Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 59/07

OLG Düsseldorf: stand der technik, beitrag, verschluss, gebrauchsmuster, gewebe, auskunft, diskontsatz, vergütung, amt, abrede
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 59/07
Datum:
20.11.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-2 U 59/07
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b. Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll-streckung
der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des
aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages ab-wenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120
Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand:
1
Die Parteien streiten über die Berechtigung an dem deutschen Gebrauchsmuster
298 18 XXX (Anlage CBH 5) und an dem dessen Priorität in Anspruch nehmenden
US-Patent 6,206,YYY (Anlage CBH 6), die einen flexiblen Transportbehälter
betreffen.
2
Der Kläger war von 1989 bis zum 19. Februar 2003 bei der Beklagten
beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin als Maschinenbauer angestellt. Er hatte
zuletzt die Funktion des technischen Leiters inne und war unmittelbar dem
damaligen technischen Geschäftsführer, dem Zeugen A unterstellt. Der Kläger war
im Rahmen seiner Tätigkeit an der Entwicklung mehrerer Produkte beteiligt,
darunter befindet sich auch der den streitgegenständlichen
Schutzrechtsanmeldungen zugrunde liegende flexible Transportbehälter.
3
Das deutsche Gebrauchsmuster 298 18 XXX ist im. November 2008 angemeldet
und im. Mai 1999 für die Rechtsvorgängerin der Beklagten, B GmbH, eingetragen
worden; die Bekanntmachung ist im. Juni 1999 erfolgt. Die Schutzansprüche des
Gebrauchsmusters lauten wie folgt:
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1. Flexibler Transportbehälter (100), insbesondere für Schüttgüter, mit einem
zylinder- oder quaderförmigen Tragbeutel (2) aus einem Gewebe aus
5
Kunstfasern oder Kunststofffäden, wobei der Transportbehälter (100) im
Bereich einer Seitenwandoberkante (4) des Tragbeutels (2) mit einem
Deckelabschnitt (5) versehen ist,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Deckelabschnitt (5) über
wenigstens einen Teil seines Umfangs mittels eines Reißverschlusses (7)
mit dem Tragbeutel (2) zu verbinden ist.
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2. Transportbehälter (100) nach Anspruch 1, dass der Deckelabschnitt (5)
entlang des gesamten Umfangs einen Reißverschluss (7) aufweist und vom
Tragbeutel (2) abnehmbar ist.
7
3. Transportbehälter (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckelabschnitt (5) eine mit einer Zugkordel (12) verschließbare
Füllöffnung (9) aufweist.
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4. Transportbehälter (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Füllöffnung (9) mit einem Siegelverschluss
abgedeckt ist.
9
5. Deckelabschnitt (5) für einen Transportbehälter (100) gemäß einem der
vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der
Deckelabschnitt (5) mit einem in der Füllöffnung (9) mündenden Innensack,
insbesondere bestehend aus einem Kunststofffolienmaterial, versehen ist.
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Die nachfolgend wiedergegebene Zeichnung stammt aus der
Gebrauchsmusterschrift 298 18 XXX und zeigt einen quaderförmigen
Transportbehälter gemäß Anspruch 1 mit einer mittels einer Zugkordel
verschließbaren Füllöffnung gemäß Unteranspruch 3:
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Das unter Inanspruchnahme der Priorität des Gebrauchsmusters am Juli 1999
angemeldete und am. März 2001 für die Rechtsvorgängerin der Beklagten
eingetragene US-Patent 6,206,YYY schützt ebenfalls den vorbeschriebenen
Transportbehälter, wobei allerdings die Merkmale gemäß den Unteransprüchen 3.
bis 5. hier Teil des Hauptanspruchs sind. Die Patentansprüche lauten in deutscher
Übersetzung wie folgt:
12
1. Flexibler Transportbehälter, insbesondere für Schüttgut, mit einem aus
Kunstfasern oder Kunststofffadengewebe hergestellten Tragbeutel in Form
eines Zylinders oder rechtwinkligen Quaders, wobei der besagte
Transportbehälter einen mit einer Seitenwandoberkante des Tragbeutels
verbundenen Deckelabschnitt aufweist,
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wobei die Neuerung darin besteht, dass der Deckelabschnitt auf wenigstens
einen Teil der Länge des Deckelumfangs mittels eines Reißverschlusses mit
dem Tragbeutel verbunden ist, wobei der Deckelabschnitt eine teilweise mit
einer Zugkordel verschließbare Füllöffnung aufweist; besagter
Transportbehälter umfasst ferner einen in die Einfüllöffnung (9) mündenden
Innensack und eine unterhalb der Einfüllöffnung angebrachte
Versieglungslasche, um das Ausfließen von Schüttgut aus der Einfüllöffnung
während des Einsatzes des Transportbehälters zu verhindern.
