Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.03.2009

OLG Düsseldorf: stand der technik, werkzeug, angemessene entschädigung, teilweise abweisung der klage, treu und glauben, ausbildung, freiheit, eigenes verschulden, abhängige erfindung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 108/03

Datum:

26.03.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-2 U 108/03

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Oktober 2003 verkündete

Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ord-nungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise

Ordnungshaft, oder einer Ord-nungshaft bis zu sechs Monaten, im

Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, zu vollziehen an dem

Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen,

im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen

Patentes 0 504 XXX

Werkzeuge zum Mehrkomponenten-Spritzgießen von Bürstenkörpern,

insbesondere Zahnbürstenkörpern, herzustellen, anzubieten, in den

Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen,

mit zwei aufeinander zu und voneinander fort bewegbaren

Werkzeugteilen, die gemeinsam mehrere gleiche, nebeneinander

angeordnete Formhohlräume bil-den, die in der formgebenden Fläche

des einen Werkzeugteils jeweils eine Aussparung aufweisen, die durch

ein relativ zu diesem Werkzeugteil bewegliches Einsatzelement

verschließbar ist, an dem ein Ansatz gebildet ist, der bei durch das

Einsatzelement verschlossenem Formhohlraum in diesen hineinragt,

wobei das Einsatzelement an einem Träger befestigt ist, mittels welchem

ein in einem der zuerst einzuspritzenden Komponente zugeordneten

Formhohlraum gespritzter Vorformling in einen einer anderen

Komponente zugeordneten Formhohlraum einbringbar ist,

wobei in den Werkzeugteilen zwei Gruppen von Formhohlräumen

gebildet sind, die verschiedenen Komponenten fest zugeordnet sind,

und wobei die Einsatzelemente durch eine quer zur Längsrichtung der

nebeneinander angeordneten Formhohlräume angeordnete, am Träger

befestigte Leiste gebil-det sind;

der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie seit

dem 23. Oktober 1992 Handlungen gemäß vorstehender Ziffer I. 1.

vorgenommen hat und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses, aus

dem sich folgendes ergibt:

die Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie die

Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise;

die Namen und Anschriften der gewerblichen Adressaten von

Angeboten;

die nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;

Art und Umfang der betriebenen Werbung, aufgegliedert nach

Werbeträgern, Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten und

Verbreitungsgebieten;

wobei die Angaben zu c) nur für die Zeit ab dem 17. Februar 1996

geschuldet sind;

die in ihrem Eigentum oder mittelbarem oder unmittelbarem Besitz

befindlichen Vorrichtungen gemäß vorstehender Ziffer I. 1. nach ihrer

Wahl zu vernichten oder an einen von der Klägerin zu benennenden

Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten

Kosten – herauszugeben.

II.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen

Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß vorstehender

Ziffer I.1. seit dem 17. Februar 1996 entstanden ist und/oder in Zukunft

entstehen wird, sowie eine angemessene Entschädigung für die in der

Zeit vom 23. Oktober 1992 bis zum 16. Februar 1996 begangenen

Handlungen gemäß vorstehender Ziffer I.1. zu leisten.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der

Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000,-- Euro

abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 500.000,-- Euro

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik

Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten

europäischen Patentes 0 504 XXX (Klagepatent, Anlage K 1) betreffend ein Werkzeug

zum Mehrkomponenten-Spritzgießen von Bürstenkörpern. Aus diesem Schutzrecht

nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung der

angegriffenen Vorrichtungen sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz

und zur Leistung einer angemessenen Entschädigung in Anspruch.

Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde im. Februar 1992 unter

Inanspruchnahme der Priorität des deutschen Gebrauchsmusters 91 03 XYZ (Anlage K

13) vom. März 1991 eingereicht und im. September 1992 im Patentblatt veröffentlicht.

Der Hinweis auf die Patenterteilung ist im. Januar 1996 bekannt gemacht worden.

Anspruch 1 des Klagepatentes lautet wie folgt:

Werkzeug zum Mehrkomponenten-Spritzgießen von Bürstenkörpern,

insbesondere Zahnbürstenkörpern, mit zwei aufeinander zu und voneinander fort

bewegbaren Werkzeugteilen (10, 12), die gemeinsam mehrere gleiche,

nebeneinander angeordnete Formhohlräume (14, 16) bilden, die in der

formgebenden Fläche des einen Werkzeugteils (10) jeweils eine Aussparung

aufweisen, die durch ein relativ zu diesem Werkzeugteil bewegliches

Einsatzelement (24) verschließbar ist, an dem ein Ansatz (26) gebildet ist, der bei

durch das Einsatzelement (24) verschlossenem Formhohlraum (16) in diesen

hineinragt, wobei das Einsatzelement (24) an einem Träger (30) befestigt ist,

mittels welchem ein in einem der zuerst einzuspritzenden Komponente

zugeordneten Formhohlraum (16) gespritzter Vorformling (40) in einen einer

anderen Komponente zugeordneten Formhohlraum (14) einbringbar ist,

dadurch

gekennzeichnet,

Formhohlräumen (14, 16) gebildet sind, die verschiedenen Komponenten fest

zugeordnet sind, und dass die Einsatzelemente (24) durch eine quer zur

Längsrichtung der nebeneinander angeordneten Formhohlräume angeordnete,

am Träger (30) befestigte Leiste (28) gebildet sind.

Die nachstehend wiedergegebenen Figurendarstellungen aus der Klagepatentschrift

erläutern die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels. Figur 8 zeigt eine

Draufsicht auf die mit Formhohlräumen versehene Seite des einen – beweglichen –

Werk-

zeugteils (12; Bezugszeichen entsprechen nachstehenden Abbildungen), wobei die

unteren der ersten Spritzgießkomponente zugeordneten Formhohlräume (16) von einer

die Einsatzelemente (24) bildenden Leiste (28) übergriffen werden, die mit Ansätzen

(26) entsprechende Aussparungen (22) in den Formhohlräumen verschließt und mit

einem bügelförmigen Träger (30) verbunden ist, mit dessen Hilfe die in den unteren

Formhohlräumen gespritzten von den Ansätzen der Einsatzelemente getragenen

Vorformlinge um 180° gewendet und in die oberen der zweiten zu spritzenden

Komponente zugeordneten Formhohlräume (14) transportiert werden. Die Figuren 1 bis

7 zeigen verschiedene Betriebszustände des erfindungsgemäßen Werkzeuges; in Figur

1 ist das Werkzeug geschlossen, in Figur 2 geöffnet, wobei der aus der ersten

Komponente bestehende Vorformling ergriffen und der mit der zweiten Komponente

versehene Bürstenformkörper ausgeworfen wird, die Figuren 3 und 4 zeigen das

Wenden des Vorformlings, in Figur 5 wird der bereits zum Spritzen der zweiten

Komponente abgelegte Vorformling nach dem Abheben der Funktionseinheit bestehend

aus Träger, Einsatzelement und Ansatz in der Öffnung festgehalten, in Figur 6 werden

die Werkzeughälften wieder zusammengefahren; in Figur 7 ist das Werkzeug wieder

geschlossen.

Den Einspruch der Beklagten gegen das Klagepatent hat die Einspruchsabteilung des

Europäischen Patentamtes mit Entscheidung vom 30. August 2000 (Anlage K 2)

rechtskräftig zurückgewiesen.

Die Beklagte stellt her und vertreibt Formwerkzeuge zur Herstellung von

Zahnbürstenkörpern aus zwei Spritzgusskomponenten. Aufbau und Funktionsweise

ergeben sich aus den als Anlage K 9 vorgelegten Fotos, die aus einem Videofilm

stammen, der sich in Auszügen auf der als Anlage K 10 vorgelegten CD-Rom befindet.

Wie die nachstehend wiedergegebenen Bilder 3 bis 6 der Anlage K 9 zeigen, werden

die aus der ersten Komponente gespritzten Vorformlinge beim Umsetzen vom ersten in

den zweiten Formhohlraum von einem in der feststehenden Werkzeughälfte mittig

zwischen den Teil-Hohlraumgruppen angeordneten quaderförmigen von der Beklagten

als Wendeteil bezeichneten Block in ihrem Kopf- und Halsbereich aus der Ebene der

ersten Formhohlräume herausgehoben und an Stiften, die zuvor beim Spritzen der

ersten Komponente zur Vorformung des Borstenlochfeldes dienen, gehalten, um 180°

gewendet und in die Ebene der zweiten Formhohlräume gebracht.

Die Klägerin meint, diese Vorrichtung verwirkliche die im Klagepatent unter Schutz

gestellte technische Lehre wortsinngemäß, hilfsweise mit patentrechtlich äquivalenten

Mitteln. Sie hat vor dem Landgericht geltend gemacht, für das Wendeteil sei im Hals-

und Kopfbereich der Zahnbürstenformhohlräume eine Aussparung vorgesehen, die das

Wendeteil im eingefahrenen Zustand ausfülle und unter gleichzeitiger

Vervollständigung der formgebenden Flächen der Formhohlräume verschließe. Die

auch als Ansätze dienenden Stifte im Borstenfeld ragten bei verschlossenem Hohlraum

in die Form hinein und halterten die Vorspritzlinge. Das quer zu den Formhohlräumen

verlaufende Wendeteil verkörpere gleichzeitig Einsatzelemente und Träger und

verbinde beide miteinander. Die hilfsweise geltend gemachte Verwirklichung der

erfindungsgemäßen Lehre mit äquivalenten Mitteln ergebe sich daraus, dass das

Wendeteil die Funktionen der im Wortlaut des Klagepatentanspruches 1 beschriebenen

Leiste erfülle. Da das Wendeteil die Vorformlinge an der Unterseite des Bürstenkörpers

aus den Formhohlräumen heraushebe und in eingefahrenem Zustand für den

Spritzvorgang einen Teil des Formhohlraumes bilde, unterliege das Spritzen der

zweiten Komponente im Griffbereich des Bürstenkörpers keinen Beschränkungen.

Darüber hinaus sei das Wendeteil, in dem lediglich die Bürstenköpfe lägen, insgesamt

so dimensioniert, dass auch hier gegenüber der vorbekannten Indexplatten-Technik nur

geringe Massen bewegt werden müssten und die Herstellungsgeschwindigkeit erhöht

werden könne.

