Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.10.2007

OLG Düsseldorf: werbung, stand der technik, anbieter, anforderung, wiedergabe, angemessene entschädigung, akustisches signal, erfindung, daten, verbreitung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 55/06

Datum:

11.10.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-2 U 55/06

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2006 verkündete

Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird

zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,

die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leisten.

IV.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 250.000,-- Euro.

G r ü n d e : I.

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik

Deutschland erteilten europäischen Patentes 1 213 xxx (Klagepatent, Anlage K 1)

betreffend ein Verfahren zur kontrollierten Übertragung einer Videosequenz mit einer

Nutzinformation, das ursprünglich auf die A.com AG eingetragen war und inzwischen

auf die Klägerin umgeschrieben worden ist (vgl. Anl. K 2, S. 2, UG 53). Aus diesem

Schutzrecht nimmt sie die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung und

Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz und die Beklagte zu 1. darüber

hinaus auf Feststellung ihrer Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen

Entschädigung in Anspruch.

Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung ist am 11. Dezember 2000

eingereicht und am 12. Juni 2002 im Patentblatt veröffentlicht worden; der Hinweis auf

die Patenterteilung ist am 24. September 2003 bekannt gemacht worden.

Anspruch 1 des in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichen Klagepatentes lautet

wie folgt:

Verfahren der durch eine prozessorgestützte Steuereinheit kontrollierten

Übertragung einer Videosequenz mit einer Nutzinformation an ein Endgerät, in

dem die Videosequenz für einen Betrachter wiedergegeben wird, mit den Schritten:

Übertragen (21) der Videosequenz zu einem Endgerät, mittels dessen die

Videosequenz wiedergegeben wird;

durch die Steuereinheit gesteuertes Anfordern (22) eines Bestätigungssignals

für die Wahrnehmung der Nutzinformation von dem Endgerät, wobei das

Bestätigungssignal durch eine entsprechende Interaktion des Betrachters der

Videosequenz mit dem Endgerät auslösbar ist und das Bestätigungssignal die

Aufmerksamkeit des Betrachters bei der Wahrnehmung der Videosequenz

bestätigt;

durch die Steuereinheit gesteuertes weiteres Übertragen (21, 32) der

Videosequenz, wenn das Bestätigungssignal erhalten wird und Abbrechen des

Übertragens, wenn das Bestätigungssignal nicht erhalten wird;

wobei die zu der Auslösung des Bestätigungssignals notwendige Interaktion des

Betrachters mit dem Endgerät variierend ausgestaltet ist.

Die nachstehend wiedergegebenen Figuren 1 bis 3 des Klagepatentes zeigen

Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Verfahrens, und zwar Figur 1 ein

Nachrichtenflussdiagramm und die Figuren 2 und 3 Ablaufdiagramme zweier

Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Verfahrens.

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist, bereitet in der

Bundesrepublik Deutschland TV-Werbespots so auf, dass sie als interaktive Werbung

im Internet übertragen werden können. Die aufbereiteten Werbemittel sind in

verschiedene vom Anbieter des Werbemittels bestimmte Internetseiten eingebunden.

Bei Aufruf dieser Internetseiten, die etwa Informationsangebote von Zeitungen oder

Zeitschriften sein können, blendet sich das Werbemittel ohne Zutun des Nutzers in die

aufgerufene Website ein. Das Werbemittel besteht aus bis zu 5 separaten Dateien, zu

denen u.a. eine Steuer-, eine Layout- und eine Videodatei mit dem Werbespot gehört.

Auf die Anforderung des Werbemittels vom Server der Beklagten zu 1. werden zunächst

die im Vektorformat formatierten Steuer- und Layoutdateien vollständig übertragen,

bevor sodann mit Hilfe einer auf dem Endgerät des Nutzers üblicherweise vorhandenen

speziellen Software, z.B. eines Flash-Players, die Steuerdatei unter Verwendung der

Streaming-Technologie (portions- oder abschnittsweises Übertragen nur der für die

Wiedergabe des nächsten Teils der Werbung benötigten Daten) das Übertragen und

das Wiedergeben der auf dem Server der Beklagten zu 1. gespeicherten, im Pixel-

Format formatierten Videodatei steuert.

Bei der Wiedergabe des Werbemittels auf dem Endgerät des Nutzers erscheint

zunächst ein Rahmen mit einem etwa dreieckigen Innenfeld, in dessen Innerem

anschließend der Werbespot abläuft; während des Abspielens blenden sich auf der

linken Seite nach und nach drei Schaltfelder (Hot Spots) ein. Nach Ablauf des

Werbespots wird der Nutzer über ein dann eingeblendetes Textfeld aufgefordert, einen

dieser Hot Spots zur Anforderung weiterer Informationen anzuklicken. Auf die

Betätigung eines dieser Hot Spots werden dem Nutzer weitere Flash-Filme

nachgeladen, die ihm zusätzliche Produktinformationen liefern. Diese weiteren Filme

laufen dann wie auch der erste Werbespot innerhalb des Rahmens ab und müssen

dazu vom Server der Beklagten zu 1. abgerufen werden. Betätigt der Nutzer keinen der

Hot Spots, blendet sich das gesamte Werbemittel einschließlich des Rahmens aus, und

es erscheint wieder die ursprünglich aufgerufene Website. Werbemittel dieser Art

erstellte die Beklagte zu 1. u.a. für X bis Y. Der Ablauf der Wiedergabe dieser

Werbemittel ist am Beispiel der X-Werbung aus der nachstehend wiedergegebenen als

Anlage K 8 vorgelegten Bildfolge und am Beispiel der Y-Werbung am Beispiel der

Anlage K 24 ersichtlich; zur weiteren Veranschaulichung der Werbemittel hat die

Klägerin einen Ausdruck des Internetauftritts der Beklagten (Anlage K 6) und CDs

vorgelegt, auf denen die verschiedenen Werbemittel zu sehen sind (Anlagen K 6a und K

23).

