Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2005

Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

I-24 U 44/05

Entschieden

22.11.2005

Schlagworte

Leasingvertrag , Fahrzeug , Leasingnehmer , Rückgabe , Abrechnung , Kündigung , Verkaufswert , Unternehmer , Auflage , Agb

OLG Düsseldorf: leasingvertrag, fahrzeug, leasingnehmer, rückgabe, abrechnung, kündigung, verkaufswert, unternehmer, auflage, agb

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 44/05

Datum:

22.11.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-24 U 44/05

Vorinstanz:

Landgericht Kleve, 4 O 212/04

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Februar 2005

verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts

Kleve teilwei-se abgeändert und unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmit-tels wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.557,65 EUR nebst Zinsen

in Hö-he von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

dem 28. Februar 2004 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird

abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen zu 72 % die Klägerin

und zu 28 % der Beklagte. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden

zu 87 % der Klägerin und zu 13 % dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter

Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Firma I-

GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, am 3. März 2000 über einen

gebrauchten BMW 523i Automatik (Laufleistung 8.940 km) einen Leasingvertrag mit

Kilometerabrechnung für die Dauer von 36 Monaten bei einer Laufleistung von 60.000

Kilometern. Im Vertrag wurden Beträge für Mehr- und Minder-Kilometer vereinbart. Die

Leasingbedingungen sahen für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch

Kündigung eine Restwertabrechnung vor. Durch Vertrag vom 6. Februar 2002 trat der

Beklagte an Stelle der I in den Vertrag ein. Nach Ablauf des Vertrages "verlängerten"

die Parteien den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis zum 6.März 2004.

Ab September 2003 entrichtete der Beklagte die Leasingraten nicht mehr und gab den

PKW am 8. Oktober 2003 zurück, weil er nicht mehr zahlen könne. Die Klägerin ließ

daraufhin den Händlereinkaufspreis durch einen Sachverständigen schätzen und

rechnete den Vertrag mit Schreiben vom 28. Oktober 2003 unter Berücksichtigung des

kalkulierten Restwerts ab. Zugleich gab sie dem Beklagten Gelegenheit, sich selbst

oder einen Unternehmer zu benennen, der den PKW zu einem über dem

Händlereinkaufswert liegenden Preis erwerben wolle.

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts im übrigen wird auf das Urteil des

Landgerichts Bezug genommen, durch welches der Beklagte nach Teilklagerücknahme

antragsgemäß zur Zahlung von 5.560,56 EUR verurteilt worden ist. Hiergegen wendet

sich der Beklagte mit der Berufung, in welcher er das Urteil nur noch hinsichtlich eines

Betrages von 4.610,89 EUR angreift.

Er trägt vor, der Restwert des Fahrzeugs sei unzutreffend ermittelt worden und beruft

sich insoweit neben seiner Berechnung in der Berufungsbegründung auf zwei

vergleichbare Fahrzeuge, welche über das Internet zum Verkauf angeboten worden

seien. Des weiteren sei der Kilometerstand bei der Übernahme durch ihn, den

Beklagten, nicht zutreffend in die Berechnung eingeflossen. Weiterhin meint er, er sei

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, weshalb der Vertrag den Regelungen über das

Verbraucherleasing unterliege (§ 499 Abs. 2 BGB).

Er beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage bis auf 949,67

EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

dem 28.02.2004 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Beklagte sei nicht Verbraucher,

sondern Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Er habe das Fahrzeug zu gewerblichen

und unternehmerischen Zwecken eingesetzt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet und im übrigen

zurückzuweisen. Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus dem Leasingvertrag der

Parteien vom 6. März 2003 ein Anspruch auf Zahlung von 1.557,65 EUR nebst Zinsen

zu, die weitergehende Klage ist abzuweisen. Soweit der Beklagte in seiner

Berufungsbegründung meint, die Berufung werde nur wegen eines Betrages von

3.168,77 EUR geführt, beruht dies offensichtlich auf einem Rechenfehler (Verurteilung:

5.560,56 EUR, Rechtskraft bezüglich 949,67 EUR = 4.610,89 EUR).