Die Beklagte stellt eine Übereinstimmung der angegriffenen Vorrichtung mit der

patentierten technischen Lehre in Abrede und hat vor dem Landgericht eingewandt, eine

wortsinngemäße Verwirklichung scheitere daran, dass die Formhohlräume des ersten

Werkzeugteils keine Aussparung besäßen und das Wendeteil sich erst an diesen

Formhohlraum anschließe. Die Ausnehmung für das Wendeteil liege außerhalb der

formgebenden Fläche. Weil es keine Aussparung in der formgebenden Fläche

verschließe, sei das Wendeteil auch kein Einsatzelement und die stiftförmigen Ansätze

an dem Wendeteil befänden sich infolge dessen ebenfalls nicht am Einsatzelement.

Entgegen der patentierten Lehre sei das Wendeteil zwar ein Träger, an dem sich aber

keine Einsatzelemente befänden. Aufgrund seiner plattenförmigen kompakten

Ausbildung stelle es auch keine Leiste dar und könne auch nicht in Leiste und Träger

unterteilt werden, weshalb es an der schutzbeanspruchten Befestigung einer Leiste am

Träger fehle.

Mangels Gleichwirkung und Auffindbarkeit werde die im Klagepatent unter Schutz

gestellte Lehre nicht in äquivalenter Form benutzt. Die angestrebte Freiheit beim

Spritzen der zweiten Komponente lasse sich mit der angegriffenen Vorrichtung nicht

erreichen. Die erfindungsgemäße Leiste sei schmal und könne aufgrund ihrer schmalen

Ausbildung überall im Längsbereich der Zahnbürstenkörper liegen, während das

quaderförmige und massive Wendeteil der angegriffenen Ausführungsform die

Zahnbürstenkörper am Kopf halte. Die Leiste werde klagepatentgemäß in einer

Aussparung der formgebenden Fläche der Formhohlräume versenkt, das Wendeteil des

angegriffenen Werkzeugs dagegen im Zentralbereich der einen Werkzeughälfte. Die

Auffindbarkeit sei zu verneinen, weil die Klagepatentschrift eine in einer rinnenförmigen

Aussparung untergebrachte Leiste lehre, um eine große Freiheit beim Spritzen der

zweiten Komponente zu erzielen. Das voluminöse Wendeteil der angegriffenen

Vorrichtung beseitige die Möglichkeit, eine Aussparung in der formgebenden Fläche

bezüglich der Formhohlräume zu verschließen. Da die angegriffene Ausführungsform

dem am 21. August 1991 angemeldeten und am 15. Februar 1996 veröffentlichten

deutschen Patent 41 27 621 (Anlage B 1) entspreche, bei dessen Erteilung die

prioritätsbegründende Anmeldung des Klagepatentes als Stand der Technik

berücksichtigt worden sei, habe es erfinderischer Überlegungen bedurft, um die

angegriffene Ausführungsform aufzufinden. Darüber hinaus seien Wendeteile aus dem

Stand der Technik, etwa der deutschen Offenlegungsschrift 20 63 YYZ bekannt, so dass

die angegriffene Vorrichtung gegenüber dem Stand der Technik keine patentfähige

Erfindung sei. Darüber hinaus seien die geltend gemachten Ansprüche verjährt. Die

Klägerin habe jedenfalls seit Februar 1994 Kenntnis von der Patentverletzung, als sie

die Beklagte abgemahnt habe. Die Frist, für die die Beklagte im Hinblick auf das

stattfindende Patenterteilungs- bzw. Einspruchsverfahren auf die Einrede der

Verjährung verzichtet habe, sei am 31. Dezember 2000 abgelaufen, die Klage dagegen

erst nach diesem Zeitpunkt eingereicht worden. Außerdem seien die geltend gemachten

Ansprüche verwirkt.

Mit Urteil vom 28. Oktober 2003 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Nach seiner

Auffassung verwirklicht die angegriffene Vorrichtung die schutzbeanspruchte technische

Lehre weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln. Eine

wortsinngemäße Übereinstimmung hat das Landgericht mit der Begründung verneint,

die angegriffene Vorrichtung habe keine Aussparung, die erfindungsgemäß

rinnenförmig ausgestaltet sein müsste, um eine relativ dünne Leiste aufzunehmen, die

im Gegensatz zum älteren US-Patent 2 923 035 nur einen geringen Bereich der

formgebenden Fläche einnehmen solle. Das voluminöse Wendeteil der angegriffenen

Ausführungsform sei wegen seiner platten- und quaderförmigen Ausbildung keine

separate Leiste, sondern sowohl Leiste als auch Träger. Daher fehle es zusätzlich an

den vom Klagepatent geforderten durch die quer zur Längsrichtung der Formhohlräume

verlaufenden Leiste gebildeten und am Träger befestigten Einsatzelementen. Eine

Benutzung mit äquivalenten Mitteln scheitere sowohl an der fehlenden Gleichwirkung

als auch an der mangelnden Auffindbarkeit. Gleichwirkung sei nicht gegeben. Die

erfindungsgemäß angestrebte am US-Patent 2 923 035 vermisste große Freiheit beim

Spritzen der zweiten Komponente lasse sich zwar auch mit der angegriffenen

Vorrichtung erreichen, deren Wendeteil von der formgebenden Fläche nur den relativ

kleinen Kopfbereich der Zahnbürste einnehme; beim Umsetzen der Vorformlinge

müssten jedoch große und träge Massen bewegt werden, was der vom Klagepatent

angestrebten Steigerung der Herstellungsgeschwindigkeit entgegen stehe, die durch

das Bewegen nur geringer Massen mit einer günstigen Kinematik erreicht werden solle.

Das verbrauche viel Energie und sei mit der Gefahr von Unwuchten an der Welle

verbunden. Die Auffindbarkeit der angegriffenen Ausführungsform anhand an den

Patentansprüchen orientierter Überlegungen sei zu verneinen, weil das Klagepatent

auch die Verwendung großer Massen zum Wenden der Vorformlinge vermeiden wolle,

die einer günstigen Kinematik entgegen stünden. Wegen weiterer Einzelheiten der

Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre bisher erfolglos geltend gemachten

Ansprüche weiter. Zur Begründung führt sie unter ergänzender Bezugnahme auf ihren

erstinstanzlichen Sachvortrag aus, das Landgericht habe bei der Auslegung des

Klagepatentanspruches 1 verkannt, dass es für die erfindungsgemäße Ausbildung von

Leiste und Aussparung nicht auf deren absolute Breite, sondern nur darauf ankomme,

dass sie vom Bereich der formgebenden Fläche nur einen relativ geringen Teil

einnähmen, was auch auf die angegriffene Vorrichtung zutreffe. Außerhalb dieses

Bereiches könnten Leiste und Aussparung beliebig breit sein, ohne den damit

zusammenhängenden erfindungsgemäßen Vorteil in Frage zu stellen. Auch beschränke

sich der Sinngehalt des Anspruches 1 nicht auf separate oder schlanke und längliche

Ausbildungen der Leiste. Nicht die Leiste, sondern das jeweilige Einsatzelement

verschließe die Aussparung der formgebenden Fläche; beides dürfe nicht gleichgesetzt

werden. Im Rahmen der Äquivalenzprüfung habe das Landgericht zu Unrecht

Gleichwirkung und Auffindbarkeit der bei der angegriffenen Vorrichtung verwirklichten

Konfiguration verneint. Insbesondere habe es verkannt, dass die erfindungsgemäß

angestrebte Reduzierung der beim Umsetzen der Formlinge zu bewegenden Massen

schon gegeben sei, wenn nicht mehr wie im Stand der Technik der gesamte

Formhohlraum bzw. die gesamte Werkzeughälfte, sondern wie auch bei der

angegriffenen Ausführungsform nur das Wendeteil als mittlerer Träger der Leisten

betätigt werden müsse. Die angegriffene Vorrichtung verdoppele die formgebenden

Flächen, der Einsatzelemente und der hierdurch gebildeten Leiste, wobei in jeder dieser

formgebenden Flächen wechselweise jeweils die erste und die zweite Komponente

gespritzt werde.

Die Klägerin beantragt,

zu erkennen wie geschehen,

hilfsweise, die Verurteilung gegen Werkzeuge zum Mehrkomponenten-

Spritzgießen von Bürstenkörpern zu richten, bei denen die Einsatzelemente quer

zur Längsrichtung der nebeneinander geordneten Formhohlräume an einem

Wendeteil gebildet sind und die im übrigen die in Ziffer I.1. des Urteilsauspruches

angegebenen Merkmale aufweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen der Klägerin unter

Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegen.

Beide Parteien haben in der Berufungsinstanz Privatgutachten vorgelegt, nämlich die

Klägerin das Gutachten Mark C (Anlage K 28) und die Beklagte das Gutachten Prof. Dr.-

Ing. Rüdiger A (Anlage B 12).

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten Bezug genommen.

Prof. Dr.-Ing. Paul B hat zur Beweisaufnahme ein schriftliches

Sachverständigengutachten erstattet und dies in der mündlichen Verhandlung vom 12.

Februar 2009 ergänzt und erläutert. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche

Gutachten vom 4. Juli 2007 (Bl. 417 bis 433 d.A.) und auf die Niederschrift über den

Verlauf der Sitzung vom 12. Februar 2009 (Bl. 620 bis 668 d.A., im Folgenden:

Anhörungsprotokoll) Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung des

Landgerichts stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zu, weil die

angegriffene Vorrichtung wortsinngemäß mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten

technischen Lehre übereinstimmt. Dass die Klägerin nach wie vor in erster Linie diese

Form der Patentverletzung geltend macht, hat sie im Verhandlungstermin vom 12.

Februar 2009 klargestellt. Die Befragung des gerichtlichen Sachverständigen hat dem

Senat hinreichend Kenntnisse vermittelt, die ihn in die Lage versetzen, diese

Übereinstimmung festzustellen, auch wenn der Sachverständige in seinem schriftlichen

Gutachten zum gegenteiligen Ergebnis gekommen ist. Der nicht nachgelassene und

nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz der Beklagten vom

6. März 2009 rechtfertigt keine andere Beurteilung und veranlasst auch nicht, die

mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen.

