum Gutachten

gehörenden Anlagen der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin

Rechtsanwältin E. G. in D. sowie der patentanwaltlichen Vertreterin der Antragstellerin

Patentanwältin E. in O. ausgehändigt werden, um diesen Gelegenheit zu geben, für die

Antragstellerin zum Antrag der Antragsgegnerin Stellung zu nehmen, das Gutachten des

gerichtlichen Sachverständigen der Antragstellerin nicht zur Verfügung zu stellen. Es ist

weiter zugleich angeordnet worden, dass die Aushändigung des Gutachtens des

gerichtlichen Sachverständigen an die Verfahrenbevollmächtigte der Antragstellerin

sowie deren patentanwaltliche Vertreterin erst erfolgen solle wenn gegen die Ablehnung

des Aussetzungsantrages innerhalb der gesetzlichen Frist keine sofortige Beschwerde

eingelegt worden sei oder gegebenenfalls nach Abschluss des sofortigen

Beschwerdeverfahrens. Außerdem sind mit diesem Beschluss Rechtsanwältin G. und

Patentanwältin E. verpflichtet worden, Tatsachen, die ihnen aufgrund der

Kenntnisnahme des genannten Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen zur

Kenntnis zu gelangen, geheim zu halten und zwar insbesondere auch gegenüber der

Antragstellerin und deren Mitarbeitern. Schließlich sind mit diesem Beschluss die

Anträge der Antragsgegnerin im zweiten Schriftsatz vom 21. August 2006 (vgl. Bl. 109

GA) zurückgewiesen worden mit der Ausnahme des Antrages, aufgrund von

Geheimhaltungsbedürfnissen der Antragstellerin das Gutachten des gerichtlichen

Sachverständigen nicht zur Verfügung zu

stellen. Die Entscheidung über diesen Antrag ist ausdrücklich bis zu einem späteren

Zeitpunkt zurückgestellt worden.

Gegen diesen Beschluss der 4a. Zivilkammer vom 6. Oktober 2006 hatte die

Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Nachdem die 4a. Zivilkammer dieser

sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 20. November 2006 nicht abgeholfen und

dem Senat vorgelegt hatte (vgl. Bl. 188 – 192 GA), hat der Senat sie mit Beschluss vom

14. Februar 2007 (Az: I-2 W 58/06) zurückgewiesen und zur Begründung u.a.

ausgeführt, dass den von der Antragsgegnerin geltend gemachten

Geheimhaltungsinteresse durch diesen Beschluss hinreichend Rechnung getragen

worden sei.

Der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Rechtsanwältin E. G. und der

patentanwaltlichen Vertreterin der Antragstellerin Patentanwältin Dipl.-Ing. K. E. ist

danach vom Landgericht mit dem Hinweis auf die ihnen auferlegte Verpflichtung zur

Geheimhaltung das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen vom 18. Juli 2006

übergeben und Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben worden (vgl. Bl.

208 GA).

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat darauf hin mit Schriftsatz vom 19.

April 2007 Stellung genommen und beantragt, das Sachverständigengutachten

unbeschränkt und vollumfänglich freizugeben. Zur Begründung führt sie aus, eine

Verletzung der Patentansprüche 1 und 11 des Verfahrenspatents könne nur

nachgewiesen werden, wenn der Antragstellerin das Gutachten zur Verfügung gestellt

werde und sie dieses in einem Verletzungsverfahren vorlegen könne. Entgegen der

Ansicht der Antragsgegnerin und auch entgegen der Auffassung des gerichtlichen

Sachverständigen benutze die Antragsgegnerin bei der Herstellung der

streitgegenständlichen Winkelriemchen die technische Lehre des

Verfahrensanspruches 1 des Verfahrenspatents, und die von ihr zur Herstellung

benutzte Vorrichtung verwirkliche auch das Merkmal 2 des Vorrichtungsanspruches 11.

Die 4a. Zivilkammer hat danach mit Beschluss vom 30. April 2007 folgende Anordnung

getroffen:

"Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses kann das Gutachten des gerichtlichen

Sachverständigen Patentanwalt Ch. vom 18. Juli 2006 der Antragstellerin zur Kenntnis

gebracht werden und werden die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin

Rechtsanwältin G. und deren patentanwaltliche Vertreterin Patentanwältin E. von ihrer

Verschwiegenheitspflicht gemäß den Beschlüssen der Kammer vom 18. Mai 2006 und

6. Oktober 2006 freigestellt.

Bis zum Eintritt seiner Rechtskraft wird auch dieser Beschluss von der in den

vorgenannten Beschlüssen gegenüber den vorgenannten Verfahrensbevollmächtigten

und patentanwaltlichen Vertretern der Antragstellerin angeordneten

Verschwiegenheitspflicht erfasst."

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das Gutachten des gerichtlichen

Sachverständigen sei der Antragstellerin uneingeschränkt offen zu legen, weil derzeit

alles dafür spreche, dass das von der Antragsgegnerin ausweislich des Gutachtens

angewendete Verfahren Patentanspruch 1 des Verfahrenspatents und die von der

Antragsgegnerin nach dem Gutachten dabei eingesetzte Vorrichtung Patentanspruch 11

des Verfahrenspatents wortsinngemäß verwirklichten. Angesichts dessen müsse das

Interesse der Antragsgegnerin, ihr bislang geheim gehaltenes Verfahren auch weiterhin

geheim zu halten, hinter dem Interesse der Antragstellerin an der Offenlegung dieses

Verfahrens zurücktreten. Die Antragstellerin könne ihre nach dem gegenwärtigen

Verfahrensstand berechtigten Ansprüche wegen Verletzung des Verfahrenspatents

gegenüber der Antragsgegnerin nämlich nur dann mit Aussicht auf Erfolg durchsetzen,

wenn sie die Möglichkeit habe, das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen

vorzulegen. Dafür bedürfe es der von dieser erbetenen uneingeschränkten Offenlegung

des Gutachtens.

Gegen diesen ihr am 7. Mai 2007 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin mit

bei Gericht am 21. Mai 2007 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde

eingelegt.