Der Klägerin stehen zunächst die noch nicht geleisteten Leasingraten für September

2003 (323,43 EUR) und anteilig für die Zeit vom 01. bis 08. Oktober 2003 (8/31 = 83,47

EUR) zu, was einen Gesamtbetrag von 406,90 EUR ergibt. Die Unwirksamkeit des

Vertrages gemäß §§ 507, 492 BGB oder ein Widerruf des Vertrages gemäß §§ 507, 355

BGB durch den Beklagten kommt nicht in Betracht. Denn dieser war zum maßgeblichen

Zeitpunkt, dem 06. März 2003, nicht mehr Existenzgründer, sondern bereits

Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der als neuer Leasingvertrag aufzufassende

Verlängerungsvertrag vom 06. März 2003 unterliegt somit nicht den Bestimmungen über

das Verbraucherleasing gemäß § 499 Abs. 2 BGB.

Zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Leasingvertrages vom 06. Februar

2002 (Übernahmevertrag) war der Beklagte allerdings Existenzgründer (§ 507 BGB). Als

solcher ist er zwar nicht Verbraucher (§13 BGB), ist ihm aber gleichgestellt (privilegierter

Unternehmer).

Der Beklagte beabsichtigte die Aufnahme einer selbstständigen gewerblichen und

beruflichen Tätigkeit und wollte zu diesen Zwecken ein Fahrzeug leasen. Schließt ein

Leasingnehmer in der Phase der Existenzgründung einen Leasingvertrag, so wird ihm

für diese Phase Verbraucherschutz gewährt; denn das Schutzbedürfnis ist mit dem

eines privaten Verbrauchers vergleichbar. Voraussetzung ist lediglich, dass das

betreffende Geschäft der Aufnahme (dem Beginn) eines Unternehmens dient

(Palandt/Putzo, BGB, 64. Auflage, § 507 Rn. 5; Graf von Westphalen, Der

Leasingvertrag, 5. Auflage, Rn. 1685 m.w.N.).

Dies traf im Februar 2002 auf den Beklagten zu. Er übernahm den Leasingvertrag von

der Firma I-GmbH und teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er ab Januar 2002

wieder geschäftlich aktiv sei und ein Fahrzeug einsetzen müsse. Dies ergibt sich aus

seinem Schreiben vom 07. Dezember 2001 sowie seiner Selbstauskunft vom 19.

Dezember 2001. Dort schätzte er seine zu erzielenden Einnahmen aus einer

"Touristikbörse" für das Jahr 2002 auf 60.000,-- DM.

Diese der Klägerin gemachten und von ihr übernommenen Angaben stellen eine

Zweckvereinbarung dar, welche Bestandteil des Vertrages vom 06. Februar 2002 war.

Sie unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 492 Abs. 1 S. 5 BGB (§ 4 VerbrKrG

a.F.). Denn davon werden nur die gegenseitigen Haupt- und Nebenleistungspflichten

erfasst, während der Vertragszweck auch konkludent vereinbart werden kann (vgl.

Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz, 2. Auflage, § 1 Rn. 24 m.w.N.; Graf von

Westphalen, aaO, Rn. 1679).

Beim Abschluss des als neuen Leasingvertrag aufzufassenden Verlängerungsvertrags

vom 06. März 2003 war der Beklagte aber nicht mehr Existenzgründer, so dass die ihn

ursprünglich privilegierende Bestimmung des § 507 BGB auf ihn nicht mehr anwendbar

ist. aa.

Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein Geschäft Privathandeln im Sinne von § 13

BGB oder Unternehmerhandeln im Sinne von § 14 BGB darstellt, ist die objektiv zu

bestimmende Zielrichtung des Verhaltens (BGH NJW 2005, 1273 f.), mithin die

Verkehrsanschauung. Dies gilt auch für die Abgrenzung zwischen Handlungen in der

Existenzgründungsphase und einer sich dieser Phase anschließenden gewerblichen

oder unternehmerischen Tätigkeit (Graf von Westphalen, aaO, Rn. 1685).

