Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.03.2009

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 71/04

Datum:

12.03.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-2 U 71/04

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2004 verkündete

Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen, auch soweit das

Landgericht über die geltend gemachten Ansprüche noch nicht

entschieden hat.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch

Sicherheitsleis-tung in Höhe von 120 % des jeweils zwangsweise

durchzusetzenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,-- Euro

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger verlangt von der Beklagten u.a. die Übertragung und Umschreibung des

deutschen Patentes 198 48 XXX (Vindikationspatent, Anlage B 15) betreffend eine

Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden Antriebs, das von der A AG in D im.

Oktober 1998 angemeldet, im. April 2000 offen gelegt (vgl. Anl. K 10) und dessen

Erteilung zu Gunsten der Beklagten im 2002 mit folgendem Anspruch 1 veröffentlicht

worden ist:

Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden, insbesondere hydraulischen

Antriebs über eine Hubstange an eine schwingende Baugruppe, insbesondere

einer stationären Kokille einer Bogenstranggießanlage,

dadurch

gekennzeichnet

dass die Hubstange (20) ein zylindrisches Zentralteil (21) hoher Steifigkeit

aufweist, an das beidendig einen geringeren Durchmesser als das Zentralteil (21)

besitzende Biegeteile (22, 23) angeschlossen sind,

dass die Biegeteile (22, 23) kopfendig Elemente (24, 25) aufweisen, die mit

Bauteilen (11, 31) korrespondieren, zu denen sie spielfrei gleitend verGen sind,

und dass Klemmelemente (12, 32) vorgesehen sind, mit denen die Kraft zur

Veränderung der Winkel zwischen den Biegeteilen (22, 23) und diesen Bauteilen

(11, 31) einstellbar ist.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 14 wird auf die Vindikationspatentschrift

Bezug genommen. Die nachstehend wiedergegebenen Figuren 1, 3 und 4 erläutern die

Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels, wobei Figur 1 eine Hubstange mit

Kugelköpfen, Figur 3 eine Hubstange mit Zentralantrieb und Figur 4 den Kragen und

Übertopf zeigt.

Als Miterfinder ist in der Patentschrift neben den Zeugen Andreas A und Horst B Hans-

Joachim C angegeben; sie alle waren im Unternehmensbereich Metallurgie der A

DEMAG AG in D (nachfolgend: MD bzw. Beklagte) tätig, den die Beklagte am 28.

August 1999 übernommen hat. Auch der Kläger war dort bis zum Ende seines

Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 1998 beschäftigt; als Projektmanager in der

Auftragsabwicklung für Brammen-Stahlstranggießanlagen oblag ihm die terminliche

Abstimmung aller Abläufe von der Konstruktion über die Fertigung und Montage bis zur

Inbetriebnahme einer solchen Anlage einschließlich der Probeläufe. Seit 1996 betreute

er drei Aufträge für den japanischen Kunden D.; diese Aufträge betrafen den Umbau

zweier Brammen-Stahlstranggießanlagen und den Neubau einer derartigen Anlage in B

für den dortigen Endkunden U Siderurgicas de Minas Gerais S.A. (nachfolgend: U).

Nach der Inbetriebnahme der Anlagen im Dezember 1997 traten ab Februar 1998 an

den Kolbenstangen der Hydraulikzylinder, die bei der Oszillation vertikale Antriebskräfte

auf die Kokille übertragen sollen, wiederholt Brüche auf. Der damalige leitende

Geschäftsführer und Hauptabteilungsleiter bei MD, der Zeuge Dr. Friedrich E,

beauftragte die Konstruktionsabteilung 6xxx, deren Leiter der Zeuge Horst B war, mit der

Behebung dieser Mängel; auch der Kläger, der vom Kunden auf diese Probleme

hingewiesen worden war, erarbeitete Abhilfemaßnahmen. Als Vorschlag übermittelte er

dem Zeugen Dr. E am 30. März 1998 das am Vortag erstellte und nachfolgend

wiedergegebene Telefax (Anlage K 2).

Die Abteilung 6xxx bemühte sich nach dem Vorbringen des Klägers bis Mitte April 1998,

Abhilfe durch eine Querschnittsreduzierung der Hubstange in deren Endbereichen zu

schaffen, um sie dort biegeelastischer zu machen; nach seinem weiteren Vorbringen lag

dem Zeugen Bauch eine Ablichtung seines an den Zeugen Dr. E übermittelten

Vorschlages vom 29. März 1998 vor. Ende Mai 1998 wurden die Arbeiten an der

Konstruktionsausführung und der Erstellung der zugehörigen Zeichnungen auf die

Abteilung 6yyy übertragen, der der Kläger angehörte. Diese fertigte am 29. Mai und am

3. Juni 1998 Konstruktionszeichnungen an, deren erste Seite nachstehend

wiedergegeben ist (Anlage K 3):

Die in diesen Zeichnungen dargestellte Abhilfemaßnahme mit zwei Gelenken wurde bei

U eingesetzt.

Unter dem 15. Mai 1998 richtete der Kläger an den Vorstandsvorsitzenden von MD, F,

folgendes Schreiben (Anlage K 5, Bl. 3):

Bei der für die Entgegennahme von Diensterfindungsmeldungen zuständigen

Patentabteilung des A-Konzerns ging ein Exemplar des Telefaxschreibens vom 29.

März 1998 jedoch nicht ein.

Unter dem 27. Mai 1998 meldeten die Zeugen G A eine Diensterfindung mit der

Bezeichnung "Hubstange mit Querkraftbegrenzung", die am 29. Mai 1998 bei der

Patentabteilung einging (Anlage B6), von dieser unter dem 3. Juni 1998 für MD

unbeschränkt in Anspruch genommen und dort die Ordnungsnummer 726aa und die

Bezeichnung "Vorrichtung zum Ankoppeln eines hydraulischen Antriebes" erhielt. Die

Meldung wurde unter dem 23. September 1998 als eine solche aller drei angegebenen

Miterfinder wiederholt (vgl. Anlage B8).

Als der Kläger am 18. August 1998 den Zeugen Dr. H als zuständigen Sachbearbeiter

der Patentabteilung aufsuchte, erfuhr er von dieser Erfindungsmeldung und richtete

noch am selben Tage folgendes Schreiben an den Zeugen B(Anlage K 6):

Mit Schreiben vom 7. September 1998 (Anl. B 13) übersandte die Patentabteilung dem

Zeugen B die überarbeitete Fassung der geplanten Patentanmeldung mit der Bitte, den

Entwurf kritisch durchzusehen und die Unterlagen gegebenenfalls an den Kläger

weiterzureichen. Anders als der vorausgegangene Grobentwurf vom 6. Juli 1998 (Anl.

B10) enthielt dieser Entwurf Vorschläge betreffend die Schmierung der

Gelenkverbindung (vgl Anl. B13, Brückenabsatz S. 3/ 4 , S. 4 Abs. 3 und

Unteransprüche 15-17); nach dem Vorbringen der Beklagten stammen die vom Kläger.

Der Zeuge B reichte die Unterlagen unter dem 21. September 1998 korrigiert zurück,

wobei letztgenannten zusätzlichen Vorschläge gestrichen worden waren (vgl. Anl. B 14,

S. 3, 4 und 8); im Hauptanspruch 1 wurde die Beschreibung der Gelenkverbindung von

"gleitend" in "spielfrei gleitend" geändert.

Unter dem 25. September 1998 schrieb der Kläger dem Zeugen B(Anlage K 7):

Unter dem 2. Oktober 1998 (Anl. BB4) leitete der Kläger der Patentabteilung unter

Bezugnahme auf sein Telefax vom 29. März 1998 zur Patentakte 726aa folgendes

Schreiben zu:

Diese fertigte daraus unter dem 5. Oktober 1998 einen Grobentwurf mit 9

Patentansprüchen, nahm diese Erfindung mit Schreiben vom selben Tage für MD

unbeschränkt in Anspruch (Anlage K11) und führte sie unter der internen Ordnungsziffer

728ww mit der Bezeichnung "Oszillationseinrichtung für eine stationäre

Stranggießkokille". Der Kläger antwortete darauf unter dem 8. Oktober (Anlage K12)

u.a., eine derartige Erfindung habe er nicht gemeldet. Die Patentabteilung antwortete

ihm mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 (Anl. K25) u.a.:

Auf Anforderung mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 an die Patentabteilung (Anlage K

8) erhielt der Kläger vom Zeugen Dr. E unter dem 14. Oktober 1998 den ausgearbeiteten

Entwurf der die Erfindung betreffenden Patentanmeldung.

Der Kläger rief die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes an; diese

stellte das Verfahren durch Beschluss vom 8. März 2001 mangels Zuständigkeit ein,

führte jedoch in einer Nachbemerkung zu den Gründen ihres Beschlusses vom 2. Mai

2001 (Anlage K13, S. 4f.) aus, die im (von der Schiedsstelle als Erfindungsmeldung

betrachteten) Telefax des Klägers vom 29. März 1998 dargestellte Erfindung sei

mangels fristgerechter Inanspruchnahme frei geworden und Anhaltspunkte dafür, dass

sie etwa durch schlüssige Handlungen MD zugeordnet worden sein könnte, seien

höchst zweifelhaft, jedoch befinde sich MD nun in einem ihr nicht zustehenden Besitz

des gemäß der Erfindungsmeldung prioritätsälteren Erfindungsgedankens des Klägers,

weil der Inhalt der Vindikationspatentanmeldung und die gemeldete Erfindung des

Klägers - insbesondere der Alternativvorschlag mit zwei Gelenken – große Ähnlichkeit

aufwiesen.

