Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.10.1999, I-6 U 161/98

Entschieden
21.10.1999
Schlagworte
Klausel, Mangel, Käufer, Sache, Ergebnis, Beweislast, Kunde, Zpo, Kläger, Verkäufer
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 161/98

Datum: 21.10.1999

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-6 U 161/98

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. September 1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landge-richts Düsseldorf teilweise abgeändert. Über die bishe-rige Verurteilung hinaus wird die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zu-widerhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur

Höhe von 500.000 DM oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, zu verhängen gegen den gesetzlichen Ver-treter der Beklagten, zu unterlassen, folgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in bezug auf Verträge über den Kauf von Computern oder Zubehör zu verwenden, soweit diese nicht mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handels-gewerbes abgeschlossen werden:

"Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich

heraus, daß entweder kein Mangel vorhanden ist oder

der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er unsere

Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen."

Der Kläger ist befugt, die Urteilsformel mit Bezeichnung der verurteilten Verwenderin auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzu-machen. Die Veröffentlichungsbefugnis wird zeitlich auf eine Frist von 6 Monaten, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, begrenzt.

Die Kosten der ersten Instanz werden zu 1/10 dem Kläger und zu 9/10 der Beklagten auferlegt. Die Kosten des Be-rufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die zulässige Berufung ist begründet. 2

3Die mit der Berufung angefochtene Klausel verstößt zwar weder gegen § 11 Nr. 10 c AGBG noch gegen § 11 Nr. 15 a AGBG, doch ist sie wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam.

4Zutreffenderweise ist das Landgericht zunächst zu dem Ergebnis gelangt, daß die beanstandete Klausel gar nicht in den Anwendungsbereich von § 11 Nr. 10 c AGBG fällt, da sie eine Kostentragungspflicht gerade nur für solche Fälle vorsieht, in denen ein Mangel nicht vorliegt bzw. von der Beklagten als Verwenderin nicht zu vertreten ist.

5Ebenso zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß die in Rede stehende Klausel mangels Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht gegen § 11 Nr. 15 a AGBG verstößt. Bei genauer Betrachtung regelt die Klausel die Beweislast nämlich entsprechend der gesetzlichen Lage vor Übergabe der Kaufsache, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Verkäufer die Fehlerfreiheit der Sache zu beweisen hat. Mit Rücksicht darauf, daß nach Annahme der Sache der Kunde das Vorliegen eines Mangels beweisen muß, stellt die Klausel für den Zeitpunkt nach Übergabe folglich sogar eine günstigere Beweis-lastverteilung dar, weil sie der Beklagten als Verwenderin bei einer Inanspruchnahme des Kunden auf Kostenerstattung wegen unberechtigter Mängelrüge die Beweislast dafür auferlegt, daß kein Mangel vorgelegen hat oder ein vorliegender Mangel sie nicht zur Gewährleistung verpflichtet.

6Nicht vereinbar ist die Klausel allerdings mit § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG, denn es sind Fallkonstellationen denkbar, in denen die Klausel zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist.

7Regelmäßig begründet die Geltendmachung vermeintlicher Rechte keinen Schadensersatzanspruch für den zu Unrecht in Anspruch genommenen Vertragspartner (BGH NJW 96, 389 ff.). Allerdings kann dem Verkäufer einer Sache im Einzelfall dann ein Anspruch auf Ersatz der durch seine unberechtigte Inanspruchnahme entstandenen Kosten aus positiver Vertragsverletzung zustehen, wenn der Käufer vertragliche Nebenpflichten, insbesondere Untersuchungs- und Hinweispflichten verletzt hat. In Anbetracht dessen, daß den Käufer entsprechende Pflichten aber nicht generell, sondern nur ausnahmsweise treffen, weil er grundsätzlich davon ausgehen darf, daß ein innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretender Fehler der Sachmängelhaftung unterfällt, führt allerdings nicht jede Form von Verschulden auf Seiten des Käufers zu einer Haftung, sondern für einen Ersatzanspruch des Verkäufers bedarf es vielmehr einer Art "qualifizierten" Verschuldens, das etwa darin liegen kann, daß der Käufer trotz eindeutiger Hinweise auf eine andere Fehlerursache eine Mängelrüge erhebt, ohne auf diese Umstände hinzuweisen. Ob eine Haftung in concreto dann tatsächlich in Betracht kommt, ist dabei jeweils anhand einer gezielten Einzelfallprüfung zu entscheiden. Gerade die - von der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung selbst aufgezeigten - vielfältigen Fallgestaltungen im Bereich der Computertechnik belegen die

Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtungsweise. Je stärker ein Kunde seinen Computer nutzt, um so größer wird die Bandbreite möglicher Fehlerquellen, wie beispielsweise Bedienungsfehler oder auch Inkompatibilitäten mit anderen Hard- oder Softwareprodukten, ohne daß der unerfahrene Kunde den Überblick zu behalten vermag. Wendet er sich dann in leicht fahrlässiger Verkennung des tatsächlich Verantwortlichen an seinen Computerverkäufer, scheint es nicht gerechtfertigt, ihn mit Kosten zu belasten, zumal er sich unter Umständen auch bei seinen anderen Vertragspartnern ähnlichen Bedingungen ausgesetzt sieht. Mit Rücksicht auf die Komplexität der Materie muß seine Inanspruchnahme folglich auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes beschränkt bleiben, um nicht zu sachlich nicht mehr hinnehmbaren Ergebnissen zu kommen. Diesen Anforderungen trägt die beanstandete Klausel jedoch nicht ausreichend Rechnung. Ihr fehlt jede Differenzierung bezüglich des Verschuldensgrades, da sie lediglich an das "Vertretenmüssen" anknüpft, das auch leichteste Fahrlässigkeit erfaßt. Im Ergebnis führt die Klausel also auch dann zu einem Erstattungsanspruch der Beklagten, wenn die dargelegten besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

8Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel bestehen auch mit Blick auf § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 AGBG, denn sie begründet unter dem Gesichtspunkt der "Abschreckungswirkung" die Gefahr einer faktischen Einschränkung der Gewährleistungsrechte der Kunden, durch die der Vertragszweck gefährdet wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich mancher Käufer wegen der in der Klausel verankerten Erstattungspflicht von der Erhebung berechtigter Mängelrügen abhalten läßt. Um einer nicht kalkulierbaren finanziellen Belastung zu entgehen, werden zweifelnde Kunden in zahlreichen Fällen zur Selbsthilfe mit ungewissem Ausgang greifen, statt ihre Rechte gegenüber der zur Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels verpflichteten Beklagten geltend zu machen. Ein solches Vorgehen kann dann aber mangels sachgerechter Reparatur ggfls. dazu führen, daß das Vertragsziel, nämlich ein für den Kunden funktionsfähiger Computer, nicht erreicht wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 9

10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11Die Beklagte ist mit weniger als 60.000 DM beschwert. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 549 Abs. 1 Satz 2 ZPO liegen nicht vor.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 3.000,-- DM. 12

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Anmerkungen zum Urteil