Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.01.2006

OLG Düsseldorf: vollkaskoversicherung, haftpflichtversicherer, reparaturkosten, verkehrsunfall, verzug, wertminderung, sachverständigenkosten, billigkeit, vertretung, bauer

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 159/05

Datum:

16.01.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 159/05

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.Juli 2005 ver-kündete

Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld in

der Fassung des Berichtigungsbe-schlusses vom 19. September 2003

unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise

abgeändert und ins-gesamt wie folgt neu gefasst:1.)Die Beklagten

werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 6.605,30 Euro

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz

aus 4.425,16 Euro seit dem 12.06.2002, aus 1.083,30 Euro seit dem

25.08.2002 und aus 1.096,84 Euro seit dem 19.07.2003, sowie aus

weiteren 7.160,85 Euro vom 12.06.2002 bis zum 18.07.2003 zu

zahlen.2.)Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, dem Kläger den aus der Inanspruchnahme seiner

Vollkaskoversicherung bei der S. I. Gruppe D. zu Scha-dens-Nr. in den

Jahren 2006 bis 2013 entstehenden Rückstu-fungsschaden aus dem

Verkehrsunfall vom 11.05.2002 in Hö-he von 50% zu ersetzen.3.)Die

Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner weitere 7.160,85 Euro

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

hieraus seit dem 19.07.2003 an die S. I. Gruppe D. zu Schadens-Nr. zu

zahlen.Im übrigen wird die Klage abgewiesen.Von den erstinstanzlichen

Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 60 % und die Beklagten als

Gesamtschuldner 40 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der

Kläger zu 57 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 43 %.Das

Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber überwiegend unbegründet.

Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht

angenommene hälftige Einstandsverpflichtung für den dem Kläger aus dem Unfall vom

11.05.2002 entstandenen Schaden auf der Grundlage der §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB,

3 Nr. 1, 2 PflVG. Sie wenden sich weiterhin auch weder gegen die Berechnung des dem

Kläger aus dem Unfall entstandenen kongruenten Schadens durch das Landgericht,

soweit Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung und

Abschleppkosten in Rede stehen, noch greifen sie die Berechnung des dem Kläger

entstandenen inkongruenten Schadens an, soweit es um die beschädigten CDs sowie

die Unkostenpauschale geht.

Vielmehr beantragen die Beklagten eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nur

insoweit, als es dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz von 50 % des in den Jahren

2003 bis 2013 infolge der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung entstehenden

Höherstufungsschadens in Höhe von insgesamt 2.805,05 Euro, auf Ersatz von 50% der

Mietwagenkosten für den Zeitraum vom 01.06. bis zum 06.06.2002, sowie schließlich

auf Ersatz der durch die Rechtsverfolgung gegenüber der Kaskoversicherung

entstandenen Rechtsanwaltskosten zugesprochen hat.

Soweit die Beklagten sich gegen den vom Kläger im Rahmen seiner Leistungsklage

geltend gemachten Anspruch auf Ersatz des in der Zeit bis 2013 entstehenden

Rückstufungsschadens infolge der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

wenden, zweifeln sie ihre grundsätzliche Einstandsverpflichtung für den aufgrund des

Verkehrsunfalls vom 11.05.2002 entstandenen und entstehenden Rückstufungsschaden

nicht an. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass sie den hilfsweise beschränkten

Klageantrag auf Ersatz von 50 % des bis zum 31.12.2005 entstandenen

Rückstufungsschadens sowie auf Feststellung der 50-prozentigen Ersatzverpflichtung

der Beklagten hinsichtlich des in den Jahren 2006 bis 2013 entstehenden

Rückstufungsschadens anerkannt haben.

