Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.12.2009

OLG Düsseldorf (kläger, vereinbarung, unternehmen, verbundenes unternehmen, zusammenarbeit, allgemeine lebenserfahrung, anlage, zpo, anhang, anschlussberufung)

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-U (Kart) 8/09

Datum:

02.12.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Kartellsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

VI-U (Kart) 8/09

Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. April 2009 verkündete

Teilurteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund

wird, soweit sie sich gegen den Auskunftstenor richtet, verworfen und im

Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene

Urteil im Hauptausspruch zum Feststellungsantrag wie folgt neu gefasst

wird:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger

sämtlichen Gewinn zu ersetzen, der ihm bis zum 31. Dezember 2007

dadurch entgangen ist, dass die Beklagte von ihm erteilte Aufträge nicht

ausgeführt hat.

II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zu 15 % und

der Beklagten zu 85 % zur Last.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

VI. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.000 € festge-

setzt. Davon entfällt auf die Anschlussberufung des Klägers ein Teil-

betrag von 2.000 €.

VII. Die Beschwer beider Parteien liegt jeweils unter 20.000 €.

G r ü n d e

Der Kläger handelt mit Verpackungen für die Lebensmittelindustrie. Die Beklagte gehört

zum weltweit tätigen Verpackungsmittelkonzern L. G. Ltd.; sie produziert und vertreibt

seit rund 20 Jahren saugende Verpackungsschalen.

Auf Initiative des Klägers verhandelten die Parteien ab August 2004 über eine

geschäftliche Zusammenarbeit dergestalt, dass die Beklagte für den Kläger feuchtig-

keitssaugende Aufleger aus Polystyrol zum Einsatz in Verpackungen für Räucherlachs

(nachfolgend: Trays) herstellen sollte, die dieser sodann vertreiben wollte. Am 15./24.

November 2004 schlossen die Parteien eine "Kundenschutz-Vereinbarung" (Anlage K

1, GA 14-16), die auszugsweise den folgenden Inhalt hat:

1. Die "L." (lies: Beklagte) wird Aufträge von "Z." (lies: Kläger) nach Auftragserteilung

produzieren. Die Rechnungslegung erfolgt an "Z." gemäß Lieferschein. ……….

2. "L." ist untersagt, in aktiver und werbender Weise an die Kunden von "Z.", die

gegenüber "L." bekannt sind, heranzutreten und als eigene Vertragspartner zu

gewinnen, soweit sie nicht bereits in einem Vertragsverhältnis mit "L." stehen.

"L." ist es also untersagt, direkt oder indirekt mit den Kunden von "Z." eine

Geschäftsverbindung anzustreben und oder einzugehen.

3. Die Kundenschutz-Vereinbarung beginnt ab dem 01.10.2004 und wird zeitlich

unbefristet getroffen.

Die Kundenschutz-Vereinbarung kann jedoch durch eine der Parteien mit einer

Frist von 18 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt

werden. …….

4. Die Kundenschutz-Vereinbarung wird exklusiv nur für den Artikel L.-Tray …….

gemäß dem Anhang I der Kundenschutz-Vereinbarung, datiert v. 20.09.2004

gewährt.

Bei Kunden-Neuzugängen wird der vorliegende Anhang jeweils aktualisiert.

Anhang I der Kundenschutz-Vereinbarung enthält eine Auflistung von Unternehmen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte im Jahre 2005 durch eine Belieferung

seiner Kunden - u.a. der polnischen Firma "S." und deren deutsches

Tochterunternehmen "S. D. GmbH" sowie der Firma "L. GmbH" und deren

Tochterunternehmen "L. S. Sp. Z.o.o." - gegen Ziffer 2 der Kundenschutz-Vereinbarung

verstoßen habe. Sie nahm die Beklagte deswegen auf Auskunftserteilung und

Schadensersatz in Anspruch.

Die Beklagte wies die Ansprüche zurück und erklärte mit Anwaltsschreiben vom 11.

