Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.06.2008, I-6 U 146/07

Entschieden
26.06.2008
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Unerlaubte handlung, Grobe fahrlässigkeit, Bedingter vorsatz, Gefahr, Beihilfe, Handlungsort, Anleger, Missbrauch, Form
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 146/07

Datum: 26.06.2008

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-6 U 146/07

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 14c O 27/06

Nachinstanz: Bundesgerichtshof, XI ZR 394/08

Rechtskraft: Revision der Beklagten zurückgewiesen durch Urteil des BGH vom 12.10.2010.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Mai 2007 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 31.162,05 nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 5.000,00 vom 25. Mai 2002 bis 07. Juni 2002, aus 13.000,00 vom 08. Juni 2002 bis 10. Juni 2002, aus 15.000,00 vom 11. Juni 2002 bis 13. Juni 2002, aus 17.550,00 vom 14. Juni 2002 bis 18. Juni 2002, aus 27.550,00 vom 19. Juni 2002 bis 20. Juni 2002, aus 28.120,00 vom 21. Juni 2002 bis 30. Juni 2002, aus 27.681,03 vom 01. Juli 2002 bis 16. August 2002, aus 32.681,03 vom 17. August 2002 bis 10. September 2002, aus 32.327,01 vom 11. September 2002 bis 03. Oktober 2002 und aus 31.162,05 vom 04. Oktober 2002 bis 30. März 2006 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 31.162,05 seit dem 31. März 2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften in Anspruch.

4Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen und zur Klageabweisung führenden Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Landgericht die auf die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 31.162,05 nebst Zinsen in der im Einzelnen aus dem Urteilstatbestand ersichtlichen Höhe gerichtete Klage abgewiesen.

5Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er macht geltend, er sei von dem Finanzdienstleister B. telefonisch als Kunde angeworben und betreut worden. B. und die Beklagte hätten bei der Akquisition deutscher Kunden systematisch zusammengewirkt. Zu diesem Zweck hätten sie sogar eigens ein entsprechendes "Introducing Broker Agreement" vom 12. Juli 2001 (Anlage KK 9) miteinander getroffen. Nach seiner Ansicht ist ihm die Beklagte sowohl wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken der von ihm getätigten Geschäfte wie auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet, wobei sie sich das Verhalten des mit ihr kooperierenden Finanzdienstleisters entsprechend zurechnen lassen müsse. Die Schadensersatzpflicht der Beklagten sei sowohl unter dem Gesichtspunkt des sog. "Churning" wie auch deshalb begründet, weil zwischen B. und der Beklagten eine unzulässige "Kick-Back-Vereinbarung" zur Aufteilung der von ihm geleisteten ohnehin weit überhöhten Provisionszahlungen bestanden habe.

Der Kläger beantragt, 6

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten entsprechend seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu verurteilen. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Berufung als unzulässig zu verwerfen, 9

hilfsweise 10

die Berufung zurückzuweisen. 11

Sie meint, die Berufung sei bereits unzulässig, weil sie den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 1 und 3 ZPO nicht genüge. Außerdem rügt sie die internationale und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf und macht geltend, zwischen den Parteien sei die Geltung englischen Rechts vereinbart, weshalb sämtliche auch deliktischen Ansprüche, die zugunsten des Klägers in Betracht kämen, sich ausschließlich nach englischem Recht richteten; ein Anspruch des Klägers sei auf dieser Grundlage nicht ersichtlich.

13

Im Ergebnis nichts Anderes gelte aber auch für den Fall der Anwendung deutschen Rechts. Als Executive Only-Broker sei sie nur für die ordnungsgemäße Ausführung der bei ihr in Auftrag gegebenen Börsentermingeschäfte zuständig gewesen. Zur Aufklärung über die Risiken dieser Geschäfte sei nur B. als das von dem Kläger eigens zur Beratung und Vermittlung bei den getätigten Termingeschäfte beauftragte Unternehmen 12

verpflichtet gewesen, wobei sie sich darauf habe verlassen dürfen, dass B. als in Deutschland staatlich zugelassenes und kontrolliertes Unternehmen seine Vertragspflichten ordnungsgemäß erfüllen werde. Tatsächlich sei die Aufklärung des Klägers durch B. auch ordnungsgemäß und in ausreichendem Umfang erfolgt.