Zutreffend halten die Beklagten dem Leistungsantrag des Klägers auf Ersatz des

Rückstufungsschadens aber entgegen, dass dieser Schaden, soweit er erst in der

Zukunft entsteht, nicht im Rahmen einer Leistungs- sondern nur im Wege einer

Feststellungsklage geltend gemacht werden kann. Denn hinsichtlich des zukünftigen

Beitragsschadens steht nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, ob und inwieweit sich

die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird

(BGH MDR 1992, 853; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41 Rn. 48).

Den dementsprechend vom Kläger hilfsweise dahingehend beschränkten Klageantrag,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn den hälftigen

Rückstufungsschaden für den Zeitraum von 2003 bis 2005 in Höhe von 584,39 Euro zu

zahlen und im übrigen festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, an ihn 50 % des zukünftig entstehenden Rückstufungsschadens infolge

des Unfalls vom 11.05.2002 für die Jahre 2006 bis einschließlich 2013 zu zahlen, haben

die Beklagten nach Vorlage der Schadensberechnung durch die Kaskoversicherung

des Klägers anerkannt. Hierin liegt ein teilweises Anerkenntnis des Klageanspruchs

gemäß § 307 ZPO, so dass die Beklagten dementsprechend durch

Teilanerkenntnisurteil zu verurteilen sind.

II.

Soweit die Beklagten sich mit ihrer Berufung gegen den dem Kläger zuerkannten

Anspruch auf Ersatz von 50 % der Mietwagenkosten für den Zeitraum vom 01.06. bis

06.06.2002 wenden, dringen sie durch.

Für diesen Zeitraum kann der Kläger keinen Mietwagenkostenersatz verlangen. Die

Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sind in einem eindeutigen

Reparaturkostenfall – wie hier – allein nach Maßgabe der erforderlichen Zeit für die

Reparatur zu ermitteln. Die Dauer einer Ersatzbeschaffung spielt grundsätzlich keine

Rolle. Das muss auch für den Fall der Beschädigung eines hochwertigen

Leasingfahrzeugs gelten, sofern die Reparaturkosten, wie hier, deutlich unter 60 % des

Wiederbeschaffungswertes liegen. Einen Ersatzwagen zu leasen oder zu kaufen, war

dem Kläger unbenommen. Die dafür benötigte Zeit ist aber für die Frage der

Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten unmaßgeblich (siehe auch BGH NJW 2003,

3480)..

In vorliegendem Fall hat der Sachverständige E. in seinem Gutachten vom 17.05.2002

die Reparaturdauer für das Fahrzeug des Klägers mit etwa 15 Arbeitstagen angegeben.

Die Dauer der Erstellung des Schadensgutachtens des Sachverständigen war dabei als

Vorlaufzeit im vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen, da angesichts des

erheblichen Wertes des zum Zeitpunkt des Unfalls gerade gut 5 Monate alten Mercedes-

Benz S 320 mit einem Wiederbeschaffungswert von 58.500 Euro auch ohne ein solches

Gutachten ohne weiteres zu erkennen war, dass die Reparaturkosten nur einen

Bruchteil der Wertes des Fahrzeuges ausmachen würden. Danach aber kann der Kläger

Mietwagenkostenersatz nur für die Dauer der maximal 15 Arbeitstage in Anspruch

nehmenden Reparatur und damit für den Zeitraum vom 11.05.2002 bis zum 31.05.2002

verlangen. Hinsichtlich der in dem Zeitraum vom 01.06. bis zum 06.06.2002 anteilig

angefallenen Mietwagenkosten in Höhe von 593,40 Euro (2.175,77 Euro : 22 Tage x 6

Tage) besteht daher ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht, es verbleiben

erstattungsfähige Mietwagenkosten in Höhe von 2.064,45 Euro (2.657,85 Euro – 593,40

Euro).

III.

Schließlich hat das Landgericht entgegen der Ansicht der Beklagten dem Kläger

zutreffend einen Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme

seiner Vollkaskoversicherung angefallenen Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Diese

Kosten belaufen sich nach den im Berufungsverfahren nicht angegriffenen

Ausführungen des Landgerichts auf 512,46 Euro.