Die Klägerin meint, die Beklagten übten mit der Übertragung dieser Werbemittel das

unter Schutz gestellte Verfahren wortsinngemäß aus und verletzten das Klagepatent.

Sie hat in erster Instanz vorgetragen, Videosequenz im Sinne des Klagepatentes sei bei

der Verfahrensweise der Beklagten das Werbemittel in seiner Gesamtheit aus

Werbespot, Rahmen, Bildern, Grafiken und Filmen einschließlich der nur durch

Aktivieren eines Hot Spots aufrufbaren Dateien. Die Hot Spots seien erfindungsgemäße

Bestätigungssignale; sie fragten die Wahrnehmung des Nutzers ab, und ihre

Nichtaktivierung reduziere die zu übertragende Datenmenge. Das Einblenden der Hot

Spots fordere den Nutzer dazu auf, durch Anklicken weitere Informationen anzufordern;

dieser bestätige durch das Anklicken, die bisherige Nutzinformation wahrgenommen zu

haben. Die Gestaltung der Werbemittel und die Anordnung der Hot Spots bedingten

ferner, dass die Interaktion des Betrachters mit dem Endgerät variiere. Der Nutzer müsse

den ihn interessierenden Button suchen und um dessen Lage herauszufinden, das

Werbemittel genau studieren. Darüber hinaus habe er mehrere Hot Spots zur Auswahl.

Die Beklagten haben dem Verletzungsvorwurf u.a. entgegen gehalten, das angegriffene

Verfahren übertrage keine Videosequenz an ein Endgerät, sondern stelle lediglich die

genannten Dateien auf einem Server zur Übertragung bereit. Eine Nutzinformation sei

nicht vorhanden. Während das Klagepatent lehre, die Bestätigung während der

laufenden Übertragung der Videosequenz anzufordern, reagierten die Hot Spots bei den

angegriffenen Verfahren erst, wenn die gesamte Datei vollständig übertragen sei. Die

Betätigung der Hot Spots löse kein Bestätigungssignal aus, sondern rufe wie im Stand

der Technik einen zusätzlichen Dienst auf. Auf die Aktivierung der Hot Spots werde

nicht die laufende Übertragung fortgesetzt, sondern (bei der X- und bei einer späteren

Ausführungsform der X-Werbung) ein zusätzlicher Datenstrom ausgelöst; bei der

früheren in Anlage K 8 dargestellten X-Werbung sei nicht einmal das geschehen. Bei

Nichtbetätigung werde keine begonnene und teilweise erfolgte Übertragung

abgebrochen, sondern weitere noch nicht begonnene Übertragungen würden

unterlassen. Die Interaktion des Benutzers mit seinem Gerät variiere auch nicht, weil die

anzuklickenden Hot Spots immer am gleichen Ort lägen.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 11. April 2006 abgewiesen. Es hat eine

Übereinstimmung des angegriffenen Verfahrens mit der technischen Lehre des

Klagepatentanspruches 1 verneint und zur Begründung ausgeführt, das Verfahren

enthalte kein Bestätigungssignal im Sinne des Klageschutzrechtes, von dem die weitere

Übertragung der begonnenen Videosequenz abhänge, sondern es ermögliche mit der

Aktivierung der Hot Spots nur den Abruf weiterer Dienste oder näherer

Produktinformationen, was zur Übertragung weiterer Dateien führe, während der

Werbespot unabhängig hiervon schon vollständig übertragen worden sei.

Videosequenz im Sinne des Klagepatentes sei nur der als Videodatei übertragene

Werbespot, aber nicht die Steuerungs- und Layout-Dateien. Betrachte man alle

aktivierenden Elemente einschließlich der damit angeforderten weiteren Dienste,

Informationen, Videos, Verzweigungen usw. als Videosequenz im Sinne des

Klagepatentes, seien Umfang und Grenzen der unter Schutz gestellten technischen

Lehre nicht mehr feststellbar. Darüber hinaus könne der Nutzer bei dem angegriffenen

Verfahren während der Übertragung der Videosequenz keine erfindungsgemäße

Interaktion ausüben, da der Werbespot, eine Steuer- und eine Layout-Datei schon

vollständig übertragen seien, wenn die zwischenzeitlich erschienenen Hot Spots

aktiviert werden könnten. Die erfindungsgemäß angestrebte Reduzierung der zu

übertragenden Dateien sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Da bei der

Aktivierung der Hot Spots nur zusätzliche Dateien heruntergeladen würden, entspreche

das angegriffene Werbemittel dem Stand der Technik gemäß Figur 8 der

Klagepatentschrift. Darüber hinaus sei auch keine variable Interaktion möglich. Diese

Anforderung sei erfindungsgemäß nur erfüllt, wenn der Nutzer auf den Inhalt der

Videosequenz achten müsse, um die wechselnde Interaktion ausführen zu können. Das

sich wiederholende Anklicken eines stets an gleicher Stelle zu findenden Hot Spot

reiche dazu nicht aus. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil

des Landgerichts Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie geltend macht,

das Landgericht habe das Klagepatent in seinen Merkmalen "Videosequenz", "weiteres

Übertragen der Videosequenz" und "variierende Ausgestaltung" des Bestätigungssignal

unzutreffend ausgelegt. Videosequenz im Sinne des Klageschutzrechtes sei eine

beliebige Bildfolge unabhängig von ihrem Format und könne auch allein ein

Werbemittel sein, das ein Anbieter erstelle und das im günstigsten Falle vollständig vom