Wann die unter § 507 BGB fallende Existenzgründungsphase des Gewerbes des

Beklagten endete, braucht zeitlich nicht genau festgelegt werden. Denn jedenfalls war

sie im März 2003 beendet, weshalb er zu diesem Zeitpunkt als nicht privilegierter

Unternehmer im Sinne von § 14 BGB tätig war. Die Dauer einer

Existenzgründungsphase kann ohnehin nicht generalisierend festgelegt werden,

sondern umfasst einen im Einzelfall zu bestimmenden Zeitraum (vgl. Palandt/Putzo,

aaO, § 507 Rn. 5). Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des Abschlusses der

Existenzgründungsphase noch nicht abschließend entschieden (vgl. BGH WM 2002,

1066; vgl. auch Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht und

Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 2042). Er hat aber (a.a.O.) ausgesprochen, dass eine

rechtsgeschäftliche Handlung sieben Wochen nach der Gründung des Unternehmens

aus der Existenzgründungsphase herausfällt und deshalb nicht mehr gemäß § 507

BGB/früher § 4 Abs. 1 VerbrKrG) privilegiert ist.

Nach diesen Kriterien muss das Handeln des Beklagten im März 2003 als gewerbliche

unternehmerische Tätigkeit außerhalb der Existenzgründung eingestuft werden. Aus der

sich aus seinen Schreiben abzuleitenden Entwicklung seiner Tätigkeit kann nur

gefolgert werden, dass er seine Dienstleistungen am Markt in den Jahren 2002 bis

September 2003 angeboten hat. Erst unter dem 29. September 2003 teilte er mit, dass

sich die Situation "unvorhersehbar dramatisch verschärft" habe und er gezwungen sei,

den Leasingvertrag abzubrechen. Dieses alles lässt nur den Schluss zu, dass er bis

September 2003 gewerblich, nämlich planmäßig und dauerhaft, Leistungen angeboten

hat (vgl. zur Begriffsbestimmung Palandt/Heinrichs, aaO, § 14 Rn. 2), auch wenn sich

der wirtschaftliche Erfolg nicht wie gewünscht einstellte. Für die Abgrenzung zwischen

Gründungsphase und anschließender nicht mehr privilegierter Unternehmertätigkeit

kommt es nicht darauf an, ob die Existenz des Unternehmens bereits gesichert ist,

insbesondere die Gewinnschwelle überschritten wurde (MüKo/Habersack, aaO, Rn. 4

m.w.N.; Ulmer/Habersack, aaO, § 1 Rn. 26 m.w.N.).

Ohne Belang ist ebenfalls, dass der Beklagte keine Gewerbeanmeldung vorgenommen

haben will. Auf den Zeitpunkt einer öffentlich-rechtlichen Konzessionserteilung kommt

es in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht an (Bülow, aaO, § 1 Rn. 42 m.w.N.), auch

wenn deren Vorliegen auf eine gewerbliche Tätigkeit hindeuten mag (vgl. BGH WM

2002, 1066).

Weiterhin bedingt eine gewerbliche Tätigkeit nicht zwingend, dass der Leasingnehmer

die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuerabzugsberechtigung

schafft oder nicht. Die dafür maßgeblichen steuerrechtlichen Gesichtspunkte müssen mit

dem planmäßigen und dauerhaften Anbieten von Leistungen nicht zwangsläufig in

Zusammenhang stehen.