Die Antragsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, das Gutachten lege

Tatbestände offen, an deren Geheimhaltung sie, die Antragsgegnerin, ein

schutzwürdiges

Interesse habe. Es könne der Antragstellerin allenfalls in einer Fassung vorgelegt

werden, in welcher die geheimnisgeschützten Sachverhalte wie bei der von ihr

überreichten Anlage AG 3 ohne Sinnentstellung durch Schwärzung der betreffenden

Passagen des Gutachtens eliminiert worden seien. Sie habe ein erhebliches Interesse

daran, dass die zur Herstellung der streitgegenständlichen Winkelriemchen verwendete

Mundstückform der Strangpresse und die Form des aus der Strangpresse gepressten

Formstranges hinter dem Mundstück geheim bleibe, weil so auch dünne

Winkelriemchen mit einer Wandstärke von 9 mm hergestellt werden könnten, die

ansonsten nur durch herkömmliche Methoden mit den ihnen anhaftenden Nachteilen

hergestellt werden könnten, nämlich Methoden, bei denen die Winkelriemchen mittels

eines Drahtes von einem Trägerstein abgeschält würden. Der Antragstellerin als ihrer

Wettbewerberin sei es mit ihrem patentgemäßen Verfahren bisher nicht gelungen, damit

solch dünne Winkelriemchen herzustellen. Sie, die Antragsgegnerin, verwende kein

Verfahren, bei welchem die Grundmasse zu einem abgewinkelten Formstrang gepresst

werde, dessen Querschnitt im Wesentlichen dem des fertigen abgewinkelten

Formkörpers entspreche, und die von ihr zur Herstellung der streitgegenständlichen

Winkelriemchen eingesetzte Vorrichtung habe auch keine Strangpresse mit einem

Mundstück, dessen die Strangform bestimmende Öffnung im Wesentlichen dem

Querschnitt eines fertigen abgewinkelten Formkörpers entspreche, sondern bei ihr

werde die Grundmasse zu einem Formstrang geformt, der die Gestalt eines

rechteckigen Kastens bzw. eines geschlossenen Rechteckkanals aufweise, und die die

Strangform bestimmende Öffnung des Mundstückes der Strangpresse, die zur

Herstellung der streitgegenständlichen Winkelriemchen eingesetzt werde, entspreche,

wie der gerichtliche Sachverständige zutreffend ausgeführt habe, der eines rechteckigen

Kastens, und nicht dem Querschnitt durch einen fertigen abgewinkelten Formkörper.

Wie der gerichtliche Sachverständige zutreffend weiter festgestellt habe, werde erst

später durch zahlreiche Schneidvorgänge aus der Rechteckform die Form des fertigen

abgewinkelten Formkörpers (Winkelriemchen) geschnitten. Sie habe erkannt, dass die

Rechteckform gegenüber der patentgemäßen abgewinkelten Form während des

Strangpressens erheblich vorteilhafter sei. Beim Verpressen dünner Formkörper könne

es im Tonstrang nämlich zu einem Verzug kommen, der sich zum Teil erst in

Verformungen des Formkörpers beim Trocknen oder Brennen äußere. Das Verpressen

von Ton stelle sehr hohe Ansprüche an das Formgebungswerkzeug (Mundstück). In

einfacher Weise beherrschbar werde das Verpressen von dünnen Winkelriemchen

dagegen, wenn die Mundstücke symmetrisch aufgebaut seien. Ein Rechteckrohr habe

zwei Spiegelungsachsen, eine horizontale und eine vertikale Spiegelungsachse. Je

dünner der Formling werde, desto wichtiger sei die Symmetrie, damit die Kräfte im

Gleichgewicht blieben. Einen Winkel zu pressen, sei bei herkömmlichen

Winkelriemchen – beispielsweise Winkelriemchen mit einer Wandstärke von 19 mm,

wie sie die Antragstellerin herstelle – zwar relativ einfach zu beherrschen, doch dünne

Winkelriemchen auf diese Weise zu pressen sei dagegen eine schwierige Aufgabe, da

es sich hierbei um eine asymmetrische Form handele. Sie sehe daher in dem

Auspressen als geschlossenen Rechteckkanal und dem anschließenden

Schneideverfahren wichtiges betriebliches Know-how, welches ihr gegenüber den

Wettbewerbern einen Vorsprung bei der Herstellung dünner Winkelriemchen aus

Formsträngen ermögliche. Entgegen der Auffassung des Landgerichts werde mit der

Ausbildung solcher Rechteckkanäle nicht von dem Patentanspruch 1 und auch nicht

von dem Merkmal 2 des Patentanspruches 11 des Verfahrenspatents Gebrauch

gemacht. Dass der durch die Patentschrift des Verfahrenspatents angesprochene

Durchschnittsfachmann dies ebenfalls so sehe, zeige auch das Gutachten des

fachkundigen gerichtlichen Sachverständigen. - Überdies würden bei dem von ihr

benutzten Verfahren aber auch weitere Merkmale des Patentanspruches 1 des

Verfahrenspatents nicht benutzt. Ausweislich der Beschreibung (Spalte 2, Zeilen 33 ff)

sei der Patentanspruch so zu lesen, dass der Formstrang im Anschluss an den

Pressvorgang von einem Transportmittel aufgenommen werde, das auf der unterseitigen

Form des Formstranges entsprechende Auflagen aufweise, die den Formstrang

passgerecht unterstützten. Der gerichtliche Sachverständige habe insoweit auf Seite 7

seines Gutachtens zutreffend festgestellt, dass in dem von ihr angewandten Verfahren

der Formstrang nach dem Mundstück auf kurzer Wegstrecke von ca. 30 cm zu einem

ortsfest angeordneten Gleittisch gelange. Der Formstrang werde also entgegen Merkmal

2 des Patentanspruches 1 des Verfahrenspatents gerade nicht von einem

Transportmittel aufgenommen, sondern lediglich auf einen Gleittisch geschoben. Nach

allem sei der Antragstellerin somit allenfalls die als Anlage AG 3 vorgelegte Fassung

des Gutachtens zur Kenntnis zu bringen und im Übrigen seien die angeordneten

Verschwiegenheitspflichten aufrecht zu erhalten. - Schließlich werde erneut eine

Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung der gegen das

Verfahrenspatent erhobenen Nichtigkeitsklage beantragt. Für ein gewöhnliches

selbständiges Beweisverfahren, welches sich in der Feststellung von Tatsachen

erschöpfe, möge gelten, dass eine Aussetzung nicht in Betracht komme, doch handele

es sich hier mehr als um die bloße Feststellung von Tatsachen, sondern um die

rechtliche Bewertung dieser Tatsachen dahin, ob durch sie von den technischen Lehren

bestimmter Patentansprüche Gebrauch gemacht werde. Es werde somit hier die an sich

nur in einem Verletzungsverfahren zu treffende Entscheidung präjudiziert. Es sei daher

auch nur sachgerecht, im Rahmen der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag die

gleichen Voraussetzungen und Kriterien zugrunde zu legen, wie dies auch im Falle

eines Aussetzungsantrages im Rahmen eines entsprechenden Verletzungsverfahrens

der Fall wäre.

