Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.10.2002, d auf 10.000

Entschieden
02.10.2002
Schlagworte
Recht auf akteneinsicht, Fusion, Mehrbelastung, Beiladung, Verbraucher, Unternehmenszusammenschluss, Steigerung, Markt, Gas, Gefahr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-Kart 24/02 (V)

Datum: 02.10.2002

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Kartellsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VI-Kart 24/02 (V)

Tenor: I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 13. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen zu tragen, die dem Antragsgegner und der Beteiligten zu 1. in der Beschwerdeinstanz entstan-den sind.

III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

I. 3

Der Antragsgegner hat den Beiladungsantrag des Antragstellers mit Recht zurückgewiesen. Die Voraussetzungen einer Beiladung liegen nicht vor.

5

A. Gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB ist die Kartellbehörde befugt, zu einem von ihr eingeleiteten Verwaltungsverfahren Personen oder Personenvereinigungen auf Antrag beizuladen, wenn deren Interessen durch die Entscheidung der Kartellbehörde erheblich berührt werden. Der Begriff der "Interessen" ist dabei weit zu verstehen. Er beschränkt sich nicht auf rechtliche Belange, sondern umfasst auch wirtschaftliche Interessen, die kartellrechtlich von Belang sind. Die Interessen müssen nicht unmittelbar betroffen sein; vielmehr reichen auch bloß mittelbare Auswirkungen aus. Einer Prognose zum Ausgang des Hauptverfahrens bedarf es im Verfahren über einen Beiladungsantrag nicht. Es genügt, wenn zumindest eine Entscheidung der Kartellbehörde denkbar ist und möglich erscheint, die sich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beizuladenden auswirkt (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 5.7.2000 4

- Kart 1/00 (V), WuW/E DE-R 523 ff., m.w.N.). Andererseits eröffnet nicht jede Interessenberührung die Möglichkeit einer Beiladung. Erforderlich ist vielmehr, dass die (rechtlichen oder wirtschaftlichen) Belange des Dritten "erheblich" berührt werden. Seine Interessen müssen spürbar beeinträchtigt werden; nur entfernt oder geringfügig in ihren Belangen betroffene Personen oder Personenvereinigungen sind nicht beizuladen. Nach der Rechtsprechung des Senats (a.a.O., Seite 18/19 des Beschlussabdrucks; Beschluss vom 2.9.2002 - Kart 27/02 (V)) ist die diesbezügliche Abgrenzung auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung vorzunehmen. Entscheidend ist, ob die Interessen des Dritten eine solche Nähe zum Entscheidungsgegenstand aufweisen und ob außerdem die mögliche Entscheidung der Kartellbehörde im Hauptverfahren derart gewichtige Auswirkungen auf diese Interessen haben, dass es angemessen erscheint, ihm die Rechte auf Beteiligung am Kartellverfahren (Vortragsrecht, Recht auf Schriftsatz- und Entscheidungsabschriften, Recht auf Akteneinsicht, etwaiges Beschwerderecht) einzuräumen.

6B. Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist der Antragsgegner mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller im Ministererlaubnisverfahren nicht beizuladen ist.

71. Eine Betroffenheit des Antragstellers in seinen eigenen (Vereins-)Interes-sen ist nicht ersichtlich. Der Antragsteller macht selbst nicht geltend, durch den Unternehmenszusammenschluss als Verein und in der Wahrnehmung seiner Vereinsziele gehindert zu werden. Dazu ist auch sonst nichts ersichtlich.

82. Der Antragsteller begründet seinen Beiladungsantrag unter Hinweis auf seine satzungsgemäßen Vereinszwecke ausschließlich mit den Belangen des Umweltschutzes und der Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen. Insoweit ist der Antragsgegner allerdings mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich eine "erhebliche" Interessenberührung nicht feststellen lässt.