14
2. Transportbehälter gemäß Anspruch 1, wobei der Innensack aus
Kunststofffolienmaterial hergestellt ist.
15
3. Transportbehälter gemäß Anspruch 1, wobei der Deckelabschnitt entlang
seines gesamten Umfangs mit einen Reißverschluss ausgestattet ist, so dass er
vollständig von dem Tragbeutel abgenommen werden kann.
16
Streitig zwischen den Parteien ist, ob der geschützte Transportbehälter, der auch als
"C" bezeichnet wird, vom Kläger aufgrund eigenschöpferischer Leistung entwickelt
worden ist oder ob sich dessen Beitrag auf die rein handwerkliche Umsetzung einer
fertigen Konzeption beschränkt hat. Das Gebrauchsmuster nennt keinen, die US-
Patentschrift den Zeugen A als Erfinder. Eine schriftliche Erfindungsmeldung
existiert nicht.
17
Nach dem Ausscheiden des Klägers wandte sich die Beklagte mit Schreiben ihrer
Patentanwälte vom 4. März 2003 an ihn, in dem sie erklärte, er - der Kläger - werde
in einer Reihe von Schutzrechten als Erfinder genannt, diese Diensterfindungen
nehme sie uneingeschränkt in Anspruch. In der dem Schreiben beigefügten
Auflistung wird auch das deutsche Gebrauchsmuster 298 18 XXX genannt. Mit
Schreiben vom 22. April 2003 wurde die um hier nicht streitgegenständliche
Schutzrechte ergänzte Auflistung nochmals übersandt. Wegen der Formulierung im
Einzelnen wird auf die als Anlagen CHB 12 und CHB 14 vorgelegten Schreiben
Bezug genommen.
18
Der Kläger hat die Beklagte auf Auskunft, Schadensersatz und Übertragung der
Schutzrechte, hilfsweise auf Zahlung einer angemessenen
Arbeitnehmererfindervergütung in Anspruch genommen. Er hat vorgetragen,
Alleinerfinder des flexiblen Transportbehälters zu sein, die Reißverschlusslösung
habe er erdacht. Diese seine Erfindung sei auch frei geworden, da die
Inanspruchnahmeerklärung nicht rechtzeitig erfolgt sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf
die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
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Das Landgericht hat über die Behauptung des Klägers, die technische Lehre der
Schutzrechte stamme von ihm, Beweis erhoben und die Klage danach abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, nach Durchführung der Beweisaufnahme stehe
nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger die streitgegenständliche
technische Lehre allein oder mit erfunden habe. Der Zeuge A habe glaubhaft und
übereinstimmend mit dem Zeugen D bekundet, es sei letzterer gewesen, der
während der Fahrt zur Firma G die Idee gehabt habe, wie beim E-Sack einen
Reißverschluss zu verwenden. Demgegenüber habe die Zeugin F zur Entstehung
der Idee nichts beitragen können. Sie habe die Muster zwar in Zusammenarbeit mit
dem Kläger genäht, ob der Kläger aber auch die Idee gehabt habe, habe sie nicht zu
sagen vermocht. Der Einfall, einen Reißverschluss zu verwenden, sei der
wesentliche Erfindungsgedanke gewesen, auf die Unterschiede zwischen dem E-
Sack und dem von den Schutzrechten gelehrten Behälter komme es nicht an. Die
Beweisaufnahme habe auch keinen Beitrag des Klägers in Bezug auf die
Unteransprüche ergeben. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf
das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
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Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
22
Der Kläger erachtet die Schlussfolgerung des Landgerichts für unzutreffend. Unter
Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen trägt er vor, die angeblich vom
Zeugen D stammende Idee der Verwendung eines Reißverschlusses sei Stand der
Technik gewesen und könne schon deshalb nicht als alleiniger Erfindungsgedanke
angesehen werden. Als schöpferisch könne nur die konkrete Ausgestaltung des
Transportbehälters angesehen werden, die ausschließlich von ihm stamme. Es
komme nicht auf die Verwendung eines Reißverschlusses an sich, sondern auf
seine Anordnung im Zusammenspiel mit der Ausgestaltung des Transportbehälters
an. Die Konzeption des E-Hüllsacks habe sich nicht übertragen lassen. Der E-