Der Kläger, der zunächst das unzuständige Arbeitsgericht angerufen hatte, ist der

Meinung, die Erfindung sei mangels Inanspruchnahme frei geworden. Er hat vor dem

Landgericht die Übertragung des Vindikationspatentes nebst Einwilligung in die

Umschreibung in Patentregister und Rechnungslegung sowie die Feststellung der

Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz und/oder zur

Bereicherungsherausgabe begehrt. Er hat in erster Instanz vorgetragen, er habe sie MD

ordnungsgemäß gemeldet, indem er dem Zeugen Dr. E am 30. März 1998 das

Faxschreiben gemäß Anlage K 2 zugeleitet habe, dessen Vorschlag im Gegensatz zu

Anspruch 1 des Vindikationspatentes lediglich noch

keine Klemmelemente

vorgesehen habe, mit denen die Kraft zur Veränderung der Winkel zwischen den

Biegestellen und den Lagern einstellbar sei. Der Begriff "spielfrei gleitend" in

Patentanspruch 1 bezeichne dasselbe, was in dem Telefax als zweiter Gelenkpunkt mit

"reduziertem Spiel" beschrieben sei. Die Verwendung eines solchen Klemmelementes

sei für den einschlägigen Fachmann selbstverständlich. Die verantwortliche

Konstruktionsabteilung sei zur Beseitigung der Fehler nicht in der Lage gewesen. Der

von ihr vorgeschlagene Einsatz an ihren Enden querschnittsreduzierter Hubstangen

habe am 17. und 20. April 1998 abermals zu Brüchen geführt. Daraufhin habe die

Konstruktionsabteilung begonnen, seinen – des Klägers – Vorschlag aufzugreifen und

umzusetzen. Anfang April 1998 habe der Zeuge A mit der Erstellung der Berechnungen

und Konstruktionszeichnungen gemäß seinen – des Klägers – Vorgaben begonnen und

dem Kläger die Zeichnungen gemäß Anlage K18/B5 übergeben, die jedoch nicht

seinen Vorgaben entsprochen hätten. Daraufhin sei die Fortführung der Angelegenheit

in die Abteilung 6yyy verlagert worden, wo der Mitarbeiter L unter seiner - des Klägers –

aktiven Beteiligung die Sache weiter bearbeitet habe. Später habe MD ihn – den Kläger

– jedoch nicht weiter in die Arbeiten einbezogen; er sei aufgrund seiner Meldung an den

Zeugen Dr. E davon ausgegangen, er werde als Alleinerfinder behandelt. Er sei

erstmals auf die Idee gekommen, die bisher starre Verbindung der Hubstange mit dem

Hydraulikzylinder durch einen unteren Gelenkpunkt zu ersetzen. Das sei der Kern der

Erfindung; im Hinblick hierauf sei er jedenfalls Miterfinder, selbst wenn alle anderen

Beiträge von den in der Patentschrift angegebenen Personen stammten.

Die Erfindung sei frei geworden, weil MD sie nicht rechtzeitig in Anspruch genommen

habe. Die fehlende Inanspruchnahme folge schon aus der Kundgabe der

unzutreffenden Ansicht, der Kläger sei nicht Erfinder. Die Inanspruchnahmeerklärung

vom 5. Oktober 1998 (Anlage K11) beziehe sich auf eine nicht existierende Erfindung;

die hier interessierende Erfindung sei in der bisherigen Korrespondenz stets als

"Patentsache 726aa, Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden Antriebs"

bezeichnet worden. Seine wirkliche Erfindung habe MD mangels Erklärungswillens

nicht in Anspruch nehmen wollen. Darüber hinaus sei die Erklärung vom 5. Oktober

1998 von der A AG im eigenen Namen und nicht für MD abgegeben worden. Soweit er

bislang von einer durch die Anmeldung erfolgten konkludenten Inanspruchnahme

ausgegangen sei, sei dies irrtümlich geschehen.

Die Beklagte schulde ihm ferner Schadenersatz dafür, dass sein Recht auf das Patent

verletzt worden sei, indem die A AG die ihr mangels Inanspruchnahme nicht zustehende

Erfindung angemeldet habe. Dadurch habe A auch seine berechtigten

Geheimhaltungsinteressen verletzt, weil sie ihm die Möglichkeit einer eigenen

prioritätsbegründenden Schutzrechtsanmeldung und die hierdurch begründete

Möglichkeit einer ausschließlichen Nutzung und Verwertung genommen habe; nunmehr

stehe die von ihr getätigte Anmeldung neuheitsschädlich entgegen. Da A die

Anmeldung getätigt habe, obwohl ihr bewusst gewesen sei, dass ihm – dem Kläger –

und nicht ihr die Rechte an der Erfindung zustünden, habe sie ihn auch vorsätzlich und

sittenwidrig geschädigt, zumal sie noch versucht habe, ihm die nicht existierende und

nach eigenem Bekunden nicht patentfähige Erfindung 728ww unterzuschieben, um ihrer

Vergütungspflicht zu entgehen und ihn über die hinsichtlich seiner Erfindung 726aa

stattfindenden Vorgänge zu täuschen. Sein Schaden bestehe weiterhin darin, dass er

nach einer eigenen Anmeldung Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche gegen

die Beklagte gehabt hätte und überdies das Patent durch Veräußerung oder

Lizenzierung hätte verwerten können. Darüber hinaus hätten MD und die Beklagte

durch den rechtswidrigen Eingriff objektive Gebrauchsvorteile erlangt, die dem Kläger

zustünden und für die ein objektiver Wertersatz nach Bereicherungsrecht

herauszugeben sei.

Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten und vor dem Landgericht ausgeführt, der

Kläger sei nicht Erfinder der im Vindikationspatent unter Schutz gestellten technischen

Lehre. Er habe in Anl. K 2 die Idee geäußert, die Antriebsstange umzugestalten, zwar

entweder durch Verlagerung des Gelenkpunktes von oben nach unten zum

schwächsten Maschinenelement Zylinder/Kolbenstange oder durch Einbau eines

zweiten Gelenkes im unteren Hubstangenbereich mit zwar reduziertem, aber dennoch

echtem Lagerspiel mit Zwischenraum, wie sich auch daraus ergebe, dass er

Schmierung und Schmiermittel sowie eine Nachschmiervorrichtung empfohlen habe.

Wesentliches Merkmal der Vindikationserfindung sei, mit einfachen konstruktiven Mitteln

eine spielfreie Ankoppelung von Hydraulikzylindern zu schaffen, bei denen in

Ausnahmesituationen ein zum Normalbetrieb besonders großer Achsversatz zu

erwarten sei. Diese Erfindung hätten die in der Vindikationspatentschrift angegebenen

Miterfinder getätigt, nachdem der Zeuge Dr. E die Entwicklungsabteilung M (Abteilung

6xxx) über deren Leiter damit beauftragt habe, die Ursache für die genannten Mängel zu

untersuchen und Abhilfe zu schaffen. Der Zeuge B habe herausgefunden, dass der

Achsversatz die entscheidende Ursache der Materialbrüche war. Zusammen mit dem

Zeugen A habe er zur Lösung dieses Problems die Hubstange so auszubilden

vorgeschlagen, dass sie einerseits den Achsversatz aufnehmen solle, andererseits aber

eine spielfreie Verbindung gewährleiste. Im Hinblick auf seine lange

Betriebszugehörigkeit und Erfahrung bei schwierigen Konstruktionsaufgaben sei auch

Hans-Joachim C hinzugezogen worden, der die Stellung eines Konstrukteurs für

besondere Aufgaben bekleidet habe. Nachdem sich bei den Miterfindern die

Überzeugung gebildet habe, eine Lagerung der Hubstange mit spezialbeschichteten

Gelenkköpfen und das vom Kläger vorgeschlagene reduzierte Spiel könne die

Problematik nicht beheben, habe sich Ende April 1998 als Lösung eine spielfreie

Lagerung herauskristallisiert, wie sie in der Zeichnung des Zeugen A (Anlage B 5)

dargestellt sei, wobei die Spielfreiheit durch die als Klemmelemente eingesetzten

Tellerfedern verwirklicht worden sei, die mit dem Kugelkopf verspannt würden. Diese

Entwurfszeichnung sei die Vorlage für die vom Kläger als Anlage K 3 vorgelegte

Konstruktionszeichnung der Abteilung 6yyy gewesen, die der Kläger als

Auftragsabwickler gegengezeichnet habe.

Darüber hinaus fehle es an einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung. Der Zeuge Dr.

E sei zur Entgegennahme der Meldung nicht zuständig gewesen. Der Kläger habe nach

nahezu 40 Jahren Betriebszugehörigkeit gewusst, dass Erfindungsmeldungen

ausschließlich bei der Konzernpatentabteilung fristbegründend hätten eingereicht

werden können. Sein Schreiben vom 29. März 1998 sei auch äußerlich keine

Erfindungsmeldung. Auch die Weitergabe des Schreibens durch den Zeugen Dr. E an

den Zeugen B begründe keine Erfindungsmeldung, da auch der Zeuge B der

Patentabteilung nicht angehört habe. Die Patentabteilung habe von der angeblichen

Erfindung des Klägers erst anlässlich seines Besuches vom 18. August 1998 bei dem

Zeugen Dr. H erfahren. Von diesem Zeitpunkt aus gerechnet sei die dem Kläger am 7.