9a) Der Senat hat mit Beschluss vom 2. September 2002 die Entscheidung des Antragsgegners, das Beiladungsbegehren des "V... B... e.V." zurückzuweisen, gebilligt. Er hat im einzelnen dargelegt, dass die Annahme des Antragsgegners, infolge der Fusion sei nur mit einer deutlich unter 10 % liegenden Steigerung des Erdgaspreises zu rechnen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Der Senat hat anhand des in jenem Verfahren vorgetragenen Zahlenmaterials - insbesondere einer Kostenschätzung des "D... M... e.V." vom 15. Juli 2002 - darüber hinaus ermittelt, dass aufgrund einer fusionsbedingten Anhebung des Erdgaspreises mit einer durchschnittlichen monatlichen Mehrbelastung der Verbraucher bei den Heizkosten in Höhe von maximal 5 EUR zu rechnen ist. Die Ansicht des Antragsgegners, bei einer finanziellen Mehrbelastung in dieser Größenordnung liege noch keine erhebliche Betroffenheit im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB vor, sei - so hat der Senat ausgeführt - aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden.

10Daran hält der Senat fest. Gesichtspunkte, die eine abweichende rechtliche Beurteilung rechtfertigen könnten, sind vom Antragsteller nicht dargelegt worden; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Das gilt namentlich auch für die Höhe der aufgrund der Unternehmensfusion (allenfalls) zu erwartenden Kostenmehrbelastung der Verbraucher. Dass die Verbraucher mit einer stärkeren Erhöhung der Heizkosten zu rechenen haben, als sie dem Zahlenmaterial des "D... M... e.V." zu entnehmen ist, macht der Antragsteller substantiiert selbst nicht geltend. Sein Hinweis, nach einer Presseveröffentlichung im "H... Abendblatt" vom 20. September 2002 erwarte der Bund der Energieverbraucher

aufgrund der Fusion und einer dadurch bedingten Steigerung des Gaspreises eine finanzielle Mehrbelastung der privaten Endverbraucher in Höhe von 200 EUR jährlich (= 16,17 EUR monatlich), gibt keinerlei Aufschluss, welches Zahlenmaterial und welche Prognose dieser Einschätzung zugrunde liegt. Die Verlautbarung des Bundes der Energieverbraucher ist deshalb nicht geeignet, die vom Senat gebilligte und durch Zahlenmaterial gestützte Erwartung des Antragsgegners in Zweifel zu ziehen, dass sich die Mehrbelastung der Verbraucher auf einen weitaus geringeren Betrag (von maximal 5 EUR pro Monat) belaufen wird.

b) Der Beiladungsantrag rechtfertigt sich ebensowenig aus dem Gesichtspunkt des Umwelt- und Klimaschutzes. Es kann auf sich beruhen, ob die Belange des Umweltund Klimaschutzes überhaupt im Sinne von §§ 54 Abs. 2 Nr. 3, 42 Abs. 1 Satz 1 GWB kartellrechtlich relevant und deshalb geeignet sind, eine Beiladung zu rechtfertigen. Selbst wenn man dies zugunsten des Antragstellers unterstellt, bleibt die Beschwerde erfolglos. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass als Folge des Unternehmenszusammenschlusses die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes "erheblich" beeinträchtigt werden.

12aa) Der Antragsteller trägt unter Bezugnahme auf sein "Statement zu den Folgen einer Übernahme der R... AG durch E... für die Umwelt" vom 28. Mai 2002 (Anlage Bf 1, GA 31 ff.) vor: E.ON sei in der Vergangenheit ein Gegner der Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) und des Emmissionshandels gewesen. Das vom Bundeskabinett im August 2000 angekündigte Quotengesetz zur Sicherung und zum Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung sei durch eine konzertierte Aktion der Stromunternehmen E... und R... gemeinsam mit R... verhindert worden. Der Zusammenschluss von E... und R... werde in dieser Technikfrage nicht zu einer anderen Position führen. E... setze eher auf internationale Beteiligungen in Großbritannien, Skandinavien, Polen, Ungarn und der Tschechischen Repunbik. In all diesen Ländern herrsche eine Überkapazität an Kraftwerksleistung, so dass der Import von Strom zu Niedrigstpreisen möglich sei. Das verhindere den Bau neuer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

13Mit diesen Überlegungen ist eine fusionsbedingte (erhebliche) Beeinträchtigung der Umweltbelange nicht schlüssig dargelegt. Legt man das Vorbringen des Antragstellers zugrunde, hat bereits die bisherige Geschäfts- und Unternehmenspolitk der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen E... und R... den Bau neuer umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen behindert. Die Beschwerde bezeichnet E... ausdrücklich als einen Gegner der Kraft-Wärme-Kopplung und des Emmissionshandels. Dass die geplante Unternehmensfusion zwischen E... und R... diesen Standpunkt von E... zusätzlich verstärkt und es zu einer weiteren erheblichen Verzögerung beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungsenergie in der Bundesrepublik Deutschland kommen wird, ist weder dem Sachvortrag des Antragstellers zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Der Antragsteller geht vielmehr selbst davon aus, dass in dieser Frage keine Veränderung eintreten werde.

14

bb) Der Antragsteller begründet seinen Beiladungsantrag darüber hinaus mit der folgenden Erwägung: Der Ausbau von hocheffizienten Gaskraftwerken und die Einführung neuer Technologien (z.B. gasbefeuerte Mikroturbinen und Brennstoffzellen) würden nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des E...-Konzerns behindert werden. E... könne durch die Kontrolle des Gasmarktes die Konditionen bestimmen, zu denen an Wettbewerber Gas geliefert werde. Außerdem werde E... seine marktbeherrschende Position auf dem Gasmarkt dazu nutzen, um die Stromproduktion 11

anderer potentieller Investoren zu verhindern. Damit sei auch die Klimaschutzvereinbarung in Gefahr, in der sich die Industrie zum Bau neuer Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen verpflichtet habe, durch E... daran aber gehindert werden könne.

Auch damit sind die Voraussetzungen für eine Beiladung nicht nachvollziehbar dargetan.

16(1) Mit welchen Mitteln und auf welche Weise E... auch außerhalb seines eigenen Konzerns den Ausbau von hocheffizienten Gaskraftwerken und die Einführung neuer Technologien (z.B. gasbefeuerte Mikroturbinen und Brennstoffzellen) verhindern will, ist weder plausibel vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es liegt vielmehr nahe, dass gerade die Konkurrenten der Zusammenschlussbeteiligten auf solche neuen und effizienten Technologien ausweichen werden, um am Markt bestehen zu können.

17Der Antragsteller hat im Verhandlungstermin des Senats ergänzend geltend gemacht, dass die Fusion eine Anhebung der Gaspreise befürchten lasse mit der Folge, dass mittelbar auch der Ausbau von umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen beeinträchtigt werde. Bau und Betrieb gasbetriebener Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen seien nämlich nur dann rentabel, wenn der Gaspreis die Grenze von 2 EUR pro Einheit nicht übersteige. Auch damit ist nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Unternehmensfusion zu einer (erheblichen) Behinderung beim Ausbau der Kraft- Wärmekopplungsenergie führen wird. Weder dem Vorbringen des Antragstellers noch dem sonstigen Akteninhalt ist nachvollziehbar zu entnehmen, dass fusionsbedingt mit einer solchen Preissteigerung zu rechnen ist, dass der Gaspreis 2 EUR übersteigt. Vor diesem Hintergrund ist auch die vom Antragsteller zitierte Stellungnahme der Monopolkommission nicht hinreichend aussagekräftig. Die in Bezug genommene Äußerung (Seite 7 des Schriftsatzes vom 18.9.2002, GA 107) befasst sich mit dem Argument der Zusammenschlussbeteiligten, dass die Fusion den Klima- und Umweltschutz fördern werde. Dieses zur Rechtfertigung der Ministererlaubnis vorgetragene Argument wird von der Monopolkommission mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass E... bislang kein Interesse habe erkennen lassen, den Ausbau umweltschonender Kraftwerkstechnologien zu forcieren. Zwar wird sodann auch auf die Befürchtung hingeweisen, dass E... durch den Zusammenschluss Einfluss auf den Gaspreis gewinne und daraus Behinderungspotentiale zu erwarten seien, um den Neubau von Gas- und Dampfturbinenanlagen und dezentralen Kraft- Wärme- Kopplungsanlagen zu Gunsten der eigenen Großkraftwerke zu behindern. Irgendwelche Anhaltspunkte, mit welcher Wahrscheinlichkeit, in welchem Umfang und mit welchen (quantitativen und qualitativen) Nachteilen für die Umwelt und den Klimaschutz fusionsbedingt zu rechnen ist, sind indes auch dieser Äußerung nicht zu entnehmen. Auch insoweit bleibt folglich offen, ob aufgrund des Unternehmenszusammenschlusses mit einer "erheblichen" Beeinträchtigung der Umwelt- und Klimaschutzbelange zu rechnen ist.

