Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004

OLG Düsseldorf: eugh, schutzwürdiges interesse, gesellschaft mit beschränkter haftung, gemeinschaftsrecht, anbau, verordnung, sortenschutz, wirtschaftliches interesse, gesellschafter, ermächtigung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 56/00

Datum:

15.07.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-2 U 56/00

Tenor:

Soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht bereits

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, wird auf die Berufung der Klägerin unter Zurück-

weisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9.

März 2000 teilweise abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu er-

teilen, ob er in der Vegetationsperiode 1997/1998 (Anbau

zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, das er durch

Anbau von Vermehrungsmaterial der für PBI Saatzucht,

Zweigniederlassung M. D. G. als der

ausschließlich Nutzungsberechtigten geschützten (Winter-

weizen-) Sorten „C.“ und „R.“ im eigenen Betrieb

gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat

(Nachbau) und der Klägerin Auskunft über die Menge des

von ihm verwendeten Saatguts der Sorten „C.“ und

„R.“ zu erteilen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin aufer-

legt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von € 1.500,00

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Si-

cherheit in gleicher Höhe leistet. Der Beklagte darf die Voll-

streckung der Klägerin wegen des zuerkannten Auskunfts-

anspruches gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ei-

nes Betrages in Höhe von € 10,00 abwenden, wenn nicht

die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen, für die Klägerin jedoch nur in-

soweit, als die materielle Abweisung des Anspruches auf

Auskunftserteilung Sortenschutzrechte nach dem Gemein-

schaftsrecht betrifft.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird für die Zeit

bis zu den übereinstimmenden Erledigungserklärungen

vom 17. Juni 2004 auf DM 2.610,00 (= € 1.334,47) und für

die Zeit danach auf DM 2.600,00 (= € 1.329,36) festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin nimmt die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und

Nutzungsberechtigten (insgesamt 66) von nationalen Sortenschutzrechten und/oder

Sortenschutzrechten nach Gemeinschaftsrecht (insgesamt 522) wahr.

Gesellschafter der Klägerin sind verschiedene Pflanzenzüchter, die zugleich Inhaber

von nationalen Sortenschutzrechten und/oder Sortenschutzrechten nach dem

Gemeinschaftsrecht sind. Seit dem 19. April 2000 ist auch der . e. V. (im folgenden : )

Gesellschafter der Klägerin. Mitglieder des sind zahlreiche Inhaber von nationalen

Sortenschutzrechten und/oder Sortenschutzrechten nach dem Gemeinschaftsrecht.

Der Beklagte ist als Landwirt tätig und hat in der Vegetationsperiode 1997/1998 (Anbau

zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, welches er durch Anbau von

Vermehrungsmaterial der Winterweizen-Sorten "R." der für das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Nutzungsberechtigten C. S. G., die

Gesellschafterin der Klägerin ist, und "V.", wobei die ausschließlichen Nutzungsrechte

an dieser Sorte für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei der M. D. G. liegen,

die Mitglied der Gesellschafterin der Klägerin ist, im eigenen Betrieb gewonnen hatte,

als Vermehrungsmaterial verwendet. Außerdem hat der Beklagte im Wirtschaftsjahr

1998/1999 69,5 dt und im Wirtschaftsjahr 1999/2000 63,7 dt der nach

Gemeinschaftsrecht geschützten Winterweizensorte "R." aufbereiten und im

Wirtschaftsjahr 1999/ 2000 außerdem 68, 1 dt der nach Gemeinschaftsrecht geschützten

Winterweizensorte "C." aufbereiten (reinigen und beizen) lassen (vgl. Anlagen BK

15/BK 16 ). Ausschließlich Nutzungsberechtigte dieser Sorten für das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland ist die bereits zuvor genannte M. D. G.

Die Klägerin verlangt mit ihrer im Jahre 1999 erhobenen Klage im Wege gewillkürter

Prozessstandschaft für insgesamt 66 Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigte

von dem Beklagten, ihr Auskunft darüber zu erteilen, ob er in der Vegetationsperiode

1997/1998 (Anbau zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, das er durch Anbau von

Vermehrungsmaterial von im einzelnen bezeichneten 522 Sorten, die national und/oder

nach Gemeinschaftsrecht geschützt sind, im eigenen Betrieb gewonnen hat, als

Vermehrungsmaterial verwendet hat, wobei sie zugleich Auskunft über die Menge des

vom Beklagten verwendeten Saatguts begehrt. - Nachdem der Beklagte ca. 5 Jahre

nach Klageerhebung mit Schriftsatz vom 7. Juni 2004 hinsichtlich der Sorten "V." und

"R." Auskunft erteilt hatte, haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 17.

Juni 2004 den Rechtsstreit hinsichtlich dieser beiden Sorten in der Hauptsache für

erledigt erklärt.

Die Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten, deren Sortenschutzrechte im

Rechtsstreit geltend gemacht werden, haben die Klägerin jeweils ermächtigt, im

eigenen Namen sämtliche Rechte des Züchters bezüglich Nachbau und Aufbereitung

von Saat-/Pflanzgut der Vertragssorten sowie Unterlassungs- und

Schadensersatzansprüche geltend zu machen, eine angemessene Nachbauvergütung

zu erheben und die dem Züchter gegenüber den Landwirten und sonstigen Dritten

zustehenden Auskunftsrechte wahrzunehmen sowie im Namen der Züchter mit den

Landwirten Vereinbarungen abzuschließen und geeigneten Dritten

Aufbereitungslizenzen zu erteilen.

Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom 9. März 2000

abgewiesen, wobei es hinsichtlich 32 Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigter,

für die die Klägerin Rechte geltend gemacht hatte, die Zulässigkeit der Klage mangels

wirksamer Ermächtigung verneint hat. Es hat ausgeführt, diese 32 Sortenschutzinhaber

bzw. Nutzungsberechtigten (vgl. Seiten 17, 18 des Urteils – Bl. 116, 117 GA) seien

weder unmittelbare noch mittelbare Mitglieder bzw. Gesellschafter der Klägerin. Ein

schutzwürdiges Interesse der Klägerin, auch Rechte von Sortenschutzinhabern bzw.