Oktober 1998 zugegangene Inanspruchnahmeerklärung vom 5. Oktober 1998 noch

fristgerecht gewesen. Vor dem Arbeitsgericht habe der Kläger dagegen Ansprüche auf

Erfindervergütung geltend gemacht und vorgetragen, MD habe die Erfindung durch

sofortige Umsetzung und Erstellung der Fertigungszeichnungen für die betriebliche

Nutzung unbeschränkt in Anspruch genommen. Selbst nachdem die Schiedsstelle

dargelegt habe, ein Rechtsübergang auf MD sei höchst zweifelhaft, habe der Kläger

seinen Standpunkt bekräftigt. Diese Erklärung sei einem prozessualen Geständnis

gleichzusetzen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat die

Beklagte erklärt, sie nehme die dem Vindikationspatent zugrunde liegende Erfindung

vorsorglich in Anspruch.

Durch Teilurteil vom 15. Juni 2004 hat das Landgericht die Beklagte zur

Rechnungslegung verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz dem Grunde

nach festgestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei dem Kläger aus

§§ 242, 259 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet. Dieser sei an der im

Vindikationspatent unter Schutz gestellten Erfindung jedenfalls beteiligt gewesen und

eine wirksame Inanspruchnahme durch MD oder die Beklagte sei nicht erfolgt.

Dasjenige, was der Kläger als reduziertes Spiel bezeichnet habe, sei das selbe wie die

in der Vindikationspatentschrift beschriebene "spielfrei gleitende" Verbindung. Wegen

seines Vorschlages, eine zweiten Gelenkpunkt zu verwenden, sei er jedenfalls an der

Erfindung beteiligt gewesen. Die Erfindung sei mangels rechtzeitiger Inanspruchnahme

frei geworden. Zwar habe der Kläger mit der Übersendung seines Schreibens gemäß

Anlage K 2 an den Zeugen Dr. E die in § 5 ArbEG für die Erfindungsmeldung

vorgeschriebene Form nicht eingehalten, weil es nicht den Zweck erfülle, dem

Arbeitgeber vor Augen zu führen, dass der Meldende eine Erfindung und nicht nur einen

Verbesserungsvorschlag zur Kenntnis bringen wolle. Die Erfindungsmeldungen der in

der Patentschrift angegebenen Miterfinder wirkten nicht zu Gunsten des Klägers, weil

jeder Miterfinder selbst für die Erfüllung der ihm obliegenden Meldepflicht verantwortlich

sei. Jedoch habe der Kläger nach der Absendung des Verbesserungsvorschlages vom

29. März 1998 deutlich gemacht, er wolle diesen Vorschlag als Meldung einer Erfindung

angesehen wissen, so dass es treuwidrig sei, sich auf die unzutreffende Bezeichnung

des Schreibens als "Verbesserungsvorschlag" zu berufen. Zwar sei der Zeuge Dr. E als

Abteilungsleiter und Sprecher der Geschäftsführung grundsätzlich nicht zur

Entgegennahme der Erfindungsmeldung berechtigt gewesen; der Kläger habe jedoch

von einer Berechtigung des Zeugen Dr. E ausgehen dürfen. In der mündlichen

Verhandlung habe er unwidersprochen vorgetragen, er habe bereits in der

Vergangenheit bei dem Zeugen eine Erfindungsmeldung eingereicht und erst im

Rahmen der Ausarbeitung der Patentanmeldung mit der Patentabteilung zusammen

gearbeitet.

Der Lauf für die Frist einer Inanspruchnahme habe unter diesen Umständen jedenfalls

Ende Mai 1998 begonnen, ohne dass eine Inanspruchnahmeerklärung erfolgt sei. Das

Schreiben der Patentabteilung vom 5. Oktober 1998 (Anlage K 11) habe nicht die hier

streitgegenständliche Erfindung betroffen, und auch die Anmeldung eines Patentes auf

den Arbeitgeber nebst – hier nicht erfolgter – Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder

lasse sich keine wirksame Inanspruchnahmeerklärung herleiten; die Parteien hätten

auch keinen Sachverhalt behauptet, dem eine Inanspruchnahmeerklärung unter

Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder ein zumindest konkludenter

rechtsgeschäftlicher Übergang der Erfindung auf die Beklagte entnommen werden

könne.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihr

Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihren

erstinstanzlichen Sachvortrag und führt ergänzend aus: Das Landgericht hätte die Frage

der Allein- oder Miterfinderschaft des Klägers nicht offen lassen dürfen, weil vom Maß

seiner Beteiligung auch abhänge, ob ihm dem Grunde nach ein

Schadenersatzanspruch zustehe. Sei er nur Miterfinder und gemeinsam mit der

Beklagten Mitinhaber des Vindikationspatentes, habe sie zulässigerweise von ihrem

eigenen Recht zur Eigennutzung Gebrauch gemacht. Außerdem habe das Landgericht

aufgrund einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung das vom Kläger

vorgeschlagene reduzierte Spiel – mit weniger Lagerluft – der im Vindikationspatent

vorgeschlagenen spielfrei gleitenden Verbindung gleichgesetzt. Das gehe schon

deshalb nicht an, weil der Kläger auch zu dem späteren Entwurf der Patentanmeldung

vom 7. September 1998 (Anlage B13) nur Beiträge beigesteuert habe, die auf die

Einrichtung eines Gelenkpunktes mit Lagerspiel gerichtet gewesen seien und vom Kern

der anzumeldenden Erfindung weggeführt hätten. Der Kläger sei davon ausgegangen,

aufgrund der Oszillation finde in den Gelenkteilen eine permanente Bewegung statt. Er

habe letztlich nur eine handelsübliche Gelenkstange vorgeschlagen, wie sie auch bei

MD bereits seit 1993 bekannt gewesen und verworfen worden sei, weil das Spiel in den

Gelenkpunkten zu stoßartigen Beanspruchungen und zu einem drastisch erhöhten

Verschleiß führe, zumal bei Oszillationsfrequenzen der Resonanzkokille zwischen 1

und 8 Hertz bei einer Betriebsdauer rund um die Uhr bis zu 350.000

Kraftrichtungswechsel aufträten. Der Kern der patentierten Erfindung bestehe

demgegenüber darin, dass die Hubstange grundsätzlich – wie im Stand der Technik –

spielfrei angekoppelt werde und in ihrer bei der Montage vorgenommenen Einstellung

ortsfest bleibe, so dass grundsätzlich die querschnittsverringerten Biegebereiche der

Hubstange die auftretenden Querkräfte aufnähmen und nur für den Ausnahmefall, dass

ein unzulässiger Achsversatz zwischen Kokille und Hubzylinder auftrete und

übermäßige Querkräfte auf den Antriebszylinder mit der Gefahr eines

Kolbenstangenbruches übertragen werden könnten, eine spielfreie Relativbewegung

der Hubstange über die Anlenkpunkte zur Kokille bzw. zur Kolbenstange des

Hubzylinders möglich sei.

Im Übrigen habe das Landgericht verkannt, dass das ArbEG für die Erfindungsmeldung

ein gesondertes Schriftstück verlange, die Erfindung also nicht im Zusammenhang mit

anderen Vorgängen mitgeteilt werden dürfe. Das Schreiben vom 15. Mai 1998 enthalte

dagegen auch Bezugnahmen auf andere Vorgänge und erst am Ende des Schreibens

einen Hinweis auf eine Absicht des Klägers, den in seinem Schreiben Anlage K2

enthaltenen Vorschlag einer Gelenkstange auch an die Patentabteilung zu geben. Auch

habe der Kläger nicht davon ausgehen können, der Zeuge Dr. E sei zur

Entgegennahme einer Erfindungsmeldung berechtigt; insoweit habe das Landgericht

unzutreffend festgestellt, sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, bereits in der

Vergangenheit bei dem Zeugen eine Patentanmeldung eingereicht zu haben, sei

unwidersprochen geblieben. Der Berufung des Klägers auf einen Ablauf der

Inanspruchnahmefrist stehe auch entgegen, dass er in seinem Schreiben den Eindruck

erweckt habe, er werde den Vorschlag an die Patentabteilung weiterleiten, so dass die

Adressaten des Schreibens keine Veranlassung gehabt hätten, sich Gedanken darüber

zu machen, ob mit dem Schreiben gemäß Anl. K2 eine Ausschlussfrist zur

unbeschränkten Inanspruchnahme einer möglicherweise darin verkörperten Erfindung

zu laufen beginne.

Jedenfalls beginne der Lauf der Inanspruchnahmefrist erst am 18. August 1998, als der

Zeuge Dr. H zum ersten Mal von der vom Kläger beanspruchten Erfindung erfahren

habe. Nachdem der Kläger dem Zeugen Bin seinem Schreiben vom 25. September

1998 vorgeworfen habe, dieser versuche, seine – des Klägers – Erfindung weiter

auszuwerten und anzumelden, habe der Zeuge Dr. H nach Erhalt einer Kopie dieses

Schreibens die vermeintliche Erfindung des Klägers mit Schreiben vom 5. Oktober 1998

als Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch genommen. Der im Betreff dieses

Schreibens angegebene Titel sei sachlich zutreffend gewesen, so dass sich die

Inanspruchnahmeerklärung auch auf die hier in Rede stehende Erfindung beziehe.