Die Antragsgegnerin beantragt,

1. den Beschluss vom 30. April 2007 dahingehend abzuändern, dass der

Antragstellerin das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Patentanwalt

Ch. vom 18. Juli 2006 lediglich in der als Anlage AG 3 vorgelegten geschwärzten

Fassung zur Verfügung zu stellen ist;

2. auszusprechen, dass die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin,

insbesondere Frau Rechtsanwältin G. sowie deren patentanwaltlichen Vertretern,

insbesondere Frau Patentanwältin E., gemäß den Beschlüssen der Kammer vom

18. Mai 2006 und 6. Oktober 2006 auferlegte Verschwiegenheitsverpflichtung

aufrecht erhalten bleibt, sowie

3. die Entscheidung über den Umfang bzw. die Fassung, in welcher das Gutachten

des Sachverständigen Patentanwalt Ch. vom 18. Juli 2006 der Antragstellerin zur

Kenntnis gegeben werden darf, bis zur rechtskräftigen Erledigung der gegen das

deutsche Patent DE 198 38 075 C 1 erhobenen Nichtigkeitsklage auszusetzen.

Die Antragstellerin beantragt,

die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zurück- zuweisen und den Beschluss

des Landgerichts Düssel- dorf vom 30. April 2007 vollumfänglich aufrechtzuerhal- ten.

Sie macht geltend, die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin sei nicht statthaft. Der

angefochtene Beschluss sei im Rahmen eines sofortigen Beweisverfahrens ergangen,

wobei durch diesen Beschluss ergänzend zu dem Beweisbeschluss vom 18. Mai 2006

dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben worden sei. Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2

ZPO sei der Beschluss des Landgerichts daher nicht anfechtbar. Diese stehe auch im

Einklang mit dem Grundgedanken des § 355 Abs. 2 ZPO , nach dem Anord-nungen im

Rahmen eines Beweisverfahrens nur mit dem Endurteil angefochten werden

könnten, jedoch nicht im Rahmen des Beweisverfahrens. Überdies sei die sofortige

Beschwerde aber auch sachlich nicht gerechtfertigt. Zutreffend habe das Landgericht mit

dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass derzeit alles dafür spreche, dass das

von Antragsgegnerin angewandte Verfahren Patentanspruch 1 des Verfahrenspatents

und die von der Antragsgegnerin dabei eingesetzte Vorrichtung von dem

Patentanspruch 11 des Verfahrenspatents Gebrauch mache. Im Hinblick auf diese

Verletzungstatbestände stünden die angeblichen Geheimhaltungsinteressen der

Antragsgegnerin gegenüber den Interessen der Antragstellerin, Verletzungen ihrer

Schutzrechte zu verhindern, zurück. Bei der Interessenabwägung sei auch zu

berücksichtigen, dass selbst bei Zweifeln des Gerichts am Verletzungstatbestand im

derzeitigen prozessualen Stadium die Rechte der Antragstellerin an einer vollständigen

Offenlegung des Gutachtens überwögen. Bei einer ablehnenden Entscheidung werde

der Antragstellerin nämlich die Möglichkeit genommen, überhaupt Beweismittel an die

Hand zu bekommen, um ein Hauptsacheverfahren auf Patentverletzung einzuleiten.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin, die es für zulässig

angesehen hat, nicht abgeholfen und dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist entgegen der Auffassung der

Antragstellerin gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Zwar ist nach der

Spezialvorschrift in § 490 Abs. 2 S.2 ZPO der Beschluss , mit dem der Antrag auf Erlass

eines Beweisbeschlusses nach den Vorschriften der §§ 485 ff ZPO stattgegeben wird,

grundsätzlich unanfechtbar, doch kann in dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom

30. April 2007 kein Beweisbeschluss im Sinne der §§ 485 ff ZPO gesehen werden, und

zwar selbst dann nicht, wenn man in ihn lediglich eine im Beschluss der 4a.

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2006 vorbehaltene Ergänzung

dieses Beschlusses (vgl. Abschnitt C. dieses Beschlusses) sieht.

Mit dem Beschluss vom 18. Mai 2006 hat die 4a.Zivilkammer des Landgerichts

Düsseldorf in einem von den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf

befürworteten Verfahren, welches auf einer Nutzung der Regeln des selbständigen

Beweissicherungsverfahrens und der einstweiligen Verfügung beruht und ein Gemisch

aus beiden darstellt (so Tilmann, GRUR 2005,737,738) und mit welchem die

Patentstreitkammern des Landgerichts die angesichts der "Druckbalken"-Entscheidung

des Bundesgerichtshofes (vgl. GRUR 1985, 512) vermeintlich unzureichenden

Möglichkeiten des Patentinhabers, sich über eine auf Grund von Indizien wahrscheinlich

erscheinende Patentverletzung zu vergewissern, ohne Zuwarten auf eine gesetzliche

Änderung, wie sie mit einer Umsetzung von Art. 7 der Richtlinie 2004/48/EG zu erwarten

ist (vgl. hierzu Tilmann a.a.0.) verbessern können zu glauben (vgl. zu diesem Verfahren

der so genannten Düsseldorfer Praxis Kühnen, GRUR 2005, 185 ff).

Die Vorschriften der §§ 485 ff ZPO betreffen in der Regel die Fälle der allgemein

zugänglichen Beweise, während der hier in Rede stehende Beschluss den Fall betrifft,

in dem genaue Kenntnis über die vermeintliche Verletzungsform (Verfahren und

innerbetriebliche Vorrichtung) nur gegen den Willen des angeblichen Verletzers erlangt

werden kann und in dem in Betracht kommt, dass der angebliche Verletzer für die

vermeintliche Verletzungsform den Schutz als Betriebsgeheimnis beansprucht.

Welche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe den Betroffenen bei einer solchen "Gemisch"-

100

Entscheidung zustehen, mag nicht ganz eindeutig sein. Unzweifelhaft muss dem von

einer solchen Maßnahme betroffenen vermeintlichen Verletzer gegen die erlassene

einstweilige Verfügung gemäß §§ 936,924 Abs.1 ZPO der Widerspruch zustehen,

worauf hin über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu entscheiden ist (vgl.

§§ 936, 925 Abs. 1 ZPO). Dieser Widerspruch ist hier auch seitens der Antragsgegnerin

eingelegt (vgl. Bl. 58 GA) und bisher nicht zurückgenommen worden , ohne dass das

Landgericht über ihn entschieden hätte, so dass es bisher nicht die erforderliche

anfechtbare Entscheidung des Landgerichts darüber gibt, ob das, was durch die

einstweilige Verfügung an Kenntnis erlangt worden ist, überhaupt rechtmäßig erlangt

worden ist. Wie Tilmann a.a.O. zutreffend ausführt wird das Verfahren der einstweiligen

Verfügung in Deutschland insbesondere von den Grundsätzen des Erfordernisses der

Dringlichkeit, des Verbots der Erfüllungsverfügung und dem Zuwartenmüssen bis zum

Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens bestimmt. Ob diesen Grundsätzen

hier hinreichend Rechnung getragen worden ist, kann allerdings dahin gestellt bleiben,

da wie später aufgezeigt werden wird, der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin

schon aus anderen Gründen zu entsprechen war.