Oktober 2005 (Anlage K 5, GA 24 f.) den Rücktritt sowie die fristlose - hilfsweise die

fristgemäße - Kündigung der Kundenschutz-Vereinbarung und ferner die

Vertragsanfechtung. Eine Belieferung des Klägers lehnt die Beklagte seither ab.

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte - soweit vorliegend von Interesse - auf

Auskunft über die unter Verstoß gegen die Kundenschutz-Vereinbarung belieferten

Unternehmen in Anspruch. Außerdem begehrt er die gerichtliche Feststellung, dass die

Beklagte ihm sämtlichen Gewinn zu ersetzen habe, der ihm bis zum 31. Dezember 2007

durch die verweigerte Belieferung entstanden sei.

Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil

1. verurteilt, dem Kläger in einer geordneten und aus sich heraus verständlichen

Aufstellung unter Angabe der Lieferdaten, Mengen und Preise Auskunft zu

erteilen, ob und in welchem Umfang sie aktiv und in werbender Weise direkt oder

indirekt über ein mit ihr im Sinne von § 18 AktG verbundenes Unternehmen oder

sonstige Dritte seit dem 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2007 die in Anlage

I zur Kundenschutz-Vereinbarung aufgeführten Unternehmen mit

flüssigkeitsaufsaugenden Polystyrol-Einlegern für die Verpackung von

Räucherlachs unter der Bezeichnung "L.-Tray" oder einer anderen Bezeichnung

beliefert hat oder zum Zwecke der Lieferung derselben an die Kunden

herangetreten ist,

2. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Gewinn zu

ersetzen, der ihm bis zum 31. Dezember 2007 dadurch entgeht, dass Aufträge des

Klägers nicht oder nicht ohne unbillige Verschlechterung der bisher gewährten

Konditionen beliefert werden.

Die weitergehende Auskunftsklage dahin, dass die tenorierte Einschränkung "aktiv und

in werbender Weise" entfällt, hat das Landgericht abgewiesen.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung. Sie ist der Ansicht,

Ziffer 2. der Kundenschutz-Vereinbarung sei wegen Verstoßes gegen das

kartellrechtliche Verbot des § 1 GWB unwirksam. Außerdem - so meint sie - habe sie

nicht aktiv und in werbender Weise den Geschäftskontakt zur "L. GmbH" hergestellt.

Vielmehr habe jene Firma bei dem polnischen L.-Unternehmen um eine Belieferung

nachgesucht. Lediglich im Rahmen dieser von der Kundenschutz-Vereinbarung nicht

erfassten passiven Geschäftsanbahnung habe sie daran mitgewirkt, dass die "L. GmbH"

über das polnische L.-Unternehmen beliefert worden sei. Durch die erstinstanzlich

durchgeführte Beweisaufnahme sei überdies nachgewiesen, dass die Geschäftsführung

der "L. GmbH" eine Belieferung durch den Kläger kategorisch abgelehnt hätte.

Mit Anwaltsschreiben vom 12. August 2009 (Anlage OC-BB1, GA 918 ff.) hat die

Beklagte zur Erfüllung der vom Landgericht ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung

Angaben zum Umfang der an die "L. GmbH" erfolgten Lieferungen gemacht und im

Übrigen eine Negativauskunft erteilt.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Berufung für teilweise unzulässig und verteidigt im Übrigen das

landgerichtliche Urteil.