Im übrigen könne der Kläger für den Fall seiner Alleinerfinderschaft Ansprüche auf

Rechnungslegung und Entschädigung erst vom Tag der Offenlegung der

Patentanmeldung an verlangen und Schadenersatzansprüche stünden ihm erst ab der

Bekanntmachung der Patenterteilung zu. Auch seien die geltend gemachten Ansprüche

verjährt.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Teilurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die

Entscheidungsformel des angefochtenen Teilurteils den nachstehend

wiedergegebenen auf Hinweis des Senats neu gefassten Klageanträgen

(Änderungen durch Fettdruck hervorgehoben) entsprechen soll, soweit sie beim

Berufungsgericht angefallen sind, wobei in die Antragsfassung jedoch auch die

noch nicht in die Berufungsinstanz gelangten Teile des Klagebegehrens (kursiv

gedruckt) einbezogen sind:

Die Beklagte wird verurteilt,

das deutsche Patent 198 48 XXX an den Kläger abzutreten und durch Erklärung

gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Umschreibung dieses

Patentes auf ihn einzuwilligen,

den Kläger darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte

Vorrichtungen der mit dem in Anspruch 1 des vorbezeichneten Patentes

angegebene – und im Klageantrag im Einzelnen aufgeführten – Merkmalen

dargestellt

durch Lizenzvergabe verwertet hat

unter Angabe

f) der Herstellungsmengen,

g) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und

–preisen sowie der Namen und Anschriften der jeweiligen Abnehmer,

h) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

i. der Namen und Anschriften der Lizenznehmer,

j) der einzelnen Lizenzeinnahmen und/oder der sonstigen entgeltlichen

Vorteile aus einer Lizenzvergabe,

k) sämtliche Angaben, aufgeschlüsselt nach Kalender- oder Geschäftsjahren,

II.

festzustellen,

dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der ihm

durch die vorstehend zu I. 2. bezeichneten, seit dem 29.März 1998 begangenen,

Handlungen entstanden und künftig entsteht und/oder all dasjenige nach den

Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung an den Kläger herauszugeben, was

die Beklagte aufgrund der vorstehend zu I.2 bezeichneten Benutzungshandlungen

seit dem 27. April 2000 ohne Rechtsgrund erlangt hat,

und/oder allen Schaden zu

ersetzen, der dem Kläger dadurch entstanden ist und künftig noch entsteht,

dass die Beklagte die dem deutschen Patent 198 48 XXX zugrunde liegende

Erfindung auf ihren Namen und ohne den Kläger als Erfinder zu benennen,

angemeldet und ihm hierdurch die Möglichkeit genommen hat,

prioritätswahrend eigene Auslandsanmeldungen vorzunehmen;

III.

hilfsweise:

zu II. für den Fall, dass die Erfindung wirksam in Anspruch genommen wurde,

jedoch nur insoweit, als nicht Schadenersatzansprüche wegen der dem Kläger

abgeschnittenen Möglichkeit, prioritätswahrend Auslandsanmeldungen

vorzunehmen, betroffen sind, und nach erfolgter Rechnungslegung laut Antrag II.,

an den Kläger eine vom Gericht auf Antrag des Klägers zu bestimmende

angemessene Arbeitnehmererfindervergütung für die Benutzungshandlungen

vorstehend I.2. zu zahlen, jeweils zzgl. 3,5 % Zinsen über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 1. Februar eines jeden Jahres auf den für die

Benutzungshandlungen im Vorjahreszeitraum angefallenen Betrag;

IV.

hilfsweise zu I.1.

für den Fall, dass die streitige Erfindung wirksam in Anspruch genommen worden

sein sollte, dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber die Zustimmung

dazu zu erklären, dass der Kläger als Erfinder des Patents DE 198 48 XXX

benannt wird.

hilfsweise zu I.1.

1. a)

für den Fall, dass die erkennende Kammer davon ausgeht, dass an der in dem

Patent DE 198 48 XXX beanspruchten Erfindung weitere Erfinder beteiligt waren

und die Erfindung gegenüber dem Kläger nicht wirksam in Anspruch

genommen

an dem deutschen Patent DE 198 48 XXX an den Kläger abzutreten und durch

Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die

Teilumschreibung des deutschen Patents DE 198 48 XXX auf den Kläger

einzuwilligen;

1. b)

hilfsweise zu II. und III.1.,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach erfolgter

Rechnungslegung laut Antrag zu I.2, jedoch nur insoweit, als nicht

Schadenersatzansprüche wegen der dem Kläger abgeschnittenen

Möglichkeit, prioritätswahrend Auslandsanmeldungen vorzunehmen,

betroffen sind,

an den Kläger eine vom Gericht auf Antrag des Klägers zu bestimmende

angemessene Arbeitnehmererfindervergütung für die

Benutzungshandlungen vorstehend I.2. zu zahlen, jeweils zzgl. 3,5 % Zinsen

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Februar eines jeden Jahres auf

den für die Benutzungshandlungen im Vorjahreszeitraum angefallenen

Betrag;

VI.

höchst hilfsweise zu III.1 bzw.V.1.b)

für den Fall, dass der Kläger nur Miterfinder einer gegenüber ihm nicht in

Anspruch genommenen Erfindung ist und soweit Schadenersatz- oder

Besitzansprüche nicht greifen, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet

ist, nach erfolgter Rechnungslegung laut Antrag zu I.2 und Entscheidung

nach Antrag zu V.1.a) an den Kläger einen seinem Anteil entsprechenden

Bruchteilsinhaberausgleich zu zahlen, dessen Höhe vom Gericht nach

Billigkeit festgesetzt wird.

Er verteidigt das angefochtene Teilurteil und tritt den Ausführungen der Beklagten unter

Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrages entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben und Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses wird

auf die in der Niederschrift über die Sitzung des vorbereitenden Einzelrichters vom

6. März 2008 (Bl. 825 – 863 d.A.; nachfolgend: Beweisprotokoll) dokumentierten

Aussagen der Zeugen Andreas A, Dr. Otto Alexander N, Dr. Friedrich Peter E, Dr. Fred

H und Horst B Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Sämtliche vom Kläger in

Bezug auf die im Vindikationspatent unter Schutz gestellte Erfindung erhobenen

Ansprüche scheitern daran, dass sich nicht feststellen lässt, dass der Kläger zu dieser

Erfindung einen über das rein Handwerkliche hinausgehenden Beitrag geleistet hat.

Hierdurch erweist sich die Klage im Berufungsverfahren als insgesamt und auch

hinsichtlich der noch vor dem Landgericht schwebenden Teile des Klagebegehrens als

unbegründet. Stellt sich die Klage im Berufungsverfahren gegen ein Teilurteil als

insgesamt unbegründet heraus, kann das Berufungsgericht auch den im Teilurteil noch

nicht beschiedenen und daher auch noch beim Landgericht anhängigen Teil des

Klagebegehrens entscheiden und die Klage insgesamt abweisen (BGH NJW 1985,

2405, 2407; NJW 1959, 1827, 1828; OLG Köln, NJW-RR 1996, 969; OLG Schleswig,

NJW-RR 1997, 1094; Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, § 254 Rdnr. 14;

Zöller/Vollkommer, a.a.O., § XXX Rdnr. 13). Von dieser Befugnis hat der Senat hier

Gebrauch gemacht.

Nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme ist das

Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger zumindest Miterfinder der

im Vindikationspatent niedergelegten technischen Lehre ist. Sein in dem Telefax vom

29. März 1998 (Anlage K2) enthaltener Vorschlag, die Antriebsstange durch

Kugelgelenke mit reduziertem Spiel zu verbinden, hat in die in dem Patent

beschriebene Lehre keinen Eingang gefunden; dass die dort unter Schutz gestellte

Lehre einer spielfrei gleitenden Lagerung ganz oder teilweise von ihm stammt, lässt sich

nicht feststellen.

1. Das Vindikationspatent betrifft eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden,

insbesondere hydraulischen Antriebes über eine Hubstange an eine schwingende

Baugruppe, insbesondere an die stationäre Kokille einer Bogenstranggießanlage. Wie

die Patentschrift einleitend ausführt (Abs. [0004]), ist aus der deutschen Patentschrift 43

41 719 (Anlage K14) eine Einrichtung zum Stranggießen von Stahl bekannt, bei der als

Oszillationsantrieb für die Stranggießkokille Hydraulikzylinder (3; Bezugszeichen

entsprechen den nachstehend wiedergegebenen Figuren 1 bis 3 der älteren

Druckschrift) eingesetzt, die auf Konsolen (2) des Tragrahmens (1) fest angeordnet sind

(vgl. dortige Figur 2). Das obere, an Befestigungsblöcken (12) angreifende Ende der

Kolbenstange ist als Federelement (5, vgl. Figur 1) ausgebildet; hierdurch werden bei

den hier interessierenden Kokillen mit gekrümmter Längsachse und dem entsprechend

einer Kokillenoszillationsbewegung auf einem Bogen und einer tangentialen Bewegung

der Kolbenstange Auslenkungen des Angriffspunktes der Kolbenstange durch die

bogenförmige Kokillenbewegung von den Federelementen aufgenommen, um die

Funktionstüchtigkeit der Hydraulikzylinder nicht zu beeinträchtigen.

Daran wird in der Vindikationspatentschrift beanstandet, (Abs. [0005]), die

Federelemente könnten nur einen geringen Versatz ausgleichen, während in

Ausnahmesituationen, zu denen die Patentbeschreibung (Abs. [0010]) Format- und/oder

Qualitätsänderungen sowie Stillstände bzw. das Wiederanfahren der Anlage und die

dadurch bedingte thermische Änderung mit der damit verGenen Bewegungsänderung

der Ankopplungspunkte rechnet, jedoch relativ große Achsversätze aufträten, durch die

entweder die Verbindungselemente oder der Antrieb übermäßig beansprucht würden.