101

Es kann aber auch keinem Zweifel unterliegen, dass ein Beschluss gemäß § 490 Abs. 1

ZPO nach Abs. 2 S. 2 dieser Vorschrift, wenn damit in vollem Umfang einem Antrag

102

stattgegeben wird, nicht anfechtbar ist. Wie oben bereits ausgeführt, betrifft das

Verfahren und damit der Beschluss nach § 490 Abs. 1 ZPO jedoch regelmäßig

allgemein zugängliche Beweise, hinsichtlich derer die Geltendmachung des Schutzes

für ein Betriebsgeheimnis nicht in Betracht kommt.

103

Hier betrifft der Beschluss der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf jedoch

104

einen Fall, in dem die vermeintliche Verletzungsform sich nur im Betrieb des

vermeintlichen Verletzers befindet und deshalb in Betracht kommt, dass dieser sich

insoweit auf den Schutz eines Betriebsgeheimnisses beruft. Wenn insoweit im Rahmen

eines Beschlusses entsprechend §§ 485, 490 ZPO das Gericht wie hier gleichsam in

Antizipatizion vom vermeintlichen Verletzer geltend zu machender

Geheimhaltungsinteressen Maßnahmen anordnet, die geeignet sind, diese Interessen

zu wahren, und sich vorbehält, erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu

entscheiden, ob der Antragstellerin das Gutachten zur Kenntnis gebracht wird, wird

diese spätere Entscheidung darüber

nicht von § 490 Abs. 2 S. 2 ZPO erfasst, sondern sie stellt sich als eine Entscheidung

über den im Rahmen des Verfahrens dann tatsächlich unter Berufung auf den Schutz für

ein Betriebsgeheimnis gestellten Antrag des Antragsgegners dar, sein

Betriebsgeheimnis zu wahren und nicht seinem Wettbewerber zu offenbaren. Ähnlich

sieht dies wohl auch Kühnen, GRUR 2005, 185, 193 der im Hinblick auf die

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich einer Gutachtenübermittlung

ausführt, dass dann, wenn das Gericht dahin entscheide, dass dem Patentinhaber das

Sachverständigengutachten nicht oder nicht in der von ihm beanspruchten (z. B.

ungeschwärzten) Form zur Verfügung gestellt werde, diese Entscheidung gemäß § 567

Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angreifbar sei, dieselbe

Rechtsschutzmöglichkeit aber auch der Besichtigungsschuldner habe, dessen Antrag,

das Gutachten unter Verschluss zu halten (oder nur nach Schwärzung einzelner

Passsagen herauszugeben) , abschlägig beschieden worden sei.

105

Nach allem erachtet der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin für

zulässig.

106

107

Die sofortige Beschwerde ist aber nicht nur zulässig, sondern auch sachlich

gerechtfertigt, da durch die Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen ein

etwaiger Ver-dacht oder eine etwaige Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des

Verfahrenspatent durch die Antragsgegnerin als entkräftet und ausgeräumt angesehen

werden muss und es angesichts dessen keine Rechtfertigung dafür gibt, dass die

Antragsgegnerin der Antragstellerin als ihrer Wettbewerberin ihr Betriebsgeheimnis

hinsichtlich der Ausbildung des Mundstückes der Strangpresse und damit hinsichtlich

der Ausbildung des bei ihr gepressten Formstranges zur Herstellung von

Winkelriemchen offenbart.

108

a) Das Verfahrenspatent betrifft nach der einleitenden Beschreibung ein Verfahren und

eine Vorrichtung zur Herstellung abgewinkelter Formkörper, insbesondere

Winkelriemchen, die aus einer keramischen Grundmasse geformt und gebrannt werden

(vgl. Spalte 1, Zeilen bis 6 der Anlage Ast. 1).

109

Nachdem die Verfahrenspatentschrift in dieser Weise darauf hinweist, dass die

Erfindung ganz allgemein abgewinkelte Formkörper betreffe, die aus einer keramischen

Grundmasse geformt und gebrannt werden, und sich nur insbesondere mit

Winkelriemchen befasse, geht sie anschießend (nur) auf die Verarbeitung von

Klinkerriemchen und deren Herstellung ein. So verweist sie in Absatz 2 der Spalte 1

darauf, dass es gebräuchlich sei, Wände und insbesondere Außenfassaden von

Häusern mit Klinkerriemchen zu verkleiden, um der Fassade ein aus ganzen Steinen

110

gemauertes Aussehen zu verleihen. An Fassadenecken – so die

Verfahrenspatentschrift weiter – werde diese Optik gestört, wenn einfache

Klinkerriemchen verwendet würden, da dort deren geringe Dicke von nur ca. 1 cm

erkennbar sei. Zwar sei es möglich, zwei Winkelriemchen passend auf Gerung

zuzuschneiden, jedoch sei dies aufwendig und bleibe bei genauerem Hinsehen als

Verkleidung erkennbar. Daher hätten sich für die Verkleidung von Fassadenecken

zunehmend Winkelriemchen, deren einer Schenkel der Länge und deren anderer

Schenkel der Breite eines zu imitierenden Steines entspreche, durchgesetzt.

In Absatz 3 der Spalte 1 befasst sich die Verfahrenspatentschrift mit bisher bekannten

Verfahren zur Herstellung von derartigen Winkelriemchen ohne ausdrücklich einen

schriftlichen Stand der Technik zu bezeichnen, der den geschilderten Stand der Tech-

111

nik aufzeigt. Sie führt aus, bei den bisher bekannten Verfahren zur Herstellung von

derartigen Winkelriemchen sei stets ein sogenannter Stütz- oder Trägerstein notwendig,

Es werde dabei ein Formstrang mit rechteckigem Querschnitt aus einer Strangpresse

gepresst, bei dem an der Oberseite und einer Seitenfläche eine Trennlinie zwischen

dem Stützstein und dem späteren Winkelriemchen vorgesehen werde, indem zwischen

Stützstein und Winkelriemchen mehrere Spalte ausgebildet seien. Zwischen diesen

Spalten sei das Winkelriemchen mit dem Stützstein über schmale Stege verbunden, die

später als Sollbruchstellen dienten. Der so geformte Strang werde dann in einzelne

Rechteckblöcke abgeteilt, deren Breite der späteren Höhe der Winkelriemchen

entspreche. Diese Blöcke würden getrocknet und anschließend gebrannt. Nach dem

Brand könne durch Anschlagen des gebrannten Blockes ein Bruch der Sollbruchstellen

verursacht werden, wodurch sich das Winkelriemchen von dem Stützstein löse.