Soweit der Beklagte schließlich vorbringt, er habe das Fahrzeug tatsächlich nur als

Privatmann genutzt, kommt es hierauf nicht an. Will der Leasingnehmer eine

Verwendung zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken, setzt aber den

Leasinggegenstand abweichend hiervon für private Zwecke ein, führt dies nicht zu einer

abweichenden Beurteilung (Graf von Westphalen, aaO, Rn. 1682; Ulmer/Habersack,

aaO, § 1 Rn. 24; Bülow, Verbraucherkreditgesetz, § 1 Rn. 47; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O. 9.

Auflage, Rn. 2043). Denn allein die beabsichtigte, nicht die später erfolgte Nutzung ist

entscheidend.

bb.

Ob der Leasingnehmer in Fällen einer "wiederholten Existenzgründung" wiederum als

Existenzgründer und damit als Verbraucher zu behandeln ist oder nicht (vgl. zum

Meinungsstand Bülow, aaO, § 1 Rn. 41; Ulmer/Habersack, aaO, § 1 Rn. 25 f.; Graf von

Westphalen, aaO, R. 1686; Münchener Kommentar/Habersack, aaO, § 507 Rn. 5) ist

streitig, braucht aber hier nicht entschieden zu werden. Ein solcher Fall liegt hier nicht

vor, weil der Beklagte seit Ende 2001, Anfang 2002 durchgehend dasselbe Gewerbe

betrieben hat.

Des weiteren hat die Klägerin gemäß § 281 Abs. 1 BGB wegen vorzeitiger, vom

Beklagten zu vertretender Beendigung des Leasingvertrages Anspruch auf

Schadensersatz, dessen Höhe sich auf 1.150,75 EUR beläuft. Zwischen den Parteien

ist ein Kilometerabrechnungsvertrag zustande gekommen, aus welchem der Klägerin

Ansprüche auf entgangene Leasingraten und für Mehr-Kilometer zustehen, welche

jedoch mit Vermögensvorteilen wegen der vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeugs

teilweise zu verrechnen sind.

Der Verlängerungsvertrag vom 06. März 2003 hat eine Abrechnung nach Kilometern zur

Grundlage. Er nimmt Bezug auf den Vertrag vom 06. Februar 2002, in welchem der

Beklagte sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis 03. März 2000

übernommen hat. Dort war ausdrücklich eine Abrechnung auf Kilometerbasis vereinbart

worden, was durch die Vertragsübernahme vom 06. Februar 2002 keine inhaltliche

Änderung erfahren hat.

Soweit in der hier maßgeblichen Vertragsverlängerung vom 06. März 2003 ein

"kalkulierter Restwert von 43 %" genannt ist, ist dies ohne Belang; denn die

Kilometerabrechnung sollte dadurch nicht beeinflusst werden. Dies ergibt sich zum

einen aus der Angabe der Gesamtlaufleistung (Ziffer 2.) und der Abrechnung der Mehr-

bzw. Minderkilometer (Ziffer 5.). Abgesehen davon, dass auch nicht erläutert wurde, von

welcher Bezugsgröße die 43 % berechnet werden sollen, gehen die aus der

Vertragsgestaltung resultierenden Unklarheiten zu Lasten der Klägerin als

Leasinggeberin. Denn die Angabe einer Gesamtfahrleistung ist beim Kraftfahrzeug-

Leasingvertrag mit Restwertabrechnung entbehrlich, weil die tatsächliche Fahrleistung

des Fahrzeugs über den Verkaufserlös in den Restwertausgleich einfließt. Ihr kommt

vielmehr nur für den Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerbegrenzung bzw. -

abrechnung Bedeutung zu, bei dem kein Restwertausgleich erfolgt (vgl. BGH NJW

2001, 2165).