Im Wege der Anschlussberufung verfolgt der Kläger seinen ursprünglichen

Auskunftsantrag weiter und beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Abänderung des

landgerichtlichen Urteils zu verurteilen,

dem Kläger in einer geordneten und aus sich heraus verständlichen Aufstellung

unter Angabe der Lieferdaten, Mengen und Preise Auskunft zu erteilen, ob und in

welchem Umfang sie direkt oder indirekt über ein mit ihr im Sinne von § 18 AktG

verbundenes Unternehmen oder sonstige Dritte seit dem 1. Oktober 2004 bis zum

31. Dezember 2007 die in Anlage I zur Kundenschutz-Vereinbarung aufgeführten

Unternehmen mit flüssigkeitsaufsaugenden Polystyrol-Einlegern für die

Verpackung von Räucherlachs unter der Bezeichnung "L.-Tray" oder einer

anderen Bezeichnung beliefert hat oder zum Zwecke der Lieferung derselben an

die Kunden herangetreten ist.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts sowie die Schriftsätze der Parteien

nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Berufung und Anschlussberufung haben keinen Erfolg. Das angefochtene Teilurteil war

allerdings im Feststellungsausspruch sprachlich klarzustellen, ohne dass damit aber in

der Sache ein Erfolg der Berufung verbunden wäre.

Berufung der Beklagten

A. Das Rechtsmittel der Beklagten ist unzulässig, soweit es sich gegen den vom

Landgericht zuerkannten Auskunftsanspruch richtet. Nachdem die Beklagte mit

Anwaltsschreiben vom 12. August 2009 die tenorierte Auskunftspflicht erfüllt hat, ist die

von dem angefochtenen Urteil insoweit ausgehende Beschwer entfallen und das

Rechtsmittel in diesem Umfang unzulässig geworden (vgl. BGH, NJW 1994, 942

m.w.N.; Heßler in Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl., § 511 Rdnr. 17 m.w.N.).

B. Im Übrigen ist die Berufung zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos.

1. Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass sich die Beklagte bis zum Ablauf

der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Dezember 2007 unberechtigterweise geweigert

hat, den Kläger mit den in der Kundenschutz-Vereinbarung näher bezeichneten Trays

zu beliefern; es hat aus diesem Grund zutreffend festgestellt, dass die Beklagte dem

Kläger zum Ersatz des daraus entgangenen Gewinns verpflichtet ist.

a) Die Beklagte war dem Kläger aus Ziffer 1. der Kundenschutz-Vereinbarung vom

15./24. November 2004 verpflichtet, mit näher bezeichneten Trays zu beliefern. Anders

ist die in der zitierten Vertragsklausel getroffene Vereinbarung, wonach die Beklagte

Aufträge des Klägers nach Auftragserteilung produzieren wird, bei verständiger

Würdigung nicht zu verstehen.

b) Die vertragliche Belieferungspflicht der Beklagten ist rechtswirksam begründet

worden. Die Kundenschutz-Vereinbarung ist - entgegen der Ansicht der Beklagten -

nicht gemäß §§ 134, 139 BGB i.V.m. § 1 GWB wegen Verstoßes gegen das Verbot

wettbewerbsbeschränkender Abreden (gesamt-)nichtig. Zwar beschränkt die in Ziffer 2.

der Kundenschutz-Vereinbarung vorgesehene Kundenschutzklausel den (aktuellen

oder potentiellen) Wettbewerb der Parteien beim Absatz von Trays zur Verpackung von

Räucherlachs. Diese Wettbewerbsbeschränkung ist als eine notwendige Nebenabrede

der vereinbarten geschäftlichen Zusammenarbeit der Parteien gleichwohl mit § 1 GWB

vereinbar und deshalb nicht kartellnichtig.

aa) Vertragliche Wettbewerbsverbote in Austauschverträgen sind nicht per se

kartellrechtswidrig. Sie sind vielmehr dann kartellrechtlich unbedenklich, wenn und

soweit sie der Durchführung des als solchen kartellrechtsneutralen Austauschvertrages

dienen. Nach der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Gesetzeslage waren

wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden in derartigen Verträgen schon dann mit § 1

GWB vereinbar, wenn für die Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im

Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse bestand

(BGH, WuW/E BGH 3121, 3125 – Bedside-Testkarten; WuW/E BGH 3115, 3118 –

Druckgussteile; WuW/E BGH 3137, 3138 – Solelieferung). Mit der zum 1. Juli 2005 in