Als Aufgabe (technisches Problem) der Erfindung ist in der Patentschrift angegeben

(Abs. [0006]), mit einfachen konstruktiven Mitteln eine spielfreie Ankopplung von

Hydraulikzylindern an beliebige Systeme zu schaffen, bei denen in

Ausnahmesituationen ein gegenüber dem Normalbetrieb besonders großer Achsversatz

zu erwarten ist. Als Lösung schlägt Anspruch 1 des Vindikationspatentes eine

Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:

1. Die Vorrichtung dienst zum Ankoppeln eines oszillierenden, insbesondere

hydraulischen Antriebs über eine Hubstange an eine schwingende Baugruppe,

insbesondere an eine stationäre Kokille einer Bogenstranggießanlage;

2. die Hubstange (20) weist ein zylindrisches Zentralteil (21) hoher Steifigkeit auf;

3. an das Zentralteil sind beidendig Biegeteile (22, 23) angeschlossen, die einen

geringeren Durchmesser als das Zentralteil haben;

4. die Biegeteile weisen kopfendig Elemente (24, 25) auf, die mit Bauteilen (11, 31)

korrespondieren, mit denen sie verGen sind;

5. die Verbindung ist spielfrei gleitend;

6. es sind Klemmelemente (12, 32) vorgesehen, mit denen die Kraft zur Veränderung

der Winkel zwischen den Biegeteilen und diesen Bauteilen einstellbar ist.

Was das Vindikationspatent unter einer

spielfrei gleitenden

Merkmals 5 der vorstehenden Merkmalsgliederung versteht, ergibt sich nicht zuletzt aus

den Vorteilsangaben im allgemeinen Teil seiner Beschreibung (Abs. [0013]), wo

hervorgehoben wird, was mit dieser Verbindung erfindungsgemäß erreicht werden soll.

Während des normalen Betriebes sollen die kopfendigen Elemente der Biegeteile – in

dem in Figur 1 der Vindikationspatentschrift gezeigten Ausführungsbeispiel als

Kugelköpfe ausgebildet – in den Bauteilen ortsfest und relativ unbeweglich festgehalten

werden; die – vergleichsweise geringen – horizontalen Veränderungen sollen die

Biegeteile der Hubstange auffangen. Nur in den genannten Ausnahmesituationen soll

die spielfrei gleitende Verbindung in Funktion treten und die dann erheblich größeren

horizontalen Änderungen auffangen. Um dies zu ermöglichen, muss die Verbindung

spielfrei sein, die Kugelköpfe im erwähnten Ausführungsbeispiel also

ohne

Zwischenraum

Lagerspiel ist insbesondere deshalb unerwünscht, weil durch die hohe

Oszillationsfrequenz von sieben bis acht Hubbewegungen pro Sekunde die

Gelenkpfanne durch die hierbei auftretenden Stoßbelastungen in kurzer Zeit

ausgeschlagen wäre. Damit bei außergewöhnlichen Horizontaländerungen die

Biegeteile nicht überbeansprucht werden, muss ausnahmsweise eine kurzfristige

Relativbewegung der Verbindungsteile stattfinden können und die

Kugelgelenkverbindung muss erfindungsgemäß trotz ihrer Spielfreiheit

Gleitbewegungen ermöglichen. Hierzu sollen die in Merkmal 6 beschriebenen – im

Ausführungsbeispiel als Tellerfedern ausgebildeten – Klemmelemente den Kugelkopf

beim Normalbetrieb in seiner Stellung festhalten, während bei außergewöhnlichem

Achsversatz ihre Haltekraft überwindbar sein soll und die Hubstange in eine andere

Winkelstellung gegenüber der Kolbenstange gebracht werden kann; bei dieser

Bewegung muss der Kugelkopf in der Gelenkpfanne gleiten. Dem

Durchschnittsfachmann ist klar, dass die Größe des Aufnahmeraumes für die

Gelenkpfanne nicht völlig exakt der Größe der von ihr aufgenommenen Kugelkopffläche

entsprechen darf, weil dann keine gleitende Verbindung mehr möglich wäre; außerdem

muss – wie stets – mit toleranzbedingten geringfügigen Maßabweichungen gerechnet

werden. Wichtig ist, dass im Normalbetrieb während der im wesentlichen vertikalen

Bewegungen kein Spiel in der Verbindung besteht.

Dass dieser für die Erfindung wesentliche Gedanke ganz oder teilweise von ihm

stammt, hat der Kläger nicht bewiesen. Auch aus dem bei den Akten befindlichen und

von ihm vorgelegten Unterlagen geht das nicht hervor.

Das Dokument, aus dem er seinen Erfindungsbesitz ableitet, ist das Telefaxschreiben

vom 29. März 1998 (Anlage K 2), das er einen Tag später am 30. März 1998 an den

Zeugen Dr. Friedrich E übermittelte. Dort führt der Kläger aus (Anlage K 2, S. 2 Abs. A),

die Ursache für die Kolbenbrüche habe darin bestanden, dass die Hubstange die aus

"Miss-Alignment" (Fluchtungsfehler) bei X (s. dortige Zeichnung) stammenden

Horizontalkräfte als Hebel an die Zylinderkolbenstange als schwächstes

Maschinenelement weitergab, und schlägt zur Abhilfe zwei Möglichkeiten vor, nämlich

entweder die Verlagerung des bisher am kokillenseitigen Stangenende verwirklichten

Gelenkpunktes nach unten zum antriebsseitigen Ende, wo bisher eine starre

Verbindung bestand, bei der die Hubstange mittels eines Gewindeanschlusses an die

Kolbenstange angeschraubt war. Die zweite und hier interessierende Alternative sollte

in dem Einbau eines zweiten Gelenkpunktes "

mit reduziertem Spiel

Hubstangenbereich bestehen. Dieser letztgenannte Vorschlag enthält unstreitig die

Merkmale 1 bis 4 der oben stehenden Merkmalsgliederung. Dafür, wie sich der Kläger

die Ausbildung des von ihm vorgeschlagenen zweiten Gelenkpunktes mit reduziertem

Spiel konkret vorgestellt hat, insbesondere dass er mit "reduziertem Spiel" eine

spielfrei

gleitende Verbindung im Sinne des Vindikationspatentes gemeint hat, enthält das

Schreiben gemäß Anlage K 2 jedoch keine Anhaltspunkte. Die schlichte Bezugnahme

auf einen Gelenkpunkt ohne weitere Erläuterungen zur näheren Ausgestaltung spricht

dafür, dass dieser Gelenkpunkt ebenso ausgebildet sein sollte wie der in der Zeichnung

auf S. 1 des Schreibens dargestellte beim vorhandenen Aufbau bereits am

kokillenseitigen Ende der Hubstange vorhandenen Gelenkpunkt, dessen konstruktive

Einzelheiten die vom Kläger gefertigte Skizze allerdings ebenfalls nicht erkennen lässt

und deren Inbezugnahme auch missverständlich erscheint. Nach dem eigenen

Vorbringen des Klägers (S. 15 ff. seines Schriftsatzes vom 13. März 2006, Bl. 505 ff.

d.A.) entsprach der bisherige Aufbau der an U gelieferten Anlagen der Zeichnung

gemäß Anlage K 28, die am oberen Ende der Hubstange gerade kein Gelenk aufwies.

Die in dieser Anlage auf S. 2 erkennbaren und ähnlich wie drei Segmente einer

zusammengesetzten Kugel aussehenden Bauteile bilden nicht den Kopf eines

Kugelgelenkes, sondern dienen zusammen mit den oberen Kalotten als Montagehilfe

beim Einsetzen einer neuen Brammenkokille in Anlagengießposition, damit das

Druckstück 3 (Bezugszeichen entsprechen der Zeichnung gemäß Anlage K 28) jeweils

vollflächig an der Unterseite der Kokille anlag und nicht verkanten konnte. Die

Befestigungsschrauben (9) stellten dann eine absolut starre und spielfreie Verbindung

her, die auch bei extremen Querkräften nicht auslenkbar war. Demgegenüber zeigt die

vom Kläger gefertigte Skizze in Anlage K 2 am oberen Stangenende einen mit Spiel in

einer Gelenkpfanne gelagerten Kugelkopf. Vor diesem Hintergrund kann der in dem

Schreiben gemäß Anlage K 2 dokumentierte Vorschlag des Klägers nur dahin

verstanden werden, an der Unterseite einen zweiten Gelenkpunkt vorzusehen, der

grundsätzlich ebenso gestaltet sein sollte wie das obere Gelenk, dessen

Bewegungsspiel aber gegenüber dem des oberen Gelenks vermindert sein sollte. Für

die Richtigkeit dieses Verständnisses spricht nicht zuletzt der Umstand, dass die in

Merkmal 6 des Vindikationspatentanspruches 1 vorgesehenen Klemmelemente zur

Einstellbarkeit der Kraft zur Veränderung der Winkel zwischen den Biegeteilen der

Stange und den mit ihnen verGenen und korrespondierenden Bauteilen in dem

Abhilfevorschlag des Klägers in keiner Weise erwähnt werden, obwohl sie im Rahmen

der Vindikationserfindung das wesentliche Mittel sind, um eine spielfrei gleitende

Verbindung von Kugelkopf und Gelenkpfanne zu bewerkstelligen, und ohne die die

Verwirklichung einer spielfrei gleitenden Verbindung nicht möglich ist.