Nutzungsberechtigten geltend zu machen, die ihr weder als unmittelbares noch als

mittelbares Mitglied angehörten, bestehe nicht . Hinsichtlich der weiteren 34

Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten, die das Landgericht als "Mitglieder"

der Klägerin angesehen hat, hat es die Klage als unbegründet abgewiesen, weil die

Klägerin nicht substantiiert vorgetragen habe, wer Inhaber oder Nutzungsberechtigter

welcher Sorte sei.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz

wiederholen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es.

Die Klägerin trägt vor, dass nunmehr auch ihr Gesellschafter sei. Aus dem von ihr als

Anlage BK 4 überreichten Mitgliederverzeichnis von ergebe sich, dass zu dessen

Mitgliedern die , Saatzucht H. B., F. B. , B. Pflanzenzucht GmbH, D.-T. D. GmbH,

Feldsaaten F. GmbH & Co . KG, G. P. GmbH & Co. KG, Saatzucht H. GmbH,

Hauptsaaten für die R. GmbH, I.G. S. GmbH & Co. KG, M. D. GmbH, N. N. K. und V.

GmbH, R. Z.-G. e. G. , S. R P. GbR, Pflanzenzucht S. GbR, Saatzucht H. S., S. S. GmbH,

Saatzuchtgesellschaft S. Erben GmbH & Co. KG, D.. R. S. und W. S. und L. GmbH &

Co. KG gehörten. Sie sei jedoch nicht nur befugt, auch deren Rechte geltend zu

machen, sondern auch die Rechte der Sortenschutzinhaber und/oder

Nutzungsberechtigten, die sie lediglich zur Geltendmachung ihrer Rechte ermächtigt

hätten, ohne unmittelbar oder mittelbar zu ihren Mitgliedern bzw. Gesellschaftern zu

zählen. Soweit sie deren Rechte geltend mache, verstoße sie auch nicht gegen

Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes. - Soweit das Landgericht die Klage als

unbegründet abgewiesen habe, sei dies ebenfalls zu Unrecht erfolgt. Der Beklagte habe

ihre Ermächtigung seitens der Sortenschutzinhaber bzw. der Nutzungsberechtigten und

das Bestehen des Sortenschutzes nicht bestritten, so dass für sie kein Anlass

bestanden habe, insoweit überhaupt Urkunden vorzulegen. Im übrigen habe sie die

Urkunden vorgelegt gehabt, und zwar im zugleich verhandelten Parallelverfahren 4 0

346/96 LG Düsseldorf. Auf die Frage ihres Prozessbevollmächtigten, ob es erforderlich

sei, die Unterlagen in allen Parallelverfahren zu überreichen, habe das Landgericht

unter Verstoß gegen § 139 ZPO nicht darauf hingewiesen, dass es die Vorlage im

Parallelverfahren nicht für ausreichend ansehe und es die Vorlage dieser Unterlagen

auch in diesem Verfahren erwarte. Sie überreiche nunmehr diese Anlagen als

Anlagenkonvolut BK 8 (2 Leitzordner).

Die Klägerin vertritt die Auffassung, gemäß Art. 14 Abs. 3.6 Spiegelstich der Verordnung

(EG) Nr. 21000/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27. Juli

1994 (GemSortVO) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit b und c der dazu ergangenen

(Durchführungs-) Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995

(Nachbau VO) bzw. gemäß § 10 a Abs. 6 SortG nicht nur für die von ihr betreuten EU-

Sorten, sondern auch die nationalen Sorten umfassend Auskunft über den Nachbau und

dessen Umfang verlangen zu können, ohne dazu einen konkreten Nachbau der

betroffenen Sorte aufzeigen zu müssen. Nach den Urteilen des EuGH vom 10. April

2003 in der Rechtssache C-305/00 (GRUR 2003, 868 ff = GRUR Int. 2003, 736 ff) und

vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-182/01 sei der hier geltend gemachte

umfassende Auskunftsanspruch, soweit Sortenschutzrechte nach dem

Gemeinschaftsrecht betroffen sind, begründet, weil im Sinne dieser Urteile

Anhaltspunkte dafür beständen, dass der beklagte Landwirt zu Vermehrungszwecken

im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet habe oder

verwenden werde, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut

einer unter diesen Schutz fallenden Sorte gewonnen habe. Der Beklagte habe im hier in

Rede stehenden Wirtschaftsjahr, wie sich aus seiner Auskunft ergebe, Nachbau mit den

Winterweizensorten "V." der P. GmbH (EU-Sortenschutz) und "R." der C. S. GmbH (EU-

Sortenschutz) betrieben. Er habe diese Sorten reinigen und beizen, also aufbereiten

lassen. Außerdem habe er mit den Winterweizensorten "R." der P. S. GmbH in den

Wirtschaftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 und "C." der P. Saatzucht GmbH im

Wirtschaftsjahr 1999/2000 Nachbau betrieben, da er diese Sorten ebenfalls habe

reinigen und beizen, also aufbereiten, lassen. Gebeiztes Getreide könne – wie unstreitig

ist – ausschließlich zur Aussaat verwendet werden. Eine Verfütterung an Tiere oder

Verwendung als Lebensmittelgrundlage komme bei gebeiztem Getreide - wie ebenfalls

unstreitig ist - nicht in Betracht, da das bei der Aufbereitung verwendete Beizmittel

toxisch sei. Dies zeige, dass der Beklagte nicht nur Landwirt sei und Getreide anbaue,

sondern grundsätzlich von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch mache, so dass er

umfassend Auskunft zu erteilen habe und seine Auskunftsverpflichtung sich nicht nur

auf die Sorte beschränke, für die Anhaltspunkte des Nachbaus bestünden. Dies ergebe

sich auch aus den vorgenannten Entscheidungen des EuGH. Der Umstand, dass ein

Landwirt mit einer Sorte Nachbau betreibe, lasse den Schluss zu, dass er auch mit

anderen Sorten, die möglicherweise für andere Züchter geschützt seien, Nachbau

betreibe. Dabei gebe es auch keine zeitliche Beschränkung der Anhaltspunktwirkung.

Der Landwirt, hinsichtlich dessen Anhaltspunkte für einen Nachbau in einem

bestimmten Wirtschaftsjahr vorlägen, sei auch verpflichtet, Auskunft über die davor oder

danach liegenden Wirtschaftsjahre zu erteilen. - Für das nationale Sortenschutzrecht

könne nichts anderes als für das Sortenschutzrecht nach Gemeinschaftsrecht gelten, da

der deutsche Gesetzgeber die Regelungen der GemSortVO ins nationale Recht habe

überführen wollen.