Kraft getretenen 7. GWB-Novelle sind die diesbezüglichen Anforderungen verschärft

worden. Nunmehr sind Wettbewerbsverbote in Austauschverträgen nur dann mit § 1

GWB vereinbar, wenn sie als dessen notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um

den Hauptzweck des kartellrechtsneutralen Vertrages zu verwirklichen. Dabei ist

entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich

und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten

Zweck zu erreichen (BGH, WuW/E DE-R 2554, 2556 – Subunternehmervertrag II).

bb) Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann es auf sich beruhen, ob die im

November 2004 geschlossene Kundenschutz-Vereinbarung an § 1 GWB a.F. oder § 1

GWB n.F. zu messen ist. Denn auch nach den strengeren Anforderungen des aktuell

geltenden Gesetzes erweist sich die zur Überprüfung stehende Kundenschutzklausel

als kartellrechtlich unbedenklich. Sie stellt sich nämlich als eine für den Hauptzweck

des Vertrages notwendige Nebenabrede dar.

(1) Ziel der geschäftlichen Zusammenarbeit der Parteien war der arbeitsteilige Vertrieb

von Trays für die Verpackung von Räucherlachs. Wie die vom Landgericht

durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, hat die Beklagte im Auftrag des Klägers

nach dem Muster eines Konkurrenzproduktes den L.-Tray entwickelt. Dieser Tray sollte

gemäß Ziffer 1. der Kundenschutz-Vereinbarung von der Beklagten hergestellt und

sodann über den Kläger vertrieben werden. Bereits bei Abschluss der Kundenschutz-

Vereinbarung hat der Kläger der Beklagten dabei seinen diesbe-züglichen

Abnehmerkreis offenbart. In Anlage I der Vereinbarung sind die Kunden des Klägers,

die als Käufer der Trays in Frage kommen, aufgelistet. Der dargestellte ausgewogene

Leistungsaustausch zwischen den Parteien würde empfindlich gestört, wenn die

Beklagte mit den Kunden des Klägers, die ihr erst aufgrund der geschäftlichen

Zusammenarbeit bekannt geworden sind, eigene Vertragsbeziehungen knüpft. Vor

diesem Hintergrund ist es zur Durchführung des vertraglichen Hauptzwecks des

Vertrages notwendig, dass der Beklagten vertraglich verboten wird, die ihr bekannt

gegebenen Abnehmer des Klägers als eigene Kunden zu gewinnen (vgl. BGH, WuW/E

DE-R 2554, 2557 – Subunternehmervertrag II).

Ohne Erfolg hat die Beklagte im Verhandlungstermin des Senats mit Nichtwissen

bestritten, dass es sich bei den in der Vertragsanlage I aufgeführten Unternehmen

tatsächlich um Abnehmer des Klägers gehandelt hat. Nach dem Wortlaut der

"Kundenschutz-Vereinbarung" handelt es sich bei den in der Anlage I aufgelisteten

Unternehmen um Kunden des Klägers. Die Liste diente erklärtermaßen dem Zweck, den

durch das Wettbewerbsverbot geschützten Abnehmerkreis zu konkretisieren, wobei das

der Beklagten in Ziffer 2. der Vereinbarung auferlegte Konkurrenzverbot ausdrücklich

auf die Kunden des Klägers beschränkt ist ("L." ist untersagt, in aktiver und werbender

Weise an die Kunden von "Z.", die gegenüber "L." bekannt sind, heranzutreten….",

Unterstreichung hinzugefügt). Die Vertragsurkunde, die die Vermutung der

Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat, führt folglich Beweis dafür, dass es sich bei

den im Anhang I genannten Unternehmen um Abnehmer des Klägers handelt. Es ist

Sache der Beklagten, die sich auf einen vom Vertragswortlaut abweichenden Inhalt

beruft, nachvollziehbar vorzutragen und nachzuweisen, dass die Vertragsurkunde in

jenem Punkt unzutreffend ist und die Auflistung (ganz oder teilweise) auch

Drittunternehmen aufführt (vgl. BGH, NJW RR 2001, 421 m.w.N.; Ellenberger in Palandt,

Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 133 Rdnr. 29). Durch das Bestreiten mit

Nichtwissen ist die Beklagte ihrer prozessualen Darlegungs- und Beweislast schon im

Ansatz nicht nachgekommen.