Alternativ sei es möglich, keine Spalte und Stege vorzusehen, sondern das

Winkelriemchen nach dem Brand von dem Stützstein abzusägen. Schließlich bestehe

noch die Möglichkeit, das Winkelriemchen unmittelbar beim Pressvorgang durch einen

Schneiddraht vom Stützstein loszuschneiden. Auch bei diesem Verfahren liege jedoch

das Winkelriemchen zur Stabilisierung bis nach dem Brand ganzflächig am Stützstein

an und könne nach dem Brennen mit geringem Kraftaufwand von dem Stützstein

abgenommen werden.

112

Die Verfahrenspatentschrift bemängelt an allen vorgenannten Verfahren als nachteilig,

dass durch den Stützstein eine erhebliche Menge an verlorenem Material verpresst,

transportiert, getrocknet und gebrannt werden müsse, wobei die verlorene

Materialmenge etwa sechs mal so groß sei, wie das für das Winkelriemchen tatsächlich

benötigte Material. Als weitere Nachteile der vorgenannten Verfahren nennt die

Verfahrenspatentschrift den Verlust von viel Brennraum im Brennofen durch den

Stützstein und einen unnötig hohen Energieaufwand für das Mitbrennen des Stützsteins,

der nach Abnehmen des Winkelriemchens nur noch in der Weise verwertbar sei, dass er

zu Ziegelbruch zermahlen werde (vgl. Absatz 4 in Spalte 1 der Verfahrenspatentschrift).

113

Der Erfindung liegt die Aufgabe bzw. das technische Problem zugrunde, ein Verfahren

und eine Vorrichtung anzugeben, mit denen auf einfache und wirtschaftliche Weise

abgewinkelte Formkörper , insbesondere Winkelriemchen, ohne die Verwendung eines

Stützsteins hergestellt werden können (vgl. Absatz 5 in Spalte 1 der Verfahrenspatent-

schrift).

114

Zur Lösung der auf das Verfahren gerichteten Aufgabe schlägt der Patentanspruch 1

des Verfahrenspatents merkmalsmäßig gegliedert folgendes vor:

115

1. Verfahren zur Herstellung von aus einer keramischen Grundmasse geformten und

gebrannten, abgewinkelten Formkörpern, insbesondere von Winkelriemchen,

gekennzeichnet durch folgende Schritte:

2. Die Grundmasse wird zu einem abgewinkelte Formstrang (3) gepresst, dessen

Querschnitts (4) im wesentlichen dem des fertigen abgewinkelten Formkörpers

entspricht.

3. Der Formstrang (3) wird von einem Transportmittel (5) an der Unterseite des

Formstrangs (3) passgerecht unterstützt aufgenommen und zu einer

Trenneinrichtung (14) transportiert.

4. Vom Formstrang (3) werden Formkörperrohlinge (15) abgetrennt.

5. Die Formkörperrohlinge (15) werden getrocknet und anschließend zu fertigen

Formkörpern gebrannt.

116

117

Zur Lösung der oben genannten und auf die Vorrichtung gerichteten Aufgabe schlägt

der Patentanspruch 11 merkmalsmäßig gegliedert folgenden Gegenstand vor:

118

1. Vorrichtung für die Herstellung aus einer keramischen Grundmasse geformter und

gebrannter , abgewinkelter Formkörper, insbesondere Winkelriemchen und

insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis

10 mit a) einer Strangpresse (1) zum Pressen eines Formstrangs (3), b) einem

Transportmittel (5), c) einer Trenneinrichtung (14) mit Trennunterlage zum

Abtrennen von Formkörper- rohlingen (15) von dem Formstrang (3) und d) einem

Brennofen.

2. Die Strangpresse (1) weist ein Mundstück (2) auf, dessen die Strangform

bestimmende Öffnung im wesentlichen dem Querschnitt durch einen fertigen

abgewinkelten Formkörper entspricht.

3. Das Transportmittel (5) und die Trennunterlage weisen abgewinkelte, der

unterseitigen Form des Formstranges (3) entsprechende Auflagen auf, die den

Formstrang (3) abstützen und unterstützen.

119

120

Von diesen Lösungen heißt es in Spalte 1, Zeile 65 bis Spalte 2, Zeile 10 der

Verfahrenspatentschrift, dass sie es , da die Grundmasse durch eine Strangpresse mit

einem geeigneten Mundstück direkt zu einem abgewinkelten Formstrang gepresst

werde, der bereits im wesentlichen die Form des zu fertigenden abgewinkelten

Formkörpers aufweise, und da der Formstrang während seines Weitertransportes eine

passgerechte Unterstützung erfahre, ermöglichten, auf den Stützstein zu verzichten und

die gewünschte abgewinkelte Form des Formstrangs bzw. des Formkörpers zu erhalten,

ohne dass es vor dem Brennen zu unerwünschten Verformungen komme. So werde bei

der Herstellung der abgewinkelten Formkörper eine erhebliche Menge von Material und

121

Energie eingespart, wodurch sich die Wirtschaftlichkeit der Herstellung abgewinkelter

Formkörper beträchtlich erhöhe.

Die Lehre des Merkmals 2 des Patentanspruches 1 geht danach dahin, die Grundmasse

bereits zu einem abgewinkelten Formstrang zu pressen, der im wesentlichen die

122

Form des zu fertigenden abgewinkelten Formkörpers entspricht, wobei der fertige

abgewinkelte Formkörper durch eine einzige Abwinkelung gekennzeichnet ist. Die

Lehre des Merkmals 2 geht nicht schlicht dahin, vor den Verfahrensschritten 3 bis 5 aus

der Formmasse ein Formstrang mit einer einzigen Abwinklung im wesentlichen

entsprechend dem des fertigen Formkörpers zu bilden, was dann auch andere

Verfahrensmittel als das Pressen einschlösse. - Entsprechend der Verfahrenslehre des

Merkmals 2 des Patentanspruches 1 geht auch die Vorrichtungslehre des Merkmals 2

des Patentanspruches 11 dahin, dass die Strangpresse ein Mundstück aufweist, dessen

die Strangform bestimmende Öffnung im wesentlichen dem Querschnitt durch einen

fertigen abgewinkelten Formkörper entspricht, wobei der fertige abgewinkelte

Formkörper durch eine einzige Abwinklung gekennzeichnet ist. Schon die Öffnung des

Mundstücks der Stangpresse soll daher dem Querschnitt durch einen fertigen

abgewinkelten Formkörper, der durch eine einzige Abwinklung gekennzeichnet ist,

entsprechen.