Auch die Zeugenvernehmung hat nicht ergeben, dass der Vorschlag des Klägers in

Anlage K 2 anders als nach dem dortigen Wortlaut und dessen vorstehend

wiedergegebenem Verständnis eine spielfrei gleitende Lagerung im Sinne des

Vindikationspatentes darstellen sollte.

aa)

Der Zeuge Dr. E, der seinerzeit als leitender Geschäftsführer und Hauptabteilungsleiter

bei MD darüber informiert war, dass die von MD beim brasilianischen Endkunden "U" im

Dezember 1997 in Betrieb genommene Brammen-Stahlstranggießanlage bereits

mehrere Kolbenstangenbrüche erlitten hatte, hat in seiner Vernehmung als Zeuge

bestätigt, das Telefaxschreiben des Klägers vom 29. März 1998 erhalten zu haben

(Beweisprotokoll S. 32, 37; Bl. 840R, 843 d.A.), und auch der Zeuge B hat ausgesagt,

der Zeuge Dr. E habe das Fax des Klägers bekommen und in einer Besprechung mit

ihm – dem Zeugen darauf Bezug genommen (Beweisprotokoll, S. 60f., Bl. 854R, 855

d.A.). Der Zeuge Dr. E verband nach seinen weiteren Bekundungen mit dem Stichwort

"reduziertes Spiel" aber keinen bestimmten Lösungsinhalt (a.a.O. S. 33, 34; Bl. 841,

841R d.A.). Nach Durchsicht der ihm vorgelegten Zeichnung Anlage K 18 hat er nur "die

beiden Gelenkpunkte" erwähnt (Beweisprotokoll, S. 34, Bl. 841R d.A.), wobei er später

hinzufügte (a.a.O. S. 37, Bl. 843 d.A.), er – der Zeuge – habe gesagt, er wolle zwei

"bewegliche Dinge drin haben", wobei der vom Kläger vorgeschlagene zweite

Gelenkpunkt in der Zeichnung enthalten sei. An die Funktionsweise des

vorgeschlagenen Gelenkes hatte der Zeuge keine Erinnerung (a.a.O. S. 35, Bl. 842

d.A.); die Verbindung der Zeichnung zu dem Vorschlag des Klägers gemäß Anlage K 2

hatte der Zeuge erst im Beweistermin anhand der Lektüre der ihm vorgelegten

Unterlagen hergestellt (vgl. a.a.O. S. 37 Absatz 3, Bl. 843 d.A.), ohne dass diese Lektüre

jedoch eine genauere Erinnerung an die damaligen Vorgänge ausgelöst hätte.

bb)

Auch der Zeuge B hat ausgesagt (a.a.O. S. 60, 61 ff., Bl. 854R, 855 ff. d.A.), der Zeuge

Dr. E habe ihm das Faxschreiben des Klägers vom 29. März 1998 zur Kenntnis gebracht

und habe ihm gesagt, er – der Zeuge B– soll sehen, dass er die inzwischen massiv

gewordenen Schadensfälle bei U in den Griff bekomme und sich wenn nötig an den im

Fax des Klägers niedergelegten Vorschlag halten. Der Zeuge hat seinen weiteren

Schilderungen zufolge mit dem Kläger nicht über den genauen Inhalt des Begriffes

"reduziertes Spiel" gesprochen, weil für ihn klar gewesen sei, der Kläger habe damit

eine Lagerung mit Bewegungsspiel und ständiger Relativbewegung im Gelenkpunkt

gemeint, was er – der Zeuge – jedoch aufgrund älterer Erfahrungen wegen der damit

verGenen Verschleißerscheinungen für ungeeignet gehalten habe (a.a.O. S. 61, 63, 64,

71 und 77; Bl. 855, 856, 856R, 860, 863 d.A.) Er – der Zeuge – habe dagegen ein

System angestrebt, das weiterhin nach den bekannten Konstruktionsmerkmalen

funktioniere, nämlich Kompensation in elastischer Formänderung, und auf eine

Übertragung hingearbeitet, die in der Lage ist, bei einer definierten Querkraft oder einem

definierten Störmoment im Antriebsstrang sich einmal kurzzeitig in eine neue Position

zu setzen, in der die Zwängung reduziert ist, die Stange wieder als Biegegelenk

arbeiten könne und sich gewissermaßen in einer neuen Gleichgewichtssituation

befinde; aus dieser Idee heraus sei der erfindungsgemäße Vorschlag entstanden, ein

vorgespanntes Gelenk einzubauen, das so bemessen sei, dass es im Normalbetrieb wie

eine feste Einspannung wirke, so dass die Biegeverformung in der Stange wirksam

werden könne und nur beim Überschreiten einer bestimmten definierten Kraft die

Reibklemme oder auch der Reibschluss in diesem Gelenk aufgehoben wird. Auch eine

Abänderung der Vindikationspatentanmeldung im Sinne des vom Kläger

vorgeschlagenen reduzierten Spiels sei abgelehnt worden; dies hat der Zeuge B

ebenso wie die Zeugen Dr. H und A bekundet (a.a.O. S. 71, Bl. 860 d.A.).

cc)

Keiner der vernommenen Zeugen hat jedoch den Vorschlag einer spielfrei gleitenden

Lagerung im Sinne des Vindikationspatentes auf den Kläger zurückgeführt.

Der Zeuge A hat bekundet, er habe die vom Zeugen B vorgegebene Idee, zwei Gelenke

vorzustehen, konstruktiv umgesetzt (Beweisprotokoll S. 9 – 11, Bl. 829 - 830 d.A.), wobei

eine starre Verbindung gewollt gewesen sei, die nur im Notfall eine Querkraft kurzzeitig

zulässt, und dann durch kurzes Gleiten oder kurzes Lösen in einer neuen Ruhelage

wieder eine starre Verbindung wird (a.a.O. S. 16, 17; Bl. 832R, 833 d.A.). In einer

"Sitzung auf höherer Ebene" sei das grundsätzliche Konzept für diese Lösung erörtert

worden; der auf dieser Sitzung ebenfalls anwesende Kläger habe jedoch in eine andere

Richtung gedacht, nämlich eine klassische Gelenkverbindung mit Dauerschmierung

(a.a.O. S. 5 bis 7, Bl. 827 – 828 d.A.), während ihm – dem Zeugen – vorgeschwebt habe,

den Gelenkkopf nur einmal mit Fett zu füllen und keine weiteren Schmierungen

vorzusehen (a.a.O. S. 12, Bl. 830R d.A.). Dass dies ernst gemeint war und die Gelenke

bei U tatsächlich nicht nachgeschmiert wurden, zeigen die weiteren Schilderungen des

Zeugen B, die bei U eingebauten Stangen seien in den Kugelgelenken bei einem

späteren Ausbau vollständig eingerostet gewesen und hätten sich nicht mehr bewegen

können (a.a.O. S. 73, Bl. 861 d.A.).

Auch der Zeuge Dr. H, der seinerzeit als zuständiger Patentsachbearbeiter die u.a. von

den Zeugen G A gemeldete Erfindung für eine Schutzrechtsanmeldung vorbereitet und

auch mit dem Kläger über dessen Lösungsvorschlag gesprochen hatte, hat ausgesagt,

spielfrei gleitend sei eine Lagerung ohne Luft und auf Berührung, während der Kläger

eine gelenkige Lagerung mit Schmierung vorgeschlagen habe (a.a.O. S. 43 ff., Bl. 846 ff.

d.A.). Er habe den Kläger, als dieser ihn am 18. August 1998 zum ersten Mal besucht

habe, nicht gekannt und ihn für einen der ihm ebenfalls nicht bekannten Herren C oder

A gehalten; deswegen habe er zunächst nicht "intensiv nachgefragt" und sei erst

misstrauisch geworden, als er gemerkt habe, dass der Kläger ihm etwas anderes

vorstellte als den Gegenstand der von ihm gerade ausgearbeiteten

Vindikationspatentanmeldung (a.a.O. S. 46, Bl. 847R d.A.). Weil der Vorschlag des

Klägers dieselbe Kokille betroffen habe, habe er versucht, beides in ein und derselben

Patentanmeldung, nämlich der Vindikationsanmeldung, unterzubringen, was ihm aber

nicht gelungen sei (a.a.O. S. 46 ff., 51 – 54; Bl. 847R, 848 ff., 850 – 851R d.A.).

Der Zeuge Dr. N hat zu den hier in Rede stehenden Vorgängen nichts näheres

bekunden können. Er konnte sich auf konkreten Vorhalt nur allgemein an die

Schadensfälle bei U erinnern, zu deren Abhilfe nach seinem weiteren Bekunden eine

Art Kugelgelenkverbindung entwickelt worden ist, deren Urheberschaft der Kläger für

sich in Anspruch genommen habe; dieser habe sich in dieser Sache jedoch unmittelbar

an den Zeugen Dr. E gewandt (Beweisprotokoll S. 24 ff., Bl. (wwR, 837 ff. d.A.). Soweit

er sich erinnere, stamme die Lösung jedoch aus der vom Zeugen B geleiteten

Entwicklungsabteilung, und er nehme an, auch die Erfindungsmelder kämen aus dieser

Abteilung, jedenfalls sei das der Normalfall gewesen (a.a.O. S. 25, Bl. 837 d.A.).