Die Klägerin beantragt, soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt

erklärt worden ist,

unter Abänderung des am 9. März 2000 verkündeten Urteils des Landgerichts

Düsseldorf

den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen, ob er in der Vegetationsperiode

1997/1998 (Anbau zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, das er durch Anbau von

Vermehrungs- material der für die nachfolgend bezeichneten Sortenschutzinha- ber

bzw. ausschließlich Nutzungsberechtigten jeweils geschütz-

ten und nachfolgend bezeichneten Sorten

im eigenen Betrieb gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat (Nachbau)

und bei den Sorten, mit denen er Nachbau betrieben hat, ihr Auskunft über die Menge

des von ihm verwendeten Saatguts zu erteilen, mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der

Kartoffelsorten "F.", "B.", "C.", "L.", "K.", "S.", "D.", "L." und "T.", der

Wintergerstensorte "N." und "A.", der Winterweizensorte "A.","R." und C." sowie der

Sommergerstensorte "R." Auskunft erst ab dem und hinsichtlich der Sommer-

gerstensorte "B." bis zum in der 5. Spalte des Klageantrags jeweils aufgeführten

Zeitpunkt zu erteilen ist,

hilfsweise,

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufzuheben und die Sache insoweit

zurückzuverweisen, als die Voraussetzungen von § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als gegeben

erachtet werden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, die Klägerin sei, wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 11. März

2004 in der Rechtssache C-182/01 ergebe, nicht befugt, im eigenen Namen die Rechte

aus Sortenschutz nach Gemeinschaftsrecht geltend zu machen. Unter Ziffer 57 seines

Urteils führe der EuGH aus, Art. 3 Abs. 2 S. 2 der Verordnung Nr. 1768/95 sei zu

entnehmen, dass eine Organisation von Sortenschutzinhabern nur im Namen ihrer

Mitglieder tätig werden könne, aber weder in ihrem eigenen Namen noch im Namen von

Sortenschutzinhabern, die nicht zu ihren Mitgliedern gehörten. Soweit die Klägerin

nationale Sortenschutzrechte geltend mache, sei darauf hinzuweisen, dass der

deutsche Gesetzgeber – wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe – eine

Harmonisierung mit den europarechtlichen Bestimmungen beabsichtigt habe, so dass

insoweit für die Prozessführungsbefugnis im Hinblick auf die nationalen

Sortenschutzrechte dasselbe gelten müsse, was nach dem Urteil des EuGH vom 11.

März 2004 für den Sortenschutz nach Gemeinschaftsrecht gelte . - Darüber hinaus sei

die Klage unbegründet. Einen Anspruch auf eine umfassende Auskunft habe der

Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. November 2001 (X ZR 134/00/vgl.

GRUR 2002, 238 ff) für nationale Sortenschutzrechte ausdrücklich verneint und

überdies ausgeführt, dass der Inhaber eines nationalen Sortenschutzrechts von einem

Landwirt keine Auskunft darüber verlangen könne, in welchem Umfang er Erntegut

durch Anbau von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte im eigenen Betrieb

gewonnen und dieses als Vermehrungsmaterial im eigenen Betrieb verwendet habe

(Nachbau), solange nicht ersichtlich sei, dass er tatsächlich Nachbau betrieben habe.

Auch den Urteilen des EuGH vom 10. April 2003 (Rechtssache C-305/00) und 11. März

2004 (C-182/01) sei nur zu entnehmen, dass es einen schutzrechtsbezogenen

Auskunftsanspruch gebe, wenn bereits Anhaltspunkte für den Nachbau vorlägen. Es

müsse also nach diesen Urteilen des EuGH nicht ersichtlich sein, dass tatsächlich

Nachbau betrieben worden sei, sondern es reichten Anhaltspunkte für einen Nachbau

aus. Als einen solchen Anhaltspunkt nenne der EuGH den Erwerb von

Vermehrungsmaterial einer spezifischen, dem Sortenschutzinhaber gehörenden

geschützten Pflanzensorte. Den Urteilen des EuGH sei jedoch nicht zu entnehmen,

dass Anhaltspunkte für den Nachbau einer Sorte bzw. der Nachweis des Nachbaues

einer Sorte einen umfassenden Auskunftsanspruch bezüglich aller Sorten, seien es

nationale oder nach Gemeinschaftsrecht geschützte Sorten, die für den betroffenen

Sortenschutzinhaber oder auch für andere Sortenschutzinhaber geschützt seien,

auslöse. - Soweit die Klägerin hinsichtlich der Sorten "R." und "C." eine Aufbereitung

(Reinigung und Beizung) durch ihn in den Jahren 1998/1999 und/oder 1999/2000

vortrage, liege darin keine hinreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den

Nachbau mit dem entsprechenden Material dieser Sorten im hier allein

streitgegenständlichen Jahr 1997/1998.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts und

des Senats Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur in dem aus dem Urteilsausspruch

ersichtlichen geringen Umfang betreffend die beiden Sorten " R." und "C." sachlich

gerechtfertigt, im übrigen jedoch unbegründet.

I. Das Landgericht hat die Klage, soweit die Klägerin Rechte auf der Grundlage der ihr

von den Sortenschutzinhabern bzw. Nutzungsberechtigten D. , D. S. , E. Pflanzenzucht

GmbH, H. R. W. e.G., I. G., S. R. S.A, Saatzuchtgesellschaft S. E. und W. W. G.

gegebenen Ermächtigungen, geltend macht, zu Recht als unzulässig abgewiesen.

Insoweit fehlt es an der Prozessführungsbefugnis der Klägerin, die in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 238 ff ; 1998,

417 – Verbandsklage in Prozessstandschaft; 1996, 217 – Anonymisierte Mitgliederliste).

Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame

Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche

des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an

dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet

werden kann (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 238 ff mit weiteren Nachweisen).

Hinsichtlich der vorgenannten acht Züchter, für die die Klägerin nationale

Sortenschutzrechte und/oder Sortenschutzrechte nach dem Gemeinschaftsrecht geltend

macht, ist seitens der Klägerin nicht dargetan, dass sie zu ihren Gesellschaftern gehören

oder Mitglieder des sind, wobei dies auch für die I. B. G. und für die

Saatzuchtgesellschaft S. E. gilt. Die I. GmbH ist zwar in der Mitgliederliste des B gemäß

Anlage BK 4 aufgeführt, doch fehlt ein Vortrag der Klägerin dazu, dass dieses

Unternehmen Mitglied des B. ist oder zu ihren Gesellschaftern gehört (vgl. insbesondere

den Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung vom 5. Juni 2000 Seite 24 – Bl.