(2) Die in Ziffer 2. der Kundenschutz-Vereinbarung vereinbarte Kundenschutzklausel ist

auf das notwendige Maß beschränkt.

(2.1) Das Wettbewerbsverbot ist nicht nur gegenständlich auf die von der

Zusammenarbeit der Parteien betroffenen Trays, sondern zudem in zeitlicher Hinsicht

auf die Dauer der beschriebenen geschäftlichen Zusammenarbeit der Parteien

begrenzt. Das ist kartellrechtlich bedenkenfrei. Ein über die Laufzeit des Vertrages

hinausgehendes - nachvertragliches - Wettbewerbsverbot der Beklagten sieht die

Kundenschutz-Vereinbarung nicht vor.

(2.2) Räumlich ist das Verbot überdies auf die Kunden des Klägers beschränkt. Auch

insoweit werden die von § 1 GWB geforderten Grenzen für ein kartellrechtlich

zulässiges Wettbewerbsverbot nicht überschritten.

Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Senatstermin eingeräumt hat, dass

es sich bei zwei oder drei der im Anhang I genannten Unternehmen um Betriebe

gehandelt habe, zu denen der Kläger bei Vertragsabschluss zwar keine

Lieferbeziehungen, aber sonstige Geschäftsbeziehungen unterhalten habe, ist dies für

die kartellrechtliche Unbedenklichkeit des vertraglichen Konkurrenzverbots unschädlich.

Wie die Aufnahme jener Unternehmen in den Anhang I der "Kundenschutz-

Vereinbarung" belegt, handelte es sich auch bei jenen Unternehmen um mögliche

Abnehmer der vertragsgegenständlichen Trays. Es ist kartellrechtlich nicht zu

beanstanden, wenn der Kläger auch diese Unternehmen, zu denen er bereits eine

Geschäftsbeziehung unterhält und die deshalb als seine potenziellen Abnehmer in

Betracht kommen, durch ein Wettbewerbsverbot vor dem Zugriff der Beklagten schützt.

Vor diesem Hintergrund kann es dahin stehen, ob sich die Beklagte den Sachvortrag

des Klägers überhaupt zu Eigen gemacht hat. Eine irgendwie geartete Erklärung hat ihr

Prozessbevollmächtigter dazu im Verhandlungstermin des Senats nicht abgegeben.

Die Beklagte hat allerdings mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 25. November

2009 (dort Seite 2, GA 989) unter Hinweis auf ihr erstinstanzliches Vorbringen im

Schriftsatz vom 9. Juli 2007 geltend gemacht, dass der Kläger gegenüber dem

Landgericht eingeräumt habe, mit einigen der in Anhang I aufgeführten Unternehmen in

keinerlei Kontakt zu stehen und sie nur vollständigkeitshalber aufgelistet zu haben. Es

kann auf sich beruhen, ob der Sachvortrag rechtlich erheblich ist. Denn er ist nach

Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt und deshalb bei der Entscheidungsfindung

außer Betracht zu lassen (§§ 525, 296 ZPO). Für eine Wiedereröffnung der Verhandlung

nach § 156 ZPO besteht kein Anlass. Zu Unrecht macht die Beklagte in diesem

Zusammenhang geltend, dass sie das in Rede stehende Vorbringen bereits in ihrer

Berufungsbegründung auch zum Gegenstand ihres zweitin-stanzlichen Sachvortrags

gemacht habe. Die dazu herangezogene Textpassage lautet:

"Der Kläger hat weder einen "erheblichen finanziellen Aufwand" (hierzu: BGH,

…..) oder "besondere Bemühungen" für den Aufbau zur Betreuung eines

Kundenstammes substantiiert dargelegt noch hat er der Beklagten Know-how zur

Verfügung gestellt im Hinblick auf den von ihm allein gewünschten Nachbau des

mitgebrachten gemeinfreien Depron-Wettbewerbsprodukts (hierzu u.a. hiesige

Schriftsätze vom ….., ……, Seiten 1 ff. des Schriftsatzes vom 09.07.2007,

…..Unterstreichung hinzugefügt."