Nutzer wahrgenommen werde, wobei der Anbieter bestimme, welche Dateien im

einzelnen zum vollständigen Umfang der Videosequenz gehörten. Eine Videosequenz

könne auch aus Werbespot und nur auf Anforderung gezeigten Nachladefilmen

bestehen. Entscheidend sei, dass bei der Wiedergabe wahrnehmbare Bilder

entstünden. Sämtliche Dateien, aus denen die Beklagten ihre Werbemittel

zusammensetzten, seien taugliche Bestandteile einer Videosequenz. Bei den

angegriffenen Werbemitteln werde neben dem Werbespot auch der Rahmen durch

Abfolge von Einzelbildern wiedergegeben, in jedem Fall sei die Kombination von

Rahmen und Werbespot eine aus mehreren Bewegt- bzw. Standbildern

zusammengesetzte Videosequenz. Eine weitere Übertragung lasse sich nicht nur

vermeiden, indem die Fortsetzung der begonnenen Übertragung eines ersten

Werbespots von der Abgabe eines Bestätigungssignals abhängig gemacht werde,

sondern auch, wenn die Übertragung anschließender Werbemittel ein vorheriges

Bestätigungssignal voraussetze. Eine variierende Interaktion zur Auslösung des

Bestätigungssignals liege schon dann vor, wenn der Nutzer zwischen verschiedenen

Hot Spots wählen könne und den Cursor mit der Maus über den Bildschirm bewegen

müsse, um die gewählten Hot Spots zu suchen und anzusteuern. Dem entsprechend

werde bei dem angegriffenen Verfahren das Bestätigungssignal mit dem Einstreuen der

Hot Spots in die Videosequenz angefordert und durch das benutzerseitige Aktivieren

eines von ihnen ausgelöst. Mit dem Anklicken des Hot Spots gebe der Nutzer zu

erkennen, dass er sich nach Kenntnisnahme des bisherigen Sequenzinhalts für weitere

Informationen interessiere. Nach dem Eingang des Bestätigungssignals würden weitere

Teile der Videosequenz in Gestalt der aufgerufenen zusätzlichen Dienste übertragen;

auch die mit Hilfe der Hot Spots abrufbaren weiteren Informationen seien keine weiteren

Videosequenzen, sondern gehörten zur vom Anbieter von vornherein zur Übertragung

bestimmten Sequenz. Werde kein Hot Spot aktiviert, werde das gesamte Werbemittel

ausgeblendet und seine weitere Übertragung erfindungsgemäß eingespart. Die

Übertragung der Datei mit den verschiedenen Befehlen zu Anforderung der erwähnten

Daten und Anzeige der Werbespots erfolge mit der Übersendung der Layout- und

Steuerdatei für den Rahmen. Diese Datei, die den weiteren Ablauf bzw. Abbruch der

Übertragung ermögliche und steuere, werde durch die Beklagten hergestellt und

übertragen und sei diejenige Datei, die die verschiedenen Werbespots in ein

einheitliches Werbemittel einbindet und gewissermaßen "zusammenhalte". Für den

Betrachter erscheine das Werbemittel als einheitliches Ganzes, den zugrunde

liegenden technischen Aufbau könne er nicht erkennen; ob es aus einer oder mehreren

Dateien bestehe, sei für ihn bedeutungslos. Die weitere Übertragung erst noch

abzurufender Dateien führe daher zu einer weiteren Übertragung im Sinne des

Klagepatentes, wenn auf Aktivieren des entsprechenden Hot Spots diese Datei an das

Endgerät des Benutzers übertragen werde.

Ergänzend nimmt die Klägerin Bezug auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag und

beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben;

II.

die Beklagten zu verurteilen,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes

bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu

zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft am jeweiligen Geschäftsführer zu

vollstrecken sei, zu unterlassen,

ein Verfahren der durch eine prozessorgestützte Steuereinheit kontrollierten

Übertragung einer Videosequenz mit einer Nutzinformation an ein Endgerät, in

dem die Videosequenz für einen Betrachter wiedergegebenen wird, mit den

Schritten:

Übertragen der Videosequenz zu einem Endgerät, mittels dessen die

Videosequenz wiedergegeben wird;

durch die Steuereinheit gesteuertes Anfordern eines Bestätigungssignals für die

Wahrnehmung der Nutzinformation von dem Endgerät, wobei das

Bestätigungssignal durch eine entsprechende Interaktion des Betrachters der

Videosequenz mit dem Endgerät auslösbar ist und das Bestätigungssignal die

Aufmerksamkeit des Betrachters bei der Wahrnehmung der Videosequenz

bestätigt;

durch die Steuereinheit gesteuertes weiteres Übertragen der Videosequenz, wenn

das Bestätigungssignal erhalten wird und Abbrechen des Übertragens, wenn das

Bestätigungssignal nicht erhalten wird;

wobei die zu der Auslösung des Bestätigungssignal notwendige Interaktion des

Betrachters mit dem Endgerät variierend ausgestaltet ist,

in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden;

der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung darüber zu legen, in welchem

Umfang die Beklagten Handlungen gemäß Ziffer I.1. seit dem 12. Juli 2002

begangen haben, und zwar unter Angabe

a. der Art und des Umfangs verübter eigener Verfahrensbenutzungshandlungen,

b. unter Einschluss insbesondere der Angabe des erzielten Umsatzes sowie der

nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Kosten und des erzielten

Gewinns, wobei von den Gemeinkosten nur solche Kosten als gewinnschmälernd

abgezogen werden dürfen, die dem Verfahren ausnahmsweise unmittelbar

zuzurechnen sind,

c. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

wobei vom Beklagten zu 2) sämtliche Angaben und von der Beklagten zu 1) die

Angaben zu b) nur für den Zeitraum seit 24. Oktober 2003 zu machen sind;

III. festzustellen, dass

1. die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin eine angemessene Entschädigung

für Handlungen gemäß Ziffer I.1. für den Zeitraum vom 12. Juli 2002 bis zum 23.