14Eine "Kick-Back-Vereinbarung" zwischen ihr und B. habe nicht bestanden, vielmehr habe sie nur in rechtlich unbedenklicher B. als Zahlstelle für die Provisionen von B. fungiert, was dem Kläger im Übrigen auch mitgeteilt worden sei. Auch ein Churning sei weder ersichtlich, noch könne sie ggf. für ein solches verantwortlich gemacht werden. Insgesamt seien nur fünf jeweils einmalige Transaktionen mit Optionsgeschäften erfolgt, wobei die Aufträge dazu jeweils auch noch vom Kläger persönlich erteilt worden seien. Die von ihr für ihre eigenen Dienstleistungen erhobenen Gebühren seien der Höhe nach angemessen und marktüblich. Ob dies auch für die Gebühren von B. zutreffe, könne sie nicht abschließend überschauen, weil sie nicht wisse, welche Leistungen im Einzelnen zwischen B. und dem Kläger vereinbart und durch die erhobenen Gebühren abgegolten seien.

15Auch die Höhe des von dem Kläger behaupteten Schadens müsse bestritten werden, weil dieser nicht darlege, ob er nicht einen Teil seiner Verluste bereits von anderer Seite ersetzt erhalten habe. Sollte ein Anspruch des Klägers zu bejahen sein, meint sie außerdem, dieser sei zumindest unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens zu kürzen. Hilfsweise erhebt die Beklagte außerdem die Einrede der Verjährung.

16Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die nachfolgenden tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

II. 17

Die zulässige Berufung hat weitestgehend Erfolg. 18

1. Gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen keine Bedenken. Insbesondere ist die Berufung ordnungsgemäß begründet und die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung international zuständig.

20a) Die Berufungsbegründung erfüllt die Voraussetzungen des § 520 Abs. 1 und 3 Nr. 1 - 4 ZPO. Die Gründe, auf welche die Berufung gestützt wird, werden hinreichend deutlich.

21b) Die Deutschen Gerichte sind für die Entscheidung jedenfalls insoweit international zuständig, als der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben ist. Von der Klägerin, deren Vortrag in diesem Zusammenhang als zutreffend zu unterstellen ist, wird eine unerlaubte Handlung der Beklagten behauptet und der Ort, an dem das schädigende Ereignis aus dieser unerlaubten Handlung eingetreten ist, liegt in Deutschland.

22

aa) Nach der gebotenen, vertragsautonomen Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Nr. 3 EuGVVO (EuGH NJW 1988, 3088, 3089; NJW 2002, 3617, 3618) liegt der "Ort des schädigenden Ereignisses" im Sinne dieser Vorschrift sowohl am Ort des Schadenseintritts (Erfolgsort) als auch an dem Ort des für den Schaden ursächlichen Handelns bzw. Unterlassens (Handlungsort), so dass der Schädiger nach Wahl des 19

Geschädigten an jedem dieser beiden Orte verklagt werden kann (EuGH NJW 1977, 493; NJW 2004, 2441, 2442; BGH NJW 2003, 426ff).

23bb) Zumindest der Handlungsort des der Beklagten zur Last gelegten Delikts befindet sich in Deutschland. Denn nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung auch in dieser Hinsicht zu unterstellenden Vortrag des Klägers haben der in Deutschland ansässige B. und die in Großbritannien ansässige Beklagte bei der Schädigung des Beklagten systematisch als Mittäter zusammengewirkt, zumindest jedoch hat die Beklagte zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch B. Beihilfe geleistet. Hiervon ausgehend muss sie sich aber auch die von B. erbrachten Tatbeiträge und somit den gesamten Vorgang der Anwerbung des Klägers durch B. in Deutschland ebenso wie auch eine dort unterlassene Risikoaufklärung des Klägers gemäß § 830 Abs. 1 BGB als eigene zurechnen lassen, wobei es auf die Form der Beteiligung (Mittäterschaft oder nur Beihilfe) gemäß § 830 Abs. 2 BGB im Ergebnis nicht ankommt. Die Zurechnungsmaßstäbe der materiellrechtlichen Vorschrift des § 830 BGB sind dabei in gleicher B. auch prozessual für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgeblich (BGH NJW 1990, 604; NJW 1995, 1225, 1226).

