Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.08.2007, I-3 Wx 155/07

Entschieden
10.08.2007
Schlagworte
Funktionelle zuständigkeit, Materielle rechtskraft, Ausländisches recht, Gerichtsbarkeit, Reform, Gesetzesmaterialien, Rechtssicherheit, Verfügung, Bedürfnis, Abgabe
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 155/07

Datum: 10.08.2007

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-3 Wx 155/07

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 25 T 320/07

Tenor: Die Übernahme der Sache wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Mit Beschluss vom 3. Juli 2007 hat das Landgericht Düsseldorf 25. Zivilkammer erklärt, es sei für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Februar 2007 funktionell unzuständig und verweise daher dieses Verfahren an das gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 c) GVG zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf, da das Amtsgericht in den Entscheidungsgründen ausdrücklich festgestellt habe, dass ausländisches Recht anzuwenden sei.

3Nach Ansicht des Senats ist das hier in Rede stehende Erstbeschwerdeverfahren vor dem Landgericht (Düsseldorf) durchzuführen und ist dort über die Beschwerden der Beteiligten zu entscheiden. Erst gegen diese Entscheidung ist die weitere Beschwerde zum Senat eröffnet.

1.4

5Der Senat ist an die im landgerichtlichen Beschluss vom 3. Juli 2007 ausgesprochene "Verweisung" nicht gebunden.

6Wie auch vom Landgericht zutreffend hervorgehoben, geht es im vorliegenden Fall um die funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerden der Beteiligten. In Fragen der funktionellen Zuständigkeit sind weder § 281 ZPO noch § 17 Abs. 2 GVG entsprechend anwendbar (BGH NJW 2003, S. 2686/2687; BGH NZM 2006, S. 695/ 696; Zöller-Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 119 GVG Rn. 13). Eine andere Grundlage für einen den Senat bindenden Verweisungsausspruch des Landgerichts ist nicht ersichtlich.

7Vielmehr handelt es sich der Sache nach um eine bloße Abgabe des Landgerichts an das Oberlandesgericht, dies zumal nicht die Beteiligten ihre Beschwerden an das Landgericht gerichtet haben, sondern diesem die Sache nur infolge des Ausspruchs des Amtsgerichts in seinem Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss vom 21. Mai 2007 vorgelegt worden ist.

2.8

§ 119 Abs. 1 Nr. 1 c) GVG ist auf das hier gegebene Nachlassverfahren nicht anwendbar. 9

a) 10

Dieses Ergebnis legt bereits der Wortlaut der Vorschrift, die sich auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bezieht, nahe. Üblicherweise werden hiervon jedenfalls nichtkontradiktorische Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht umfasst, sondern nur zivilprozessuale Rechtsstreite und allenfalls sogenannte echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

12

Diese Unterscheidung ist auch nicht lediglich formaler Natur. Denn Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten oder auch echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erwachsen in materielle Rechtskraft (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler- Schmidt, FGG, 15. Aufl. 2003, § 12 Rn. 231 m.umfangr.Nachw.), anders als die im vorliegenden Verfahren ergehende Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins. 11

b) 13

Nichts anderes ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm. 14

15§ 119 GVG ist insgesamt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 neu gefasst worden. Dessen Gesetzesmaterialien erweisen, dass dieses Reformgesetz das FGG-Verfahren in der hier entscheidenden Frage inhaltlich nicht berühren, sondern eine diesbezügliche Reform einem gesonderten späteren Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten wollte (BGH NJW-RR 2003, S. 644 f.; BT-Drucks. 14/4722, S. 69).

c) 16

17Auch die Systematik der Verfahrensordnungen spricht hier gegen eine Anwendung des § 119 GVG.

18Das Rechtsmittelsystem des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit trifft eine abschließende Regelung (BGH a.a.O.), nach der § 19 Abs. 2 FGG die Beschwerdezuständigkeit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfassend den Landgerichten zugewiesen ist (OLG Stuttgart NJW 2006, S. 1144). Auch der vom Landgericht herangezogene Kommentar zum FGG steht, an anderer als der vom Landgericht bezeichneten Stelle, auf dem Standpunkt, für den Rechtsmittelzug und das Verfahren im einzelnen seien die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit maßgebend (Bumiller/ Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006, § 19 Rn. 28 m.w.Nachw.).

d) 19

20Schließlich und vor allem erweisen die im Falle einer Anwendung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 c) GVG eintretenden Folgen, dass diese Anwendung mit Sinn und Zweck der Vorschrift nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

21Im Rechtsmittelsystem des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Anrufung des Bundesgerichtshofs außerhalb des Vorlegungsverfahrens (z.B. § 28 Abs. 2 FGG) nicht vorgesehen (BGH a.a.O.; Bumiller/Winkler a.a.O., § 27 Rn. 1). Wäre nun infolge der Anwendung des § 119 GVG das Oberlandesgericht Beschwerdegericht, stünde den Beteiligten in dem betreffenden Verfahren von der Ausnahmesituation des Vorlegungsverfahrens abgesehen entweder gar kein dritter, auf die rechtliche Prüfung konzentrierter Rechtszug zur Verfügung oder wäre das Oberlandesgericht als zur Entscheidung über die Erstbeschwerde wie auch die weitere Beschwerde zuständiges Gericht anzusehen. Letzteres erscheint schlechthin undenkbar, ersteres widerspräche den dem § 119 GVG zugrunde liegenden gesetzgeberischen Erwägungen. Denn danach soll die Sonderzuweisung dem Umstand Rechnung tragen, dass durch die Internationalisierung des Rechts und den zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ein großes Bedürfnis nach Rechtssicherheit durch eine obergerichtliche Rechtsprechung besteht (BT-Drucks. 14/6036, S. 118 f.). Dem liefe es zuwider, gerade in diesen, typischerweise mit rechtlichen Anforderungen verbundenen Streitigkeiten den Instanzenzug zu verkürzen und hierbei gerade auf das Rechtsbeschwerdeverfahren zu "verzichten".

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 22

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