Oktober 2003 zu zahlen und

2. die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser

durch Handlungen gemäß Ziffer I.1. ab dem 24. Oktober 2003 der Beklagten

entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil, wiederholen und vertiefen ihren

erstinstanzlichen Sachvortrag; überdies meinen sie, das angegriffene Verfahren

entspreche auch deshalb nicht der unter Schutz gestellten technischen Lehre, weil

keine Videosequenz mit einer Nutzinformation übertragen werde, keine

kontrollierte

Übertragung durch eine prozessorgestützte Steuereinheit stattfinde und auf der

Anbieterseite keine prozessorgestützte Steuereinheit vorhanden sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht

die Klage abgewiesen und eine Übereinstimmung des angegriffenen Verfahren mit der

technischen Lehre des Klagepatentes verneint.

Das Klagepatent betrifft mit seinem Anspruch 1 ein Verfahren, bei dem eine

Videosequenz mit einer Nutzinformation durch eine prozessorgestützte Steuereinheit

kontrolliert an ein Endgerät (z.B. ein Computer oder ein UMTS-Mobilfunkgerät)

übertragen wird, welches die Videosequenz für einen Betrachter wiedergibt. Diese

Nutzinformation kann insbesondere Werbung sein (Klagepatentbeschreibung Absätze

0004, 0027 und 0059).

Hintergrund der Erfindung ist, dass die Verbreitung von Werbung über neuartige Medien

wie Breitbandkabelfernsehen, Fest- und Mobilfunksysteme oder Internet an Bedeutung

gewinnt. Ein großer Teil der Bevölkerung verfügte bereits am Prioritätstag des

Klagepatentes über einen Internetanschluss und/oder benutzte ein Mobiltelefon. Die

Übertragungskapazitäten dieser Kommunikationsmittel erhöhen und verbessern sich

ständig; inzwischen können auch hoch auflösende Bilder oder Filme übermittelt und

wiedergegeben werden, ohne dass die Übermittlung für den Nutzer nennenswerte

Wartezeiten verursacht. Die steigende Beliebtheit, ihre zunehmende Verbindung

miteinander und die durch höhere Übertragungskapazitäten gewonnenen neuen

Möglichkeiten machen die neuartigen Medien auch für die Verbreitung von Werbung

interessanter (Klagepatentschrift Abs. 0002).

Um zu gewährleisten, dass der Adressat die ihm präsentierte Werbung auch wahrnimmt,

wurde diese bisher häufig – etwa in der Zeitschriften-, Fernseh- und Rundfunkwerbung

– mit einem Informationsangebot verbunden, für das der Kunde sich interessiert. Im

Internet gibt es dagegen Anbieter, die dem Betrachter kostenlose Dienste oder Geld

dafür anbieten, dass ihm auf seinem Endgerät (auch möglicherweise unerwünschte)

Werbung gezeigt wird. Als Gegenleistung für das Abspielen dieser Werbung enthält er

die gewünschten Informationen (Klagepatentschrift Abs. 0003), die etwa Sport- oder

Tagesnachrichten in Gestalt von Texten, Bildern, Filmen, aber auch beispielsweise

Spielfilme usw. sein können, in die die Werbung eingeblendet wird (Klagepatentschrift,

Abs. 0055; Spalte 12, Zeilen 41 bis 44).

Interaktive Videosequenzen eignen sich besonders zur Verbreitung von Werbung in den

genannten Medien; sie bieten die Möglichkeit, dass der Nutzer mit dem Anbieter über

sein Endgerät in einen "Dialog" tritt. Sie setzen sich aus mehren Bewegt- bzw.

Standbildern zusammen, wobei die einzelnen Bildabschnitte durch Navigationspunkte

miteinander verbunden sind. Durch Auswahl und Aktivierung von Schaltflächen in den

Bewegungsbildsequenzen oder Standbildern (Hot Spots) kann sich der Nutzer durch

die interaktive Videosequenz bewegen und durch Aktivieren der Hot Spots bestimmte

Aktionen anstoßen, die Verzweigungen zu anderen Videosequenzen, Standbildern,

Panoramen oder auch Verweise auf Internetangebote (Links) sein können

(Klagepatentschrift, Abs. 0006).

Der Anbieter schaltet regelmäßig einen Serviceprovider ein, der auf seinem Server dem

Anbieter Speicherplatz zur Verfügung stellt und die entsprechenden Daten auf das

Endgerät des Nutzers überträgt. Die Vergütung des Providers für seine Dienste korreliert

mit der Menge der gesendeten Daten. Da die Datenmenge einer Videosequenz

regelmäßig höher ist als diejenige eines Textes oder einzelner Bilder, ist ein Anbieter

bzw. Werbetreibender, der seine Kosten bei möglichst hohem Nutzen gering halten

möchte, bestrebt, seine Werbung zu optimieren und nutzlose Übertragungen zu

vermeiden (Klagepatentschrift Abs. 0002, Spalte 1 Zeilen 14 bis 16).

Die nachstehend wiedergegebene Figur 9 der Klagepatentschrift zeigt den

herkömmlichen Ablauf einer Übertragung von einem Anbieter (1, Bezugszeichen

entsprechen der nachstehend wiedergegebenen Abbildung) bzw. von dem vom

Anbieter benutzten Server zum Endgerät (2). Nach dem Start der Übertragung wird

Werbung als Nutzsignal an das Endgerät gesendet und dort wiedergegeben. Beendet

der Nutzer die Wiedergabe, wird dies dem Anbieter über eine Abbruchnachricht

mitgeteilt. Die Übertragung wird daraufhin beendet und ihre Dauer protokolliert

(Klagepatentschrift, Abs. 0004). In einem solchen Verfahren kann der Anbieter zwar dem

Nutzer für die erfolgte Werbeübertragung über die kontrollierte Zeitspanne einen

entsprechenden Wert gutschreiben, er kann aber weder kontrollieren, ob der Nutzer die

Werbung gesehen hat (Klagepatentbeschreibung, Abs. 0005) noch die Übertragung von

sich aus abbrechen.