1.)

Zu den entschädigungspflichtigen Kosten der Rechtsverfolgung nach einem

Verkehrsunfall können nicht nur diejenigen gehören, die dem Geschädigten durch die

Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Verhandlung mit dem Schädiger und/oder

dessen Haftpflichtversicherer entstanden sind, sondern unter Umständen auch die

Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlung mit dem

Kaskoversicherer (BGH NZV 2005, 252, 253 mit weiteren Nachweisen).

2.)

Die Beklagten wenden gegen den Anspruch des Klägers auf Ersatz der ihm im

Zusammenhang mit der Verhandlung mit der Kaskoversicherung entstandenen

Rechtsanwaltskosten lediglich ein, der Kläger könne die insoweit gemäß § 118 Abs. 1

Nr. 1 BRAGO angefallene Geschäftsgebühr nicht ersetzt verlangen, weil diese gemäß §

118 Abs. 2 S. 1 BRAGO auf die Prozessgebühr angerechnet werde. Dies trifft aber nicht

zu. Zwar hatte die Vertretung des Klägers gegenüber der Vollkaskoversicherung den

Fahrzeugschaden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 11.05.2002 zum

Gegenstand, dessen Ersatz der Kläger auch in vorliegendem Verfahren geltend macht

mit der Folge, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers sich nicht erneut in die

Materie einarbeiten musste. Voraussetzung für die Anrechnung der Geschäftsgebühr

gemäß § 118 Abs. 2 S. 1 BRAGO ist aber neben dem engen sachlichen und zeitlichen

Zusammenhang auch ein enger personeller Zusammenhang. Derselbe Rechtsanwalt

oder dieselbe Sozietät muss also gegenüber derselben Person tätig werden. So fehlt es

beispielsweise an dem personellen Zusammenhang und findet eine Anrechnung nicht

statt, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen der Unfallschadensregulierung zunächst den

Haftpflichtversicherer des Gegners zur Zahlung auffordert, dann aber lediglich diesen

selbst verklagt (Gebauer / Schneider / Hembach, Anwaltskommentar, BRAGO, § 118

Rn. 63; Riedel / Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 118 Rn. 63; Hartmann, Kostengesetze,

33. Aufl., § 118 Rn. 89). Da es an einem solchen personellen Zusammenhang zwischen

einerseits der Vollkaskoversicherung als Anspruchsgegnerin des Klägers und

andererseits den Beklagten als seinen Anspruchsgegnern fehlt, kommt eine

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr nicht in Betracht. Eine

Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr ergibt sich auch nicht

unter dem Gesichtspunkt, dass es angesichts der Schadensminderungspflicht des

Klägers der Billigkeit entspricht, dass der Haftpflichtversicherer hinsichtlich seiner

Verpflichtung zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten nicht schlechter gestellt werden

darf, als wenn der gesamte Schaden von ihm selbst verlangt worden wäre. Denn der

Geschädigte verstößt durch die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung dann

nicht gegen seine Schadensminderungsverpflichtung, wenn der Haftpflichtversicherer in

Verzug geraten ist. Vorliegend hat der Kläger aber seine Vollkaskoversicherung erst

bedingt durch die lange Verfahrensdauer während des laufenden

Schadensersatzprozesses gegen die Beklagten in Anspruch genommen, also zu einem

Zeitpunkt, als die Beklagte zu 2.) sich mit der von ihr geschuldeten

Schadensersatzleistung gemäß § 286 BGB in Verzug befand. Die darauf

zurückzuführenden Anwaltskosten sind deshalb – ungekürzt - als Verzugsschaden zu

ersetzen. Da die Beklagten die Frage der Höhe der angefallenen und zu ersetzenden

Rechtsanwaltskosten nicht zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht haben,

ist diese Schadensposition, die im Rahmen der folgenden Gesamtabrechnung

eigenständig aufgeführt wird, in voller Höhe von 512,46 Euro anzuerkennen. Durch die

Herausnahme dieser Position aus der Gruppe der quotenbevorrechtigten Positionen bei

gleichzeitiger Nichtberücksichtigung im Rahmen der inkongruenten Positionen ergibt

sich ein geringfügiger Mehrbetrag bei der Summe, die an die Kaskoversicherung zu

zahlen ist. Im Ergebnis bleibt die Belastung der Beklagten aber gleich.