123

Soweit sowohl das Merkmal 2 des Patentanspruches 1 als auch das Merkmal 2 des

Patentanspruches 11 durch die Worte "im wesentlichen" eine gewisse Relativierung

erfahren, bezieht sich diese nicht auf die Form des gepressten Formstranges als eines

(bloß) einmal abgewinkelten Formstranges als solche, sondern auf den "fertigen"

abgewinkelten Formkörper. Der Querschnitt soll im wesentlichen dem des fertigen

abgewinkelten Formkörpers entsprechen, was jedoch nichts an der im Merkmal 2

enthaltenen Aussage ändert, dass die Grundmasse zu einem abgewinkelten

Formstrang im Sinne einer einzigen Abwinklung zu pressen ist. Wie die Beschreibung

der Erfindung in Spalte 1, Zeilen 65 bis 67 der Verfahrenspatentschrift eindeutig besagt,

wird die Grundmasse durch eine Strangpresse mit einem geeigneten Mundstück direkt

zu einem abgewinkelten Formstrang gepresst. Der Umstand, dass der so gepresste

abgewinkelte Formstrang, nach den Unteransprüchen 6 und 19 noch einer

Nachbearbeitung in Form des Richtens und Nachkalibrierens erfahren kann, bedeutet

nicht dass nicht bereits durch das Pressen die abgewinkelte Form geschaffen werden

soll.

124

Dass es bei der Relativierung der mit den Merkmalen 2 der Patentansprüche 1 und 11

gelehrten Maßnahmen mit den Worten "im wesentlichen" nicht darum geht, Formkörper

mit ganz anderer Geometrie zuzulassen als bloße einfach abgewinkelte Formkörper,

zeigt auch die Beschreibung des Ausführungsbeispieles der Erfindung. So heißt es in

Spalte

125

2, Zeilen 26 bis 33 der Verfahrenspatentschrift, die in den Figuren 1 und 2 dargestellte

Vorrichtung weise eine Strangpresse 1 mit einem Mundstück 2 auf, durch das eine

keramische Gundmasse, insbesondere Ton oder Lehm zu einem abgewinkelten

Formstrang 3 gepresst werde, dessen Querschnitt 4 (siehe Figur 3) bis auf geringfügige

Schrumpfungen während des Brandes im wesentlichen bereits dem Querschnitt des

fertigen abgewinkelten Formkörpers entspreche (Unterstreichung hinzugefügt). Dies

zeigt in Verbindung mit der nachstehend wiedergegebenen Figur 3 der

Verfahrenspatentschrift, an welche Art von Abweichungen mit dem Worten "im

126

wesentlichen" in den Merkmalen 2 der Patentansprüche 1 und 11 gedacht ist.

Die vorstehende Figur 3 der Verfahrenspatentschrift verdeutlicht, dass bereits

entsprechend den Lehren des Merkmals 2 der Patentansprüche 1 und 11 ein bloß

einmal abgewinkelter Formstrang gepresst werden soll bzw. die Öffnung des

Mundstücks der Strangpresse eine entsprechende Form haben soll.

127

Die Antragstellerin hat ihren Antrag vom 18. Mai 2006 denn auch darauf gestützt, dass

sie den Verdacht habe, dass die Antragsgegnerin bloß einen abgewinkelten Formstrang

presse, von dessen beiden Schenkeln sie später überschüssiges Material ent-ferne. Sie

hat diesen, ihren Verdacht mit der nachfolgenden Darstellung (vgl. Bl. 24 GA)

verdeutlicht:

128

Würde die Antragsgegnerin die Grundmasse zu einem solchen abgewinkelten

Formstrang pressen, könnte man in der Tat davon sprechen, dass dessen Querschnitt

im wesentlichen dem des fertigen abgewinkelten Formkörpers entspricht, und würde die

von ihr zur Herstellung eingesetzte Strangpresse mit einem Mundstück ausgestattet

sein, die eine solche die Strangform bestimmende Öffnung hätte, könnte man dies als

eine Öffnung ansehen, die entsprechend Merkmal 2 des Patentanspruches 11 im

wesentlichen dem Querschnitt durch einen fertigen abgewinkelten Formkörper

entsprüche. Wie jedoch nachfolgend aufgezeigt werden wird , hat die Beweiserhebung

durch den gerichtlichen Sachverständigen Patentanwalt Ch. ergeben, dass die

Grundmasse nicht zu einem solchen abgewinkelten Formstrang gepresst wird, sondern

unter Einsatz eines Mundstücks mit einer Öffnung ganz anderer Geometrie zu einem

Formstrang ganz anderer Geometrie gepresst wird und erst nach dem Pressen durch

verschiedene Schneidvorgänge zu einem abgewinkelten Formstrang ausgebildet wird.

129

b) Ausweislich der Feststellungen in dem Gutachten (vgl.69 – 91 GA) des gerichtlichen

Sachverständigen, wobei diese Feststellungen auf einer Besichtigung am 14. Juni 2006

in der Betriebsstätte der Antragsgegnerin in der I. in 4. W. beruhen, werden die

Winkelriemchen der Antragsgegnerin in folgender Weise hergestellt:

130

Aus dem Mundstück der Strangpresse tritt ein Formstrang aus, der aus der noch

feuchten keramischen Grundmasse besteht. Der Querschnitt des Formstranges

unmittelbar nach dessen Austritt aus dem Mundstück sieht wie folgt aus:

131

Die die Strangform bestimmende Öffnung des Mundstücks der Strangpresse ist

entsprechend ausgeformt.

132

Der gerichtliche Sachverständige sieht in diesem Formstrang die Gestalt eines

rechteckigen Kastens, welcher in der Weise gedreht angeordnet ist, dass sowohl die

beiden längeren Seiten 3 a auch auch die beiden kürzeren Seiten 3 b einen Winkel w

zur Vertikalen V aufweisen.

133

Nur wenige Zentimeter nach der Extrusion, d.h. nach dem Verlassen des Mundstücks,

wird der Formstrang unter Einsatz von Messerschneiden in Segmente zerschnitten. Den

so zerteilten Querschnitt des Formstrangs gibt die nachfolgende Darstellung wieder.

134

Das größte nach den Schnitten verbleibende Segment ist der Winkelstrang S, dessen

Querschnitt im Wesentlichen dem des letztendlich hergestellten, abgewinkelten

Formkörpers entspricht. Daneben fallen Reststränge RS1, RS2, RS3, RS4, RS5 Und

135

RS6 an. Diese senken sich nach den Schnitten infolge ihres Eigengewichts nach unten

ab, und gelangen in einem unterhalb angeordneten Sammelbehälter. Sie werden nach

den dem Sachverständigen von der Antragsgegnerin gegebenen Erklärungen

wiederverwendet, indem sie der zu extrudierenden Grundmasse wieder beigemengt

werden.