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(2) Nicht nachvollziehbar ist ebenso die Behauptung des Antragstellers, E... werde seine marktbeherrschende Position auf dem Gasmarkt dazu nutzen, um die Stromproduktion anderer potentieller Investoren zu verhindern. Auch hierzu fehlt erläuternder Sachvortrag, der erkennen lässt, dass es sich um eine praktisch in Betracht kommende Konsequenz der Fusion handelt. Nicht dargelegt sind darüber hinaus die Folgen einer solchen Beeinflussung auf dem Markt der Stromproduktion für den Umweltund Klimaschutz. Ob insoweit "erhebliche" Beeinträchtigungen zu befürchten sind, lässt 15

sich dem Akteninhalt nicht entnehmen. Dazu hat auch die mündliche Verhandlung des Senats Konkretes nicht ergeben.

19(3) Nicht plausibel ist schließlich die Behauptung des Antragstellers, infolge der Fusion gerate die in der Klimaschutzvereinbarung begründete Selbstverpflichtung der deutschen Industrie in Gefahr, neue Kraft-Wärme-Kopplungsan-lagen zu bauen. Der Antragsteller geht in seinem Statement vom 28. Mai 2002 (dort Seite 5) selbst davon aus, dass E... in die Selbstverpflichtung der Klimaschutzvereinbarung eingebunden sei und sich zu ihr bekenne, lediglich eine Vorreiterrolle Deutschlands in Europa ablehne. Dass sich an dieser Haltung von E... aufgrund der Fusion etwas ändert, ist nicht zu erkennen und wird auch von dem Antragsteller nicht geltend gemacht. Gleiches gilt im Ergebnis für R.... Auch R... ist nach der eigenen Darstellung des Antragstellers in die Klimaschutzvereinbarung eingebunden, betrachtet die Selbstverpflichtung der Gaswirtschaft allerdings bereits als erfüllt. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, inwieweit der Unternehmenszusammenschluss an dieser Position zum Nachteil des Umwelt- und Klimaschutzes etwas ändern könnte. Sowohl bezüglich E... als auch bezüglich R... beklagt der Antragsteller mithin eine - sich auf den Umwelt- und Klimaschutz nachteilig auswirkende - Rechtsposition der Unternehmen, die bereits vor dem Unternehmenszusammenschluss eingenommen worden ist. Dass sich dieser Rechtsstandpunkt als Folge der Fusion zum Schaden der Umwelt nochmals ändern könnte oder der Zusammenschluss eine ansonsten zu erwartende Meinungsänderung der beiden Unternehmen in dieser Frage verhindert, macht der Antragsteller selbst nicht geltend. Dazu ist auch sonst nichts ersichtlich. Zu alledem geben auch die vom Antragsteller zitierten Äußerungen des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) nichts her.

II. 20

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und 2 GWB (Senat, Beschluss vom 5.7.2000, a.a.O. Seite 22 des Beschlussabdrucks). Es entspricht der Billigkeit, den im Beschwerdeverfahren unterlegenen Antragsteller mit den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu belasten. Der Antragsteller hat aus Billigkeitsgründen darüber hinaus auch die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 1. zu tragen, die durch ihren schriftsätzlichen Vortrag das Verfahren wesentlich gefördert und mit ihrem Sachantrag dem Beiladungsbegehren des Antragstellers entgegengetreten ist. Die Beteiligten zu 2., zu 3. und zu 4. haben ihre Auslagen demgegenüber selbst zu tragen. Denn sie haben das Beschwerdeverfahren weder durch schriftsätzlichen noch durch mündlichen Sachvortrag im Verhandlungstermin erheblich gefördert. Das gilt auch für die übrigen Beteiligten.

III. 22

23Den Beschwerdewert bemisst der Senat auf 10.000 EUR. Mit diesem Betrag ist das mit der Beschwerde verfolgte Interesse des Antragstellers, zum Ministererlaubnisverfahren beigeladen zu werden, hinreichend erfasst.

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1. D... K...

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