Die Forderung der Klägerin darf deshalb nicht entsprechend deren erstinstanzlicher

Berechnung nach Ziffer XV. Ziffer 1. und 2. ihrer AGB ermittelt werden. Denn die dort

vorgesehene Restwertabrechnung stellt eine überraschende Klausel gemäß § 305 c

Abs.1 BGB (früher: § 3 AGBG), zumindest aber eine unangemessene Regelung (307

Abs. 1 BGB, früher § 9 Abs. 1 AGBG), dar und ist deshalb nicht Vertragsbestandteil

geworden. Wiederholt hat dies die Rechtsprechung zu den in der gesamten

Bundesrepublik geltenden Leasingbedingungen der Klägerin entschieden (vgl. BGH

WM 1987, 38 (40); OLG Celle VersR 1995, 585; DB 1999, 1546 f.; OLG Oldenburg DAR

2003, 460 f; zustimmend Wolf/Eckert/Ball, a.a.O. Rn. 2017).; ohne dass die Klägerin

daraufhin eine Änderung ihrer Bedingungen vorgenommen hätte. Der Leasingnehmer

wird vor allem nicht hinreichend darauf hingewiesen, dass im Fall der vorzeitigen

Beendigung des Vertrages durch Kündigung ein Wechsel der Abrechnungsart

stattfindet. Ein solcher Hinweis findet sich insbesondere nicht auf der Vorderseite des

Leasingvertrages unter Ziffer 3.. Hier heißt es lediglich im vorgedruckten Text, dass bei

vorzeitiger Vertragsbeendigung durch Kündigung ein Nettorestwert mit dem

handschriftlich eingesetzten Prozentsatz (hier: 48 %) vom Einstandspreis "garantiert"

werde, da in diesem Fall keine Kilometerabrechnung erfolgen könne. Hierdurch wird

nicht ausreichend deutlich, dass im Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung durch

Kündigung eine Umstellung auf Restwertabrechnung erfolgen soll (vgl. zu einer

ähnlichen Klausel OLG Celle VersR 1995, 585 f.).

Der Schaden der Klägerin ist somit konkret ohne Rücksicht auf den Restwert zu

berechnen, weil die Klägerin auch bei vertragsgemäßer Abwicklung des

Leasingvertrages keinen Anspruch auf Vergütung des Restwerts gehabt hätte (vgl. BGH

NJW 1995, 954; NJW 1985, 2253). Da der Beklagte den Nichterfüllungsschaden zu

ersetzen hat, kann die Klägerin den Betrag beanspruchen, den sie bis zum Ablauf des

Vertrages erhalten hätte. Davon sind die Vorteile abzuziehen, die sich für die Klägerin

aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung ergeben.

Grundsätzlich schuldet der Leasingnehmer beim Kraftfahrzeugleasing mit

Kilometerabrechnung als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung nur die

vereinbarten Leasingraten, einen Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer

und/oder einen Ausgleich für Mängel, die auf einen nicht vertragsgerechten Zustand und

einen daraus resultierenden Minderwert des Fahrzeugs bei Rückgabe zurückzuführen

sind. Das Verwertungsrisiko trägt allein der Leasinggeber. Bleibt der Verwertungserlös

hinter dem intern für das Vertragsende kalkulierten Wert zurück, so verfehlt der

Leasinggeber sein Amortisationsziel, ohne dass er den Leasingnehmer wegen des

Ausfalls in Anspruch nehmen kann (Wolf/Eckert/Ball, aaO. Rn. 2019).

Grundlage der Schadensberechnung sind deshalb zunächst nur die restlichen

Leasingraten, die ohne Kündigung bis zum vereinbarten Vertragsablauf noch zu zahlen

gewesen wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung.

Abzuziehen sind - wie auch sonst - ersparte laufzeitabhängige Kosten. Ferner muss sich

der Leasinggeber den Vorteil anrechnen lassen, den er daraus zieht, dass das

Leasingfahrzeug früher als geplant zu ihm zurückgelangt und infolgedessen regelmäßig

zu einem höheren Erlös verwertet werden kann, als dies bei Ablauf der Vertragslaufzeit

der Fall gewesen wäre (OLG Oldenburg, a.a.O.; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O. Rn. 2020).

aa.