Auf kurzer Wegstrecke von ca. 30 cm gelangt der Strang zu einem ortsfest angeordneten

Gleittisch, der, wie aus der nachstehenden Darstellung ersichtlich ist, aus zwei

zueinander um 90° angewinkelten Blechen 26 sowie außen auf den beiden Blechen 26

befestigten Gleitleisten 27 aus Kunststoff besteht. Die Gleitleisten 27 erstrecken sich in

Transportrichtung, die Breite ihrer Stützfläche beträgt ca. 1,5 bis 2 cm. Der kontinuierlich

transportierte Strang S gleitet auf den Gleitleisten 27, indem sich der lange Schenkel

des Strangs auf insgesamt vier, und der kurze Schenkel des Strangs auf zwei der

136

Gleitleisten 27 abstützt. Zwei weitere, nicht benutzte Gleitleisten 27 sind, wie dem

Sachverständigen mitgeteilt wurde, für die Abstützung anders gestalteter Winkelriem-

137

chen mit zwei gleichlangen Schenkeln bestimmt.

138

In einem Abstand von wiederum etwa 30 cm hinter dem zuvor dargestellten Gleittisch

befindet sich eine weiterer, ebenfalls ortsfester und als rechteckiger Winkel

ausgestalteter Gleittisch. Einen Querschnitt durch diesen weiteren Gleittisch gibt die

nachstehende Darstellung wieder.

139

Anders als bei dem zuerst dargestellten Gleittisch liegt bei diesem Gleittisch der Strang

S mit seiner angewinkelten Unterseite vollflächig auf den ebenen Außenseiten des

Gleittisches auf. Zur Funktion dieses Gleittisches sowie daran seitlich angeordneter

Befestigungsmittel haben die Vertreter der Antragsgegnerin dem Sachverständigen

erklärt, der Gleittisch sei mit Befestigungsmittel versehen, um dort Prägeeinrichtungen

zu befestigen, soweit zusätzlich eine Prägung des Strangs erwünscht sei. Mit einer

solchen Prägeeinrichtung ließen sich auf der Außenseite des Stranges S Prägemuster

herstellen. Bei der von dem gerichtlichen Sachverständigen besichtigten Anlage war

eine derartige Prägeeinrichtung nicht installiert.

140

In Transportrichtung hinter diesem zweiten Gleittisch befindet sich ein erster

Riemenförderer 30 mit insgesamt fünf angetriebenen Transportriemen 31 bis 35 . Die

Transportriemen weisen einen runden Querschnitt auf. Die nachfolgende Darstellung

zeigt den Gesamtquerschnitt im Bereich dieses ersten Riemenförderers 30.

141

Wie aus der Zeichnung zu entnehmen ist, sind die als Transportmittel dienenden

Obertrums der fünf Transportriemen 31 bis 35 in drei unterschiedlichen Höhen

angeordnet und die Riemen insgesamt etwa in einem Dreieck mit Spitze nach oben

angeordnet. Der oberste Transportriemen 33 stützt beim Transport die Innenecke des

Strangs S, wohingegen die übrigen Transportriemen die beiden Schenkel des Strangs

abstützen.

142

In Transportrichtung hinter dem ersten Riemenförderer 30 befindet sich eine

Trenneinrichtung, die aus der nachstehend wiedergegebenen Fotografie ersichtlich ist.

Die Trenneinrichtung besteht aus einer ortsfesten Trennunterlage, welche als Winkel

ähnlich dem zweiten Gleittisch gestaltet ist, und einem oberhalb beweglich

angeordneten Messer. Das Messer weist zwei rechtwinklig zueinander stehende

143

Schneiden auf und ist senkrecht absenkbar. Durch Absenken wird von dem bis zu der

Trenneinrichtung noch durchgehenden Strang jeweils ein Formkörperrohling

abgetrennt.

Der Strang S wird kontinuierlich transportiert. Da aber das Messer der Trenneinrichtung

nicht mitlaufend gestaltet ist, sondern in Transportrichtung ortsfest bleibt, erfolgt der

Trennschnitt und das Zurückziehen des Messers mit sehr hoher Geschwindigkeit, d. h.

nahezu schlagartig. Als Gegenfläche für den Trennschnitt dient die ortsfeste

Trennunterlage. Deren angewinkelte Oberseiten sind hierzu flächig- eben gestaltet.

144

Hinter der Trenneinrichtung befinden sich weitere Riemenförderer. Sie arbeiten mit

jeweils zunehmender Geschwindigkeit, um so die bereits getrennten

Formkörperrohlinge in Längsrichtung mehr und mehr voneinander zu trennen, indem

zunehmend größer werdende Abstände zwischen ihnen entstehen. Schließlich werden

sie mittels einen Handhabungs-Roboters von dem laufenden vierten Riemenförderer

angehoben und auf

145

einem quer zu der beschriebenen Vorrichtung angeordneten Förderer abgesetzt. Die

Formkörperrohlinge werden dann getrocknet und in einem Ofen zu fertigen Formkörpern

gebrannt.

146

c) Das sich so darstellende von der Antragsgegnerin benutzte Verfahren zur Herstellung

der streitgegenständlichen Winkelriemchen macht schon deshalb keinen Gebrauch von

der Lehre des Patentanspruches 1 des Verfahrenspatents, weil nicht entsprechend

Merkmal 2 die Grundmasse zu einem abgewinkelten Formstrang gepresst wird, dessen

Querschnitt im wesentlichen dem des fertigen abgewinkelten Formkörpers entspricht.

Die insoweit von der Antragsgegnerin zur Herstellung der streitgegenständlichen

Winkelriemchen eingesetzte Vorrichtung macht von dem Vorrichtungsanspruch 11 des

Verfahrenspatents keinen Gebrauch, weil die Strangpresse nicht entsprechend Merkmal

2 ein Mundstück aufweist, dessen die Strangform bestimmende Öffnung im

wesentlichen dem Querschnitt durch einen fertigen abgewinkelten Formkörper

entspricht.

