Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.12.2009, II-10 WF 35/09

Entschieden
17.12.2009
Schlagworte
Beschwerde, Anrechnung, Inkrafttreten, Braunschweig, Oldenburg, Vergütung, Auslegung, Tätigkeit, Höhe, Anwendbarkeit
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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-10 WF 35/09

Datum: 17.12.2009

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-10 WF 35/09

Tenor: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss Familiengericht vom 06.10.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des Antragstellers vom 10.08.2009 (Bl. 31 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22.07.2009 (Bl. 30 PKH-Heft) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

I. 1

2Die Beschwerde der Landeskasse vom 20.10.2009 (Bl. 47 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss Familiengericht vom 06.10.2009 (Bl. 45f PKH- Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig. Sie hat Erfolg und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der als Erinnerung auszulegenden "sofortige Beschwerde" des Antragstellers vom 10.08.2009 (Bl. 31 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22.07.2009 (Bl. 30 PKH-Heft).

3Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hatte die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Antragstellers zutreffend auf EUR 453,09 festgesetzt. Erfolglos wendet sich der Antragsteller gegen die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr gemäß RVG VV-Nr. 2300, hier in Höhe eines Gebührensatzes von 0,65, entsprechend EUR 126,75 zuzüglich Umsatzsteuer.

1.4

Es ist davon auszugehen, dass eine Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 für die vorgerichtliche Tätigkeit des Antragstellers angefallen ist. Aus der Klageschrift vom 5

09.04.2009 (Bl. 1ff GA) geht hervor, dass der Antragsteller die Unterhaltsansprüche bereits außergerichtlich verfolgt hat.

2.6

7Die Geschäftsgebühr ist nach der Anrechnungsvorschrift RVG VV-Vorbemerkung 3 Abs. 4 auf die im nachfolgenden Prozess angefallene Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 zur Hälfte, hier also iHv 0,65 anzurechnen.

8Der Staatskasse ist es vorliegend nicht verwehrt, die Anrechnung im Festsetzungsverfahren nach §§ 55 ff RVG zu berücksichtigen. Dem stehen die aufgrund Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 und 6 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht v. 30.07.2009 (BGBl. I S. 2449) mit Wirkung zum 05.08.2009 neugefassten §§ 15a, 55 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 RVG nicht entgegen. Dies folgt mangels spezieller Übergangsnorm aus § 60 Abs. 1 RVG. Danach ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Rechtsanwalt wie hier - vor dem Inkrafttreten der Änderung beigeordnet worden ist.

a. 9

10Der Senat hat in seinem grundlegenden Beschluss vom 10.12.2009, II-10 WF 34/09, eingehend ausgeführt, dass durch § 15a RVG die bisherige Gesetzeslage geändert und nicht lediglich klargestellt worden ist. § 15a RVG wurde als neue, eigenständige Vorschrift formuliert und in das Gesetz eingefügt und bewirkt auch inhaltlich eine Änderung des bisher geltenden Rechts (ebenso: BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS; KG v. 13.10.09, 27 W 98/09, JURIS; KG v. 10.09.09, 27 W 68/09, ZIP 2009, 2124; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; BayVGH 21.10.09, 19 C 09.2395, JURIS; Hess.LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS und v. 17.11.09, 10 OA 166/09, JURIS; offengelassen: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS; aA: BGH v. 02.09.09, II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; OLG Stuttgart v. 11.08.09, 8 W 339/09, AGS 2009, 371; OLG Düsseldorf v. 20.08.09, II-3 WF 14/09, AGS 2009, 372; OLG Koblenz v. 01.09.09, 14 W 553/09, AGS 09, 420).

b. 11

Der Anwendbarkeit des § 60 Abs. 1 RVG steht nicht entgegen, dass nur § 15a Abs. 1 RVG die Berechnung der Vergütung zwischen Anwalt und Auftraggeber betrifft, während § 15a Abs. 2 und § 55 Abs. 5 sich auf die Auswirkungen der Gebührenanrechnung im Verhältnis zum Dritten bzw. zur Staatskasse beziehen (vgl. Senatsbeschluss v. 10.12.2009, II-10 WF 34/09; aA: OLG München v. 13.10.09, 11 W 2244/09, JURIS; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; OLG Dresden v. 13.08.09, 3 W 793/09, JURIS; Hansens, ZfS 2009, 428ff unter Ziff. IV, JURIS). § 15a Abs. 2 und auch § 55 Abs. 5 Sätze 3 und 4 RVG können nicht isoliert von § 15a Abs. 1 RVG betrachtet werden. Beide Regelungen knüpfen an den in § 15a Abs. 1 RVG neu definierten Begriff der Anrechnung an (vgl. OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS).