Das in der nachstehend wiedergegebenen Figur 8 der Klagepatentschrift beschriebene

ebenfalls zum Stand der Technik gehörende Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass

dem Nutzer auf seine Anforderung (801, 802; Bezugsziffern entsprechen der

nachstehend wiedergegebenen Abbildung) eine interaktive Videosequenz in einem

Schritt (11) auf das Endgerät übertragen, dort in visualisierter Form wiedergegeben und

vom Nutzer über eine bestimmte Zeitspanne (12) bis (15) wahrgenommen wird. Die

Videosequenz enthält das Angebot eines weiteren Dienstes (807, beispielsweise

genauere Produktinformationen, Kaufangebote oder bereits beworbene Produkte), den

der Nutzer durch eine Interaktion über sein Endgerät vom Anbieter anfordern kann und

auf entsprechende Anforderung übertragen bekommt, was beim Anbieter protokolliert

wird (Klagepatentschrift Abs. 0008). Die Übertragung der Videosequenz kann über das

Ende der Wahrnehmung hinaus andauern (etwa fortgesetzt werden, obwohl der Nutzer

den Raum, in dem der Computer steht, verlassen oder sein Mobilfunkgerät beiseite

gelegt hat, ohne das Endgerät abzuschalten), bis der Nutzer in einer Interaktion (808)

die Wiedergabe beendet und dies über eine Nachricht (809) an den Anbieter mitgeteilt

wird, wobei auch der Übertragungszeitraum protokolliert wird (Klagepatentschrift, Abs.

0009). Die Anforderung eines solchen Dienstes gibt dem Anbieter eine Rückmeldung,

dass der Nutzer die Werbung zumindest bis zur Anforderung wahrgenommen hat.

Werden jedoch keine Dienste angefordert, bekommt der Anbieter keine Informationen,

ob und welche Nutzinformationen der Nutzer wahrgenommen hat oder nicht

(Klagepatentschrift Abs. 0010); darüber hinaus ist die Dauer der Übertragung auch hier

von der Entscheidung des Nutzers abhängig und ist nicht vorgesehen, dass der

Anbieter die Übertragung beenden kann, wenn beispielsweise der Nutzer keinen der

angebotenen Dienste aufruft.

Die in der Klagepatentbeschreibung (Abs. 0011) weiterhin erörterte US-Patentschrift 5

838 314 (Anlage K 3) offenbart ein Video-Service-System zur Bereitstellung

digitalisierter Videoprogramme, die optional für einen Nutzer kostenlos bereitgestellt

werden, wenn er zuvor mit interaktiver Werbung interagiert hat. Zunächst wird dem

Nutzer die interaktive Werbung dargestellt und er zur Eingabe von Antworten

aufgefordert, um gezielt Informationen über ihn zu sammeln; erst nach Beantwortung

aller Fragen wird die gewünschte Videosequenz übertragen.

Die Aufgabe der klagepatentgeschützten Erfindung ist es, soweit Anspruch 1 betroffen

ist, ein Verfahren zur kontrollierten Übertragung einer Videosequenz mit einer

Nutzinformation bereit zu stellen, die unnötige Übertragungen vermeidet

(Klagepatentschrift, Abs. 0013).

Die Lösung dieser Aufgabe kombiniert das in Anspruch 1 des Klagepatentes

beschriebene Verfahren folgende Merkmale miteinander:

1. Verfahren der durch eine prozessorgestützte Steuereinheit kontrollierten

Übertragung einer Videosequenz mit einer Nutzinformation an ein Endgerät, in

dem die Videosequenz für einen Betrachter wiedergegeben wird.

2. Das Verfahren enthält die Schritte:

1. Übertragen der Videosequenz zu einem Endgerät, mittels dessen die

Videosequenz wiedergegeben wird;

2. Durch die Steuereinheit gesteuertes Anfordern eines Bestätigungssignals für die

Wahrnehmung der Nutzinformation von dem Endgerät, wobei

1. das Bestätigungssignal durch eine entsprechende Interaktion des Betrachters der

Videosequenz mit dem Endgerät auslösbar ist, und

2. das Bestätigungssignal die Aufmerksamkeit des Betrachters bei der

Wahrnehmung der Videosequenz bestätigt;

3. durch die Steuereinheit gesteuertes weiteres Übertragen der Videosequenz, wenn

das Bestätigungssignal erhalten wird und Abbrechen des Übertragens, wenn das

Bestätigungssignal nicht erhalten wird,

4. wobei die zu der Auslösung des Bestätigungssignals notwendige Interaktion des

Betrachters mit dem Endgerät variierend ausgestaltet ist.

Im Kern besteht die in dieser Merkmalskombination umschriebene Erfindung darin, dass

die begonnene Übertragung einer Videosequenz – etwa von Tages- oder

Sportnachrichten – nur dann fortgesetzt wird, wenn der Nutzer dem Anbieter die

Wahrnehmung der in der Videosequenz als Nutzinformation enthaltenen Werbung

bestätigt, wobei die zur Auslösung des Bestätigungssignals notwendige Interaktion

variieren muss. Auf diese Weise können Übertragungskapazitäten eingespart oder die

Übertragung kann modifiziert werden, und das Entstehen unnötiger Übertragungskosten

auf Anbieterseite kann verringert werden (vgl. Klagepatentschrift Absätze 0015, 0017,

0027 und 0064).