147

Es ist oben unter Ziffer II. 2 a) dieses Beschlusses dargelegt worden, wie die

Anweisungen des Merkmals 2 der Patentansprüche 1 und 11 des Verfahrenspatents

vom durch die Verfahrenspatentschrift angesprochenen Durchschnittsfachmann

verstanden werden, nämlich dahin, dass die Grundmasse durch eine Strangpresse mit

einem geeigneten Mundstück direkt zu einem (nur einmal) abgewinkelten Formstrang

gepresst wird, der bereits im wesentlichen die Form des zu fertigenden abgewinkelten

Formkörpers aufweist (vgl. neben Merkmal 2 der Patentansprüche 1 und 11 auch die

erläuternde Beschreibung in Spalte 1, Zeile 65 bis Spalte 2, Zeile 1). Es soll der

abgewinkelte Formstrang, dessen Querschnitt im wesentlichen dem des fertigen

abgewinkelten Formstranges entsprechen soll, von vornherein durch Pressen erzeugt

werden, damit , wie es in Spalte 1, Zeilen 45 ff der Verfahrenspatentschrift u.a. heißt,

kein verlorenes Material verpresst werden muss, sondern nur das für die

Winkelriemchen tatsächlich benötigte Material.

148

Bei der streitgegenständlichen Ausführungsform (Verfahren und Vorrichtung) der

Antragsgegnerin wird aber nicht ein bloß einmal abgewinkelter Formstrang, der im

wesen-

149

sentlichen dem Querschnitt des zu fertigenden Winkelriemchens entspricht, durch

bloßes Pressen erzeugt, sondern es wird ein vierfach abgewinkelter Formstrang, der die

Gestalt eines geschlossenen Rechteckkanals aufweist., gepresst und damit ein Gebilde,

welches etwa das Dreifache des Materials eines bloß einmal abgewinkelten

Formstrangs bedarf, und dann wird dieses Gebilde durch verschiedene

Schneidvorgänge, für die ein zusätzlicher Zeit- und Vorrichtungsaufwand benötigt wird,

zu einem abgewinkelten Formstrang zugeschnitten, dessen Querschnitt erst dann im

wesentlichen dem des fertigen abgewinkelten Formkörpers entspricht.

150

Dass dies nicht mehr den Anweisungen der Patentansprüche 1 und 11 des

Verfahrenspatents entspricht, so wie sie vom durch die Verfahrenspatentschrift

angesprochenen Durchschnittsfachmann verstanden werden, macht auch das

Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen deutlich, der auf Seite 9 unten/10 oben

seines Gutachtens (vgl. Bl. 77,78 GA) ausführt, dass entgegen der patentgemäßen

Lehre der Querschnitt des Formstranges nach Verlassen des Mundstücks nicht den

Querschnitt des fertigen abgewinkelten Formkörpers habe, sondern die Gestalt eines

geschlossenen Rechteckkanals habe, also vierfach abgewinkelt sei. Erst nach

Durchführung von Schneidprozessen entspreche der Querschnitt des Stranges dann

zwar im wesentlichen dem des fertigen Formkörpers , jedoch sei die so erzielte

Stranggestaltung entgegen der erfindungsgemäßen Lehre das Ergebnis von

Schneidprozessen, und nicht das Ergebnis eines Pressens der Grundmasse.

Entsprechend hat der gerichtliche Sachverständige in Übereinstimmung mit der hier

vertretenen Auffassung auch eine Verwirklichung des Merkmals 2 des

Patentanspruches 11 bei der von der Antragsgegnerin zur Herstellung der

streitgegenständlichen Winkelriemchen eingesetzten Vorrichtung verneint. So heißt es

auf Seite 12 seines Gutachtens (Bl. 80 GA), dass entgegen Merkmal 2 (des

Patentanspruches 11) die die Strangform bestimmende Öffnung des Mundstücks 2 der

Strangpresse nicht in der Weise ausgeführt sei, dass sie im Wesentlichen dem

Querschnitt durch einen fertigen abgewinkelten Formkörper entspreche, wobei er zur

Begründung auf seine zuvor gemachten Ausführungen zum von der Antragsgegnerin

benutzten Verfahren verwiesen hat.

151

d) Ist jedoch mit dem vom Landgericht beauftragten gerichtlichen Sachverständigen

davon

152

auszugehen, dass die Antragsgegnerin bei der Herstellung der streitgegenständlichen

Winkelriemchen weder die technische Lehre des Patentanspruches 1 noch die

technische Lehre des Patentanspruches 11 des Verfahrenspatents benutzt, und hat sich

da-mit ein etwaiger anfangs gerechtfertigter Verdacht der Antragstellerin auf eine

Benutzung dieser technischen Lehren des Verfahrenspatents durch die

Antragsgegnerin aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Beweiserhebung als

unbegründet erwiesen, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass es gerechtfertigt sein

könnte, der Antragstellerin ohne Zustimmung der Antragsgegnerin durch die

vollständige Überlassung des Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen

Patentanwalt Ch. vom 18. Juli 2006 Betriebsgeheimnisse der Antragsgegnerin zu

offenbaren und die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin Rechtsanwältin E. G.

und die patentanwaltliche Vertreterin der Antragstellerin Patentanwältin Dipl.-Ing. K. E.

von den ihnen durch die 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit Beschlüssen

vom 18. Mai 2007 und vom 6. Oktober 2006 auferlegten

Verschwiegenheitsverpflichtungen freizustellen.

153

Dem mit der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin verfolgten Begehren war

daher mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO zu entsprechen, wobei der

Beschlussausspruch zu Ziffer 2 auf die Personen beschränkt worden ist, denen die 4a.

Zivilkammer mit den Beschlüssen vom 18. Mai 2007 und vom 6. Oktober 2006 auch nur

Verschwiegenheitsverpflichtungen auferlegt hat.

154

155

Gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies gilt zum einen in Bezug auf die Frage,

welche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen gegeben sind, die in

den von den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf durchgeführten

Verfahren aus einer Kombination von selbständigen Beweisverfahren (§§ 485ff ZPO)

und Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangen sind, insbesondere

inwieweit insoweit die Vorschrift des § 490 Abs. 2 S. 2 ZPO Anwendung findet. - Zum

anderen gilt dies aber auch im Hinblick auf die Durchsetzung des

Besichtigungsanspruches im Wege der einstweiligen Verfügung und den dabei

einzuhaltenden prozessualen Regeln und vor allem auch im Hinblick auf die Frage , ob

den berechtigten Interessen eines Besichtigungsschuldners an der Wahrung von

Betriebsgeheimnissen auch dadurch Rechnung getragen werden kann, dass den

anwaltlichen und patentanwaltlichen Vertretern des Besichtigungsgläubigers

Verschwiegenheitsverpflichtungen auferlegt werden, die auch die Verpflichtung zur

Verschwiegenheit gegenüber dem eigenen Mandanten umfassen, den diese Personen

umfassend zu beraten haben, und zwar auch gerade auch auf der Grundlage des

angestrengten selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff ZPO.

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