175 GA). Es kann daher sein, dass dieses Unternehmen schon nicht mehr Mitglied des

B. ist.- Bei der Saatzuchtgesellschaft S. E. handelt es sich ausweislich des als Anlage

BK 8 vorgelegten Ordners N - Z um eine BGB-Gesellschaft, die zu unterscheiden ist von

der S. S. E. GmbH & Co. KG. Für die BGB-Gesellschaft hat die Klägerin ebenfalls keine

Mitgliedschaft zum dargetan und auch nicht vorgetragen, dass sie zu ihren

Gesellschaftern gehört.

Ob die der Klägerin von den vorgenannten Züchtern, die weder ihre Gesellschafter noch

Mitglieder des sind, erteilten Ermächtigungen zur Prozessführung wegen Verstoßes

gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB von vornherein unwirksam

gewesen sind, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat die Klägerin kein eigenes

schutzwürdiges Interesse daran, die Ansprüche der acht Züchter, die weder ihre

Gesellschafter noch Mitglieder des sind, im eigenen Namen im Prozess zu verfolgen.

Zur Begründung wird auf das in GRUR 2002, 238 ff veröffentlichte Urteil des

Bundesgerichtshofes vom 13. November 2000, insbesondere Seiten 7 -11, verwiesen. -

Der EuGH hat in dem Urteil vom 11. März dieses Jahres in der Rechtssache C- 182/0,

auf welches ebenfalls verwiesen wird, hinsichtlich der Geltendmachung von

Ansprüchen aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz ausgeführt, dass eine

"Vereinigung von Sortenschutzinhabern" im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung

(EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung

gemäß Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen

Sortenschutz eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein und die Rechte von

Sortenschutzinhabern geltend machen könne, die zu ihren Mitgliedern gehörten und die

Mitglieder einer anderen Vereinigung seien, wenn diese ihrerseits Mitglied der

erstgenannten Vereinigung sei. Hingegen könne eine solche Vereinigung nicht die

Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die sie mit der Wahrnehmung ihrer

Interessen gegen Entgelt beauftragt hätten, ohne Mitglieder dieser Vereinigung oder

Mitglieder einer anderen Vereinigung zu sein, die ihrerseits Mitglied der erstgenannten

Vereinigung sei.

Danach hat das Landgericht die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, soweit die

Klägerin Rechte aus nationalem und/oder gemeinschaftlichem Sortenschutz der

vorgenannten acht Züchter geltend macht.

Im übrigen ist die Prozessführungsbefugnis der Klägerin jedoch auch insoweit gegeben,

als das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat. Die Klägerin hat nämlich

nunmehr dargetan, dass die übrigen 24 Züchter, die das Landgericht auf den Seiten

17/18 seines Urteils genannt hat, doch Gesellschafter der Klägerin oder aber Mitglieder

ihres Gesellschafters BDP sind.

Das Landgericht hat auf Seiten 17/18 des angefochtenen Urteils die Unternehmen

aufgelistet, von denen erstinstanzlich nicht dargetan war, dass sie unmittelbar oder

mittelbar Mitglieder der Klägerin seien. Dem ist die Klägerin mit ihrer

Berufungsbegründung vom 5. Juni 2000 zum Teil entgegengetreten, indem sie auf Seite

24 der Berufungsbegründung Namen von Unternehmen genannt hat, die als Mitglied

ihres Gesellschafters mittelbar auch zu ihren Mitgliedern gehören. In dieser Aufzählung

sind nicht nur die oben genannten acht Züchter nicht enthalten, sondern auch nicht die

Namen Saatzucht B. G & Co. KG, B. –S. BGB GmbH, Kartoffelzucht H. B., H.,

Zweigniederlassung der M. D. GmbH, P. Saatzucht GmbH und S.-R v. R. KG/B. AG.

In der mit diesem Schriftsatz überreichten Mitgliederliste des gemäß Anlage BK 4 wird

allerdings eine "S. B GmbH" mit Sitz in Obertraubling aufgeführt. Da die

Nutzungsberechtigte "S. B. GmbH & Co. KG" , von der die Klägerin ermächtigt worden

ist, ausweislich der Anlage BK 8 ebenfalls ihren Sitz dort hat, besteht nach Auffassung

des Senats kein Zweifel an der Identität, wobei der Senat, auch wenn die Klägerin

hierzu nicht ausdrücklich vorgetragen hat, davon ausgeht, dass die "Saatzucht B.

GmbH" mit Sitz in Obertraubling (noch) zu den Mitgliedern des zählt.

Nach der von der Klägerin vorgelegten Mitgliederliste gemäß Anlage BK 4 gehört auch

eine "B. Saatzucht M. BGB GmbH" mit Sitz in zu den Mitgliedern des und eine "B. S.t G."

in S. außerdem zu ihren Gesellschaftern (Anlage BK 6). Diese Unternehmen sind

offensichtlich identisch, wobei auch auf die Erklärung vom 11. April 2000 zu verweisen

ist, die sich in dem als Anlage BK 8 vorgelegten Ordner A - M befindet.

Soweit die Klägerin vorgetragen hat, dass die "Saatzucht H. B." zu den Mitgliedern des

gehöre, ist damit die im landgerichtlichen Urteil und im Klageantrag der Klägerin

aufgeführte "Kartoffelzucht H. B." gemeint. Insoweit ist die Nämlichkeit bzw. Identität

zwischen Liste BK 4, Klageantrag und dem als Anlage BK 8 vorgelegten Ordner A – M

zweifellos dargetan.

Was die "H., Zweigniederlassung der M. D. G." angeht, hat die Klägerin vorgetragen,

dass die "M. D. GmbH" zu den Mitgliedern des gehöre. Sie hat dies auch mit der

Mitgliederliste gemäß Anlage BK 4 belegt, so dass sie auch insoweit befugt ist, die

Rechte aufgrund der Ermächtigung dieses Unternehmens geltend zu machen.

Die im landgerichtlichen Urteil und im Klageantrag als Sortenschutzinhaber bzw.