Die Klägerin hat in zulässiger Weise entsprechend der vom OLG Celle (NJW-RR 1994,

743; DB 1999, 1546 f.) für einen Kilometerabrechnungsvertrag entwickelten Methode

den Barwert der noch offen stehenden Leasingraten ermittelt.

Der Ablösewert der restlichen Netto-Leasingraten (abgezinst nach der vorschüssigen

Barwertformel, vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 501, reduziert um die ersparten

laufzeitabhängigen Gemeinkosten = Verwaltungskosten (3 %; vgl. hierzu OLG

Oldenburg a.a.O.) wurde zutreffend mit

1.325,03 Euro

bb.

Weiterhin hat die Klägerin Anspruch auf Erstattung der Mehrkilometer. Nach Ziffer IV. Nr.

3. bleiben bei der Abrechnung von Mehr- und Minderkilometern 2.500 km

ausgenommen. Hier hatte das Fahrzeug bei der Rückgabe im Oktober 2003 eine

Laufleistung von 74.742 km. Der Kilometer-Stand bei Abschluss des Vertrages mit der I-

GmbH lag bei 8.940 km. Hinzuzuaddieren sind 60.000 km (vertraglich vereinbarte

Laufleistung), was insgesamt 68.940 km ergibt. Bei einer Laufleistung von 74.742 km

errechnet sich eine Differenz von 5.802 Mehr-Kilometern, wovon allerdings nur 3.302

(5.802 ./. 2.500) angerechnet werden. Multipliziert mit 0,2058 DM (netto) ergibt dies

679,55 DM =

347,45 Euro

Die Klausel betreffend die Mehr- und Minderkilometer im Vertrag vom 3. März 2000,

welcher vom Beklagten übernommen wurde, ist wirksam. Der Senat teilt die im

Schrifttum (Graf von Westphalen, a.a.O, Rn. 1255) geäußerten Bedenken nicht, wonach

eine unzulässige Schadenspauschalierung gemäß § 307 Nr. 5 a und b BGB (a.F.: § 11

Nr. 5 a und b AGBG) vorliegen soll, wenn der Leasingnehmer für Mehrkilometer

erheblich höhere Beträge (hier: 0,2058 DM/km) zahlen muss als für Minderkilometer

(hier: 0,1372 DM/km), die unter der "Gesamtkilometer-Leistung" bleiben. Denn die

Kilometervereinbarung stellt keinen pauschalierten Schadensersatz dar, sondern

umfasst die Erfüllung bei Vertragsende und ist Bestandteil der Amortisation des

Leasingvertrages. Höhere oder geringere Fahrleistungen ergeben veränderte

Restwerte, die durch die vereinbarten Mehr- bzw. Minderkilometerzahlungen

auszugleichen sind (Wolf/Eckert/Ball, a.a.O, Rn. 2017).

cc.

Zugunsten des Beklagten ist indessen zu berücksichtigen, dass die Klägerin vorzeitig

ein Fahrzeug zurückerhalten hat, welches höherwertig war als es bei vertragsgemäßem

Ablauf des Vertragsverhältnisses gewesen wäre. Daraus ergeben sich für die Klägerin

ein Wertzuwachs von 511,75 EUR sowie ein Zinsvorteil von 9,98 EUR.

(1)

Der Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Rückgabe am 08. Oktober 2003 betrug

14.030,56 EUR netto

Auszugehen ist zunächst von dem Verkaufswert des PKW von 17.748,-- EUR, welchen

der Senat auf der Grundlage des von der Klägerin vorgelegten Gutachten des

Sachverständigen W. vom 24. Oktober 2003 errechnet hat. Beide Parteien gehen bei

ihren Berechnungen von den Händlerverkaufswerten aus, so dass auch der Senat diese

zu Grunde legt (anders OLG Celle aaO., OLG Oldenburg aaO.) .Allerdings kann nicht

von dem vom Sachverständigen ermittelten Händlerverkaufswert (15.650,-- EUR brutto)

ausgegangen werden. Denn dieser ist nicht nach den für die Bewertung von

Leasingfahrzeugen maßgebenden Faktoren ermittelt worden. Ein Minderwert ist

deshalb dem Beklagten nur anzulasten, soweit er nicht auf normale Gebrauchsspuren

zurückgeführt worden ist.