Hüllsack sei kein Tragbeutel. Bei ihm seien Vorder- und Oberfläche mit
Reißverschlüssen befestigt, für Tragbelastungen sei er folglich nicht geeignet. Für
den von ihm geschaffenen, aus Boden und vier Vertikalwänden bestehenden und
mit Tragschlaufen versehenen stabilen Korpus gebe er nichts her. Es sei auch nicht
damit getan gewesen, die beim G-Sack zuvor verwandten Klettbänder durch
Reißverschlüsse zu ersetzen. Ein einfaches Ersetzen der Klettbänder hätte zu
einem Transportbehälter mit neun Reißverschlüssen geführt, was wirtschaftlich
völlig indiskutabel gewesen wäre. Zudem stammten die vollständige Abnehmbarkeit
des Deckels gemäß Unteranspruch 2, und die separate Einfüllöffnung innerhalb des
Deckelabschnitts gemäß Unteranspruch 3 von ihm.
23
Die folglich insgesamt von ihm stammende Erfindung sei in Ermangelung einer
Inanspruchnahme durch die Beklagte frei geworden und stehe daher allein ihm zu.
Die Erklärung der Inanspruchnahme der Erfindung im März 2003 sei nicht
rechtzeitig erfolgt. Auf das Fehlen einer schriftlichen Erfindungsmeldung könne sich
die Beklagte nicht berufen, weil auf schriftliche Meldungen bei der Beklagten
generell verzichtet worden sei und zudem die Schutzrechtsanmeldung zeige, dass
die Beklagte im Besitz aller erforderlichen Informationen gewesen sei.
24
Der Kläger beantragt,
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unter Abänderung des angefochtenen Teils des Urteils nach seinen
erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen, nämlich
26
I. die Beklagte zu verurteilen, ihm darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu
legen, in welcher Art und in welchem Umfang sie und/oder ihr organisatorisch
bzw. wirtschaftlich verbundene Unternehmen im In- und Ausland seit dem 13.
November 1998 die dem deutschen Gebrauchsmuster DE 298 18 XXX und seit
dem 12. Juli 1999 die dem korrespondierenden Patent US 6,206,YYY zu Grunde
liegende Erfindung, nämlich
27
28
a. flexibler Transportbehälter, insbesondere für Schüttgüter, mit einem zylinder- oder
29
quaderförmigen Tragbeutel aus einem Gewebe aus Kunstfasern oder
Kunststofffäden, wobei der Transportbehälter im Bereich einer
Seitenwandoberkante des Tragbeutels mit einem Deckelabschnitt versehen ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelabschnitt über wenigstens einen Teil
seines Umfangs mittels eines Reißverschlusses mit dem Tragbeutel zu verbinden
ist;
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b. Transportbehälter nach Anspruch lit. a), dadurch gekennzeichnet, dass der
Deckelabschnitt entlang des gesamten Umfangs einen Reißverschluss aufweist
und vom Tragbeutel abnehmbar ist;
31
32
c. Transportbehälter nach Anspruch lit a) oder b), dadurch gekennzeichnet, dass der
Deckelabschnitt eine mit einer Zugkordel verschließbare Füllöffnung aufweist;
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d. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die Füllöffnung mit einem Siegelverschluss abgedeckt ist;
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e. Deckelabschnitt für einen Transportbehälter gemäß einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelabschnitt mit einem in der
Füllöffnung mündenden Innensack, insbesondere bestehend aus einem
Kunststofffolienmaterial, versehen ist;
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38
benutzt haben, dadurch, dass sie erfindungsgemäße Produkte
gewerbsmäßig hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht haben
und/oder haben herstellen oder vertreiben lassen und/oder Lizenzen an
Dritte vergeben haben und hieraus entgeltliche Vorteile gezogen haben
und/oder Einnahmen aus Kauf- und Austauschverträgen oder sonstige
durch die Erfindung erzielte Vermögensvorteile erzielt haben,
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und zwar unter Angabe
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der Herstellungsmengen und -zeiten,
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -
preisen sowie der Namen und Anschriften der jeweiligen Abnehmer,
der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und
des erzielten Gewinns,
der Namen und Anschriften der Lizenznehmer, der erzielten Lizenzeinnahmen
bzw. fällig gewordenen Lizenzansprüche, aufgeschlüsselt nach den vertraglichen
Abrechnungszeitpunkten oder Kalenderjahren sowie der sonstigen entgeltlichen
Vorteile aus der Lizenzvergabe;
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I. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,
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44
1. dem Kläger Wertersatz zu leisten für die Benutzungshandlungen, die die Beklagte
bzw. ihre Rechtsvorgängerin durch die vorstehend unter Ziff. I. bezeichneten
Handlungen vorgenommen hat und künftig noch vornehmen wird, und zwar
bezüglich des deutschen Gebrauchsmusters DE 298 18 XXX und des parallelen
US-Patents US 6,206,YYY seit dem Tag der Schutzrechtsanmeldung am.
November 1998 bis zum. Juni 1999 für Deutschland und bis zum. März 2001 für
die USA;
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2. dem Kläger alle Schäden zu ersetzen, die diesem durch die vorstehend unter Ziff. I
bezeichneten Handlungen entstanden sind und künftig noch entstehen werden,
und zwar bezüglich des deutschen Gebrauchsmusters DE 298 18 XXX und des
parallelen US-Patents US 6,206,YYY seit dem Tag der Schutzrechtserteilung am.
Juni 1999 für Deutschland und seit dem. März 2001 für die USA;
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jeweils zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank bzw. des Basiszinssatzes seit
Rechtshängigkeit; hilfsweise zu II., nach erfolgter Rechnungslegung an
den Kläger eine vom Gericht zu bestimmende angemessene Vergütung
für die Benutzungshandlungen zu Ziff. I. für die DE 298 18 XXX und die
US 6,206,YYY zu zahlen, zuzüglich 3,5 % Zinsen über dem jeweiligen
49
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. des Basiszinssatzes
jeweils seit den betriebsüblichen Abrechnungszeitpunkten der
Beklagten für Arbeitnehmererfindervergütungen für die im
Vorjahreszeitraum auf die Benutzungs-handlungen angefallene
Vergütung, in Ermangelung solcher betrieblicher
Abrechnungszeitpunkte seit dem 1. Februar eines jeden auf das
Nutzungsjahr folgenden Jahres zu zahlen;
III. die Beklagte zu verurteilen,
50
1. durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Marken-amt die
Umschreibung des deutschen Gebrauchsmusters DE 298 18 XXX betreffend
einen "flexiblen Transportbehälter" sowie
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2. durch Erklärung gegenüber dem US Patent and Trademark Office die
Umschreibung des US-Patents US 6,206,YYY betreffend einen "flexible shipping
container"
53
54
auf den Kläger zu bewilligen.
55
hilfsweise zu III.,
56
1. durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Marken-amt seine
Eintragung als Mitinhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 298 18 XXX
betreffend einen "flexiblen Transportbehälter" sowie
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2. durch Erklärung gegenüber dem US Patent and Trademark Office seine
Eintragung als Mitinhaber des US-Patents US 6,206,YYY betreffend einen flexible
shipping container"
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zu bewilligen;
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weiter hilfsweise, ihm Vollstreckungsschutz zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt
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die Berufung zurückzuweisen.
64
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Unter Bezugnahme auf ihr
erstinstanzliches Vorbringen trägt sie vor, mit Ausnahme der Verbindung von
Deckelabschnitt und Transportbehälter mittels eines Reißverschlusses seien alle
Bestandteile der technischen Lehre vorbekannt gewesen. Schon von daher könne
allein der vom Zeugen D stammenden Idee der Verwendung eines
Reißverschlusses schöpferischer Gehalt zukommen.