Dass der Kläger tatsächlich eine solche zwar mit vermindertem aber dennoch

vorhandenem Spiel ausgestattete Gelenkverbindung meinte, zeigt auch sein Schreiben

vom 18. August 1998 an den Zeugen B(Anlage K 6), er halte eine

Nachschmiervorrichtung für erforderlich und empfehle als Schmiermittel

Molybdändisulfit. Dementsprechende Vorschläge enthielt auch der von der

Patentabteilung gefertigte Entwurf einer Patentanmeldung vom 7. September 1998

(Anlage B 13) in den Unteransprüchen 16 und 17, und der Unteranspruch 15 befasste

sich mit einer Teflon-Oberfläche der aufeinander gleitenden Bauteile. Dass dieser

Vorschlag vom Kläger stammte, hat auch der Zeuge Dr. H bekundet; bestätigt wird dies

durch die als Anlage K 24 vorgelegte Zeichnung, die zwar Tellerfedern als

Klemmelemente zeigt, auf der der Kläger aber in einem handschriftlichen Vermerk den

Mitarbeiter L auffordert, Schmiernippel vorzusehen, während auf der Zeichnung

ansonsten nur vermerkt ist, Tellerfedern und Kugelköpfe vor dem Einbau einzufetten.

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem als Anlage BB 4 vorgelegten Schreiben

vom 2. Oktober 1998, in dem der Kläger dem Zeugen Dr. H 13 Patentansprüche vorlegt,

in denen die von ihm entwickelte und in dem erwähnten Telefax vom 29. März 1998

beschriebene technische Lehre zusammengefasst ist. Soweit erkennbar stehen nur die

Ansprüche 1 und 2 dieses Schreibens im Zusammenhang mit den hier interessierenden

Fragen; die dort genannten "federgestützten Kugelgelenke" sind in ihrer Ausgestaltung

nicht näher beschrieben. Wie das Antwortschreiben der Patentabteilung vom 5. Oktober

1998 zeigt, hat auch sie den Vorschlag des Klägers als "klassische" Gelenkverbindung

verstanden, die als Kugelgelenk ausgebildet sein konnte (vgl. dortige Ansprüche 2 ff.),

die ein reduziertes Spiel haben kann (s. Anspruch 9) aber nicht muss, wobei sich die

Ansprüche 6 bis 8 wiederum mit der Schmierung befassen und einen den

Unteransprüchen 15 bis 17 des Vindikationspatentanmeldungsentwurfs

entsprechenden Inhalt haben. Anspruch 5 sieht zwar auch eine Halterung über

Klemmelemente mit einstellbarer Klemmkraft vor, aber die Funktion dieser

Klemmelemente ist nicht erkennbar, aus dem Rückbezug auf Anspruch 4 ergibt sich nur

eine horizontal verschiebbare Halterung, während es der Vindikationserfindung um

vertikale Bewegungen geht, und das mehrfach erwähnte Telefax gemäß Anlage K 2

zeigt unstreitig überhaupt keine Klemmelemente. Weitere Unterlagen, die näheren

Aufschluss über die hier interessierenden Einzelheiten geben könnten, sind nicht

vorgelegt worden: der Kläger selbst hat sich gegenüber der Patentabteilung nicht um

eine genauere Herausarbeitung der von ihm beanspruchten technischen Lehre bemüht,

sondern mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 (Anlage K 12) lediglich geantwortet, eine

derartige Anmeldung habe er nicht getätigt (vgl. Anlage K 25).

Der Senat verkennt nicht, dass insbesondere den Aussagen der Zeugen A und B mit

Zurückhaltung zu begegnen ist. Der Zeuge A hat eingeräumt, nach seiner Ladung

Kontakt mit dem Zeugen B aufgenommen zu haben, und dass dieser Kontakt u.a. dazu

diente, um sich zu erkundigen, worum es gehen sollte (Beweisprotokoll S. 10, 20; Bl.

829 R, 834 R d.A.). Zwar hat er auch ausgesagt, Gegenstand des Gesprächs sei nicht

der vorliegende Streitfall gewesen, aber dass dies so nicht zutraf und der Streitfall doch

Gegenstand der Erörterungen zwischen den Zeugen gewesen ist, ergibt sich daraus,

dass der Zeuge A auch erklärt hat, der Zeuge B habe ihm geantwortet, es gehe um das

Patent; Details habe er aber nicht erfahren (a.a.O. S. 10). Was er in diesem

Zusammenhang mit Details gemeint hat, wird nicht ausgeführt, so dass nicht

ausgeschlossen ist, dass beide Zeugen doch mehr über den Gegenstand ihrer

Vernehmung gesprochen haben und der Inhalt der Aussagen beider Zeugen vom Inhalt

des vorausgehenden Gespräches zumindest mitbeeinflusst worden ist. Des weiteren

muss berücksichtigt werden, dass beide Zeugen die Erfindung als die ihre beim

Arbeitgeber gemeldet und hierfür eine – wenn auch nicht hohe – Erfindervergütung von

der Rechtsvorgängerin der Beklagten bezogen haben und bei ihrer Vernehmung in

einen Interessenkonflikt gestanden haben können. Der Zeuge B ist überdies noch bei

der Beklagten beschäftigt, was ihn zusätzlich dazu bestimmt haben kann, mit seiner

Aussage auf seinen Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen.

Das alles ändert jedoch nichts daran, dass der Kläger für sein Vorbringen, er sei

Urheber der im Vindikationspatent unter Schutz gestellten Lösung, beweispflichtig ist

und diesen Beweis nur dann geführt hätte, wenn die Zeugen sein Vorbringen glaubhaft

bestätigt hätten. Selbst wenn man die Einwände des Klägers in seinen persönlich

verfassten Eingaben vom 1. August 2008 und vom 11. Februar 2009 teilt und Aussagen

der Zeugen für nicht glaubhaft hält, ergibt sich daraus noch nicht, dass der Kläger die

diesem Patent zugrundeliegende Lehre erfunden hat; deren Urheber bliebe bei dieser

Sachlage vielmehr im ungewissen, weil – wie oben ausgeführt – auch die schriftlichen

Unterlagen und Zeichnungen keine aussagekräftigen Anhaltspunkte dafür hergeben,

dass der Kläger das im Vindikationspatent beanspruchte Gelenk mit spielfrei gleitender

Lagerung erfunden hat. Die übrigen Einwände des Klägers in seinem Schreiben vom

11. Februar 2009, die Auskünfte der Beklagten seien unvollständig und die im

Vindikationspatent beschriebene Lehre aus vielen Gründen und in vielen Einzelheiten

mit Mängeln behaftet, betreffen nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und

bedürfen infolge dessen keiner näheren Würdigung, ohne dass hier abschließend dazu

Stellung genommen zu werden braucht, ob und inwieweit der Kläger im Hinblick auf §

78 ZPO im Anwaltsprozess persönlich verfasste vorbereitende Schriftsätze einreichen

kann, deren Inhalt sein Prozessbevollmächtigter nicht mit trägt.

Daran, dass sich ein die Erfinderstellung rechtfertigender Beitrag des Klägers zu der von

ihm beanspruchten Erfindung nicht feststellen lässt, ändert auch der Umstand nichts,

dass die in der Vindikationspatentschrift genannten Erfinder in dem Zeitpunkt, als der

Kläger am 30. März 1998 seinen Vorschlag an den Zeugen Dr. E übermittelte, noch

nicht auf den später patentierten Lösungsvorschlag gekommen waren, dass die

Konstruktionsabteilung seinerzeit versuchte, durch Änderungen des

Biegeteilquerschnitts an den Hubstangen Abhilfe zu schaffen, und dass der Zeuge Dr. E

dem Zeugen B das Telefax des Klägers zur Kenntnis gebracht hat. Die Zeichnungen,

die der Zeuge A im Mai 1998 an den Kläger übergab (vgl. Anlagen B 8 und K 18),

enthalten unstreitig auch die Merkmale 5 und 6, die der im Telefax beschriebene

Vorschlag des Klägers noch nicht aufwies und ohne die wie erwähnt eine spielfrei

gleitende Lagerung jedenfalls bei den hier in Rede stehenden Vorrichtungsteilen nicht

denkbar erscheint. Anhaltspunkte dafür, dass die Zeichnungen ausschließlich Vorgaben

des Klägers umgesetzt haben, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben.

100

101

Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der Kläger Miterfinder der im

Vindikationspatent unter Schutz gestellten technischen Lehre ist. Miterfinder ist

derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen Beitrag

geleistet hat (BGH GRUR 1969, 133, 135 – Luftfilter; 1977, 784, 787 – Blitzlichtgeräte;

2001, 226, 227 – Rollenantriebseinheit; Mitteilungen 1996, 16, 18 – Gummielastische

Masse; Bartenbach/Volz, ArbEG, 4. Auflage, § 5 Rdnr. 46 m. w. Nachw.). Rein

handwerkliches Mitarbeiten und technische Hilfsleistungen genügen ebenso wenig wie

Hinweise auf technische Zwangsläufigkeiten, die sich für den Durchschnittsfachmann

102

aus der gestellten Aufgabe aufdrängen, oder Ratschläge mit allgemein geläufigen

Erkenntnissen. Insbesondere bei einer Gesamtleistung von geringerer Erfindungshöhe,

bei der die einzelnen Anteile der mehreren Beteiligten das jeweilige Maß ist

durchschnittlichen Fachkönnens auf dem betreffenden Gebiet kaum übersteigen, kann

es jedoch gerechtfertigt sein, nur sehr geringe Anforderungen an den Erwerb einer

Mitberechtigung zu stellen, anderenfalls sich ein individueller Erfinder für eine solche

Erfindung überhaupt nicht ermitteln ließe (vgl. BGH GRUR 1966, 558, 559 f.); so kann

es genügen, eine in einem Unteranspruch beschriebene Ausbildung des im

Hauptanspruch dargestellten Gegenstandes entwickelt zu haben (vgl. Bartenbach/Volz,

a.a.O., m. w. N.). Da die geistige Mitarbeit, die das Vorliegen eines schöpferischen

Beitrages begründet, bei der Problemlösung stattfinden muss, genügt es auch nicht,

dass lediglich eine Aufgabe gestellt oder noch nicht Gestalt angenommene Ideen

vermittelt werden. Auch das Beisteuern eines Ausführungsbeispiels nach Vorliegen der

fertigen Erfindung genügt ebenso wenig wie deren Ausgestaltung mit einer aus dem

Stand der Technik entnommenen bekannten Maßnahme oder die Mithilfe bei der

Abfassung der Anmeldungsunterlagen (Bartenbach/Volz, a.a.O.). Andererseits genügt

ein kausaler Beitrag zur Erfindung, sofern er wesentlich in Bezug auf die Lösung ist, d.h.

den Gesamterfolg beeinflusst hat und nicht auf Weisung eines Dritten entstanden ist

(BGH GRUR 1978, 583, 585 – Motorkettensäge; Mitteilungen 1996, 16, 18 –

Gummielastische Masse). Ob ein derartiger kausaler, selbständiger geistiger Beitrag zur

Erfindung geleistet worden ist, ist vom schließlich gefundenem Enderfolg der fertigen

Erfindung her zu beurteilen (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O., Rdnr. 50).