13

Aus der Anwendbarkeit des § 60 Abs. 1 RVG folgt, dass § 15a RVG in Vergütungsfestsetzungsverfahren, die wie das Vorliegende - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 15a RVG noch nicht abgeschlossen sind, keine Anwendung findet. 12

Der Gesetzgeber hat die allgemeine Überleitungsvorschrift des § 60 RVG im Hinblick auf eine frühere Geltung des § 15a RVG nicht modifiziert. Stattdessen hat er in Art. 10 des Gesetzes zur Modernisierung des Verfahrens im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht eine klare Regelung zum Inkrafttreten getroffen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die gesetzgeberische Korrektur früher eintreten zu lassen, als dies der Gesetzgeber offensichtlich selbst gewollt hat (vgl. Senatsbeschluss v. 10.12.2009, II- 10 WF 34/09; Hess. LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS).

c. 14

15Bei der - hier gebotenen Anwendung der bisherigen Rechtslage ist das vom Bundesgerichtshof geprägte Verständnis der Anrechnungsnorm RVG VV- Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu beachten.

16Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 15a RVG hat der Bundesgerichtshof und ihm folgend die herrschende Rechtssprechung im Wege der Auslegung mehrfach entschieden: Sofern nach RVG VV-Vorbemerkung 3 Abs. 4 eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr; die Verfahrensgebühr entsteht wegen der in RVG VV- Vorbemerkung 3 Abs. 4 vorgesehenen Anrechnung von vornherein nur in gekürzter Höhe (vgl. BGH v. 07.03.07, VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; v. 14.03.09, VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050; v. 11.07.07, VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500; v. 22.01.08, VIII ZB 57/07, NJW 08, 1323; v. 25.09.08, IX ZR 133/07, NJW 08, 3641). Diese Anrechnungsregel ist auch im Außenverhältnis zum Prozessgegner im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 f ZPO zu beachten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die vom Prozessgegner auf materiell-rechtlicher Grundlage zu erstattende Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist (vgl. BGH v. 22.01.08, VIII ZB 57/07, NJW 08, 1323; v. 30.04.08, III ZB 8/08, JurBüro 2008, 414; v. 02.10.08, I ZB 30/08, WRP 2009, 75). Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat für das Kostenfestsetzungsverfahren mit Beschluss vom 02.10.2008, I-10 W 58/08 angeschlossen und vertritt sie seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat v. 19.02.09, I-10W 141/08; v. 21.07.09, I-10W 46/09; v. 21.07.09,I-10 W 49/09). Mit seinen Beschlüssen vom 27.11.2008, I-10W 109/08 und 27.01.2009, I-10W 120/08 hat der Senat diese Grundsätze auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG für anwendbar erklärt. Danach ist eine angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3 Abs. 4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 anzurechnen (so auch Hess. LAG v. 26.10.2009, 13 Ta 530/09, JURIS; OLG Celle v. 24.07.2009, 2 W 203/09, OLGR 2009, 791; OLG Braunschweig v. 12.09.2008, 2 W 358/08, JURIS; OLG Bamberg v. 01.07.2008, 2 WF 92/08, JURIS; OLG Oldenburg v. 12.06.2008, 13 WF 111/08, JURIS; OLG Oldenburg v. 27.05.2008, 2 WF 81/08, JURIS). Dies gilt auch dann, wenn die Bedürftigkeit der Partei bereits zum Zeitpunkt der vorprozessualen Tätigkeit vorgelegen hat (vgl. OLG Oldenburg v. 08.05.2008, 8 W 57/08, JURIS).

17Diese Auslegung ist nicht etwa im Hinblick auf die im Zuge der Schaffung des § 15a RVG erkennbar gewordenen Ziel- und Wertevorstellungen des Gesetzgebers zu korrigieren (vgl. Senatsbeschluss v. 10.12.2009, II-10 WF 34/09; aA: OLG Köln v.

14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS). Dies gilt auch im Hinblick auf die Neuregelung der Erklärungspflichten gegenüber der Staatskasse in § 55 Abs. 5 RVG (aA: OVG Münster v. 11.08.2009, 4 E 1609/08, JURIS). Zu bedenken ist, dass die Wirkungen der Anrechnung im Innen- und Außenverhältnis erstmals in § 15a RVG definiert werden und damit ein entsprechender Wille des Gesetzgebers erstmals zum Ausdruck gebracht wird. Die jetzige Legaldefinition und die Materialien zur Neuregelung können nicht ohne weiteres zur Auslegung des bisherigen, insbesondere in einer früheren Legislaturperiode verabschiedeten Rechts herangezogen werden (vgl. auch BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS).

II. 18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 19

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