IV.

Danach ergibt sich folgende Gesamtabrechnung :

1.)

Von der Kaskoversicherung erfasster, im Berufungsverfahren nicht angegriffener,

unmittelbarer Sachschaden :

a. Reparaturkosten 18.277,93 Euro

b. Sachverständigenkosten 756,72 Euro

c. Wertminderung 3.500,00 Euro

d. Abschleppkosten 612,36 Euro_

Kaskoschaden insgesamt : 23.147,01 Euro

Darauf hat die S. I. als Kaskoversicherung des Klägers nach den nicht angegriffenen

Feststellungen des Landgerichts 18.734,35 Euro gezahlt. Dem Kläger ist daher ein

Restschaden in Höhe von 4.412,66 Euro (23.147,01 Euro - 18.734,35 Euro) verblieben.

Ausgehend von der im Berufungsverfahren nicht angegriffenen Annahme des

Landgerichts, dass von einer Haftungsquote von 50 % auszugehen ist, hätte der Kläger

bei Nichtbestehen der Kaskoversicherung einen Anspruch gegen die Beklagten auf

Ausgleich des Kaskogesamtschadens in Höhe von 11.573,51 Euro (23.147,01 Euro : 2).

Von diesem Teilbetrag aus dem Gesamtanspruch müssen dem Kläger aufgrund seines

Quotenvorrechts 4.412,66 Euro verbleiben. Auf den Kaskoversicherer geht die

Schadensersatzforderung gemäß § 67 Abs. 1 VVG in Höhe von 7.160,85 Euro

(11.573,51 Euro – 4.412,66 Euro) über.

2.)

Von der Kaskoversicherung nicht erfasster Sachfolgeschaden :

a. Mietwagenkosten : 2.064,45 Euro

b. Unkostenpauschale : 25,00 Euro

c. 6 CDs : 102,13 Euro

d. Rückstufungsschaden bis

Ende 2005_:____ 1.168,78 Euro

Gesamtfolgeschaden : 3.360,36 Euro

Von diesem Betrag haben die Beklagten angesichts der Haftungsquote von 50 % die

Hälfte, nämlich 1.680,18 Euro zu tragen.

3.)

Der Schadenersatzanspruch des Klägers hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten in Höhe

von 512,46 Euro ergibt sich aus den Ausführungen unter III.

4.)

Insgesamt ergibt sich danach ein Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von 6.605,30

Euro (4.412,66 Euro + 1.680,18 Euro + 512,46 Euro). An die S. I. als Kaskoversicherer

ist aufgrund gemäß § 67 Abs. 1 VVG übergegangenen Rechts ein Betrag von 7.160,85

Euro zu zahlen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Die diesbezüglichen Ausführungen

des Landgerichts haben die Beklagten in ihrer Berufung nicht angegriffen.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93 ZPO. Hinsichtlich des geltend gemachten

Rückstufungsschadens haben die Beklagten den hilfsweise beschränkten Klageantrag

sofort anerkannt, nachdem der Kläger die Schadensentstehung und –höhe belegt hat.

Da die Beklagten insoweit keine Veranlassung zur Klage gegeben haben, trägt

hinsichtlich dieser Schadensposition der Kläger gemäß § 93 ZPO die Kosten des

Rechtsstreits.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711,

713 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.969,58 Euro (14.624,76 Euro –

11.655,58 Euro) festgesetzt.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Dr. E. K. H.

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