Nutzungsberechtigte aufgeführte "P. Saatgut GmbH" ist, wie sich aus der Anlage BK 8

Ordner N – Z ergibt, die "PBI Saatgut, Zweigniederlassung M. Deutschland G.". Die "M.

(Deutschland) GmbH" ist Nutzungsberechtigte und nach dem Vortrag der Klägerin und

der hierzu vorgelegten Liste gemäß Anlage BK 4 Mitglied ihres Gesellschafters BDP, so

dass sie befugt ist, auch deren Rechte geltend zu machen.

Was den Namen "S.-R. v. R. /" angeht, handelt es sich ausweislich der Anlage BK 8

Ordner N – Z um die Namen zweier Unternehmen, denen gemeinsam Nutzungsrechte

gewährt worden sind, wobei die "S R. KG" ihren Sitz in Kassel hat. Nach dem Vortrag

der Klägerin in der Berufungsbegründung ist die "B.AG" Mitglied des (vgl. auch Anlage

BK 4). Ausweislich der Anlage BK 6 ist eine "Saaten-Ring von R. e. K." mit Sitz in

Kassel Gesellschafterin der Klägerin. Es ist offensichtlich, dass zwischen der "Saaten-

Ring von R. ." mit Sitz in Kassel als Gesellschafterin der Klägerin und der

Nutzungsberechtigten und der die Klägerin zugleich ermächtigenden "Saaten-Ring v. R.

KG" mit Sitz in Kassel Identität besteht.

Die Klägerin war entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gehalten, die Rechte der

Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten in deren Namen geltend zu machen.

Sowohl aus dem Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 13. November

2001 (Az: X ZR 134/00) als auch vor allem aus dem Urteil des Kartellsenats des

Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 2004 (Az: KZR 37/02) ergibt sich, dass die Klägerin

als eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern im Sinne von Art. 3 der Verordnung

(EG) Nr. 1768/98 die Rechte der Sortenschutzinhaber im Wege der gewillkürten

Prozessstandschaft, also im eigenen Namen, geltend machen kann. Aus dem Urteil des

Kartellsenats des Bundesgerichthofes, auf das in vollem Umfang Bezug genommen

wird, ergibt sich zugleich, dass die vom Beklagten in den Mittelpunkt seiner

Argumentation zur fehlenden Prozessführungsbefugnis der Klägerin gestellte Erwägung

des EuGH unter Tz. 57 seines Urteils vom 11. März 2004 in der Rechtssache C -182/01

es nicht rechtfertigt, anzunehmen, dass die Klägerin als Vereinigung im Sinne von Art. 3

Abs. 2 Satz 1 NachbauVO die Rechte ihrer Mitglieder nur in deren Namen geltend

machen könnte. Die auf den Seiten 7 bis 10 des Urteils des Kartellsenats des

Bundesgerichthofes insoweit gegebene Begründung, auf die verwiesen wird, macht sich

der Senat zu eigen. Aus dem vorgenannten Urteil ergibt sich überdies, dass die von

Inhabern der Sortenschutzrechte bzw. den Nutzungsberechtigten ausgesprochene

Ermächtigung der Klägerin auch nicht gegen das Kartellverbot des § 1 GWB verstößt.

II. Der mit der Klage geltend gemachte Auskunftsanspruch bezüglich nationaler

Sortenschutzrechte von unmittelbaren oder mittelbaren Mitgliedern der Klägerin ist

angesichts des bereits zitierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 13. November

2001 (Az: X ZR 134/00) per se unbegründet. Der Bundesgerichthof hat sich in dieser

Entscheidung gegen einen pauschalen Auskunftsanspruch gewandt und dargelegt,

dass entsprechend den bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte üblichen

Regelungen das Sortenschutzgesetz (§ 10 a Abs. 6) die Auskunftspflicht an

Benutzungshandlungen binde. Auf Seite 15 des Urteils des Bundesgerichtshofes heißt

es, da das Gesetz die Auskunfts- und Zahlungspflicht des Landwirts an die tatsächliche

Nutzungshandlung knüpfe und nicht an die bloße Berechtigung zum Nachbau, entstehe

der Auskunftsanspruch nach § 10 a Abs. 6 SortG nur unter der Vor-aussetzung, dass der

in Anspruch genommene Landwirt von der ihm durch das Gesetz eingeräumten

Möglichkeit zum Nachbau auch tatsächlich Gebrauch gemacht habe. Dass dies hier

bezüglich auch nur einer national geschützten Sorte der Fall war, kann dem Sachvortrag

der Klägerin jedoch nicht entnommen werden. Dass die Landwirtseigenschaft für sich

allein mit der dadurch nach dem Gesetz eingeräumten Möglichkeit, Nachbau zu

betreiben, keine für die Bejahung einer Auskunftspflicht nach § 242 BGB notwendige

rechtliche Sonderbeziehung begründet, hat der Bundesgerichtshof auf Seite 20 seines

Urteils näher ausgeführt.

Auf den Seiten 15 unten/16 oben seines Urteils hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich

offen gelassen, ob zu verlangen ist, dass der Anspruchsberechtigte darlegt, dass der

Landwirt bestimmte für den Sortenschutzinhaber geschützte Sorten nachbaut, oder ob

es ausreicht, wenn er allgemein den tatsächlichen Nachbau einer Sorte – unabhängig

davon, ob diese für den Sortenschutzinhaber geschützt ist – behauptet. Auch hat es der

Bundesgerichtshof a.a.O. dahingestellt sein lassen, ob aus der Tatsache, dass ein

Landwirt geschützte Sorten erworben hat, Darlegungs- und Beweiserleichterungen

hinsichtlich der Feststellung des Nachbaus hergeleitet werden können.

Hier hat die Klägerin jedoch, soweit es um nationale Sortenschutzrechte geht, weder

vorgetragen, dass der Beklagte national geschützte Sorten nachgebaut hat, noch hat sie

vorgetragen, dass der Beklagte national geschützte Sorten erworben hat. Sie hat auch

nichts dafür vorgetragen, dass der Beklagte national geschützte Sorten aufbereitet hat

bzw. hat aufbereiten lassen. Es kann daher dahinstehen, ob der Bundesgerichtshof bei

der Darlegung einer Aufbereitung (Reinigung und Beizung) eine Umkehr der

Darlegungs- und Beweislast annehmen würde, wofür einiges spricht.

