Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.03.2004, II-5 UF 77/02

Entschieden
02.03.2004
Schlagworte
Bfa, Anpassung, Umrechnung, Thüringen, Auskunft, Unterhalt, Eherecht, Anwartschaft, Höchstbetrag, Form
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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-5 UF 77/02

Datum: 02.03.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-5 UF 77/02

Tenor: Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der

Länder wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Grevenbroich vom 18.01.2002 - Az.: 13 F 213/98 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich - Ziff. 2.) des Urteilstenors - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Vom Versicherungskonto des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz werden auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte monatliche Rentenanwartschaften von 37,36 EUR, bezogen auf den 31.12.1998, übertragen.

Zu Lasten der bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehenden Anwartschaften des Antragstellers auf Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes werden auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 17,83 EUR, bezogen auf den 31.12.1998, begründet.

Die Monatsbeträge der jeweils übertragenden und zu begründenden Rentenanwartschaften sind in Entgeltpunkte umzurechnen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben und die Kostenentscheidung des Amtsgerichts bestätigt.

Beschwerdewert: 500 EUR.

1Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am 17.11.1994 geschlossene Ehe ist im vorliegenden Verfahren durch das Urteil des Amtsgerichts vom 18.01.2002, das hinsichtlich des Ausspruches zur Scheidung mittlerweile rechtskräftig geworden ist, geschieden worden. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 06.01.1999 zugestellt worden.

2Innerhalb der nach § 1587 Abs. 2 BGB berechneten Ehezeit vom 01.11.1994 bis 31.12.1998 haben beide Parteien Anwartschaften auf Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Ziff. 2 BGB erworben. Der Antragsteller hat darüber hinaus Anwartschaften auf Altersversorgung aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Zum Ende der Ehezeit und noch bis zum 31.07.2002 zahlte die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz - im folgenden LVA - an den Antragsteller eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, des weiteren bezog er bis zum 31.07.2002 Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Mittlerweile hat der Antragsteller einen erneuten Rentenantrag wegen Erwerbsminderung gestellt.

3Das Amtsgericht hat mit dem Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich geregelt. In der Folgesache nachehelicher Unterhalt, dessen Regelung der Antragsteller mit der Berufung angegriffen hatte, haben sich die Parteien mit am 16.07.2003 vor dem Senat geschlossenen Vergleich geeinigt. In der Folgesache Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der LVA auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - im folgenden BfA - im Wege des Rentensplittings Rentenanwartschaften von monatlich 36,48 EUR übertragen und zu Lasten der Anwartschaften des Antragstellers aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zugunsten der Antragsgegnerin Rentenanwartschaften in Höhe von 18,71 EUR monatlich auf deren Versicherungskonto bei der BfA begründet.

4Gegen diesen Teil der Entscheidung richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - im folgenden VBL -, die beanstandet, wegen der Änderung des Rechtes der öffentlichen Zusatzversorgung seien diese Anwartschaften des Antragstellers nicht als dynamisch, sondern als statisch zu behandeln. Bei der dann gebotenen Umrechnung ermittele sich ein auszugleichendes Anrecht von 38,75 DM = 19,81 EUR.

5Der Senat hat bei der LVA und der VBL neue Auskünfte eingeholt. Auf die Auskunft der LVA vom 20.08.2003 - Bl. 238 - 247 GA - und der VBL vom 16.10.2003 - Bl. 253 - 257 GA i.V. mit dem Schreiben vom 03.02.2004 - Bl. 265, 266 GA - wird verwiesen.

6Auf das zulässige Rechtsmittel ist die angefochtene Entscheidung im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abzuändern.

7Nach den vorliegenden Auskünften der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung haben beide Parteien Anwartschaften auf Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Ehezeit vom 01.11.1994 bis 31.12.1998 erworben, und zwar der Antragsteller in Höhe von monatlich 90,03 EUR und die Antragsgegnerin in Höhe von monatlich 29,96 DM = 15.32 EUR - vgl. Auskunft der LVA vom 20.08.2003 und der BfA vom 20.09.1999.

8Die von dem Antragsteller in der obigen Ehezeit erworbenen Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes belaufen sich nach Auskunft des Versorgungsträgers vom 16.10.2003 auf monatlich 35,66 EUR.

9Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind diese Anwartschaften sowohl im Anwartschafts- wie im Leistungsstadium dynamisch, d.h. sie steigen in gleicher oder

nahezu gleicher Weise, wie der Wert der in § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB bezeichneten Versorgungen und Anwartschaften. Einer Umrechnung mittels der Barwertverordnung gemäss § 1587 a Abs. 3 Ziff. 2 BGB bedarf es nicht.

10Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat eine grundlegende Änderung erfahren. Das bisherige Gesamtversorgungssystem unter Anrechnung gesetzlicher Renten ist durch ein sogenanntes Punktemodell abgelöst worden ( vgl. im einzelnen: Glockner, FamRZ 2002, 287; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a Rn. 204 - 214 g; Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl., § 1587 a Rn. 81, Wick, Der Versorgungsausgleich, Rn. 146 - 155). Nach den Übergangsvorschriften erhalten am 31.12.2001 beitragsfrei Versicherte eine Startgutschrift an Versorgungspunkten auf Basis ihrer auf den 31.12.2001 ermittelten unverfallbaren Anwartschaften auf Versicherungsrente. Arbeitnehmer, die am 31.12.2001 bereits Leistungen aus der Zusatzversorgung bezogen haben, erhalten diese als Besitzstandsrente weiter. Entsprechend den Ausführungen der VBL ist bei dem Antragsteller trotz lediglich befristetem Rentenbezug als Startgutschrift zumindest von dem Betrag auszugehen, den er am 31.12.2001 als Besitzstandsrente erhalten hatte, mithin 35,66 EUR monatlich.

11Der künftigen fiktiven Kapitaldeckung liegt ein Rechnungszins von 3,25 % zugrunde, im Leistungsstadium erfolgt eine festgeschriebene Anpassung von 1 % pro Jahr. Diese Steigerungszahlen rechtfertigen die Annahme einer Volldynamik. Eine Anwartschaft ist als volldynamisch zu bewerten, wenn nach der prognostizierten Entwicklung die durchschnittliche Abweichung von der Dynamik gesetzlicher Renten/beamtenrechtlicher Anrechte nicht mehr als 1 % beträgt ( BGH FamRZ 2003, 40). In der Zeit von 1995 bis einschließlich 2004 beträgt die Anpassung der gesetzlichen Renten durchschnittlich 1,059 % ( vgl. Gutdeutsch, FamRZ 2003, 737 und Glockner, FamRZ 2003, 1235). Auch bei der gebotenen Prognose der weiteren Entwicklung, jedenfalls bis zum 31.05.2006, dem Zeitpunkt des außer Krafttretens der Barwertverordnung, ist nach derzeitigem Stand nicht von höheren Steigerungszahlen auszugehen. Vergleicht man die durchschnittliche Anpassung der gesetzlichen Renten von 1,059 % mit dem der künftigen fiktiven Kapitaldeckung zugrundeliegenden Rechnungszins von 3,25 % und der Anpassung im Leistungsstadium von 1 % pro Jahr, kann eine Volldynamik angenommen werden ( für Dynamik im Anwartschaftsstadium auch Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., § 1587 a Rn. 214 g; Bordt, FamRZ 2003, 893; Glockner FamRZ 2002, 287; OLG Thüringen, FamRZ 2003, 1929, 1930; für Volldynamik der Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auch AG Tempelhof-Kreuzberg, FamRZ 2003, 1932; dagegen OLG Nürnberg, FamRZ 2003, 314 und OLG Thüringen, FamRZ 2003, 1929, 1930; vgl. auch Wick, a.a.O., Rn. 177; für Dynamik im Leistungsstadium: OLG Schleswig, MDR 2004, 215 ).

12Diese Bewertungsgrundsätze sind auf die Übergangsversorgungen entsprechend anzuwenden ( vgl. Glockner, FamRZ 2002, 287).

13Insgesamt hat der Antragsteller in der Ehezeit Versorgungsanrechte im Sinne des § 1587 Abs. 1 BGB von 125,69 EUR (90,03 EUR + 35,66 EUR) erworben, die ehezeitbezogenen Versorgungsanrechte der Antragsgegnerin betragen 15,32 EUR. Die Differenz der Anwartschaften beträgt 110,37 EUR. In Höhe der Hälfte dieses Wertunterschiedes, also 55,19 EUR, ist die Antragsgegnerin ausgleichsberechtigt, § 1587 a Abs. 1 Satz 1 BGB.

Zunächst sind die jeweiligen gesetzlichen Rentenanwartschaften der Parteien 14

gegenüber zu stellen und im Wege des Splittings auszugleichen, § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB. Es ergibt sich folgende Berechnung: 90,03 EUR - 15,32 EUR = 74,71 EUR : 2 = 37,36 EUR.

15In dieser Höhe sind Rentenanwartschaften von dem Versicherungskonto des Antragstellers, geführt bei der LVA Rheinprovinz, auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin, geführt bei der BfA, zu übertragen.

16Der Ausgleich der Anwartschaften des Antragstellers aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erfolgt durch analoges Quasisplitting gemäss § 1 Abs. 3 VAHRG. Es ergibt sich nachstehende Berechnung: 35,66 EUR : 2 = 17,83 EUR.

17In dieser Höhe sind monatliche Rentenanwartschaften zu Lasten der Anwartschaften des Antragstellers bei der VWL auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin, geführt bei der BfA, zu begründen.

18Der Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB, der laut Mitteilung der BfA 367,12 DM = 187,71 EUR beträgt, wird hierdurch nicht überschritten.

19Die Entscheidung über die Umrechnung der Anwartschaften in Entgeltpunkte beruht auf § 1587 b Abs. 6 BGB.

20Da die Bewertung von Versorgungsanrechten aus der öffentlichen Zusatzversorgung einschließlich der Übergangsversorgungen grundsätzliche Bedeutung hat und die Entscheidung insoweit von dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.10.2002, FamRZ 2003, 314 und des OLG Thüringen vom 20.08.2003, FamRZ 2003, 1929, 1930 abweicht, ist gemäss § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 93 a Abs. 1 ZPO. 21

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