Diesen Anforderungen genügt der Beitrag des Klägers nicht. Das, was er nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme zu der im Vindikationspatent unter Schutz gestellten

technischen Lehre beigesteuert hat, beschränkt sich darauf, eine gelenkige Verbindung

der Hubstange vorzusehen und die Überlegungen von der zuvor allein ins Auge

gefassten Lösung einer starren Verbindung mit zwei biegsamen Endbereichen und auf

eine Gelenkverbindung gerichtet und konzentriert zu haben. Mit dem Vorschlag eines

Kugelgelenkes als solchen hat er lediglich den bereits seit 1993 vorhandenen

betriebsinternen Stand der Technik aufgegriffen, der sich aus dem Angebot O vom 4.

Oktober 1993 an MD (Anlage B4) ergibt, sich indessen durch das ständig vorhandene

Spiel in der Gelenkverbindung nicht bewährt hatte und in verhältnismäßig kurzer Zeit

verschlissen war. Da auch dieser Stand der Technik eine Hubstange für Kokillen betraf

und auch schon die Verwendung eines beschichteten Kugelgelenkkopfes zum Inhalt

hatte, brauchte er auch nicht von einem anderen technischen Gebiet her übertragen zu

werden. Dass diese Ausgestaltung nach dem Vorbringen des Klägers in seinem

Schriftsatz vom 1. August 2008 (S.7, Bl. 907 d.A.) für Kokillenhubantriebe untauglich

war, ändert nichts daran, dass sie dort verwendet worden ist, denn die vom Zeugen B

beschriebene Kenntnis der von ihm beschriebenen Probleme eines unruhigen Laufes,

von Oberschwingungen und einem erhöhten Verschleiß (Beweisprotokoll, S. 61, Bl. 855

d.A.) setzt voraus, dass sie auch in der Praxis zum Einsatz gekommen ist. Auch wenn

der Kläger diesen Stand der Technik nicht gekannt haben mag, führt er dazu, dass der

Vorschlag eines Kugelgelenkes an sich den Bereich des Handwerklichen nicht verlässt.

Denn die Frage, ob ein Vorschlag über das Handwerkliche hinausgeht, ist objektiv und

nicht vom Kenntnisstand des Urhebers zu beurteilen. Sein weiter gehender Vorschlag

einer Gelenkverbindung mit reduziertem Spiel und einer dauergeschmierten und auch

nachzuschmierenden Gelenkverbindung hat in die dem Vindikationspatent zugrunde

liegende und in dessen Anspruch 1 beschriebene technische Lehre gerade keinen

Eingang gefunden, und auf diesen Vorschlag konnte die für die Erfindung wesentliche

spielfreie gleitende Verbindung nicht aufbauen.

103

Diese Bewertung konnte der Senat ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

vornehmen. Aufgabe des Sachverständigen in Patentverletzungsverfahren ist es,

diejenigen Tatsachen festzustellen, die in das dem Gericht überantwortete wertende

Verständnis einzelner Begriffe und Merkmale des Patentanspruches einzufließen haben

(BGH GRUR 2004, 1023 – bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2004, 411 –

Diabehältnis; GRUR 2006, 131 – Seitenspiegel; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139

Rdn. 293; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GbMG, § 139 PatG, Rdn. 125). Die

Entscheidung, wie der angesprochene Durchschnittsfachmann die betreffenden

Vorgaben des Patentanspruches versteht und ob der angegriffene Gegenstand der unter

Schutzgestellten technischen Lehre entspricht, muss das Gericht in eigener

Verantwortung treffen. Sind die entscheidungsrelevanten Tatsachen aktenkundig und

bereitet ihre Bewertung keine besonderen Schwierigkeiten, kann von der Hinzuziehung

eines Sachverständigen abgesehen werden. Dieselben Maßstäbe gelten für die

Bewertung eines zu einer Erfindung geleisteten Beitrages. Auch die Frage, ob ein

solcher Beitrag die Stellung eines Miterfinders begründet, fordert eine wertende

Entscheidung und kann von Tatsachen abhängen, die den Mitgliedern des Gerichtes

nicht bekannt sind und zumindest einer Erläuterung oder Klarstellung durch einen

Sachverständigen bedürfen; auch hier ist dessen Einschaltung entbehrlich, wenn die

relevanten Tatsachen schon aus dem Parteivorbringen oder auch aus einer bereits

durchgeführten Beweisaufnahme ergeben.

104

So liegen die Dinge auch hier. Die Lehre des Vindikationspatentes und der zugrunde

liegenden Erfindungsmeldung sind aktenkundig, ebenso der Vorschlag des Klägers, der

in Anlage K2 dokumentiert ist und sich auch aus anderen oben angesprochenen

schriftlichen Unterlagen ergibt. Dass eine spielfrei gleitende Verbindung und eine

solche mit reduziertem Spiel unterschiedliche Dinge sind, erscheint dem Senat

einleuchtend und ergibt sich aus fachkundigen Äußerungen etwa des Zeugen Dr. H, der

in den Ruhestand getreten und nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist und bei

seiner Aussage nicht auf mögliche Belange der Beklagten oder auf seine Stellung als

Miterfinder der Vindikationslehre Rücksicht nehmen musste und in dessen Person auch

keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass er sich bei seiner Vernehmung von

solchen Erwägungen hat leiten oder doch mitbestimmen lassen. Auch die fachkundige

Schiedsstelle hat, obwohl sie die spielfrei gleitende Verbindung im Sinne des Patentes

offenbar für eine Weiterentwicklung des vom Kläger vorgeschlagenen Gelenkpunktes

mit reduziertem Spiel hält (Beschluss vom 8. März 2001 – Arb.Erf. 66/98 – S. 4 und 5),

den Beitrag des Klägers zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der

hiesigen Beweisaufnahme dahin beschrieben, entweder das obere Gelenk der

Schubstange nach unten zu verlegen oder am unteren Ende ein zweites, spielarmes

Gelenk vorzusehen. Die Bewertung, dass dieser Beitrag vor dem oben erwähnten

betriebsinternen Stand der Technik gemäß Anlage B 4 den Bereich des rein

Handwerklichen nicht verlässt, liegt auf der Hand. Dass die Schiedsstelle dies in ihrer

Nachbemerkung möglicherweise anders gesehen hat, steht dem nicht entgegen, denn

sie hat sich mit dem betriebsinternen Stand der Technik nicht auseinander gesetzt.

105

III.

106

Als unterlegene Partei hat der Kläger gemäß § 91 Abs. 1 die Kosten des Rechtsstreits

zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den

§§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

107

Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen; die hierzu in § 543 ZPO

bestimmten Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. Als reine

Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Gesgerichtshofes

im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

108

Die nicht nachgelassene Eingabe des Klägers vom 9. März 2009 nötigt nicht zur

Verlegung des Verkündungstermins.

109

Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO ist nicht eingetreten. Sie setzt

voraus, dass der Anwalt einer Partei verstirbt oder aus anderen Gründen unfähig wird,

die Vertretung einer Partei fortzuführen. Dass solche Gründe für seinen

Prozessbevollmächtigten eingetreten sind, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Dass er sich

von dem vom Kläger dann doch persönlich im Verhandlungstermin überreichten

Schriftsatz vom 11. Februar 2009 distanziert hat, reicht dazu ebenso wenig aus wie die

Unzuträglichkeiten zwischen ihm und dem Kläger bei der Vorbereitung des

Gerichtstermins vom 12. Februar 2009. Aus welchen Gründen der anwaltliche Vertreter

des Klägers nicht unabhängig bzw. von dem er abhängig sein soll, wird nicht näher

begründet. Auch eine Mandatskündigung, die der Kläger nicht einmal im einzelnen

darlegt, genügt nicht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 244 Rdn. 4); mit den zuvor in

Rdnr. 3 genannten Fallgestaltungen kann die hier vorliegende nicht gleichgesetzt

werden. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe Rechtsanwalt Dr. P

keine Prozessvollmacht erteilt. Rechtsanwalt Dr. P hatte dem Senat mitgeteilt, nach

seiner Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe habe es einen Besprechungstermin

mit dem Kläger und seiner Ehefrau gegeben, der von mittags bis in die späten

Abendstunden gedauert habe und in dem die "Marschrichtung" für den bevorstehenden

Gerichtstermin festgelegt worden sei. Darin liegt jedenfalls eine Bevollmächtigung durch

schlüssiges Verhalten.

110

A B C

111