Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.06.2004, VI-Kart 7/03

Entschieden
23.06.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verfügung, Unterliegen, Wiederholung, Liegenschaft, Behinderung, Datum, Verwaltungsverfahren
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Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-Kart 7/03 (V)

Datum: 23.06.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Kartellsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VI-Kart 7/03 (V)

Tenor: Die Beschwerden der Betroffenen gegen die Beschlüsse des Bundeskartellamts vom 8. Oktober 2003 (B 11 - 12/03) werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die in diesem Verfah-ren zur zweckentsprechenden Erledigung notwendigen Aufwen-dungen des Bundeskartellamts werden der Betroffenen auferlegt.

G r ü n d e : 1

2I. Das Bundeskartellamt hat wegen des Verdachts eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sowie einer unbilligen Behinderung ein Verwaltungsverfahren gegen die Betroffene eingeleitet und ihr durch zwei Verfügungen vom 25.2.2003 (Az. B 11 - 11/03 anlässlich einer Eingabe der Beigeladenen zu 1; Az. B 11 - 12/03 anlässlich einer Eingabe der Beigeladenen zu 2) die Erteilung bestimmter Auskünfte aufgegeben.

3Dagegen hat die Beschwerdeführerin - nachdem sie dem Bundeskartellamt einen Teil der verlangten Auskünfte gegeben hatte - Beschwerde erhoben, mit der sie ebenfalls beantragt hat, die aufschiebende Wirkung ihrer Rechtsmittel anzuordnen. Den letztgenannten Antrag hat der Senat durch Beschluss vom 11.6.2003 zurückgewiesen.

4Danach vervollständigte die Betroffene ihre Auskünfte. Durch Verfügung vom 8.10.2003 untersagte das Bundeskartellamt der Betroffenen im Wesentlichen:

5 1. der Beigeladenen G. n. GmbH den Stromnetzanschluss (im Folgenden

Netzanschluss) an ihr Mittelspannungsnetz zu verweigern, soweit die G. n. GmbH den Betrieb der Netzanlagen auf dem Areal der Liegenschaft R.straße , F. a. M., übernehmen und dort gegenüber den auf dem Areal angeschlossenen Endkunden als Arealnetzbetreiber auftreten will. Weiter untersagte es der Betroffenen, sich zu weigern, die für den Netzanschluss erforderlichen Vorkehrungen zu treffen bzw. diese zu ermöglichen und die für den Netzanschluss erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen zu angemessenen Entgelten im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB zu schließen, damit die auf dem Areal angeschlossenen Endkunden mit Strom versorgt werden können;

2. der Beigeladenen G. n. GmbH und der Beigeladenen E. O. AG (im Folgenden E.) den 6

Netzanschluss an ihr Mittelspannungsnetz zu verweigern, soweit die G. n. GmbH oder die E. ein von ihnen errichtetes, erworbenes oder gepachtetes Arealnetz betreiben und auf dem Areal gegenüber den dort angeschlossenen Endkunden als Arealnetzbetreiber auftreten wollen. Das Bundeskartellamt untersagte der Betroffenen ferner, sich zu weigern, die für einen entsprechenden Netzanschluss erforderlichen Vorkehrungen zu treffen bzw. diese zu ermöglichen und die für den Netzanschluss erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen zu angemessenen Entgelten im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB zu schließen, damit die auf dem Areal angeschlossenen Endkunden mit Strom versorgt werden können.

7Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde der Betroffenen wies der Senat durch einen heute verkündeten Beschluss (Az. Kart 35/03 (V)) zurück.

Im vorliegenden Verfahren beantragt die Betroffene, 8

9festzustellen, dass die mit der Beschwerde angegriffenen Auskunftsbeschlüsse rechtswidrig waren.

Das Bundeskartellamt beantragt, 10

den Antrag zurückzuweisen. 11

12Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und auf die mit diesen vorgelegten Anlagen Bezug genommen.

II. Der nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässige Antrag der Betroffenen ist unbegründet. 13

14Der Senat hat in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 11.6.2003 auf den Antrag der Betroffenen, die aufschiebende Wirkung ihrer gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts gerichteten Beschwerden anzuordnen, nachgewiesen, dass nach dem Ergebnis der im damaligen Stadium des Verfahrens gebotenen vorläufigen Überprüfung die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts nicht den von der Betroffenen geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit unterliegen. Zur Vermeidung einer Wiederholung wird auf die Gründe des Beschlusses vom 11.6.2003 Bezug genommen. Die Begründung bleibt nach abschließender Überprüfung aufrechterhalten. Danach waren die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts gemäß § 59 GWB rechtmäßig und die dagegen gerichteten Beschwerden der Betroffenen unbegründet. Die Stellungnahme der Betroffenen vom 6.6.2003 auf die Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts gibt zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung keine Veranlassung.

15Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die Erstattung der Aufwendungen des Bundeskartellamts beruhen auf § 78 S. 2 GWB. Den Beigeladenen sind außergerichtliche Kosten nach § 78 S. 1 GWB nicht zu erstatten, da sie sich durch Sachanträge am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt haben.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 50.000 Euro 16

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