Nach ihrem eindeutigen Wortlaut beschränkte sich diese Bezugnahme auf die

Behauptung, dass der Kläger weder einen erheblichen finanziellen Aufwand oder

besondere Bemühungen in den Kundenstamm investiert noch ihr (der Beklagten)

technisches Wissen in Bezug auf die herzustellenden trays überlassen habe. Sie

erstreckte sich nicht darüber hinaus auch auf die Behauptung, der Kläger habe mit

einigen Unternehmen der Anlage I überhaupt nicht in einem geschäftlichen Kontakt

gestanden.

(2.3) Schließlich ist der Beklagten - wie später noch auszuführen sein wird - nicht

jedwede eigene Vertragsbeziehung mit den Kunden des Klägers untersagt. Das Verbot

beschränkt sich vielmehr darauf, in aktiver und werbender Weise an die klägerischen

Kunden heranzutreten und sie auf diesem Wege als eigene Vertragspartner zu

gewinnen. Erlaubt bleibt folglich eine Geschäftsbeziehung, die die Beklagte auf

Ersuchen des betreffenden klägerischen Kunden eingeht. Auch insoweit geht das

Wettbewerbsverbot nicht über dasjenige hinaus, was zur Erreichung des vertraglichen

Hauptzwecks und zur Umsetzung der geschäftlichen Zusammenarbeit der Parteien

erforderlich ist.

c) Die vertragliche Belieferungspflicht der Beklagte ist durch das Anwaltsschreiben vom

11. Oktober 2005 erst zum 31. Dezember 2007 beendet worden. Das Landgericht hat

nachvollziehbar dargelegt, dass die Beklagte weder zur fristlosen Kündigung des

Vertrages noch zum Rücktritt von der Kundenschutz-Vereinbarung berechtigt war und

auch die Voraussetzungen für eine Vertragsbeendigung nach den Grundsätzen über

den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht erfüllt sind (LGU Seite 16/17). Diese

Ausführungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen; auch die Berufung erhebt

diesbezüglich keine Einwendungen. Die in der Kundenschutz-Vereinbarung

vorgesehene 18-monatige Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres nimmt die

Berufung ebenfalls hin. Infolge dessen hat die Kündigungserklärung vom 11. Oktober

2005 die "Kundenschutz-Vereinbarung" der Parteien erst zum 31. Dezember 2007

beendet.

d) Die Beklagte hat deshalb mit Schreiben vom 20. März 2006 vertragswidrig die

Bestellung des Klägers vom 17. März 2006 zurückgewiesen und jeglichen weiteren

geschäftlichen Kontakt mit dem Kläger abgelehnt. Dieser schuldhafte Vertragsverstoß

verpflichtet die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz. Dies hat das

Landgericht zu Recht festgestellt (§ 256 Abs. 1 ZPO) und zutreffend angenommen, dass

die Feststellungsklage nicht deshalb unstatthaft geworden ist, weil der Kläger

mittlerweile den bis zum Jahresende 2007 entstandenen Schaden beziffern könnte (vgl.

BGH, LM § 256 ZPO Nr. 5; Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl., § 256 Rdnr.

7 c m.w.N.).

Die für den Feststellungsausspruch erforderliche Wahrscheinlichkeit eines

Schadenseintritts (vgl. BGH, NJW 1996, 1062/1063; 1993, 648, 654; Kühnen in Schulte,

Patentgesetz mit EPÜ, 8. Aufl., § 139 Rdnr. 179 m.w.N.) ergibt sich zwanglos aus dem

Vertragsverstoß selbst. Schon die allgemeine Lebenserfahrung legt es nahe, dass dem

Kläger aus der Lieferverweigerung der Beklagten ein finanzieller Nachteil entstanden

sein kann. Ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit muss darüber hinaus nicht festgestellt

werden (BGH, GRUR 1995, 744 – Feuer, Eis & Dynamit).