65
Im Übrigen sei sie selbst bei der Annahme einer Miterfinderstellung des Klägers
Inhaberin der Schutzrechte, weil sie diese wirksam in Anspruch genommen habe.
Eine schriftliche Erfindungsmeldung sei vorliegend schon deshalb erforderlich
gewesen, weil ihr jedenfalls die Information zur Erfinderstellung des Klägers gefehlt
hätte.
66
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger die Feststellung des
Landgerichts, die Idee zur Verwendung des Reißverschlusses stamme vom Zeugen
D, nicht mehr in Abrede gestellt, meint aber, entscheidend sei nicht der Gedanke,
überhaupt einen Reißverschluss zu verwenden, sondern die von ihm gewählte
konkrete Ausgestaltung, die der seinerzeit verwandte G-Sack gerade nicht
nahegelegt habe. Die Beklagte hat zum Hintergrund der
Inanspruchnahmeschreiben vorgetragen, nach dem Ausscheiden des Klägers
hätten ihre Patentanwälte rein vorsorglich alle Erfindungen in Anspruch genommen,
an denen der Kläger irgendwie beteiligt gewesen sei.
67
Entscheidungsgründe:
68
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat
das Landgericht die auf Auskunft, Schadensersatz und Übertragung der
Schutzrechte, hilfsweise auf Zahlung einer angemessenen
Arbeitnehmererfindervergütung gerichtete Klage abgewiesen, weil ein
schöpferischer Beitrag des Klägers zu der durch die streitgegenständlichen
Schutzrechte vermittelten Lehre zum technischen Handeln nicht festzustellen ist.
69
70
I.
71
Das deutsche Gebrauchsmuster 298 18 XXX und das dessen Priorität in Anspruch
nehmende US-Patent 6,206,YYY betreffen einen flexiblen Transportbehälter.
72
In der Gebrauchsmusterschrift wird zur Erläuterung des Standes der Technik
ausgeführt, dass ein gattungsbildender Transportbehälter aus der DE-PS 28 00 736
bekannt sei. Bei diesem würden Zuschnitte aus einem Gewebe, insbesondere aus
einem Kunststoffbändchen-Gewebe, zu einem zylinder- oder quaderförmigen
Tragbeutel durch Nähen oder Kleben verbunden. Vorteilhaft sei bei diesem
Transportbehälter das große Fassungsvermögen bei großer Tragkraft und geringem
73
Eigengewicht.
Die nachfolgend wiedergegebene Abbildung ist dem am 9. Januar 1978
angemeldeten deutschen Patent 28 00 736 entnommen:
74
Bekannt sei weiterhin, den Tragbeutel an der Ober- und/oder Unterseite mit einem
Deckelabschnitt zu versehen, um das Überfließen von Schüttgütern, beispielsweise
Kunststoffgranulat, über die Seitenwand-Oberkante hinüber zu verhindern. Das
Befüllen solcher Behälter mit einem Deckelabschnitt, wie sie in der DE 92 13 812
U1 gezeigt seien, geschehe üblicherweise über eine Füllöffnung, die sich in einem
Einfüllstutzen fortsetzen könne. Die Öffnung oder der Stutzen würden nach dem
Befüllen des Behälters beispielsweise mit einer Kordel zusammengebunden, so
dass ein Ausfließen von Schüttgut aus dem Füllstutzen verhindert werde.
75
Die nachfolgend wiedergegebene Abbildung ist dem am 13. Oktober 1992
angemeldeten deutschen Gebrauchsmuster 92 13 812 U1 entnommen:
76
Unteranspruch 4 lehrt die Verbindung des Deckels mit den als Mantel bezeichneten
Seitenwänden des Korpus mittels einer Kantennaht.
77
Bei Schüttgütern mit einer sehr kleinen Partikelgröße sei es auch bekannt, einen
Innensack aus einem Kunststofffolienmaterial vorzusehen, der in der Füllöffnung
münde. Nachteilig sei hierbei, dass bei der Wiederverwendung des
Transportbehälters ein neuer Innensack nur unter erheblichem Arbeitsaufwand
einzuziehen sei, weil der vorhandene Innensack durch die schmale Einfüllöffnung
hindurch entnommen und auf demselben Weg ein neuer Innensack eingeführt
werden müsse.