Das Klageschutzrecht betrifft mit seinem Anspruch 1 ein Werkzeug zum

Mehrkomponenten-Spritzgießen von Bürsten- und insbesondere Zahnbürstenkörpern,

das die den Oberbegriff bildenden Merkmale 1 bis 1.7.2 der nachstehenden

Merkmalsgliederung aufweist.

Das Werkzeug besteht aus zwei Formhälften, die zum Spritzvorgang schließ- und das

anschließende Entformen des Spritzlings trennbar, also aufeinander zu und

voneinander fortbewegbar sein müssen. Die Herstellung der Zahnbürstenkörper aus

zwei Kunststoffkomponenten erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt wird im ersten

Hohlraum aus der ersten Materialkomponente der Vorformling gefertigt, anschließend

werden die beiden Formhälften auseinander gefahren, der Vorformling vom ersten in

den zweiten Hohlraum umgesetzt und nach erneutem Schließen der beiden Formhälften

im zweiten Hohlraum die zweite Materialkomponente angespritzt.

Zum Mehrkomponenten-Spritzgießen becherförmiger Formteile war es nach den

einleitenden Ausführungen der Klagepatentschrift (Spalte 1, Zeilen 22 bis 29) am

Prioritätstag aus der deutschen Offenlegungsschrift 20 36 YYZ (Anlage K 5) bekannt, in

einem Werkzeug zwischen Unterformen (6, 6’, Bezugszeichen entsprechen den

nachstehenden Figuren 1 bis 4 der älteren Druckschrift) und Oberformen (1, 1’)

Formhohlräume für beide Komponenten anzuordnen und den aus der ersten

Komponente gespritzten Vorformling (M) mit Hilfe eines Halters (14) einer

Abstreiferplatte (12), die am Rand der Becherform angreift, mit einer kombinierten Hub-

Drehbewegung in den zweiten Formhohlraum umzusetzen. Daran wird bemängelt

(Spalte 1, Zeilen 29 bis 34), da Zahnbürstenkörper keinen solchen von außen

erfassbaren Rand besäßen, sei die vorbekannte Maschine zur Herstellung solcher

Gegenstände ungeeignet.

Die Klagepatentschrift befasst sich sodann (Spalte 1, Zeilen 34 bis 53) mit

herkömmlichen Indexplatten-Werkzeugen zum Mehrkomponenten-Spritzgießen von

Zahnbürsten aus zwei Formhälften, deren eine um 180° relativ zur anderen verdrehbar

ist, um einen aus der ersten Komponente gespritzten Vorformling zum Anfügen der

zweiten Komponente in einen gegenüberliegenden Formhohlraumteil in der

feststehenden Werkzeughälfte zu bringen. Gleichzeitig wird ein leerer Formhohlraumteil

in der verdrehbaren Werkzeughälfte in Gegenüberlage zu einem Formhohlraumteil der

feststehenden Werkzeughälfte zum Spritzen der ersten Komponente gebracht. Diese

Werkzeuge, die unstreitig in ihrer Ausbildung den nachstehenden beiden Abbildungen

aus Anlage K 16 entsprechen, werden als in mehrfacher Hinsicht aufwendig bemängelt.

Da die Formhohlraumteile in der drehbaren Werkzeughälfte wechselweise mit

Formhohlraumteilen für verschiedene Komponenten in der feststehenden

Werkzeughälfte zusammen wirkten und für das Spritzen beider Komponenten

ausgebildet sein müssten, würden Schieber und/oder feststehende Formkerne benötigt,

um bestimmte Bereiche des Formhohlraumes schließen oder öffnen zu können

(Klagepatentschrift, Spalte 1, Zeilen 45 bis 53) und müssten die Formhohlraumteile der

verdrehbaren Werkzeughälfte streng symmetrisch und vollkommen gleich ausgebildet

sein. Das sei bei Werkzeugen zur Herstellung von Zahnbürstenkörpern besonders

aufwendig, weil beide Formhohlraumteile der beweglichen Werkzeughälfte zur Formung

des Bostenlochfeldes mit einer Vielzahl schieberbetätigter Stifte versehen werden

müssten, die die Vorspritzlinge auch während der Drehung der einen Werkzeughälfte

festhalten (Klagepatentschrift, Spalte 2, Zeilen 1 bis 15). Dass eine Werkzeughälfte

regelmäßig mehrere Formhohlräume zum gleichzeitigen Spritzen mehrerer

Bürstenkörper nebeneinander aufweise, die alle streng symmetrisch ausgebildet sein

und den Formhohlraumteilen der feststehenden Werkzeughälfte genau gegenüber

liegen müssten, die Versorgung der Kühlflüssigkeitsbohrungen der drehbaren

Werkzeughälfte über eine zentrale Welle erfolgen müsse und Drehkupplungen benötige

(die überdies prinzipiell die Gefahr von Undichtigkeiten bergen), steigere den Aufwand

zur Herstellung des Werkzeuges (Klagepatentschrift, Spalte 2, Zeilen 16 bis 34).

Eine Vorrichtung mit den gattungsbildenden Merkmalen des Klagepatentanspruches 1

ist aus der in der Patentbeschreibung weiterhin erörterten US-Patentschrift 2 923 035

(Anlage K6; deutsche Übersetzung Anlage K6a) bekannt, deren Figuren nachstehend

wiedergegeben sind. Das dort gelehrte Werkzeug zum Mehrkomponenten-Spritzgießen

von Bürstenkörpern besitzt für jede Komponente eine gesonderte Werkzeugeinheit,

nämlich zum Spritzen der ersten Komponente die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte

Werkzeugeinheit (10, Bezugszeichen entsprechen nachstehenden Abbildungen) und für

das Spritzen der zweiten Komponente die in den Figuren 7 bis 9 gezeigte Einheit (50).

In jeder Werkzeugeinheit sind mehrere gleiche Formhohlräume nebeneinander

angeordnet; in der ersten werden sie durch in die untere Formhälfte (12) eingesetzte

Formblöcke (13) gebildet (vgl. die Figuren 1 bis 4 der älteren Druckschrift); in der

zweiten Einheit werden die Formhohlräume zwischen den Werkzeughälften (55) und

(56) begrenzt (vgl. Figuren 7 bis 9). Beide Werkzeugeinheiten bilden in einer Hälfte

jeweils eine Aussparung, die durch ein relativ zu dem Werkzeugteil bewegliches

Einsatzelement verschlossen werden kann. Dieses Einsatzelement wird von dem in

Figur 5 dargestellten Halter (15) gebildet, dessen Träger (16) und darauf im Abstand

voneinander befestigte Leisten (18) die Aussparung verschließen, indem in der ersten

Werkzeugeinheit der Träger (16) in einem Schlitz (22) und die Arme bzw. Leisten in

Nuten (21) aufgenommen werden (vgl. Figuren 2 und 3), eine entsprechende

Ausbildung ist auch in der Werkzeughälfte (56) der zweiten Einheit vorgesehen.

Stiftförmige Ansätze (20, vgl. Figur 5) auf den Leisten des Halters ragen in den

Formhohlraum der ersten Werkzeugeinheit hinein (vgl. Figuren 1 bis 4), greifen in den

dort hergestellten Vorformling der ersten Komponente und halten ihn beim Transport in

die zweite Werkzeugeinheit fest. In der zweiten Werkzeugeinheit wird dann um den

Vorformling (30) der übrige Bürstenkörper nebst Griff (53, 58) als zweite Komponente

angespritzt (vgl. Figuren 7 und 8; Klagepatentschrift, Spalte 2, Zeilen 34 bis 53). Wie die

Klagepatentschrift weiter ausführt (Spalte 2, Zeile 53 bis Spalte 3, Zeile 9), benötigt

dieses Werkzeug zwar keine verdrehbare Werkzeughälfte und demzufolge auch keine

strenge Symmetrie ihrer Formhohlraumteile, allerdings ist eine rationelle

Produktionsweise der Bürstenkörper nicht möglich, weil die Vorformlinge eigens in die

zweite Werkzeugeinheit transportiert werden müssen, was nach den Ausführungen des

gerichtlichen Sachverständigen (Gutachten S. 6, Bl. 422 d.A.) und des Privatgutachters

Prof. Dr. A (Anlage B 12, S. 11 letzter Absatz) von Hand erfolgte. Da die

Einsatzelemente als sich nahezu über die gesamte Länge des Vorformlings

erstreckende Leiste ausgebildet ist, die auf ihrer den Formhohlraum zugewandten Seite

eine formgebende Fläche bildet, an welcher der Vorformling anliegt, kann dort die

zweite Komponente nicht eingespritzt werden, was als starke Beschränkung empfunden

wird.

Als Aufgabe (technisches Problem) gibt die Klagepatentschrift an, ausgehend von dem

US-Patent 2 923 035 eine rationellere Herstellung zu ermöglichen und zugleich eine

große Freiheit beim Spritzen der zweiten Komponente zu erreichen.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Anspruch 1 des Klagepatentes ein Werkzeug zum

Mehrkomponenten-Spritzgießen von Bürsten- insbesondere Zahnbürstenkörpern vor,

das folgende Merkmale kombiniert:

1 Das Werkzeug besitzt zwei Werkzeugteile (10, 12), die

1.1 aufeinander zu und voneinander fort bewegbar sind, und

1.2 die gemeinsam mehrere gleiche, nebeneinander angeordnete Formhohlräume

(14, 16) bilden;

1.3 die Formhohlräume weisen in der formgebenden Fläche des einen

Werkzeugteils (10) jeweils eine Aussparung (22) auf;

1.4 die Aussparung ist durch ein relativ zu diesem Werkzeugteil bewegliches

Einsatzelement (24) verschließbar;

1.5 an dem Einsatzelement ist ein Ansatz (26) gebildet, der bei durch das

Einsatzelement verschlossenem Formhohlraum (16) in diesen hineinragt;

1.6 das Einsatzelement ist an einem Träger (30) befestigt;

1.7 mittels des Trägers ist ein gespritzter Vorformling (40) von

1.7.1 einem der zuerst einzuspritzenden Komponente zugeordneten

Formhohlraum (16)

1.7.2 in einem einer anderen Komponente zugeordneten Formhohlraum (14)

einbringbar

2. In den Werkzeugteilen sind zwei Gruppen von Formhohlräumen (14, 16)

gebildet, die verschiedenen Komponenten fest zugeordnet sind;

3. die Einsatzelemente sind durch eine Leiste (28) gebildet, die quer zur

Längsrichtung der nebeneinander angeordneten Formhohlräume angeordnet und

am Träger befestigt ist.

Mit der Merkmalsgruppe 1.7.1 bringt das Klagepatent zum Ausdruck, dass der Träger –

wie bereits im US-Patent 2 923 035 – das Mittel ist, mit dessen Hilfe der Vorformling aus

dem ersten Formhohlraum in den zweiten zum Spritzen der zweiten Komponente

verbracht werden kann. Die Erfindung unterscheidet sich von der älteren Vorrichtung

darin, dass sie die dort getrennten Werkzeugeinheiten zum Spritzen der beiden

Komponenten zu einem einheitlichen Werkzeug zusammen fasst und infolge dessen

kein besonderes Transportsystem mehr notwendig ist, um den Träger von der ersten in

die zweite Werkzeugeinheit zu bringen, insbesondere ein solcher Transport nicht mehr

von Hand erfolgen muss. An dem Träger ist für den zugeordneten Formhohlraum ein

Einsatzelement befestigt (Merkmal 1.6), an dem der in Merkmal 1.5 genannte Ansatz

gebildet ist, der in den bei zugefahrenem Werkzeug verschlossenen Formhohlraum

hinein ragt. Seine Aufgabe ist es, den aus der ersten Komponente gespritzten

Vorformling zum Spritzen der zweiten Komponente in den zweiten Formhohlraum

umzusetzen und während des Transportvorganges zu halten.

Der entsprechend der vorstehenden Merkmalsgliederung ausgebildeten Vorrichtung

schreibt die Klagepatentschrift mehrere Vorteile zu: Da die Werkzeugteile nach Merkmal

2 zwei Gruppen von Formhohlräumen bilden, die den verschiedenen Komponenten fest

zugeordnet sind und der Träger gemäß der Merkmalsgruppe 1.7 die Vorspritzlinge

innerhalb des Werkzeugteils vom einen in den anderen Formhohlraum bringt, führt der

bewegliche Werkzeugteil lediglich zum Trennen der beiden Werkzeughälften eine

Hubbewegung aus und braucht nicht mehr gedreht zu werden, so dass Drehkupplungen

entfallen können (Klagepatentschrift Spalte 3, Zeilen 24 bis 26). Außerdem können die

Formhohlraumteile des beweglichen Werkzeugteils verschieden ausgebildet werden

und brauchen nicht streng symmetrisch zu sein, insbesondere muss nur ein

Formhohlraumteil mit den schieberbetätigten Stiften zur Ausbildung der Löcher für die

Borstenbündel ausgestattet werden (Klagepatentschrift Spalte 3, Zeilen 28 bis 35). Die

Herstellungsgeschwindigkeit kann gesteigert werden, weil zur Umsetzung der

Vorformlinge nur geringe Massen mit einer günstigen Kinematik bewegt werden müssen

(Klagepatentschrift Spalte 3, Zeilen 37 bis 41), und das durch eine nach Merkmal 3 quer

zur Längsrichtung des Formhohlraums angeordnete Leiste gebildete Einsatzelement

nimmt im Gegensatz zu dem längsverlaufenden Einsatzelement gemäß der US-

Patentschrift 2 923 035 nur einen geringen Teil der formgebenden Fläche des

betreffenden Hohlraums ein (Klagepatentschrift Spalte 3, Zeilen 43 bis 47), so dass die

außerhalb der Leiste liegenden zum Einspritzen der zweiten Komponente zur

Verfügung stehenden Bereiche wesentlich größer sind. Da überdies die Lage der Leiste

weitgehend beliebig gewählt werden kann, ergibt sich eine große Freiheit beim Spritzen

der zweiten Komponente (vgl. Sachverständiger, Anhörungsprotokoll, S. 5, 6; Bl. 624,

625 d.A.).

Anspruch 1 lässt dem Durchschnittsfachmann – nach den überzeugenden

Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen (Gutachten S. 5, Bl. 421 d.A.; ähnlich

die Gutachten Prof. Dr. A [S. 3] und C [S. 4] ein Ingenieur oder Techniker, der

Spritzgießwerkzeuge konstruiert und über das notwendige theoretische Wissen für die

D-Auslegung der Werkzeuge und der Eigenschaften der zu verarbeitenden Kunststoffe

verfügt und darüber hinaus ausreichende praktische Erfahrungen für den Bau solcher

Werkzeuge und deren Einsatz in der Produktion besitzt – in der konkreten

Ausgestaltung der beim Umsetzen der Vorformlinge als Funktionseinheit

zusammenwirkenden Leiste aus Träger, an ihm befestigten Einsatzelementen und

daran befindlichen Ansätzen verhältnismäßig viel Freiheit.

aa) Maßgebliche Grundlage – und nicht nur Richtlinie – für die Bestimmung des

Schutzbereichs einer patentierten Erfindung ist nach § 14 S. 1 PatG der Inhalt der

Patentansprüche (vgl. BGH GRUR 1986, 803 – Formstein; 1988, 896 – Ionenanalyse;

1989, 205 – Schwermetalloxidationskatalysator; 1989, 903 – Batteriekastenschnur;

1992, 305 – Heliumeinspeisung; st. Rspr). Die dortigen Anweisungen sind aus der Sicht

des angesprochenen Durchschnittsfachmanns auszulegen, wobei Begriffe nicht nach

ihrem sprachwissenschaftlich-philologischen Sinngehalt zu bestimmen sind und es

auch insoweit auf einen allgemeinen oder allgemein technischen Sprachgebrauch nur

ankommt, wenn die Klagepatentschrift keine andere Bedeutung vorgibt. Entscheidend

ist der technische Sinnzusammenhang, so wie er sich aus der Klagepatentschrift ergibt

(BGH, NJW-RR 1999, 546 – Sammelförderer), wobei nach § 14, S. 2 PatG zur

Auslegung einzelner Merkmale des Patentanspruchs die Beschreibung und die

Zeichnungen heranzuziehen sind. Die Patentschrift bildet insoweit ihr eigenes Lexikon

(BGH; GRUR 1999, 909, 912 – Spannschraube; Mitteilungen 2000, 105, 106,

Extrusionskopf). Die Beschreibung darf allerdings nicht dazu dienen, einen vom

Wortlaut des Anspruchs hergegebenen Bedeutungsinhalt einzuengen oder

auszuweiten. Ist der Wortlaut des Anspruchs weiter gefasst, dann kann man seinen

Sinngehalt nicht mit der Begründung einengen, die Beschreibung enthalte für ein so

weit gehendes Verständnis keine Beispiele (BGH GRUR 2004, 1023 – bodenseitige

Vereinzelungseinrichtung; 2007, 309 – Schussfädentransport; 2007, 778 –

Ziehmaschinenzugeinheit). Insbesondere darf der Schutzbereich nicht auf das in der

Klagepatentschrift erörterte bevorzugte Ausführungsbeispiel beschränkt werden (BGH v.

12. Februar 2008 – X ZR 153/05 – Mehrgangnabe). Allein aus der Nichterwähnung

einer bestimmten Ausführungsvariante in der Patentschrift kann nicht gefolgert werden,

sie liege außerhalb des Patentes (Schulte/Kühnen, PatG, 8. Auflage, § 14 Rdn. 32).

Wenn und soweit eine allgemeine Beschreibung in der Patentschrift fehlt oder

unergiebig ist, muss überprüft werden, ob die Ausführungsbeispiele über die sie

betreffenden Besonderheiten hinaus auch Aussagen enthalten, die allgemein für die

unter Schutz gestellte Erfindung wesentlich sind. Dabei darf man nicht dabei stehen

bleiben, was der Patentanspruch bei philologischer Betrachtung mit seinen Merkmalen

begrifflich aussagt, sondern es ist anhand der anderen Ansprüche, der Beschreibung

und der Zeichnungen zu ermitteln, was die Erfindung mit der betreffenden Vorgabe

erreichen will und welche Gestaltungsmöglichkeiten den Fachmann bei der Umsetzung

der betreffenden Vorgabe offen stehen. Diese gebotene funktionale Betrachtung darf

den Inhalt räumlich-körperlich definierter Merkmale jedoch nicht auf die reine Funktion

reduzieren und das Merkmal in einem Sinn interpretieren, der mit der dem Merkmal

eigenen räumlich-körperlichen Ausgestaltung nicht mehr übereinstimmt, anderenfalls

würde die Grenze zwischen wortsinngemäßer und äquivalenter Benutzung aufgelöst

(Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907; Schulte/Kühnen, a.a.O, Rdn. 29).

bb) Anspruch 1 lässt bereits offen, ob das Einsatzelement dem Formhohlraum für die

erste oder denjenigen für die zweite Komponente zugeordnet ist. Wird der am

Einsatzelement vorgesehene Ansatz beim Spritzen umgossen, muss entsprechend dem

in der Klagepatentschrift erläuterten und auch zeichnerisch dargestellten

Ausführungsbeispiel der Formhohlraum für die erste Komponente das Einsatzelement

aufnehmen und vor dem Spritzvorgang darin einfahren. Sofern der Ansatz einen

Hohlraum im Spritzkörper zurücklässt, der mit der zweiten Komponente gefüllt werden

soll, muss der Ansatz mit dem Einsatzelement vor dem Spritzen der zweiten

Komponente aus dem Bereich des zweiten Formhohlraumes entfernt werden. Wird die

Eingriffsöffnung für den Ansatz später nicht umspritzt, ist es dagegen möglich, das

Einsatzelement während des Spritzens der zweiten Komponente im zweiten

Formhohlraum zu belassen.

cc) Die in den Merkmalen 1.3 und 1.4 angesprochene Aussparung soll in dem

zugeordneten Hohlraum gebildet werden, indem in der formgebenden Fläche Bereiche

frei gelassen werden, die das Einsatzelement bei zugefahrenem Werkzeug aufnehmen,

das auf diese Weise die Aussparung verschließt und die formgebende Fläche zur

Herstellung eines Vorformlings wieder vervollständigt (Sachverständigengutachten S. 9,

Bl. 425 d.A.; ebenso Gutachten C, S. 7 und Gutachten Prof. Dr. A S. 4 und 7); insoweit

ist auch das Einsatzelement an der Formgebung beteiligt und bildet eine Teilkavität (so

zutreffend der gerichtliche Sachverständige, Anhörungsprotokoll, S. 3, 7 und 35; Bl. 622,

626 und 654 d.A.). Die Aussparung muss nicht rinnenförmig sein (so jedoch Gutachten

Prof. Dr. A, S. 6); Anspruch 1 enthält eine solche Vorgabe ebenso wenig wie konkrete

Vorschriften zur Dimensionierung des von der Aussparung aufzunehmenden

Einsatzelementes. Das hat auch der gerichtliche Sachverständige im Anhörungstermin

letztlich eingeräumt (Protokoll, S. 8, Bl. 627 d.A.). Folgte man jedoch seinen

Ausführungen, da die Aussparung die Einsatzelemente aufnehmen müsse und der

Fachmann bei der von ihnen gebildeten Leiste an eine schmale Konfiguration denke,

ergebe sich für die Aussparung dennoch eine rinnenförmige Gestalt

(Anhörungsprotokoll S. 40, Bl. 659 d.A.), beschränkte sich der Schutzbereich des

Klagepatentes letztlich auf das in der Patentschrift erörterte Ausführungsbeispiel. Richtig

ist zwar, dass die Aussparung das Einsatzelement aufnehmen und dessen Gestalt

entsprechen muss; Anspruch 1 erfasst aber jede Konfiguration, bei der diese

Übereinstimmung gegeben ist, sein weiter gefasster Wortlaut darf nicht durch Aussagen

in der Beschreibung eingeengt werden (BGH GRUR 2004, 1023 – bodenseitige

Vereinzelungseinrichtung).

dd) An welcher Stelle des Formhohlraums Aussparung, Einsatzelement und Ansatz

liegen, lässt Anspruch 1 ebenfalls offen; sie kann auch an dem dem zweiten

Formhohlraum benachbarten Ende des ersten Formhohlraums in der Nähe der

Drehwelle liegen (vgl. Gutachten C S. 7). Soweit der gerichtliche Sachverständige

erklärt hat, der Begriff "Aussparung" besage, dass diese in der Mitte des Formhohlraums

liegen müsse und nicht am Rand oder im Endbereich (Anhörungsprotokoll S. 38, Bl. 657

d.A.) kann der Senat dem nicht zustimmen. Der Begriff Aussparung besagt – wie bereits

ausgeführt – auch im Zusammenhang der patentierten Lehre nur, dass ein Freiraum

gelassen wird, der bei geschlossenem Werkzeug das Einsatzelement aufnimmt,

welches in diesem Freiraum die formgebende Kavität vervollständigt. Technisch kann

das auch der Endbereich des Formhohlraums sein; und auch der Sachverständige hat

keinen einleuchtenden Grund dafür angegeben, warum eine Aussparung dort dem

Klagepatent zuwider läuft. Später hat er eingeräumt, Aussparung und Einsatzelemente

könnten an jeder beliebigen Stelle des Formhohlraums vorgesehen werden

(Anhörungsprotokoll S. 45, Bl. 664 d.A.).

ee) Anspruch 1 sagt auch nicht, welche Größe die Einsatzelemente und die Aussparung

im Verhältnis zum Formhohlraum haben müssen (Gutachten C, a.a.O., S. 6); dass nach

Merkmal 3 die nebeneinander liegenden Einsatzelemente eine quer zu den

Formhohlräumen verlaufende Leiste bilden sollen, besagt in diesem Zusammenhang

nicht viel und ist insbesondere keine räumlich-körperliche Vorgabe einer schmalen und

schlanken Dimensionierung. Es mag sein, dass der Durchschnittsfachmann, wie auch

der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat (Gutachten S. 10, Bl. 426 d.A.) bei dem

Begriff "Leiste" – zunächst an eher schlanke und schmale Konfigurationen denkt, aber

die Dimensionierung hängt von verschiedenen Parametern ab, die der Sachverständige

(a.a.O., letzter Absatz) im Einzelnen aufgeführt hat. Soweit der Sachverständige seine

Ansicht damit begründet, die Leiste habe nur transport- aber keine formgebende

Funktion (vgl. Anhörungsprotokoll S. 16, 40; Bl. 635, 659 d.A.) folgt der Senat dem mit

Blick auf die Merkmale 1.3 und 1.4 nicht. Da die Leiste aus den Einsatzelementen

gebildet wird und diese stets formgebende Funktion haben, weil sie den Formhohlraum

am Ort der Aussparung vervollständigen, ist eine Trennung in formgebende und

Transportfunktion im Rahmen der Schutz beanspruchten Lehre nicht möglich. Auf die

formgebende Funktion der Einsatzelemente hat der gerichtliche Sachverständige an

anderer Stelle mehrfach und zutreffend hingewiesen (Anhörungsprotokoll S. 33 bis 37,

Bl. 652 bis 656 d.A.).

Insbesondere muss die Breite der Leiste nicht derjenigen der Ansätze entsprechen. Es

geht der Erfindung hauptsächlich darum, die aus der US-Patentschrift 2 923 035

bekannte Leiste, die wegen ihrer längs verlaufenden Unterbringung im Formhohlraum

entsprechend schmal sein musste, quer dazu verlaufen zu lassen, damit sie nicht mehr

große Teile des gesamten Formhohlraums verdeckt und dort das Anspritzen der zweiten

Komponente behindert. Betrachtet man die ältere Druckschrift genauer, resultieren die

Behinderungen daraus, dass das Einsatzelement in die zweite Werkzeugeinheit

mitgenommen wird und dort die Unterseite des Vorformlings für das Anspritzen der

zweiten Komponente versperrt. Vor diesem Hintergrund denkt der

Durchschnittsfachmann bei dem Ausdruck "Leiste" im Sinne der patentierten

technischen Lehre nicht nur an eher schmale Konfigurationen, sondern versteht ihn als

Umschreibung einer Gesamtheit der nebeneinander aufgereiht angeordneten

Einsatzelemente, ähnlich etwa einer Steckerleiste.

Auch der Hinweis auf die günstige Kinematik in den Vorteilsangaben der

Klagepatentbeschreibung führt zu keinem anderen Verständnis. Die günstige Kinematik

besteht hauptsächlich darin, dass anders als bei der an zweiter Stelle einleitend

erörterten Indexplatten-Technik zum Umsetzen der Vormformlinge nicht die gesamte

Formhälfte bzw. Formplatte mitbewegt werden muss, sondern nur der Träger mit den

Einsatzelementen und Ansätzen, wobei auch die Dimensionierung des Trägers nicht

vorgegeben ist, der insbesondere nicht wie im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 8 der

Klagepatentschrift bügelförmig sein muss (so aber Gutachten Prof. Dr. A, S. 5 und 7 und

Sachverständigengutachten S. 4, Bl. 420 d.A. ; modifizierend Anhörungsprotokoll S. 20,

Bl. 639 d.A).

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Klägerin bzw. Patentinhaberin

habe im Einspruchsverfahren ebenso wie das Europäische Patentamt zum Ausdruck

gebracht, eine Leiste sei ein länglicher Gegenstand, den eine plattenförmige

Transporteinheit nicht bilden könne. Vorgänge im Erteilungs- oder Einspruchsverfahren,

die, wie auch die hier genannten Äußerungen, nicht in die Patentschrift eingegangen

sind, können den Schutzbereich des Patentes nicht im Wege der Auslegung

einschränken (BGH, GRUR 2002, 511, 514 l. Sp. – Kunststoffrohrteil; Schulte/Kühnen,

PatG, 8. Aufl., §14 Rdn. 46).

ff) Des Weiteren lässt Anspruch 1 offen, ob die Vorformlinge zum Umsetzen von den

Ansätzen der Einsatzelemente wie im Ausführungsbeispiel der Klagepatentschrift

beschrieben, von oben hochgezogen oder von unten hochgedrückt werden; beides ist

möglich.

Im Übrigen befasst sich Anspruch 1 nur mit dem Umsetzvorgang der Vorformlinge (so

auch Sachverständigengutachten S. 5, Bl. 421 d.A.); er enthält insbesondere nicht die

Anweisung, dass es nur eine einzige aus Träger, Einsatzelementenleiste und Ansätzen

gebildete Einheit geben darf, die sofort nach dem Ablegen der umgesetzten

Vorformlinge aus der zweiten Kavität wieder in die erste zurückkehrt, wie das im

bevorzugten Ausführungsbeispiel dargestellt wird. Anspruch 1 beschränkt sich auf die

Vorgabe, dass nur eine Einheit jeweils das Umsetzen vornimmt, was nicht ausschließt,

dass es eine zweite gleich ausgebildete Einheit gibt, die abwechselnd mit der anderen

tätig wird, so dass jeder von ihnen nur jeden zweiten Umsetzvorgang ausführt und in die

erste Kavität zurückkehrt, während die andere Einheit die Vorformlinge in die zweite

Kavität bringt (vgl. Gutachten C S. 8).

Die Formulierung des Merkmals 1.3. lässt es auch zu, beide Gruppen von

Formhohlräumen mit Aussparungen und Einsatzelementen zu versehen. Mit dem Begriff

"formgebende Fläche des einen Werkzeugteils" meint das Klagepatent eine der beiden

trenn- und schließbaren Werkzeughälften, von denen jede beide Gruppen

Formhohlräume umfasst. Die Anordnung von Aussparungen und Einsatzelementen an

beiden Gruppen von Formhohlräumen hat den Vorteil, dass man keinen selbständigen

Arbeitsschritt für die Rückführung des Einsatzelementes benötigt, weil mit jedem

Umsetzen eines Vorformlings von der ersten in die zweite Kavität gleichzeitig ein

Einsatzelement aus der zweiten in die erste Kavität zurück fährt. Diese Ausgestaltung

setzt allerdings – wie schon erwähnt – voraus, dass der vom Ansatz hinterlassene

Leerraum nicht mit der zweiten Komponente gefüllt werden soll und der Ansatz nebst

Einsatzelement nach dem Umsetzvorgang zusammen mit dem Vorformling in die zweite

Kavität eingefahren wird und dort während des Spritzens der zweiten Komponente

verbleiben kann. Dass eine solche Ausgestaltung technisch möglich ist, hat auch der

gerichtliche Sachverständige nicht in Frage gestellt (Anhörungsprotokoll S. 11, Bl. 630

d.A.). Mittelbar findet der Fachmann das in der Patentbeschreibung bestätigt. Die

Angabe, die quer verlaufende Leiste nehme wenig Platz in Anspruch und ermögliche

große Freiheit beim Spritzen der zweiten Komponente, betrifft nur Ausführungsformen,

bei denen die Leiste während des Spritzens der zweiten Komponente in der zweiten

Kavität verbleibt. Bringt man sie wie im bevorzugten Ausführungsbeispiel vorher wieder

zurück in die erste Kavität, ist die zweite vollkommen frei von Hindernissen für das

Spritzen der zweiten Komponente. Letzteres hat auch der gerichtliche Sachverständige

bestätigt (Anhörungsprotokoll S. 17, Bl. 636 d.A.). Der Einwand im Gutachten Prof. Dr. A

(a.a.O. S. 7), eine solche Ausführungsform sei wegen der damit verbundenen

Kollisionsgefahr beider Einheiten technisch nicht ausführbar, überzeugt nicht. Sähe man

etwa bei dem in Figur 8 der Klagepatentschrift dargestellten Ausführungsbeispiel eine

zweite Leiste an der gegenüber liegenden Seite des Trägers vor, ist eine

Kollisionsgefahr nicht ersichtlich, denn beide Leisten führten zusammen mit dem Träger

gleichzeitig eine Drehbewegung aus. Kann man erfindungsgemäß auch so arbeiten, so

spricht auch aus der Sicht der Erfindung nichts dagegen, die beiden Transporteinheiten

zu einem einheitlichen Funktionsteil zu verbinden und in der Mitte zwischen den beiden

Formhälften anzuordnen. Das hat der gerichtliche Sachverständige im Anhörungstermin

letztlich bestätigt (Protokoll S. 22, 45; Bl. 641, 664 d.A.).

Auch hier steht nicht entgegen, dass das Merkmal 3 die aus den nebeneinander

angeordneten Einsatzelementen bestehende Funktionselementen als eine Leiste

bezeichnet. Wenn sich daraus überhaupt eine Begrenzung für die Breite der Leiste

ankommen und diese nur einen geringen Teil des Formhohlraums überdecken sollte, so

kann es für diese Dimensionierung auch nur um den auf die formgebende Fläche

entfallenden Teil gehen, während außerhalb liegende Bereiche beliebig dimensioniert

sein können. Bei solchen Konfigurationen kommt dem Abschnitt des den Formhohlraum

erfassenden Teils die Funktion einer Leiste und dem außerhalb liegenden Bereich die

Aufgabe des Trägers zu. Merkmal 3 enthält keine nähere Vorgabe dazu, auf welche

Weise die Leiste am Träger zu befestigen ist. Die Befestigung kann auch dadurch

erfolgen, dass Leiste und Träger Seite an Seite liegend angeordnet werden; bei dieser

Konfiguration bolden sie zusammen einen Balken oder sonst einen Quader bilden (vgl.

Sachverständiger, Anhörungsprotokoll S. 45, Bl. 664 d.A.).

Gegen diese Betrachtung spricht auch nicht das Merkmal 2, das in den Werkzeugteilen

zwei Gruppen von Formhohlräumen vorsieht, die verschiedenen Komponenten fest

zugeordnet sind. Anders als der Sachverständige im Anhörungstermin ausgeführt hat

(Protokoll S. 23 ff., BL. 642 ff. d.A.), besteht diese feste Zuordnung nicht schon dann,

wenn jeweils auf einer Seite des Werkzeugs nur eine Komponente gespritzt wird. Dies

traf auch auf die bekannten Indexplatten-Werkzeuge zu, von denen sich das

erfindungsgemäße Werkzeug unterscheidet, indem nicht (nur) jede der beiden Seiten

einer der beiden Komponenten zugeordnet ist, sondern auch jede der beiden Gruppen

von Formhohlräumen auf eine der beiden Komponenten festgelegt wird, so dass in jeder

Hohlraumgruppe nur die Form der jeweils zu spritzenden zugeordneten Komponente

berücksichtigt zu werden braucht. Auch diese Maßnahme grenzt die im Klagepatent

geschützte Erfindung von der an zweiter Stelle als Stand der Technik erörterten

Indexplatten-Maschinen ab, bei denen das Umsetzen durch Drehen der gesamten

beweglichen Formhälfte bewerkstelligt wurde und jeder ihrer beiden Kavitäten infolge

dessen alternierend zuerst der einen und dann der anderen Komponente zugeordnet

war. Eine Abgrenzung gegenüber dem älteren US-Patent 2 923 035 liegt darin, dass

anstelle der dort gelehrten beiden getrennten Werkzeugeinheiten ein einheitliches

Werkzeug für beide Komponenten bereitgestellt wird. Anspruch 1 definiert den

Formhohlraum in dem Sinne, dass in ihm eine der beiden Komponenten gespritzt wird.

Wird die zweite Komponente nur an einen bestimmten Abschnitt des Formkörpers

angespritzt, dann genügt es, wenn insoweit für diesen Abschnitt die von Merkmal 2

geforderte feste Zuordnung besteht, während die übrigen nicht betroffenen Abstände

eine wechselweise Zuordnung haben dürfen, also auch zum Transport der Vorformlinge

in die zweite Kavität genutzt werden können und nach dem Umsetzen zum zweiten

vollständigen Formhohlraum gehören. Auch dann wird keine komplette Formplatte bzw.

Werkzeughälfte bewegt. Bestätigt findet der Durchschnittsfachmann dieses Verständnis

durch den Unteranspruch 4; wenn dort gelehrt wird, die der anderen Komponente (damit

ist im Klagepatent die zweite Komponente gemeint) zugeordneten Hohlräume nur mit

der Formgebung dieser Komponente dienenden formgebenden Flächen auszurüsten,

bedeutet das, dass der allgemeiner gefasste Anspruch 1 auch Ausführungsformen

erfasst, bei denen nur ein Teil des der zweiten Komponente zugeordneten

Formhohlraums entsprechend beschaffen ist. Die Ausführungen der Klagepatentschrift

in Spalte 4, Zeilen 32 bis 36 für den ersten Formhohlraum und in Spalte 5 Zeilen 1 bis 9

für den zweiten Formhohlraum betreffen daher nur ein bevorzugtes

Ausführungsbeispiel.

gg) Zum Transport kann auch derjenige Abschnitt benutzt werden, der die

Borstenlochstifte enthält, die dann in bekannter Weise als Ansätze für den Transport

dienen können. Für Ausführungen mit nur einer Transportleiste hat das auch der

gerichtliche Sachverständige anerkannt (Anhörungsprotokoll S. 26, Bl. 645 d.A.),

dasselbe muss aber auch für Ausbildungen mit zwei derartigen Leisten gelten, auch

wenn der gerichtliche Sachverständige meint, der Durchschnittsfachmann ziehe eine

solche Ausgestaltung nach dem Gesamtinhalt der Klagepatentschrift nicht in Erwägung

(Anhörungsprotokoll a.a.O.). Dass man dann wieder in beiden Teilen symmetrisch

angeordnete Borstenlochstifte benötigt, steht dem nicht entgegen, weil die

klagepatentgemäße Lehre nicht darauf gerichtet ist, solche Konfigurationen auf jeden

Fall zu vermeiden. Die Klagepatentbeschreibung bezeichnet zwar die symmetrische

Ausbildung der Borstenlochfelder als sehr schwierig und hebt als Vorteil der

erfindungsgemäßen Lehre hervor, sie erübrige diese Schwierigkeit (vgl. Spalte 2, Zeilen

1 bis 15 und Spalte 3, Zeilen 28 ff.), das bedeutet aber nicht, dass von diesem Vorteil

stets Gebrauch gemacht werden muss und eine Vorrichtung den Schutzbereich der

Erfindung schon deshalb verlässt, weil sie auf die Verwirklichung dieses Vorteils

verzichtet. Auch der Sachverständige hat diese Schlussfolgerung nicht eindeutig

gezogen, als diese Ausführungen der Patentbeschreibung mit ihm erörtert wurden

(Anhörungsprotokoll S. 27 ff., Bl. 646 ff. d.A.). Eine solche Ausbildung ist, weil sie die

anderen Vorteile der Erfindung noch erreicht, als verschlechterte Ausführungsform noch

vom Sinngehalt des Anspruches 1 erfasst. Insbesondere die angestrebte rationelle

Fertigung wird schon dadurch erreicht, dass für beide Komponenten ein einheitliches

Werkzeug geschaffen wird und der Träger zusammen mit der Einsatzelementenleiste

und deren Ansätzen die Vorformlinge selbst in die zweite Kavität bringt. Auch die große

Freiheit beim Spritzen der zweiten Komponente ist gegeben, weil nach dem Umsetzen

der Vorformlinge abgesehen von dem Borstenlochfeld alle anderen Bereiche des

Bürstenkörpers "frei liegen" und dort die zweite Komponente angespritzt werden kann.

Es führt aus dem Schutzbereich des Klagepatentes nicht heraus, wenn man den

Nachteil zweier – dann symmetrisch auszubildender – Borstenlochfelder in Kauf nimmt,

weil dessen Vermeidung in Anspruch 1 keinen Niederschlag gefunden hat und für die

fest zugeordneten Bereiche der Formhohlräume alle erfindungsgemäß angestrebten

Vorteile auch erreicht werden. Auch der Sachverständige hat keine Aussage des

Anspruches 1 benennen können, aus der der Fachmann zumindest mittelbar hätte

entnehmen können, dass Ausführungsformen mit beiderseitigen Borstenlochstiften von

der unter Schutz gestellten Lehre nicht erfasst werden (Anhörungsprotokoll S. 28, 29; Bl.

647, 648 d.A.).

Mit dieser technischen Lehre stimmt das angegriffene Werkzeug wortsinngemäß

überein.

Unstreitig verwirklicht es die Merkmale 1, 1.1 und 1.2 der vorstehenden

Merkmalsgliederung, denn es weist zwei aufeinander zu- und voneinander

fortbewegbare Werkzeugteile auf, die gemeinsam mehrere gleiche nebeneinander

angeordnete Formhohlräume bilden.

In Übereinstimmung mit den Merkmalen 1.3 und 1.4 weisen die Formhohlräume in der

formgebenden Fläche des einen, nämlich des unbeweglichen Werkzeugteils eine

Aussparung auf, die durch ein relativ zu diesem Werkzeugteil bewegliches

Einsatzelement verschließbar ist. Die in beiden Formhohlraumgruppen vorgesehene

Aussparung wird sichtbar, wenn, wie Bild 4 der Anlage K 9 zeigt, die aus Trägern und

Einsatzelementen/ Transportleisten bestehende block- bzw. quaderförmige und von der

beklagten als Wendeteil bezeichnete Funktionseinheit über das Höhenniveau der ihr

zugeordneten feststehenden Werkzeughälfte angehoben ist. Die Anordnung in der

formgebenden Fläche ihrer Formhohlräume zeigt sich daran, dass der beim Vorspritzen

auf den Bürstenkopf und den Hals entfallende Bereich in beiden Gruppen der

Formhohlräume auf der feststehenden Platte ausgespart ist und innerhalb der von den

Einsatzelementen gebildeten Zone liegt. Diese Aussparung ist durch ein relativ zu

diesem Werkzeugteil bewegliches Einsatzelement verschließbar, das bei der

angegriffenen Ausführungsform von jedem der beiden seitlich an den Mittelträger

anschließenden mit den unteren Formhohlraumabschnitten für den Bürstenkopf und –

hals versehenen Bereichen gebildet wird; werden diese beiden Teile aus der in

Abbildung 4 der Anlage K 9 gezeigten angehobenen Stellung in die auf Bild 3 dieser

Anlage gezeigte Stellung abgesenkt, ist die Aussparung verschlossen. Dass

Aussparung und Einsatzelement an beiden Kavitäten für beide Komponenten

vorgesehen sind, führt nach den vorstehenden Darlegungen nicht aus dem Wortsinn

des Merkmals 1.3 hinaus.

In Übereinstimmung mit Merkmal 1.5 ist das einzelne Einsatzelement wie die von ihm

mit gebildete Leiste an einem Träger befestigt, nämlich an einer der beiden Seiten des

in der Mitte des "Wendeteils" befindlichen Trägerbalkens. Die Einsatzelemente bilden

entsprechend Merkmal 3 eine Leiste, indem die den Hals- und Bürstenkopfbereich der

Spritzlinge aufnehmenden Abschnitte der formgebenden Fläche nebeneinander quer

zur Längsrichtung der nebeneinander liegenden Formhohlräume verlaufend aufgereiht

sind. Dass diese Leiste nicht so schmal ausgebildet ist wie im Ausführungsbeispiel des

Klagepatentes, ist nach den vorstehenden Ausführungen unschädlich. Auch diese

Ausgestaltung erreicht eine große Freiheit beim Spritzen der zweiten Komponente, wie

sie die Klagepatent geschützte Erfindung anstrebt. In dem in vom Einsatzelement nicht

erfassten Stielbereich des Zahnbürstenkörpers besteht vollkommene Freiheit, weil in

diesen Abschnitt des Formhohlraums keinerlei Elemente der Transportvorrichtung

hineinragen und den Vorformling bedecken, und auch im von den Einsatzelementen

erfassten Bürstenkopf- und Halsbereich ist auf der oberen Seite ein Aufspritzen der

zweiten Komponente möglich; nur auf der unteren Seite im Bereich des durch die

Borstenlochstifte vorgeformten Borstenlochfeldes ist der Vorspritzling vom

Einsatzelement und den als Ansatz dienenden Borstenlochstiften abgedeckt und einem

Aufspritzen der zweiten Komponente unzugänglich. Dieser abgedeckte Bereich ist

verhältnismäßig klein und entspricht ungefähr einem Viertel der Bürstenkörperlänge des

Spritzlings. Bei dieser Ausgestaltung besteht, was nicht ernstlich in Zweifel gezogen

werden kann, ein deutlicher Unterschied zur vorbekannten US-Patentschrift 2 923 035,

bei der die Einsatzelementenleiste längs im Formhohlraum verläuft. Unerheblich ist es

weiterhin, dass der Träger anstelle des im Ausführungsbeispiel des Klagepatentes

genannten U-förmigen Bügels balkenförmig gestaltet ist, denn Anspruch 1 besagt über

die Form des Trägers ebenso wenig wie über die Art der Befestigung der

Einsatzelementenleiste daran, so dass diese auch dadurch bewerkstelligt werden kann,

dass sie ohne Zwischenräume direkt Seite an Seite mit dem Träger verbunden wird.

Unerheblich ist, dass die Vorspritzlinge beim Transport von den Einsatzelementen auch

über einen Teil ihrer Längserstreckung gehalten werden. Diese Ausbildung ändert

nichts daran, dass die Aufreihungsrichtung der Einsatzelemente quer zur Längsrichtung

verläuft; um die Vorformlinge während des Umsetzvorganges sicher zu lagern, ist eine

gewisse Auflage auch in Längsrichtung unvermeidlich; das ist auch bei dem in den

Figuren 1 bis 8 der Klagepatentschrift gezeigten Ausführungsbeispiel einer unter Schutz

gestellten Vorrichtung nicht anders.

Des Weiteren ist es, anders als der gerichtliche Sachverständige meint, für die

Verwirklichung der Lehre des Klagepatentes unerheblich, dass die beiden

balkenförmigen Einsatzelementeleisten zusammen mit dem ebenfalls balkenförmig

ausgebildeten Träger zu einer blockartigen von ihm und der Beklagten als Wendeteil

bezeichneten Funktionseinheit zusammengefasst sind. Es mag sein, dass bei dieser

Konfiguration beim Umsetzvorgang größere Gewichte bewegt werden müssen als bei

einer schmaleren und "zierlicheren" Ausbildung der Transportleiste. Das Klagepatent

strebt insoweit nicht die absolut bestmögliche Kinematik an, sondern lässt es genügen,

dass gegenüber der Indexplattentechnik die zu bewegenden Massen deutlich verringert

werden. Dass dies bei dem angegriffenen Werkzeug der Fall ist, bei dem anders als bei

der in Anlage K 16 dargestellten Indexplattentechnik nicht mehr die gesamte

Werkzeughälfte mit beiden kompletten Formhohlräumen bewegt werden muss, sondern

nur ein Ausschnitt aus der ansonsten feststehenden Werkzeugplatte, verringert die zu

bewegenden Massen gegenüber der Indexplattentechnik deutlich. Was die

Bewegungskinematik betrifft, erreicht die angegriffene Vorrichtung dasselbe wie das

Klagepatent. Die relativ schwere und als Ganzes zu bewegende ausfahrbare

Werkzeughälfte braucht nur eine Hub- und keine Drehbewegung mehr auszuführen,

während nach dem Abheben der ausfahrbaren Werkzeugplatte die leichtere

"Wendeplatte" bestehend aus Träger- und Einsatzelementeleiste ebenso wie im

Ausführungsbeispiel des Klagepatents eine Hub- und Drehbewegung ausführt.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist auch die Merkmalsgruppe 1.7

erfüllt, denn mittels des Trägers ist ein gespritzter Vorformling aus dem für die erste

Komponente vorgesehenen Formhohlraum in den für die zweite Komponente

vorgesehenen Formhohlraum einbringbar.

Auch das Merkmal 2 ist verwirklicht, weil in dem festen und in dem beweglichen

Werkzeugteil jeweils zwei Gruppen Formhohlräume gebildet werden, von denen jeder

eine der beiden Komponenten fest zugeordnet ist. Dass diese Zuordnung nur für den

den Bürstengriff betreffenden Bereich des Formhohlraums besteht, ist im Hinblick auf

Unteranspruch 4 unerheblich, denn jedenfalls dort wird erreicht, was das Klagepatent

mit Merkmal 2 bezweckt, dass nämlich jede der beiden verschiedenen

Formhohlraumgruppen nur diejenigen Elemente aufzuweisen braucht, die zur

Formgebung der ihr zugeordneten Komponente benötigt werden.

Darauf, ob auf die angegriffene Ausführungsform ihrerseits ein Patent erteilt worden ist,

kommt es im Rahmen einer wortsinngemäßen Patentverletzung nicht an. Selbst wenn

die angegriffene Vorrichtung also dem deutschen Patent 41 27 621 (Anlage B 1)

entspricht und dieses Patent eine erfinderische Weiterentwicklung darstellt und von der

Indexplatten-Technik ausgeht, wäre das eine vom älteren Klagepatent abhängige

Erfindung, die auch von dessen Lehre Gebrauch macht.

Da die Beklagte, wie vorstehend dargelegt, entgegen § 9 S. 2 Nr. 1 PatG eine

patentierte Erfindung benutzt, kann die Klägerin als Inhaberin des benutzten

Klagepatentes sie nach § 139 Abs. 1 PatG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2, 64 Abs. 1

und 3 EPÜ auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Gefahr weiterer künftiger

Rechtsverletzungen ergibt sich daraus, dass die Beklagte im Rahmen ihrer

gewerblichen Tätigkeit die angegriffenen Handlungen bereits vorgenommen hat und

deshalb vermutet wird, dass sie dieses Verhalten auch in Zukunft wiederholen wird.

Nach § 139 Abs. 2 PatG in Verbindung mit den genannten Bestimmungen des EPÜ hat

die Beklagte der Klägerin außerdem allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die

schutzrechtsverletzenden Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird. Sie hat

das Klagepatent schuldhaft verletzt, nämlich zumindest fahrlässig im Sinne des § 276

Abs. 1 Satz 2 BGB. Hätte sie, wie von ihr als einschlägig tätigem Fachunternehmen

verlangt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, hätte sie im Rahmen der

gebotenen Nachforschungen das Klagepatent auffinden und sodann bei zutreffender

rechtlicher Beratung ohne Schwierigkeiten feststellen können, dass die angegriffene

Ausführungsform mit der unter Schutz gestellten technischen Lehre wortsinngemäß

übereinstimmt. Die Beklagte kann insoweit nicht mit Erfolg einwenden, sie habe darauf

vertrauen dürfen, dass die im Einspruchsverfahren vom fachkundigen Europäischen

Patentamt getroffenen Feststellungen, wonach eine Platte und eine Stufe, wie sie der

entgegengehaltene Vorbenutzungsgegenstand aufwies, nicht mit einer Leiste bzw. einer

Aussparung im Sinne des Klagepatentes gleichzusetzen seien, und deshalb auch die

angegriffene Vorrichtung der unter Schutz gestellten Lehre nicht entspreche; dass der

Privatgutachter A und auch der gerichtliche Sachverständige zu ähnlichen Ergebnissen

gekommen seien, bestätige sie in ihrer Auffassung. Die Ausführungen der

Einspruchabteilung in ihrer Entscheidung vom 30. August 2000 (Anlage K2) haben nicht

zu einer Beschränkung des Klagepatentanspruches 1 geführt; er ist unter

Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen so auszulegen, wie der

Fachmann ihn nach dem Inhalt der Klagepatentschrift versteht. Die Ausführungen im

Einspruchsverfahren sind ihm nicht zugänglich und beeinflussen auch die Bestimmung

des Schutzbereiches nicht. Dass die Beklagte sich hierüber geirrt und sie für

auslegungsrelevant gehalten haben mag, entlastet sie nicht (vgl. BGH GRUR 1976,

579, 583 –Tylosin; 1964, 606, 610 – Förderband; 1961, 26 – Grubenschaleisen;

Schulte/Kühnen, a.a.O., §139, Rdn. 77; Benkard/Rogge/Grabinski, a.a.O., §139 Rdn. 48

ff. m.w.N.). Fahrlässig handelt nämlich auch, wer sich erkennbar im Grenzbereich des

rechtlich Zulässigen bewegt; er muss mit einer von der eigenen Einschätzung

abweichenden Beurteilung durch Gericht und Behörden rechnen (vgl. BGH GRUR

1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band). Dass die Übereinstimmung des

angegriffenen Gegenstandes mit der patentierten Lehre nicht ohne weiteres und

zweifelsfrei verneint werden konnte, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass das

Privatgutachten C sie mit beachtlichen und vertretbaren Gründen bejaht hat. Unter

diesen Umständen hätte die Beklagte nur entlasten können, dass sie fachkundigen Rat

eingeholt und nach eingehender Prüfung aller Zweifelsfragen die Auskunft bekommen

hat, die Verletzung des Klageschutzrechtes sei eindeutig zu verneinen; für den

gegenteiligen Standpunkt komme kein ernsthaft vertretbarer Anhaltspunkt in Betracht.

Dass ihr nach entsprechender Prüfung dieser Rat erteilt worden ist, trägt sie jedoch

selbst nicht vor. Sie hat auch keine Unterlagen vorgelegt, die dem Senat die Beurteilung

ermöglicht hätten, wie die im Einspruchsverfahren erörterte vorbenutzte Vorrichtung im

einzelnen beschaffen war und ob sie nach dieser Beschaffenheit überhaupt einen

vertretbaren Grund bieten konnte, die angegriffene Vorrichtung mit ihr zu vergleichen.

Nach Artikel II § 1 IntPatÜG hat die Beklagte der Klägerin außerdem eine angemessene

Entschädigung dafür zu leisten, dass sie den Gegenstand der veröffentlichten

europäischen Anmeldung des späteren Klagepatentes bis zum Eintritt der

Ausschließlichkeitswirkungen benutzt hat, obwohl sie zumindest wissen musste, dass

diese Erfindung Gegenstand der veröffentlichten Anmeldung des Klagepatentes war.

Da die Klägerin das genaue Ausmaß der Verletzungs- und Benutzungshandlungen

nicht kennt, hat sie ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO daran, die

Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz und zur Leistung einer angemessenen

Entschädigung zunächst dem Grunde nach feststellen zu lassen statt auf Leistung zu

klagen. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ist hinreichend wahrscheinlich,

beziffern kann die Klägerin ihre Ansprüche aber erst, wenn ihr aus der

Rechnungslegung der Beklagten das Ausmaß der angegriffenen Handlungen bekannt

ist.

Besteht die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung einer angemessenen

Entschädigung und zum Schadenersatz dem Grunde nach fest, so entspricht es Treu

und Glauben (§ 242 BGB), dass sie der Klägerin über den Umfang der Verletzungs- und

Benutzungshandlungen Rechnung legt, denn die Klägerin kennt den Umfang dieser

Handlungen ohne eigenes Verschulden nicht, während die Beklagte die

entsprechenden Auskünfte ohne Schwierigkeiten geben kann und hierdurch auch nicht

unzumutbar belastet wird. Allerdings hat der Senat aus dem Urteilsausspruch im

Abschnitt I. 2. c) betreffend die zu erteilenden Auskünfte über die Gestehungskosten und

den erzielten Gewinn den Hinweis auf die fehlende Abzugsfähigkeit von Fixkosten und

variablen Gemeinkosten gestrichen, weil diese Angaben erst im Höheverfahren

Bedeutsamkeit erlangen können (BGH GRUR 2007, 772 – Rohrschweißverfahren). Da

die Aufnahme und auch die Streichung dieses Zusatzes den Umfang der insoweit

geschuldeten Rechnungslegungspflicht nicht berühren, ist mit der Streichung auch

keine teilweise Abweisung der Klage verbunden. Die Angaben der Namen und

Anschriften der gewerblichen Abnehmer und der Liefermengen schulden die Beklagten

gleichzeitig aus § 140 b PatG.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die geltend gemachten Ansprüche nicht

verwirkt. Die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen kann nur eintreten, wenn der

Rechtsinhaber über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den

Verstoß gegen seine Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrnehmung seiner

Interessen kennen musste und der Verletzer mit der Duldung seines Verhaltens durch

etwaige Berechtigte rechnen durfte, und wenn er sich daraufhin einen wertvollen

Besitzstand geschaffen hat (vgl. Benkard/Scharen, PatG/GbmG, 10. Aufl., § 9 Rdn. 66

m.w.N.). Die Verwirkung von Schadenersatzansprüchen setzt dagegen keinen

schutzwürdigen Besitzstand voraus, sondern nur, dass der Schuldner nach hinreichend

langer Duldung durch den Rechtsinhaber darauf vertrauen durfte, dieser werde nicht

mehr mit Schadenersatzansprüchen wegen solcher Handlungen an ihn herantreten, die

er aufgrund des geweckten Duldungsanscheins vorgenommen hat (vgl.

Benkard/Scharen, a.a.O., Rdn. 67 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall

nicht erfüllt. Die Beklagte hatte keinen Grund anzunehmen, die Klägerein werde sie

wegen der hier in Rede stehenden Verletzung des Klagepatentes nicht mit

Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen belangen. In diesem Zusammenhang

darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Beklagte vorgerichtlich auf die Erhebung

der Verjährungseinrede verzichtet hat, bis über den Einspruch gegen das Klagepatent

endgültig entschieden sein würde; demzufolge musste sie auch und gerade nach dem

Vorliegen dieser Entscheidung noch mit einer Geltendmachung der Rechte aus dem

Klagepatent rechnen. Dass die Klägerin nach der im Mai 2000 ergangenen

Einspruchsentscheidung noch etwa zwei Jahre bis zur Erhebung der Klage gewartet

hat, reicht als Zeitspanne der Untätigkeit nicht aus, zumal sich aus dem Verzicht der

Beklagten auf die Verjährungseinrede ergibt, dass die Parteien schon damals in

Verhandlungen über eine Patentverletzung standen und es zur Darlegung der

Beklagten gestanden hätte, ob diese Verhandlungen nach dem Ergehen der

Einspruchsentscheidung abgebrochen worden sind und die Klägerin sich in der

Folgezeit auch außergerichtlich nichts mehr zur Durchsetzung ihrer

Ausschließlichkeitsrechte unternommen hat.

Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede scheitert daran, dass für den

Beginn der Verjährungsfrist nicht auf den Prioritätstag des Klagepatentes abzustellen

ist, sondern nach § 141 PatG a.F. auf den Zeitpunkt der Kenntnis der angegriffenen

Ausführungsform. Dass die Klägerin diese Kenntnis noch nicht im Jahre 1994 besaß,

hat sie unwiderlegt vorgetragen, denn sie hat in ihrer erstinstanzlichen Replik

ausgeführt, die 1994 abgemahnte Ausführungsform habe sich von der jetzt

streitgegenständlichen darin unterschieden, dass das Wendeteil den Stiel- und nicht

den Kopfbereich der Bürstenkörper ergriffen habe. Darin liegt ein erheblicher

Unterschied, weil bei der erstgenannten abgemahnten Ausführungsform nicht die

Borstenlochstifte gleichzeitig Transportansatz gewesen sein können und der Einsatz der

Borstenlochstifte als Transportmittel bei zwei alternierend eingesetzten Transportleisten

Fragen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der im Klagepatent unter Schutz

gestellten Lehre aufwirft, die sich bei der ersten Ausführungsform nicht stellten. Unter

diesen Umständen wäre es wiederum Sache der darlegungsbelasteten Beklagten

gewesen, aufzuzeigen, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin die im jetzigen Verfahren

streitgegenständliche Ausführungsform kannte. Das hat sie jedoch nicht getan.

III.

Als unterlegene Partei hat die Beklagte nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich

aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten

Voraussetzungen ersichtlich nicht gegeben sind. Als reine Einzelfallentscheidung hat

die Rechtssache weder grundsätzlich Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach § 543 Abs. 2 Nr. 2

ZPO.