Soweit die Berufung dem entgegenhält, dass die Belieferung der "L. GmbH" nicht als

Verstoß gegen die Kundenschutzklausel zu werten sei und aufgrund der im

Berufungsverfahren erteilten Negativauskunft feststehe, dass die Beklagte weitere

Kunden des Klägers nicht beliefert habe, geht diese Rechtsverteidigung an dem

Feststellungsbegehren des Klägers vorbei. Der zur Überprüfung stehende

Feststellungsausspruch des Landgerichts bezieht sich nämlich nicht auf eine

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger wegen einer Verletzung der

Kundenschutzklausel Ersatz zu leisten. Streitbefangen ist ausschließlich die Pflicht der

Beklagten, dem Kläger wegen der vertragswidrigen Lieferverweigerung Schadensersatz

gewähren zu müssen.

2. Das Landgericht hat nicht nur die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger

wegen nicht ausgeführter Lieferungen Ersatz zu leisten. Es hat darüber hinaus

ausgesprochen, dass der Kläger auch Ersatz verlangen könne, soweit die Beklagte ihn

"nicht ohne unbillige Verschlechterung der bisher gewährten Konditionen" beliefere.

Hintergrund des dahingehenden Feststellungsbegehrens war die Tatsache, dass das

Vertragsverhältnis der Parteien bei Antragstellung im Jahre 2006 noch nicht

kündigungsbedingt beendet war und der Kläger Vorsorge für den Fall treffen wollte,

dass die Beklagte vor dem 31. Dezember 2007 zwar ihre Weigerungshaltung aufgeben,

ihn aber nur noch zu unangemessen verschlechterten Konditionen beliefern würde.

Nachdem die Kundenschutz-Vereinbarung mittlerweile beendet ist und feststeht, dass

die Beklagte bis zum Vertragsende jedwede Belieferung des Klägers verweigert hat,

besteht für die Aufrechterhaltung des konditionenbezogenen Feststellungsausspruchs

keine Veranlassung. Das landgerichtliche Urteil ist in diesem Punkt folglich klarstellend

zu bereinigen, ohne dass damit allerdings in der Sache ein Erfolg der Berufung

verbunden wäre. Darauf, dass der zitierte Entscheidungsausspruch überdies

unbestimmt war und auch aus diesem Grund keinen Bestand hätte haben können,

kommt es für die Entscheidung nicht mehr an.

Anschlussberufung des Klägers

Die Anschlussberufung hat gleichfalls keinen Erfolg.

Der Kläger kann von der Beklagten nur Auskunft über die (direkte oder indirekte)

Belieferung solcher geschützter Kunden verlangen, an die die Beklagte zuvor aktiv und

in werbender Weise herangetreten ist. Mit Recht hat das Landgericht die in Ziffer 2. der

Kundenschutz-Vereinbarung niedergelegte Kundenschutzklausel dahin ausgelegt, dass

der Beklagten lediglich untersagt war, sich in aktiver und werbender Weise um eine

eigene Geschäftsbeziehung zu den klägerischen Kunden zu bemühen. Das ergibt die

verständige Auslegung der genannten Vertragsbestimmung (§§ 133, 157 BGB).

1. Satz 1 von Ziffer 2. der Kundenschutz-Vereinbarung beschränkt das

Wettbewerbsverbot der Beklagten ausdrücklich auf eine "aktive" und "werbende"

Kontaktaufnahme mit den Kunden des Klägers. Die Vertragsbestimmung stellt damit im

Umkehrschluss klar, dass eine passive Geschäftsanbahnung dergestalt, dass der

klägerische Kunde das Eigengeschäft der Beklagten anbahnt und bei dieser um eine

Belieferung nachsucht, erlaubt sein soll. Satz 2 der genannten Vertragsklausel ändert

diesen Regelungsgehalt nicht ab. Wie sich schon aus dem Wortlaut ("also") ergibt, dient

Satz 2 nicht der inhaltlichen Abänderung, sondern lediglich der Klarstellung von Satz 1.