78
Versuche, den Deckelabschnitt mittels Klettbändern an den Seitenwänden des
Transportbehälters zu befestigen, hätten unbefriedigende Ergebnisse geliefert, da
die Belastbarkeit einer Klettverbindung gering sei und durch zunehmende
Verschmutzung weiter abnehme.
79
Nach den Angaben in der Gebrauchsmusterschrift liegt der Erfindung die "Aufgabe"
zugrunde, einen Transportbehälter der eingangs geschilderten Art so weiter zu
entwickeln, dass eine schnell lösbare und wiederverschließbare Verbindung des
Deckelteils mit dem Tragbeutel herstellbar ist, wobei die Verbindung auch zur
Aufnahme der während des Gebrauchs auftretenden hohen Zugkräfte im
Deckelbereich geeignet ist.
80
Das soll durch folgende Anordnung erreicht werden:
81
1. Flexibler Transportbehälter, insbesondere für Schüttgüter,
82
2. mit einem zylinder- oder quaderförmigen Tragbeutel aus einem Gewebe
aus Kunstfasern oder Kunststofffäden,
83
3. der im Bereich einer Seitenwandoberkante des Tragbeutels mit einem
Deckelabschnitt versehen ist;
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4. der Deckelabschnitt ist über wenigstens einen Teil seines Umfangs mittels
85
eines Reißverschlusses mit dem Tragbeutel zu verbinden.
Unteranspruch 2 enthält das weitere Merkmal: Der Deckelabschnitt weist
entlang des gesamten Umfangs einen Reißverschluss auf und ist vom
Tragbeutel abnehmbar.
86
Unteranspruch 3 enthält das weitere Merkmal:
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Der Deckelabschnitt weist eine mit einer Zugkordel verschließbare
Füllöffnung auf.
88
Unteranspruch 4 enthält das weitere Merkmal:
89
Die Füllöffnung ist mit einem Siegelverschluss abgedeckt.
90
Unteranspruch 5 enthält das weitere Merkmal:
91
Der Deckelabschnitt ist mit einem in der Füllöffnung mündenden Innensack,
insbesondere bestehend aus einem Kunststofffolienmaterial, versehen.
92
II.
93
Ein schöpferischer Beitrag des Klägers zu dieser Lehre ist nicht festzustellen.
94
Das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz enthalten keine Regelung der
Voraussetzungen der Miterfinderschaft. Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist derjenige Miterfinder, der einen schöpferischen Beitrag zu der
gemeinschaftlichen Erfindung geleistet hat (RG, GRUR 1938, 256, 262; GRUR
1940, 339, 341; GRUR 1944, 80, 81; BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter).
Hingegen reicht konstruktive Mithilfe an der Erfindung nicht aus. Der Beitrag des
Miterfinders braucht allerdings nicht selbständig erfinderisch zu sein; es ist nicht
erforderlich, dass er für sich allein betrachtet alle Voraussetzungen einer
patentfähigen Erfindung erfüllt. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Einzelbeitrag
die erfinderische Gesamtleistung mitbeeinflusst hat, also nicht unwesentlich in
Bezug auf die Lösung ist (BGH, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten; BGH, GRUR
1978, 583, 585 - Motorkettensäge; NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse;
GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2004, 50, 51 -
Verkranzungsverfahren).
95
Dabei kann ein schöpferischer Beitrag begriffsnotwendig überhaupt nur in einem
solchen Beitrag liegen, der über den Stand der Technik hinausweist. Schon der
Begriff "Schöpfung" impliziert, dass etwas Neues entsteht. Den technischen
Schutzrechten liegt dabei ein absoluter Neuheitsbegriff zugrunde. Dem
Nachvollziehen des Standes der Technik wohnt folglich nichts Schöpferisches inne,
das Nacharbeiten vorhandener Erkenntnisse muss demzufolge - gleichgültig, ob sie
dem an der Entwicklung Beteiligten bekannt waren oder nicht - dem Bereich des
rein Handwerklichen zugeordnet werden.