Den Ausdruck "Videosequenz" bezieht das Klagepatent zunächst auf dasjenige, was

der Betrachter an seinem Endgerät wahrnimmt, nämlich eine beliebige Abfolge

stehender oder bewegter Bilder (Klagepatentschrift Abs. 0006), die auch Texte, etwa

Tagesnachrichten (Klagepatentschrift Abs. 0055) sein und auch akustisch

wahrnehmbare Elemente enthalten kann (Klagepatentbeschreibung Abs. 0036); auch

Spielfilme können eine derartige Videosequenz sein. Eine Videosequenz im Sinne der

Erfindung enthält neben dieser vom Benutzer angeforderten Information auch Werbung,

die die Klagepatentschrift als Nutzinformation bezeichnet (vgl. Absätze 0004, 0010,

0027 und 0055). Dass die unter Schutz gestellte technische Lehre bei einer

Videosequenz als Regelfall von einer anderweitig vom Nutzer angeforderten Information

ausgeht, in die Werbung als Nutzinformation eingeblendet wird, die Nutzinformation

also nur ein Teil der Videosequenz – und nicht die Videosequenz selbst – ist, ergibt sich

aus der Trennung der Begriffe "Videosequenz" und "Nutzinformation" in Anspruch 1, die

nicht synonym gebraucht werden. Merkmal 1 spricht von der "Übertragung einer

Videosequenz mit einer Nutzinformation", und nach Merkmal 2.3 soll die Übertragung

der Videosequenz (nicht nur diejenige der Nutzinformation) abgebrochen werden, wenn

das ordnungsgemäße Bestätigungssignal für die Wahrnehmung der Nutzinformation

ausbleibt. Vor diesem Hintergrund soll das erfindungsgemäße Verfahren letztlich auch

den Benutzer zum aufmerksamen Ansehen der ihm präsentierten Werbung anhalten,

indem ihm auch der angeforderte Dienst nur dann weiter zur Verfügung gestellt wird,

wenn er die aufmerksame Wahrnehmung der Werbung bestätigt hat (vgl. etwa Abs.

0027 der Klagepatentbeschreibung). Entsprechend sind auch die in Figur 1 der

Klagepatentschrift dargestellten und in Abs. 0028 – 0035 und 0037 – 0039

beschriebenen Verfahren gestaltet. Das schließt es allerdings nicht aus, dass sich die

Videosequenz im Einzelfall inhaltlich auf die Werbung und die zur ihrer Übertragung

notwendigen Daten beschränkt und dann identisch mit der in ihr enthaltenen

Nutzinformation ist, etwa wenn der Nutzer vom Anbieter Geld nur dafür erhält, dass ihm

auf seinem Endgerät Werbung gezeigt wird (vgl. Abs. 0003 der

Klagepatentbeschreibung). Wird die Nutzinformation aber in eine andere Information,

etwa eine Nachrichtensendung, eingeblendet, umfasst die Videosequenz im Sinne der

patentgeschützten Lehre die Gesamtheit aus Nachrichten und Werbung; eine isolierte

Betrachtung allein der Nutzinformation ist in solchen Fällen nicht möglich.

Die Videosequenz muss so beschaffen sein, dass eine Visualisierung und eine

Wiedergabe auf einem Endgerät möglich ist; sie braucht dazu nicht die in Abs. 0040 der

Klagepatentbeschreibung genannten üblicherweise benutzten Formate aufweisen,

sondern kann auch andere geeignete Formate benutzen. Die Videosequenz muss auch

im Rahmen des Klagepatentanspruches 1 so weit interaktiv sein, dass das

Bestätigungssignal angefordert und abgegeben werden kann. Anspruch 5 steht dieser

Sichtweise nicht entgegen; seine zusätzliche Lehre gegenüber Anspruch 1 besteht

darin, dass die vom Betrachter ausgelösten Aktivierungen der Videosequenz

protokollierbar sind.

Auf der vom Klagepatent angesprochenen Übertragungsseite vom Anbieter zum

Endgerät umfasst der Begriff "Videosequenz" alle Daten und Dateien, die benötigt

werden, damit die vom Nutzer angeforderte Bildfolge auf dem Endgerät erscheint

(Klagepatentschrift Abs. 0051). Ihr Umfang bestimmt sich danach, was nach

entsprechender Anforderung zur Übertragung auf das Endgerät des Nutzers vorgesehen

ist einschließlich der vom Anbieter hinzugefügten Nutzinformation bzw. Werbung (vgl.

Unteranspruch 6 und Absätze 0017 a.E., 0022, 0045 und 0064 der

Klagepatentbeschreibung). Für den Nutzer vorgesehene Wahl- oder

Aufrufmöglichkeiten sind ebenfalls mit umfasst, sofern der Anbieter sie für den Fall der

Anforderung der Videosequenz von vornherein zur Übertragung vorgesehen sind. Diese

Datengesamtheit ist ebenfalls eine Videosequenz im Sinne des Klagepatentes. Für die

geschützte Erfindung ist es wesentlich, dass es sich um ein schon vor der Übertragung

und möglichen Interaktion des Nutzers abgegrenztes und in sich geschlossenes

Datenpaket handelt.