III. Der mit der Klage geltend gemachte Auskunftsanspruch bezüglich

gemeinschaftlicher Sortenschutzrechte ist lediglich im Hinblick auf die

Winterweizensorten "R." und "C.", an denen der M. D. GmbH, deren Rechte die Klägerin

im Wege gewillkürter Prozesstandschaft aufgrund wirksamer Ermächtigung geltend

macht, die ausschließlichen Nutzungsrechte für das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland zustehen, gerechtfertigt, im übrigen jedoch nicht begründet.

Aus den zur Anlage BK 8 Ordner N – Z überreichten Unterlagen ergibt sich, dass die

Nutzungsrechte an den Sorten "R." und "C." auf die M. D. GmbH erst im Oktober 1999

übertragen worden sind und damit nach dem Wirtschaftsjahr 1997/1998, für das die

Klägerin mit ihrer Klage allein Auskunft begehrt. Allerdings ist die Übertragung der

Nutzungsrechte erfolgt "einschließlich der Rechte, die sich aus den

Nachbaubestimmungen ... der GemSortVO/NachbauVO ergeben". Daraus ergibt sich,

dass auch die Auskunftsansprüche für die Vergangenheit, die sich aus den

vorgenannten Nachbaubestimmungen ergeben, mit auf die M. D. GmbH übertragen

worden sind.

Nach den Entscheidungen des EuGH vom 10. April 2003 in der Rechtssache C -305/00

(GRUR 2003, 868 ff u. GRUR Int. 2003, 736 ff) und vom 11. März 2004 in der

Rechtssache C-182/01 setzt ein Auskunftsanspruch nach Artikel 8 Abs. 2 VO (EG) Nr.

1768/95 voraus, dass der Sortenschutzinhaber bzw. der ausschließlich

Nutzungsberechtigte über einen "Anhaltspunkt" dafür verfügt, dass der Landwirt von der

Ausnahmeregelung des Artikels 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/84 Gebrauch macht

oder Gebrauch machen wird (vgl. Tz. 63 des Urteils vom10. April 2003). In Tz. 65 dieser

Entscheidung des EuGH wird als ein solcher Anhaltspunkt der Erwerb von

Vermehrungsmaterial einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden geschützten

Pflanzensorte genannt. - Daneben ist ein Auskunftsanspruch, ohne dass dies in den

Entscheidungen des EuGH hätte erwähnt werden müssen, dann gegeben, wenn der

Landwirt bereits Nachbau mit der geschützten Sorte betrieben hat.

Mit den Oberlandesgerichten München (vgl. Urteil vom 25. September 2003 – 6 U

3623/02) und Frankfurt (vgl. Urteil vom 29. März 2004 – 6 U 25/00) lassen sich die

Ausführungen des EuGH dahin verallgemeinern, dass "Anhaltspunkte" im Sinne der

Rechtsprechung des EuGH für einen Nachbau immer schon dann gegeben sind, wenn

feststeht, dass der Landwirt über Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte in

seinem Betrieb tatsächlich verfügt hat und deshalb die Möglichkeit hatte, daraus

gewonnene Ernteerzeugnisse zum Nachbau einzusetzen. Zutreffend verweisen diese

Gerichte daher darauf, dass neben dem Erwerb von Vermehrungsmaterial einer

geschützten Sorte durch den Landwirt auch die Aufbereitung, d. h. die Reinigung und

Beizung, einen Anhaltspunkt dafür bietet, dass dieser von der Ausnahmeregelung des

Artikels 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/84 Gebrauch macht oder Gebrauch machen

wird.

Hier hat die Klägerin substantiiert unter Vorlage der Anlagen BK 15 und BK 16

vorgetragen, dass der Beklagte in der Vergangenheit während der Schutzdauer der in

Rede stehenden beiden Sortenschutzrechte, nämlich in den Wirtschaftjahren 1998/1999

und 1999/2000 Erntegut der gemeinschaftlichen Sorte "R." und in dem Wirtschaftjahr

1999/2000 Erntegut der gemeinschaftlichen Sorte "C." hat aufbereiten lassen, ohne

dass der Beklagte dies in Abrede gestellt hätte und ohne dass er dazu Stellung

genommen hätte, was mit den so aufbereiteten Sorten geschehen ist. Damit liegen aber

hinreichende "Anhaltspunkte" im Sinne der oben zitierten Entscheidungen des EuGH

dafür vor, dass der Beklagte in der Vergangenheit diese Sorten nachgebaut hat, da für

eine andere wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit des gebeizten Gutes nichts

ersichtlich ist.

Der Umstand, dass die Klägerin nur in der Lage ist, für die genannten Wirtschaftsjahre

darzutun, dass Anhaltspunkte für einen Nachbau der genannten Sorten durch den

Beklagten vorliegen, sie jedoch mit ihrer Klage nur Auskunft über das zeitlich davor

liegende Wirtschaftsjahr 1997/1998 begehrt, rechtfertigt es nicht, insoweit von einer

Verurteilung zur Auskunft abzusehen. Für das nationale Sortenschutzrecht hat der

Bundesgerichtshof in der Entscheidung "N." vom 25. Februar 1992 (Az: X ZR 41/90),

veröffentlicht u. a. in GRUR 1992, 612 -616, ausgeführt, dass nach den vom Senat im

Patentrecht entwickelten Grundsätzen der Beginn der Verletzungshandlung nicht

nachzuweisen sei. Der Verletzer habe Rechnung zu legen über die

Benutzungshandlungen, die er in dem dafür überhaupt in Betracht kommenden

Zeitraum während der Schutzdauer des Rechts vorgenommen habe. Hierdurch werde

der Verletzer nicht ungerechtfertigt beschwert; denn der Sortenschutzinhaber werde in

der Regel den tatsächlichen Umfang einer Verletzung seines Rechts durch einen

Vermehrer oder Vertreiber nur und erst aufgrund der Rechnungslegung des Verletzers

feststellen können. Das ohnehin begrenzte Recht des Züchters würde aber in seiner

Durchsetzbarkeit erheblich beschränkt, wäre der Schutzrechtsinhaber genötigt, die

Rechnungslegungspflicht des Verletzers auf den Zeitraum ab der konkret festgestellten

Verletzungshandlung zu beschränken.

Dieser Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes für das nationale

Sortenschutzrecht (vgl. dagegen die "Gaby"- Entscheidung - GRUR 1988, 307, 308 –

des I. Zivilsenats, nach welcher ein Rechnungslegungsanspruch aus einer

Kennzeichenverletzung erst für die Zeit ab Feststellung der ersten Verletzungshandlung

zugesprochen wird) folgt der Senat auch für das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht

und in Bezug auf die Nachbauregelungen, zumal dann, wenn, wie hier, ein vom

Landwirt verhehlter Nachbau mit den Sorten "R." und "C." vorliegt, die Interessenlage

derjenigen entspricht, die zwischen Sortenschutzinhaber und "Verletzer" seines

Sortenschutzes besteht.

Soweit das OLG München und das OLG Frankfurt in den oben zitierten Entscheidungen

meinen, sog. Anlasstatsachen, die nach dem Zeitraum liegen, für den Auskunft begehrt

wird, könnten einen Anspruch auf Auskunft für die begehrte Zeit nicht begründen (vgl.

einerseits Seiten 84 – 86 und andererseits Seite 10), folgen sie in der Sache der "Gaby"-

Entscheidung des I. Zivilsenats und verkennen dabei nach Auffassung des Senats, dass

durch die Darlegung eines "Verletzungsfalles" während der Schutzdauer des

Sortenschutzes eine solche Sonderbeziehung zwischen dem Sortenschutzinhaber und

dem "Verletzer" hergestellt wird, die es rechtfertigt, den "Verletzer" zu einer

umfassenden Auskunft über das verletzte Recht zu veranlassen, da anderenfalls das

ohnehin begrenzte Recht des Züchters in seiner Durchsetzbarkeit erheblich beschränkt

würde, wenn er genötigt wäre, die Rechnungslegungspflicht des Verletzers auf den

Zeitraum ab der konkret festgestellten Verletzungshandlung zu beschränken.

Die weitergehende Klage auf Auskunft betreffend die anderen Sorten nach dem

Gemeinschaftsrecht ist dagegen nicht gerechtfertigt. Mit der in den bereits mehrfach

zitierten Entscheidungen des OLG München und des OLG Frankfurt vertretenen

Rechtsauffassung ist auch der Senat der Rechtsauffassung, dass sich entgegen der

Auffassung der Klägerin aus den EuGH - Entscheidungen vom 10. April 2003 (C-

305/00) und vom 11. März 2004 (C- 182/01) nur ergibt, dass dann, wenn ein

"Anhaltspunkt" im Sinne dieser Entscheidungen für den Nachbau einer bestimmten EU-

Sorte vorliegt, der sich dadurch begründete Auskunftsanspruch auf die

Nachbauhandlungen beschränkt, die der Landwirt (möglicherweise) mit dieser Sorte

vorgenommen hat. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin, der sich auch das

Landgericht Braunschweig in der als Anlage BK 13 vorliegenden Entscheidung vom 19.

November 2003 (Az: 9 O 2378/01 (594) angeschlossen hat, wonach der Landwirt in

einem solchen Fall zur Auskunft über Nachbauhandlungen mit allen geschützten

Sorten, und zwar nicht nur des betroffenen Sortenschutzinhabers, sondern auch anderer

Sortenschutzinhaber verpflichtet sein soll, findet in den Entscheidungen des EuGH

keine Grundlage.

Zutreffend verweist das OLG Frankfurt darauf, dass es in seinem zur Entscheidung des

EuGH vom 10. April 2003 führenden Vorlagebeschluss vom 1. August 2000 (GRUR Int.

2000, 1015) mit der Formulierung seiner Vorlagefrage klar zu erkennen gegeben habe,

dass nach seiner Auffassung eine Auskunftsverpflichtung ohnehin nur für die "fragliche

Sorte" in Betracht komme, hinsichtlich der Anhaltspunkte für einen Nachbau bestünden,

und dass dann, wenn der EuGH diese Ausgangsauffassung nicht geteilt und gemeint

hätte, Anhaltspunkte für den Nachbau einer bestimmten Sorte könnten einen

Auskunftsanspruch auch für andere Sorten begründen, er dies in seiner Entscheidung

unmissverständlich deutlich gemacht hätte.

Auch die Formulierung der Fragestellung des Senats in seinem zur Entscheidung des

EuGH vom 11. März 2004 führenden Vorlagebeschluss vom 22. März 2001 macht

eindeutig klar, dass nach seiner Auffassung eine Auskunftsverpflichtung nur insoweit in

Betracht kommen konnte, als der Landwirt eine Benutzungshandlung in Bezug auf die

fragliche Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte zumindest sonst in seinem

Betrieb verwertet hatte. Der Senat ist also wie das OLG Frankfurt bei seinem

Vorlagebeschluss von einem schutzrechtsbezogenen Auskunftsanspruch

ausgegangen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11. März 2004 nicht ausgeführt, dass

diese erkennbare Ausgangsauffassung des Senats unzutreffend sei. Er hat

insbesondere in seinem Urteil vom 11. März 2004 auch nicht ausgeführt, Anhaltspunkte

für den Nachbau einer bestimmten Sorte könnten einen Auskunftsanspruch auch für

sämtliche anderen Sorten desselben Sortenschutzinhabers und auch für sämtliche

Sorten anderer Sortenschutzinhaber begründen.

Derartiges ist auch nicht mittelbar dem vorgenannten Urteil des EuGH und auch nicht

seinem Urteil vom 10. April 2003 zu entnehmen. Zutreffend verweist das OLG Frankfurt

darauf, dass das von der Klägerin vertretene Verständnis der Entscheidung des EuGH

vom 10. April 2003 auch mit dessen Ausführungen zum möglichen Aufbau und zur

Erforderlichkeit eines Systems zur Erfassung der Käufer von geschütztem Saatgut, mit

dem die Sortenschutzberechtigten die Durchsetzung ihrer Auskunftsansprüche sichern

könnten (vgl. Tz. 66 ff des Urteils vom 10. April 2003), nicht zu vereinbaren sei. Wenn

bereits die Verwendung von Vermehrungsmaterial einer einzigen geschützten Sorte

eine umfassende Auskunftsverpflichtung des Landwirts über Nachbauhandlungen mit

allen geschützten Sorten für sämtliche Sortenschutzinhaber auslösen würde, wäre das

vom EuGH empfohlene Erfassungssystem im Ergebnis überflüssig. Das Verständnis,

das die Klägerin den beiden hier in Rede stehenden Entscheidungen des EuGH

beimessen möchte, würde letztlich den Auskunftsanspruch in einer Weise ausweiten,

die im Ergebnis der von der Klägerin ursprünglich vertretenen Auffassung eines

"abstrakten" Auskunftsanspruches nahe käme; dieser Auffassung hat jedoch der EuGH

in seiner Entscheidung eine klare Absage erteilt.

In seiner Entscheidung vom 10. April 2003 führt der EuGH vielmehr unter Tz. 61 aus,

dass Artikel 8 Absatz 2 Satz 1, wonach für den Fall, dass ein solcher Vertrag nicht

geschlossen wurde oder nicht anwendbar ist, der Landwirt auf Verlangen des

Sortenschutzinhabers eine Aufstellung relevanter Informationen zu übermitteln hat, so

zu verstehen sei, dass er nur, wie Absatz 1, auf den betreffenden Sortenschutzinhaber

und den betreffenden Landwirt abstellt. Dies spricht eindeutig dafür, dass auch der

EuGH davon ausgeht, dass es nur einen schutzrechtsbezogenen Auskunftsanspruch

gibt, so dass auch die "Anhaltspunkte", von denen der EuGH spricht,

schutzrechtsbezogen zu verstehen sind.

Es wäre völlig ungewöhnlich und wäre deshalb auch unmissverständlich zum Ausdruck

gebracht worden, wenn der EuGH mit den beiden mehrfach zitierten Entscheidungen

vom 10. April 2003 und vom 11. März 2004 dasjenige hätte aussprechen wollen, was

die Klägerin diesen Entscheidungen entnimmt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil

dies in völligem Gegensatz zu den "bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte

üblichen Regelungen" in Deutschland, die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung

vom 13. November 2001 (GRUR 2002, 238 ff) mehrfach angesprochen werden, stehen

würde. Zu den "bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte üblichen Regelungen"

gehört es in Deutschland, dass Auskunftsansprüche in der Regel nur

schutzrechtsbezogen zuerkannt werden. Es kann nicht mit der Behauptung, der in

Anspruch genommene Beklage habe ein Schutzrecht des Klägers verletzt, geschweige

denn, er habe ein Schutzrecht eines Wettbewerbers des Klägers bzw. eines Dritten

verletzt, ein umfassender Auskunftsanspruch betreffend alle Schutzrechte des Klägers

und/oder auch der Wettbewerber bzw. Dritter begründet werden.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 91 a ZPO. Soweit

die Klägerin mit ihrer Klage Erfolg hat und soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklärt worden ist, betrifft dies nur ein ganz geringen Teil des Rechtsstreits,

durch den keine besondere Kosten entstanden sind.

Entgegen der Auffassung des Beklagten war das Klagebegehren jedoch, soweit es von

den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist,

zunächst nicht nur zulässig, sondern auch sachlich gerechtfertigt und hat erst durch die

vom Beklagten mit Schriftsatz vom 7. Juni 2004 erklärte Auskunft seine Erledigung

gefunden. Mit dem Nachbau der Sorten "R." und "V." im Wirtschaftsjahr 1997/ 1998 war

der Beklagte, wollte er sich das Landwirteprivileg von Art. 14 VO (EG) Nr. 2100/94

erhalten, gemäß Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 6 VO (EG) Nr. 2100/94 in Verbindung mit

Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 1768/95 auf Antrag der Klägerin, die als Vereinigung im Sinne von

Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1768/95 berechtigterweise für die Nutzungsberechtigten, nämlich

C. S. GmbH und M. D. GmbH , diesen Antrag stellen konnte und schon vorprozessual

ausweislich des Inhalts der Klageschrift gestellt hatte, zur Auskunft verpflichtet. Der

Umstand, dass das Auskunftsersuchen der Klägerin weit über die geschuldete Auskunft

hinausging, ändert nichts daran, dass hinsichtlich der hier in Rede stehenden beiden

Sorten ein "Antrag" im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 6 VO (EG) Nr. 2100/94

bzw. ein "Verlangen" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 1768/95 vorlag, welches den

Beklagten zur Auskunft verpflichtete, wollte er sich das Landwirteprivileg des Art. 14 VO

(EG) 2100/94 erhalten. Wollte er dies nicht, sondern den Berechtigten den Nachbau

verhehlen, schuldete er die Auskunft als Hilfsanspruch zu Art. 94 Abs. 1 a) in

Verbindung mit Art. 13 Abs. 2, Art. 94 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2100/94 wegen Verletzung der

die Sorten "R." und "V." betreffenden Sortenschutzrechte.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108

ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO für den Beklagten und, soweit

das Auskunftsbegehren der Klägerin gemeinschaftliche Sortenschutzrechte betrifft, auch

für die Klägerin zuzulassen, da die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat

und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert. Ob nach den beiden EuGH -Entscheidungen vom 10. April

2003 (GRUR 2003, 868 ff = GRUR Int. 2003, 736 ff) und vom 11. März 2004 in der

Rechtssache C-182/01 die hier vertretene Auffassung, wonach ein "Anhaltspunkt" für

einen Nachbau im Sinne dieser Entscheidungen sich in der Regel nur auf einen

Nachbau mit der Sorte beziehen kann, auf die sich konkret der "Anhaltspunkt" bezieht,

oder ob diesen Entscheidungen zu entnehmen ist, dass er sich grundsätzlich auf alle

Sorten aller Sortenschutzinhaber erstreckt, ist angesichts der Vielzahl gleichgelagerter

Fälle, in denen sich diese Frage stellt, von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert

angesichts der unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Dies gilt

auch für die Frage, ob eine Verurteilung zur Auskunft gemäß Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich

6 VO (EG) Nr. 2100/94 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 1768/95 zeitlich erst für

den Zeitpunkt erfolgen kann, in welchem der Kläger (Sortenschutzinhaber, Vereinigung

von Sortenschutzinhabern) einen "Verletzungsfall" im weitesten Sinn dargetan hat (so

der I. Zivilsenat des BGH für das Markenrecht in der "Gaby"-Entscheidung) oder ob

aufgrund der Darlegung eines "Verletzungsfalles" der "Verletzer" entsprechend der für

das nationale Sortenschutzrecht ergangenen "Nicola" -Entscheidung des X. Zivilsenats

des BGH einem Auskunftsanspruch ausgesetzt ist, der zeitlich nicht auf den ersten

dargelegten bzw. nachgewiesenen "Verletzungsfall" begrenzt ist.

S. K. R. Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richter am OLG