Das Verbot der aktiven und werbenden Kontaktaufnahme wird in Satz 2 dahingehend

klargestellt, dass der Beklagten insoweit die direkte und die indirekte Begehungsform

untersagt sein soll, sie also weder selbst noch unter Einschaltung oder Ausnutzung von

verbundenen Unternehmen aktiv und in werbender Weise eine Geschäftsbeziehung zu

den klägerischen Kunden herbeiführen oder ausnutzen darf. Dieses Verständnis der

Kundenschutzklausel ist nach dem Wortlaut der Gesamtregelung eindeutig und der vom

Kläger befürworteten weiten Auslegung, dass jedweder Geschäftskontakt zu seinen

Kunden verboten worden sei, nicht zugänglich.

2. Dem Einwand des Klägers, von den Parteien sei übereinstimmend ein umfassender

Kundenschutz unter Einbeziehung der passiven Geschäftsanbahnung gewollt, ist nicht

nachzugehen. Der Sachvortrag ist bereits ohne hinreichende Substanz (§ 138 Abs. 1

und 2 ZPO). Es ist weder dargetan noch sonst zu erkennen, durch welche Erklärungen

sich die Parteien bei den Vertragsverhandlungen auf den behaupteten - und vom

Wortlaut der Vereinbarung abweichenden - Verbotsumfang geeinigt haben sollen. Auch

die vom Landgericht dazu durchgeführte Beweisaufnahme hat hierzu keinerlei

Anhaltspunkte erbracht. Außerdem hat der Kläger für seine Behauptung keinen Beweis

angeboten.

3. Die in der Kundenschutz-Vereinbarung verabredete Arbeitsteilung beim Vertrieb der

in Rede stehenden Trays führt ebenfalls nicht zur Annahme eines umfassenden

Kundenschutzes. Denn das Gelingen der geschäftlichen Zusammenarbeit hing nicht

zwangsläufig davon ab, dass die Beklagte dem Kläger einen umfassenden

Kundenschutz unter Einschluss der passiven Geschäftsanbahnung zusagte.

4. Erfolglos bleibt schließlich auch der Hinweis des Klägers auf das Schreiben der

Beklagten vom 29. Juli 2005, in dem es auszugsweise heißt:

"Ich sage Ihnen noch einmal zu, dass sich L. P. GmbH R. grundsätzlich an die mit

Ihnen getroffene Vereinbarung hält und diese Vereinbarung auch lebt, denn

entsprechende Anfragen ….. wurden von uns strikt abgelehnt."

Der wiedergegebene Inhalt des Schreibens mag es nahe legen, dass der

Geschäftsführer der Beklagten das vom Kläger im Prozess reklamierte weite

Verständnis der Kundenschutzklausel damals geteilt hat. Dies rechtfertigt indes nicht die

Annahme, dass sich die Parteien in den Vertragsverhandlungen auch auf diesen Inhalt

geeinigt haben. Denn nach den Regeln der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) ist

die Kundenschutzklausel nach den Verständnismöglichkeiten eines objektiven

Erklärungsempfängers auszulegen. Das führt angesichts des dargestellten klaren

Wortlauts zu dem vom Landgericht gefundenen Ergebnis. Dass die Parteien bei

Vertragsabschluss der Vereinbarung einen von ihrem Wortlaut abweichenden Inhalt

gegeben haben, ist nicht ersichtlich. Dies wird auch vom Kläger nicht behauptet.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht

vor. Sie werden auch von den Parteien nicht dargelegt.

Dr. J. Kühnen Breiler Adam