Das in den Merkmalen 2.2, 2.2.1, 2.2.2 und 2.3 angesprochene Bestätigungssignal soll

erfindungsgemäß dem Anbieter eine Kontrolle ermöglichen, ob der Nutzer gerade die

Nutzinformation bzw. Werbung – und nicht nur die werbefreien Teile der Sequenz –

wahrgenommen hat oder allgemein die Nutzinformationen in der Videosequenz

wahrnimmt (Klagepatentschrift, Absätze 0015 bis 0017, 0019, 0027, 0029 und 0036 ff.)

und ihm ermöglichen, die für ihn mit Kosten verbundene Übertragung in dem Zeitpunkt

zu beenden, von dem an sie wirtschaftlich sinnlos erscheint. Das Bestätigungssignal

und seine Anforderung vom Benutzer können beliebig ausgestaltet sein, sofern

sichergestellt ist, dass der Benutzer, um das Signal abgeben zu können, die zuvor als

Nutzinformation gezeigte Werbung inhaltlich wahrgenommen haben muss. In dem

Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 des Klagepatentes dient als Bestätigungssignal die

Eingabe der Nummer eines ausgewählten Hot Spot (Anl. K 1, Abs. 0029). Als weitere

Beispiele nennt die Klagepatentbeschreibung ein akustisches Signal über ein Mikrofon,

die Eingabe über eine Zeigereinheit des Endgerätes, die Auswahl aus einer vom

Endgerät angebotenen Liste, das Drücken einer zufällig bestimmten Taste (Abs. 0036

und 0039) und die Eingabe einer von einem Zufallgenerator ausgewählten Zufallszahl

(Absätze 0050 bis 0052 und 0057). Ein Bestätigungssignal im Sinne des Klagepatentes

liegt nur vor, wenn seine Abgabe zu einer Fortsetzung der Übertragung zwingend nötig

ist und sein Ausbleiben zu einem Abbruch oder einer Veränderung der Videosequenz

oder Übertragung führt (Klagepatentbeschreibung, Abs. 0017). Darin unterscheidet es

sich von der Anforderung zusätzlicher Dienste durch den Nutzer. Die Anforderung

zusätzlicher Dienste löst lediglich eine Erweiterung der Übertragung um zusätzliche

Sequenzen aus, die im übrigen auch außerhalb der Nutzinformation liegen können, wie

das etwa bei weiteren Detailnachrichten der Fall ist (Klagepatentschrift Abs. 0027).

Beim Ausbleiben einer solchen Anforderung erscheint nur der Sonderdienst nicht, und

es wird die begonnene ursprüngliche Videosequenz unverändert weiter übertragen. Die

Nichtanforderung zusätzlicher Dienste führt nicht zum Abbruch der Übertragung der

Videosequenz; die Übertragung endet in diesen Fällen nur, wenn die Wiedergabe der

Sequenz ohnehin abgeschlossen ist und nicht mehr abgebrochen werden kann. Das

erfindungsgemäße Bestätigungssignal muss der Nutzer dagegen während der

Übertragung bzw. Wiedergabe abgeben, um die begonnene Videosequenz weiter

empfangen zu können, während der zusätzliche Dienst diese Fortsetzung nur etwas

hinauszögert, aber im übrigen nicht weiter beeinflusst, insbesondere nicht angefordert

werden muss, um den Abbruch der Übertragung zu verhindern.

Die erfindungsgemäß vorgesehene Reaktion des Anbieters ist in Merkmal 2.3

beschrieben. Je nach dem, ob er ein korrektes Bestätigungssignal erhalten hat oder

nicht, setzt er die schon begonnene Übertragung der Videosequenz fort oder bricht sie

ab, wobei sich die Fortsetzung und der Abbruch nicht nur auf die Nutzinformation

beschränken, sondern die gesamte Videosequenz erfassen. Damit wird der Nutzer auch

dazu angehalten, als Gegenleistung für die Übertragung der Videosequenz auch die zur

Finanzierung des von ihm in Anspruch genommenen Dienstes betriebene Werbung

anzusehen. Es geht in Merkmal 2.3 dagegen nicht um die Erweiterung der

Werbeübertragung um zusätzlich angeforderte Sonderdienstleistungen.

Um sicher zu stellen, dass der Nutzer die Werbung auch tatsächlich gesehen hat, sieht

das Merkmal 2.4 als weitere Maßnahme zusätzlich zur Abgabe des Bestätigungssignals

vor, dass die zu dessen Auslösung notwendige Interaktion des Nutzers variiert; die

Interaktion kann dadurch flexibel auf die jeweilige Nutzinformation bezogen werden und

verhindert, dass der Nutzer, ohne auf die Videosequenz zu achten, stets mit der

gleichen Interaktion die Wahrnehmung der Nutzinformation bestätigen kann

(Klagepatentschrift, Absätze 0019 und 0036). Das Anfordern eines Sonderdienstes oder

zusätzlichen Dienstes, das an immer derselben Stelle der Videosequenz auf immer

dieselbe Weise vollzogen wird, ist keine variierende Interaktion des Merkmals 2.4, auch

wenn sie erst während der Wiedergabe der Werbung erscheint und der Nutzer

gezwungen ist, das Ablaufen der Werbung und den Beginn der Aufrufbarkeit

abzuwarten, wenn er sich die Möglichkeit offen halten will, Sonderdienste anzufordern.

Ebenso wenig genügt es, dass lediglich der Zeitpunkt für die Signalabgabe individuell

bestimmt wird. Denn auch dann hat der Nutzer noch die Möglichkeit, zum fraglichen

Zeitpunkt eine gleichbleibende Routineaktion vorzunehmen, die keine Kenntnis über

die gerade laufende Nutzinformation voraussetzt.

Von dieser technischen Lehre macht das angegriffene Verfahren keinen Gebrauch.

Zwar mag man die Anforderung von Sonderdiensten noch als Bestätigungssignal im

Sinne der Merkmalsgruppe 2.2 betrachten können, sofern sie sich beispielsweise

entsprechend Anlage K 8 auf die gezeigte Werbung der Beklagten beziehen, etwa,

zusätzliche Informationen über das beworbene Produkt anfordern, denn damit bestätigt

der Nutzer dem Anbieter in der Tat, die "allgemeine" Werbung gesehen zu haben,

anderenfalls könnte er schon deshalb keine zusätzlichen Produktinformationen

anfordern, weil die Hot Spots erst nach dem vollständigen Abspielen des Werbespots

aktiviert werden können.