Dies gilt zunächst für die vom Sachverständigen festgestellten Lackschäden. Dabei

handelt es sich bei dem zum Zeitpunkt der Schätzung über vier Jahre alten Pkw um

normalen Verschleiß, welcher gemäß Ziffer XVI. 2. AGB von der Klägerin zu tragen ist

und nicht dem Beklagten in Rechnung gestellt werden darf. Es handelt sich hierbei um

optische Schäden, die die Funktionstauglichkeit des Kraftfahrzeugs nicht

beeinträchtigen und die im Handelsverkehr mit gebrauchten Fahrzeugen nach

allgemeiner Kenntnis regelmäßig hingenommen werden (vgl. hierzu Urteil des Senats v.

30. 3. 2004, aaO).

Die weiteren Mängel der Türdichtung vorne links (75,-- EUR Reparaturkosten), der

Türverkleidung vorne links (200,-- EUR) und des Nebenscheinwerfers vorne rechts

(100,-- EUR) beruhen zwar nicht auf Verschleiß. Die Klägerin muss sich insoweit jedoch

einen Abzug "alt für neu" anrechnen lassen. Die Reparaturkosten von 375,-- EUR

gehen deshalb gemäß dem von der Klägerin bei anderen Positionen als Abzug "neu für

alt" in Ansatz gebrachten 48 % des Gesamtbetrages nur zu 180,-- EUR (48 % von 375,--

EUR) zu Lasten des Beklagten.

Bezüglich der Reifen hat die Klägerin je nach noch vorhandener Profiltiefe Abzüge zu

Lasten des Beklagten vorgenommen. Auch dies war unberechtigt, weil der Beklagte

nicht die Rückgabe eines Fahrzeugs mit einer Reifenprofiltiefe von 8 mm, welche nur

bei neuer Bereifung vorhanden gewesen wäre, schuldete. Gerade die Bereifung

unterliegt dem Verschleiß, welcher gemäß Ziffer XVI. 2. AGB von der Klägerin zu tragen

ist (s.o.). Das Fahrzeug ist mit einer Profiltiefe von 2 mm bzw. 5 mm auch noch

verkehrstauglich, da nach § 36 Abs. 2 StVZO ein Mindestprofil am ganzen Umfang des

Reifens von 1,6 mm erforderlich ist. Dieses ist hier nicht unterschritten. Darauf hat der

Senat die Parteien hingewiesen, ohne dass sie dem noch entgegengetreten wären.

Es ergibt sich damit folgende Zwischenrechnung:

Verkaufswert brutto 17.584,00 EUR

zuzgl. Km-Korrektur lt. Sachverständigengutachten 494,00 EUR

abzügl. Reparaturkosten 180,00 EUR

abzügl. Ersatz-Schlüssel (XVI. 1. AGB) 150,00 EUR

bereinigter Verkaufswert brutto 17.748,00 EUR

Der Einwand, die Laufleistung des Fahrzeugs sei nicht zutreffend berücksichtigt worden,

ist nicht nachvollziehbar. Denn das von der Klägerin der Abrechnung zugrunde gelegte

Gutachten des Sachverständigen W. sieht eine Gutschrift von 494,00 EUR für 19.368

km (94.400 - 74.742 km) für den Beklagten vor. Ebenfalls unverständlich ist der

Einwand, die Schätzung sei sieben Monate verspätet erfolgt. Denn die Begutachtung ist

bereits am 24. Oktober 2003 erfolgt, nachdem der Beklagte das Fahrzeug unstreitig am