96
Die Feststellung des Landgerichts, die Idee, auch für den "G-Sack" einen
Reißverschluss zu verwenden, habe der Zeuge D gehabt, zweifelt der Kläger nicht
an. Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen,
97
er verstehe seinen Vortrag im Berufungsverfahren dahingehend, dass er die
Zuordnung der Idee zur Verwendung eines Reißverschlusses zum Zeugen D nicht
in Abrede stellen wolle. Dem hat der Kläger nicht widersprochen. Diese Tatsache ist
demzufolge unstreitig.
Entgegen der Auffassung des Klägers erschöpft sich die den streitgegenständlichen
Schutzrechten zugrunde liegende erfinderische Leistung vollständig in diesem
Einfall. Alle weiteren Elemente der in den Schutzrechten verkörperten Lehre zum
technischen Handeln lassen sich auf den vorbekannten Stand der Technik
zurückführen. Ob dies auch für den Siegelverschluss gemäß Unteranspruch 4 gilt,
kann dahinstehen, da der Kläger diesen Einfall selbst nicht für sich reklamiert.
98
Soweit der Kläger vorträgt, von ihm stamme der im Gegensatz zum E-Hüllsack
stabile, aus dem Boden und den vier Vertikalwandungen geschaffene und mit
Tragschlaufen versehene Korpus, die Anordnung des Reißverschlusses, die
vollständige Abnehmbarkeit des Deckelabschnitts nach Unteranspruch 2, und die
separate Einfüllöffnung innerhalb des Deckelabschnitts nach Unteranspruch 3,
vermag dies keinen schöpferischen Beitrag zu begründen. Alle diese Elemente
gehören zu dem Stand der Technik, von dem das streitgegenständliche
Gebrauchmuster erklärtermaßen ausgeht.
99
Im Gebrauchsmuster 298 18 XXX wird als gattungsbildender Transportbehälter die
deutsche Patentschrift 28 00 736 genannt. Diese schützt einen aus dem Boden und
den vier Vertikalwandungen gebildeten und mit Trageschlaufen versehenen nur
nach oben offenen Transportbehälter. Schon der dort in Figur 1 abgebildete
Behälter unterscheidet sich von dem vom Kläger stammenden Korpus nur durch
einen Überstand der Seitenwände, der vermutlich ein Verschließen ermöglichen
soll. Ein vollständig abnehmbarer Deckelabschnitt, der zudem eine separate, mit
einer Zugkordel verschließbare Einfüllöffnung aufweist, war aufgrund des ebenfalls
genannten deutschen Gebrauchsmusters 92 13 812 vorbekannt. Der dort in Figur 4
abgebildete Transportbehälter zeigt ebenfalls einen aus Boden und den vier
Vertikalwandungen gebildeten und mit Trageschlaufen versehenen Korpus und
zudem einen vom Korpus abgetrennten Deckelabschnitt mit verschließbarer
Einfüllöffnung. Beide Erfindungen werden im streitgegenständlichen
Gebrauchsmuster ausführlich beschrieben, die große Tragkraft wird als Vorteil
dieser Behältnisse ausdrücklich betont.
100
Vor diesem Hintergrund konnten die Schaffung eines stabilen, mit Tragschlaufen
versehenen Transportbehälters, eine vollständige Abtrennbarkeit des Deckels und
das Vorsehen einer separaten Einfüllöffnung bei der Anmeldung des
Streitgebrauchsmusters keine schöpferischen Leistungen mehr darstellen.
101
Für einen schöpferischen Beitrag des Klägers war aber im Hinblick auf die
Anordnung des Reißverschlusses, dessen Verwendung dem Kläger vorgegeben
war, kein Raum. Die vorerwähnte Figur 4 des deutschen Gebrauchsmusters 92 13
812 zeigt einen Deckel, der in die Öffnung des Korpus passt. Über die Verbindung
von Deckel und Korpus lehrt Unteranspruch 4 dieses Gebrauchsmusters, dass
dieser mit einer Kantennaht mit der Seitenwand verbunden werden kann. Ein
derartiger Transportbehälter unterscheidet sich von dem den streitgegenständlichen
Schutzrechten gemäßen allein durch den den Deckelabschnitt mit den
Seitenwänden verbindenden Reißverschluss. Dass ein solcher nur in Verlängerung
102
der den Deckelabschnitt mit der rückwärtigen Seitenwand verbindenden Kantennaht
und damit umlaufend entlang den Seitenwänden eingesetzt werden kann, versteht
sich in Ansehung des deutschen Gebrauchsmusters 92 13 812 von selbst.