Nicht verwirklicht ist jedoch das Merkmal 2.3. Das angegriffene Verfahren der Beklagten

führt nicht zu der dort beschriebenen Reaktion des Anbieters auf das Aktivieren oder

Nichtbetätigen der drei Hot Spots. Betätigt der Nutzer keinen der drei Buttons, ist zwar

die Werbung beendet, nicht aber die Übertragung der Videosequenz, denn diese wird

unstreitig nach dem Ende der Werbung fortgesetzt. Die angegriffenen Werbemittel für

sich allein sind nicht die Videosequenz im Sinne des Klageschutzrechtes. Zur einer

vollständigen erfindungsgemäß in bezug genommenen Videosequenz gehören bei dem

angegriffenen Verfahren auch die vom Nutzer aufgerufenen Internetseiten, in die die

Werbemittel der Beklagten eingeblendet werden. In dieser Sequenz sind die

Werbemittel der Beklagten lediglich die Nutzinformation. Wird die Nutzinformation in

eine andere Videosequenz, etwa einem Internetdienst, eingeblendet, wird das Merkmal

2.3 nur erfüllt, wenn nach dem Ausbleiben des Bestätigungssignal die gesamte

Videosequenz einschließlich der ursprünglich aufgerufenen Internetseite nicht weiter

übertragen wird. Der Nutzer, der die Wahrnehmung der Werbung nicht bestätigt,

bekommt nicht nur die Werbung nicht weiter übertragen, sondern er muss auch auf die

weitere Nutzung des ursprünglich aufgerufenen Dienstes verzichten. Darin liegt im

wesentlichen das mit der Erfindung erzielbare Einsparpotential. Sie will auch dem

Anbieter des Dienstes ermöglichen, dessen Übertragung zu beenden und die für die

weitere Übermittlung anfallenden Kosten zu sparen, wenn nicht durch ein

ordnungsgemäßes Bestätigungssignal sichergestellt ist, dass der Nutzer die zur

Finanzierung dieses Dienstes eingeblendete Werbung auch inhaltlich wahrgenommen

hat. Im Streitfall wird bei dem angegriffenen Verfahren jedoch nicht einmal die

Übertragung der Nutzinformation abgebrochen. Dasjenige, was der Betrachter als

Nutzinformation wahrnehmen soll, bevor er die ursprünglich aufgerufene Internetseite

wieder gezeigt bekommt, ist bereits vollständig übertragen, wenn die Hot Spots betätigt

werden können. Bei der Aktivierung eines von ihnen wird lediglich zusätzliche Werbung

gesendet, um die es im Rahmen des Merkmals 2.3 jedoch nicht geht, das nicht die

Übertragung weiterer Nutzinformationen bzw. deren Nichtvornahme betrifft, sondern nur

eine weitere Übertragung der schon teilweise übermittelten Videosequenz, womit die

Informationen gemeint sind, die der Nutzer ursprünglich angefordert hat.

Nicht verwirklicht ist außerdem das Merkmal 2.4. Innerhalb des angegriffenen

Verfahrens wird das Bestätigungssignal nicht durch eine variierend gestaltete

Interaktion des Nutzers mit seinem Endgerät ausgelöst. Merkmal 2.4 bezieht sich nicht

auf Verfahren, bei denen der Nutzer zwar einerseits zwischen verschiedenen Hot Spots

wählen kann, andererseits aber gleichzeitig die Möglichkeit hat, immer wieder

denselben und auch stets am selben Ort platzierten Hot Spot aufzurufen, also immer

wieder dieselbe Interaktion mit seinem Endgerät vorzunehmen. Erfindungsgemäß wird

vielmehr verlangt, dass die Steuereinheit dem Benutzer eine stets wechselnde

Interaktion vorgibt, um das Bestätigungssignal zu erzeugen. Die Ausgestaltung dieser

Interaktion muss, auch wenn sich der Schutzbereich des Klagepatentanspruches 1 nicht

auf die in der Beschreibung erörterten Ausführungsbeispiele beschränkt, den dort als

bevorzugt vorgestellten Ausführungsformen vergleichbar sein. Sie muss damit so

ausgestaltet sein, dass die Vorgabe für den Benutzer jedes Mal wechselt, er etwa jedes

Mal eine andere vorgegebene Taste drücken, jedes Mal eine andere vorgegebene Zahl

oder Zahlenkombination eingeben oder jedes Mal ein anderer oder zumindest an

anderer Stelle positionierter Button angeklickt werden muss. Das ist bei dem

angegriffenen Verfahren nicht der Fall. Der Nutzer hat zwar drei betätigbare Hot Spots

zur Auswahl, ihm wird aber nicht vorgegeben, jedes Mal einen anderen dieser drei Hot

Spots zu aktivieren, sondern der Benutzer hat die Wahl, für welchen der drei Buttons er

sich entscheiden will und kann auch jedes Mal denselben betätigen, der überdies auch

noch jedes Mal am selben Ort liegt. Das bringt die erfindungsgemäß gerade zu

vermeidende Möglichkeit mit sich, das Bestätigungssignal durch eine immer gleich

ablaufende Interaktion routinemäßig abzugeben.

III.

Da das Rechtsmittel der Klägerin ohne Erfolg geblieben ist, hat sie nach § 97 Abs. 1

ZPO die Kosten des von ihr vergeblich eingeleiteten Berufungsverfahrens zu tragen; die

Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711,

108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, denn die Voraussetzungen

des § 543 ZPO liegen ersichtlich nicht vor. Als reine Einzelfallentscheidung hat die

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch

erscheint zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

erforderlich.

R1 R2 R3