Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.10.2010, I-3 Wx 224/10

Entschieden
11.10.2010
Schlagworte
Freiwillige gerichtsbarkeit, Erbvertrag, Ankündigung, Beschwerde, Notar, Testament, Nachlassgericht, Auflage, Tod, Inhalt
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 224/10

Datum: 11.10.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-3 Wx 224/10

Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, 122 IV 251/10

Leitsätze: FamFG §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1; RPflG § 11 Abs. 2

Gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, steht dem beurkundenden Notar kein Beschwerderecht zu.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Oktober 2010 I-3 Wx 224/10

Tenor: Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rechtspflegerin vom 02. September 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird dem Amtsgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

I. 1

2Die am 21. Mai 2010 in Willich, ihrem letzten Wohnsitz, verstorbene Erblasserin und ihr noch lebender Ehemann H. W. L. haben am 22. Oktober 1990 zu U.R.-Nr. 1413 für 1990 L 197 des Beschwerdeführers einen "Erbvertrag mit wechselbezüglicher Schlußerbfolge" geschlossen.

3Nach dem Tod der Erblasserin hat das Amtsgericht Nachlassgericht - unter dem 13. August 2010 seine Absicht angekündigt, den Erbvertrag vom 22. Oktober 1990 bereits jetzt seinem ganzen Inhalt nach zu eröffnen und den gesetzlichen Erben bekannt zu geben, da durch die gewählten Vertragsformulierungen eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Testator nicht möglich sei.

4Hiergegen hat sich der Notar mit seinem Rechtsmittel gewandt und beantragt, dem Nachlassgericht zu untersagen, die unter Ziffer 3 des Erbvertrages vom 22. Oktober 1990 Urkunde Nr. 1413 für 1990 getroffenen Bestimmungen vor Tod des überlebenden Ehepartners (hier: des Ehemannes) zu eröffnen.

5Mit Beschluss vom 02. September 2010 hat das Amtsgericht der Beschwerde unter Hinweis auf eine nicht vorgesehene Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung und auf fehlende Beschwerdebefugnis des Notars - nicht abgeholfen und dem Senat vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. 6

II. 7

Die Vorlage ist unzulässig. 8

1.9

10Die nach früherem Recht gegebene Möglichkeit, Beschwerde gegen die Ankündigung, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, einzulegen (OLG Hamm NJW 1982, 57), besteht nach neuem Recht grundsätzlich nicht mehr, da nur noch Endentscheidungen anfechtbar sind, §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 FamFG (Bumiller/Harders, Freiwillige Gerichtsbarkeit FamFG 9. Auflage 2009 § 348 Rn 23).

11Es mag offenbleiben, ob ausnahmsweise einer noch lebenden Person, deren Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag infolge fehlender Trennbarkeit (vgl. § 349 Abs. 1 FamFG) mit eröffnet werden sollen, zur Wahrung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegen eine entsprechende Ankündigung des Gerichts ein Beschwerderecht zuzubilligen ist (so Bumiller/Harders, a.a.O. § 349 Rn 11).

12Jedenfalls gilt die vorbeschriebene Ausnahme nicht für den beurkundenden Notar, hier den Beschwerdeführer, dessen Persönlichkeitsrecht durch die Ankündigung, den von ihm beurkundeten Erbvertrag seinem ganzen Inhalt nach zu eröffnen, erkennbar nicht tangiert ist.

2.13

14Ist hiernach die Beschwerde nicht statthaft, so findet gegen die Rechtspflegerentscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt (Keidel/Zimmermann, FamFG 16. Auflage 2009 § 349 Rdz. 26).

15Erinnerungen, denen der Rechtspfleger nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG).

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil