Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.05.2010

OLG Düsseldorf (in betrunkenem zustand, gefahr im verzug, stpo, stillschweigende annahme, stgb, bak, sache, hauptverhandlung, beweiswürdigung, blutalkoholkonzentration)

Oberlandesgericht Düsseldorf, III-1 RVs 67/10

Datum:

31.05.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

III-1 RVs 67/10

Tenor:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts

Düsseldorf vom 3. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben;

jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen

aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet

verworfen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu

einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr er am gegen 23 Uhr mit

seinem Fahrrad die , obwohl er Alkohol getrunken hatte und infolgedessen fahruntüchtig

war; eine um 0.50 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von

2,82 ‰. Die (Sprung-) Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der

Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, weil das Amtsgericht nicht erkennbar geprüft

und erörtert hat, ob der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldunfähig war, obwohl

diese Frage sich aufgedrängt hat; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

Die erhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig.

1. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Weise

erhoben, wenn "die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben" sind. Diese

Angaben müssen mit Bestimmtheit und so genau und vollständig gemacht werden, dass

das Revisionsgericht allein anhand der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein

Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen (vgl. BVerfGE 112,

185 = NJW 2005, 1999, 2001 m. Nachw. zur st. Rspr. des BGH; zuletzt BGH NJW 2007,

3010 [13]; NJW 2007, 3587 [13]; StV 2008, 8).

2. Soweit als verfahrensfehlerhaft beanstandet wird, das Amtsgericht sei "dem

Beweisantrag auf Ermittlung und Vernehmung des Zeugen nicht nachgegangen mit der

Begründung, dieser sei nicht zu ermitteln", handelte es sich schon nach dem

Antragswortlaut nicht um einen Beweis-, sondern um einen Beweisermittlungsantrag.

Die Rüge könnte nur Erfolg haben, wenn weiter ausgeführt wäre, was konkret das

Amtsgericht hätte tun können (und pflichtwidrig unterlassen habe), um den Aufenthalt

des Zeugen zu ermitteln (vgl. BGH, 1 StR 82/03 vom 15. April 2003 ). Dazu ist

nichts vorgetragen.

3. Soweit der Angeklagte geltend macht, die Blutentnahme auf Anordnung (allein) der

Polizeibeamten habe gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO verstoßen, ist

nicht vorgetragen, dass er diesen rechtlichen Gesichtspunkt ausdrücklich und zur

rechten Zeit vorgebracht hat:

a) Ein Angeklagter, der einen zu erhebenden oder schon erhobenen Beweis für

unverwertbar hält, muss der Verwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257

StPO genannten Zeitpunkt widersprechen (BGHSt 52, 38 Rdnr. 15 = NJW 2007, 3587

mwN). Dass der Widerspruch befristet – bis zum durch § 257 StPO bestimmten

Zeitpunkt – zu erheben ist, dient der gebotenen Verfahrensförderung, ohne dem

Betroffenen unzumutbare Anforderungen aufzuerlegen (BGHSt aaO, Rdnr. 17). Ein vor

der Hauptverhandlung oder nach dem genannten Zeitpunkt erhobener Widerspruch ist

unbeachtlich.

b) Das Vorbringen des Angeklagten zur Verwertbarkeit der Blutprobe erschöpft sich in

rechtlichen Ausführungen zu Gegenstand und Reichweite des Richtervorbehalts des §

81a Abs. 2 StPO. Was – und wann – er dazu in der Hauptverhandlung erklärt hat, ist der

Rechtfertigungsschrift nicht zu entnehmen.

c) Die Verfahrensrüge wäre im Übrigen auch unbegründet. Der Senat hat durch

Beschlüsse vom 21. Januar 2010 in einer Revisionssache (III-1 RVs 1/10) und in einer

Bußgeldsache (IV-1 RBs 3/10) in der Besetzung mit drei Richtern entschieden, dass die

polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme zur Nachtzeit regelmäßig durch Gefahr im

Verzug gerechtfertigt ist und der Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2

StPO in der richterlichen Eildienstzeit (6.00 bis 21.00 Uhr, JMBl. NRW 2007, 165) in

aller Regel kein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.

II.

Bei der Feststellung des äußeren Tatgeschehens hat die Überprüfung des Urteils

anhand der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben. Die Überzeugung des Amtsrichters, dass der Angeklagte mit dem Fahrrad

gefahren ist, beruht auf einer – in der Beweiswürdigung belegten – tragfähigen

Tatsachengrundlage. Insoweit ist das Rechtsmittel unbegründet. Jedoch hält die

(stillschweigende) Annahme des Amtsgerichts, dass der Angeklagte bei Begehung der

Tat nicht wegen einer krankhaften seelischen Störung durch einen akuten

Alkoholrausch unfähig (§ 20 StGB) war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach

dieser Einsicht zu handeln, rechtlicher Überprüfung nicht stand:

1. Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat ist zu

seinen Gunsten von dem höchstmöglichen Abbauwert der Blutalkoholkonzentration

(BAK) auszugehen (Fischer, StGB, 57. Aufl. [2010], § 20 Rdnr. 13; Burmann, in:

Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. [2010], § 316 StGB Rdnr.

15; jeweils mwN). Das ergab hier eine Tatzeit-BAK von

BAK 2 Stunden nach der Tat: 2,82 ‰ zzgl. 2 x 0,2 ‰ 0,4 ‰ zzgl. Sicherheitszuschlag

0,2 ‰ 3,42 ‰

2. Dieser BAK-Wert lag deutlich über dem Grenzwert von 3,00 ‰, ab dem in aller Regel

zu prüfen ist, ob die Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit aufgehoben war (Fischer aaO;

Burmann, aaO Rdnr. 30c; jeweils mwN). Das ist rechtsfehlerhaft nicht geschehen.

III.

Wegen dieses Mangels ist das angefochtene Urteil nach §§ 353, 354 Abs.2 Satz 1 StPO

in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache

insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,

an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.

Für die neue Verhandlung erteilt der Senat folgende Hinweise:

1. Ob und in welchem Maße bei einem alkoholisierten Täter zum Tatzeitpunkt eine

krankhafte seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB durch einen akuten

Alkoholrausch vorgelegen hat, ist aufgrund seiner Blutalkoholkonzentration bei

Begehung der Tat und anhand psychodiagnostischer Beweisanzeichen zu beurteilen

(BGHSt 43, 66; st. Rspr.; aus jüngerer Zeit BGH, 2 StR 450/08 vom 12. November 2008,

Rdnr. 3; 4 StR 95/09 vom 28. April 2009, Rdnr. 7; 5 StR 57/09 vom 26. Mai 2009; 5 StR

206/09 vom 24. Juni 2009, Rdnr. 4; 4 StR 424/09 vom 17. Dezember 2009, Rdnr. 19; 2

StR 428/09 vom 13. Januar 2010, Rdnr. 9 ff; IV ZR 272/06 vom 29. Oktober 2008, Rdnr.

12 f ; zu aussagekräftigen psychodiagnostischen Kriterien vgl. Heifer, Blutalkohol

34 [1997], 450).

2. Die Beweiswürdigung, mit der das Amtsgericht den Vorsatz bejaht hat, ist bedenklich:

a) Die richterliche Überzeugung setzt neben der persönlichen Gewissheit des Richters

objektive Grundlagen voraus. Diese müssen aus rationalen Gründen den Schluss

erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der

Wirklichkeit übereinstimmt. Das ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht

zugänglich. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die

Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren

Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa

nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als

einen, sei es auch schwerwiegenden, Verdacht begründen kann (BGH StV 2002, 235;

NJW 2002, 2190, 2191; 2003, 1748, 1751 f; 2005, 300, 308; 2008, 1827 [22]; StV 2005,

555; 5 StR 518/04 vom 2. März 2005, Rdnr. 11; 2 StR 223/09 vom 26. August 2009,

Rdnr. 4 ; vgl. auch BVerfG NJW 2003, 2444, 2445 mwN). Das

gilt auch für die innere Tatseite (BGH, 3 StR 464/04 vom 9. August 2005, Rdnr. 12, 15; 2

StR 557/04 vom 30. November 2005, Rdnr. 26 f ).

b) Trunkenheit im Verkehr ist eine Dauerstraftat, die mit dem Antritt der Fahrt in

fahruntüchtigem Zustand beginnt (BGH VRS 65 [1983], 131) und vollendet ist (Joecks,

StGB, 7. Aufl. [2007], vor § 13 Rdnr. 70). Falls der Angeklagte mit dem Fahrrad "aus der

" kam (worauf diese Feststellung beruht, ist unklar, denn der Angeklagte hat sich zur

Sache nicht eingelassen), hat er zunächst ebenes Gelände befahren. "Körperlich

herausfordernd und anstrengend" wurde die Fahrt erst bei der Auffahrt auf die Brücke.

Der Schuldspruch wegen Vorsatzes scheint demnach auf der Annahme zu beruhen,

dass die Schuldform während der Fahrt gewechselt habe. Das ist rechtlich möglich (vgl.

BayObLG VRS 59 [1980], 195; VRS 63 [1982], 221), bleibt aber bloße Spekulation,

solange nicht festgestellt ist, dass der Angeklagte – etwa als regelmäßiger oder geübter

Radfahrer – den Unterschied bei der "Anstrengung und Herausforderung" in

nüchternem und in betrunkenem Zustand überhaupt erkennen konnte.