Es kann dahinstehen, ob der vom Kläger tatsächlich gegangene Lösungsweg weiter
war, weil der zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich verwandte G-Sack bei Vorgabe,
einen Reißverschluss zu verwenden, die schutzrechtsgemäße Lösung nicht
nahegelegt habe, sondern bei unreflektiertem Ersatz der Klettbänder durch
Reißverschlüsse zu der wirtschaftlich völlig indiskutablen Lösung mit neun
Reißverschlüssen geführt hätte. Wählt der an der Entwicklung Beteiligte einen
Ausgangspunkt, der sich vom Stand der Technik aus betrachtet als Fehlentwicklung
darstellt, dann hat die reine Rückkehr zum Stand der Technik gleichwohl nichts
Schöpferisches.
103
Dem Kläger hilft auch nicht, dass die Patentanwälte der Beklagten in ihren
Schreiben vom 4. März und 22. April 2008 erklärt haben, er - der Kläger - werde in
einer Reihe von Schutzrechten als Erfinder benannt, diese nehme sie in Anspruch.
Es kann dahinstehen, ob diese Inanspruchnahme rein vorsorglich erfolgt ist oder ob
der Beklagten entsprechende Informationen vorlagen. Solche Informationen können
auf unrichtigen Tatsachen oder unzutreffenden Schlussfolgerungen beruhen. Ein
Anerkenntnis einer Erfinderstellung in Bezug auf die vorliegend
streitgegenständlichen Schutzrechte beinhalten die Schreiben jedenfalls nicht. Die
ergibt sich bereits aus der Formulierung, der Kläger werde in den Schutzrechten als
Erfinder benannt. Abgesehen davon, dass dies für das deutsche Gebrauchsmuster
298 18 XXX und das US-Patent 6,206,YYY, unzutreffend ist, stellt die Formulierung
klar, dass es sich um vorgefundene Informationen handelt, bezüglich deren
Richtigkeit sich der Verfasser nicht festlegen will. Im Übrigen behauptet auch der
Kläger selbst ein solches Anerkenntnis nicht. Ob den Schreiben im Rahmen einer
Beweiswürdigung indizielle Bedeutung zukommen könnte, kann dahinstehen, da
ein schöpferischer Beitrag des Klägers selbst bei Zugrundelegung seines eigenen
Vortrags nicht festzustellen war.
104
Soweit der Kläger einwendet, die vom Zeugen D stammende Idee der Verwendung
eines Reißverschlusses sei Stand der Technik gewesen und könne einen
schöpferischen Beitrag nicht begründen, ist nicht ersichtlich, wie dies sein Begehren
stützen soll. Im Gegensatz zu den Beiträgen des Klägers war die Idee, den bisher
nur beim sogenannten E-Hüllsack gebräuchlichen Reißverschluss nunmehr auch
bei dem flexiblen Transportbehälter einzusetzen, zumindest neu. Der Kläger selbst
betont den Unterschied der Behältnisse, der einer unveränderten Übertragung der
Erkenntnisse entgegensteht. Doch selbst wenn man dieser Neuerung die
notwendige Erfindungshöhe absprechen würde, könnte dies eine Mitberechtigung
des Klägers, der noch nicht einmal etwas Neues beigetragen hat, jedenfalls nicht
begründen.
105
III.
106
In Ermangelung einer Erfinderstellung des Klägers stellt sich die Frage einer
rechtzeitigen Inanspruchnahme der Erfindungen nicht.
107
IV.
108
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
109
Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO. Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO ist - entgegen dem Hilfsantrag des
Klägers - nicht anzuordnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen weder dargetan
noch glaubhaft gemacht worden sind.
110
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs.
2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Als reine
Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S.d.
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche
Entscheidung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
111
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 70.000,00 Euro festgesetzt.
112