08. Oktober 2003 zurückgegeben hatte.

Dem Beklagten sind allerdings weitere 155,-- EUR (649,00 ./. 494,00 EUR)

gutzubringen. Denn bei der Bewertung des Fahrzeugs ist ihm eine größere Menge an

Minder-Kilometern, als sie im Sachverständigengutachten W. entsprechend der

durchschnittlichen Laufleistung vergleichbarer Fahrzeuge mit 19.368 Kilometern

berücksichtigt worden ist, anzurechnen. Der Beklagte ist vertraglich gehalten, der

Klägerin die über einen Kilometerstand von 68.940 hinaus gefahrenen Kilometer zu

vergüten. Dann muss ihm aber zur Vermeidung einer Doppelbelastung die Differenz von

5.803 km (74.942 ./. 68.940 km) wie folgt gutgeschrieben werden:

Bei durchschnittlicher Laufleistung von 94.400 Kilometern für das Leasingfahrzeug

ergab sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen für den

Kilometerstand von 74.742 und der daraus folgenden Differenz ein Mehrwert von 494,00

EUR. Dann errechnet sich für die vertraglich vereinbarte Laufleistung von 68.940 km

eine Differenz von 25.460 Kilometern und ein Mehrwert von 649,00 EUR.

Zugrunde zu legen ist mithin ein Händlerverkaufswert von brutto 17.903,00 (17.748,00

EUR zuzüglich 155,00 EUR). Dieser reduziert sich um weitere 10 %, die der

Leasinggeberin im Allgemeinen als Verwertungskosten entstehen, so dass ein Betrag

von 16.275,45 EUR brutto verbleibt. Da die Klägerin als vorsteuerabzugsberechtigtes

Unternehmen Schadensersatz nur ohne die Umsatzsteuer beanspruchen kann, beträgt

der zu berücksichtigende Verkaufswert netto

14.030,56 EUR.

(2)

Der Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der regulären Vertragsbeendigung am 06. März

2004 hätte

13.518,81 EUR

Sachverständigen F. vom 14. September 2005 hätte sich der Händlerverkaufswert für

das Fahrzeug der Klägerin in vertragsgemäßem Zustand bei einer Laufleistung von

68.940 km 17.250,-- EUR brutto, abzüglich geschätzter Verwertungskosten von 10 % auf

15.681,82 EUR belaufen. Daraus errechnet sich bei 16% Umsatzsteuer ein Netto-

Verkaufswert von 13.581,81 EUR.

(3)

Die Differenz aus diesen Beträgen ergibt

511,75 EUR

Beklagten zugute kommt. Der daraus resultierende Zinsvorteil (511,75 EUR x 4,68 % x

5/12) beträgt

9,98 EUR

Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Durchsetzung der

Schadensersatzansprüche war hier ebenso entbehrlich wie eine Kündigung, da der

Beklagte durch Rückgabe des Fahrzeugs und Nichtzahlung der weiteren Leasingraten

zu erkennen gegeben hat, dass er die Vertragserfüllung endgültig verweigert (§ 281

Abs. 2 BGB).

Das Leasingverhältnis ist danach wie folgt abzurechnen

Leasingrate September 2003 323,43 EUR

Leasingrate 01.-08. Oktober 2003 (8/31) 83,47 EUR

Erfüllungsanspruch 406,90 EUR 406,90 EUR

Barwert der abgezinsten Leasingraten vom

09. Oktober 2003 bis 06. März 2004 1.325,03 EUR

Mehrkilometer, netto 3.302 km x 0,2058 347,45 EUR

abzüglich Mehrwert des Fahrzeugs aufgrund

vorzeitiger Rückgabe am 08. Oktober 2003 ./. 511,75 EUR

abzüglich des daraus resultierenden

Zinsvorteils ./. 9,98 EUR

Schadensersatzanspruch 1.150,75 EUR 1.150,75 EUR

Anspruch insgesamt 1.557,65 EUR

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Der Streitgegenstand im Berufungsverfahren beläuft sich auf 4.610,89 EUR.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht.

a. T H

b. ROLG RinOLG am