24c) Die örtliche Zuständigkeit ist im Berufungsrechtszug nicht mehr zu prüfen, § 513 Abs. 2 ZPO.

252. Die Berufung hat außer wegen eines geringen Teils der Zinsforderung auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß den §§ 826, 830 Abs. 2 BGB Schadensersatz in der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Höhe verlangen, denn die Beklagte und B. haben den Kläger gemeinsam vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.

26a) Die Entscheidung über deliktische Ansprüche des Klägers richtet sich gemäß Artt. 40, 41 EGBGB nach deutschem Recht.

27aa) Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat (Handlungsort), wahlweise kann der Verletzte stattdessen gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist (Erfolgsort).

28Soweit es um Ansprüche aus einer von B. und der Beklagten gemeinschaftlich begangenen, vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers geht, ist Deutschland aus vergleichbaren Gründen, wie sie bereits zur Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO führen, auch Handlungsort im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Zwar ist bei der Haftung von Mittätern grundsätzlich auf den Ort abzustellen, an dem der in Anspruch genommene Mittäter gehandelt hat. Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine gemeinsame engere Beziehung zu dem Recht eines anderen Staates besteht (Art. 41 Abs. 1 EGBGB; Palandt/Heldrich, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Auflage, Art. 40 EGBGB Rn 3). Das ist hier der Fall. Wurde der Kläger was auch in diesem Zusammenhang zu unterstellen ist von B. und der Beklagten gemeinschaftlich vorsätzlich geschädigt, so lag der Schwerpunkt dieser gemeinschaftlichen Schädigungshandlung in Deutschland, denn hier wurde der Kläger von B. angeworben und zur Einzahlung seines Geldes auf das Konto der Beklagten bei der C-Bank in XY bewegt. Dass dieses Geld danach noch nach Großbritannien transferiert werden musste, um dort die den Kläger schädigenden

Wertapiergeschäfte ausführen zu können, ändert daran nichts. Die entscheidende Hürde, die bei der Ausführung der unerlaubten Handlung zu überwinden war, bestand darin, den Kläger zu den verlustbringenden Geschäften zu bewegen; dies geschah in Deutschland.

29bb) Der Anwendung des deutschen Deliktsrechts steht Art. 41 Abs. 1 EGBGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist anstelle des nach den Artt. 38 bis 40 Abs. 2 EGBGB maßgeblichen Rechts hier also des deutschen Rechts vorrangig das Recht eines anderen Staates anzuwenden, wenn mit diesem Recht eine wesentlich engere Verbindung als mit dem gemäß den Artt. 38ff. EGBGB maßgeblichen Recht besteht. Gemäß Art. 40 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB kann nicht muss sich eine wesentlich engere Verbindung zu einem anderen Recht in diesem Sinne insbesondere aus einer besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit dem bestehenden Schuldverhältnis ergeben. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, grundsätzlich zu einem Gleichklang von Vertrags- und Deliktsstatut zu gelangen. Dieser Gesetzeszweck führt aber im vorliegenden Fall selbst dann nicht zur Anwendung englischen Deliktsrechts, wenn man mit der Beklagten davon ausgehen wollte, dass das Vertragsverhältnis der Parteien seinerseits dem englischen Recht unterliegt. Denn bei der wegen der gemeinschaftlichen Tatbegehung von B. und der Beklagten gebotenen einheitlichen Betrachtung der unerlaubten Handlung wird die durch ein denkbares englisches Vertragsstatut begründete Bindung an den englischen Rechtskreis dadurch überlagert, dass im Verhältnis des Klägers zu dem primär handelnden B. unzweifelhaft deutsches Recht Anwendung findet (siehe bereits Senatsurteil vom 14. September 2006 I 6 U 170/05, Seite 8).

30cc) Die Geltung des deutschen Rechts ist auch nicht durch eine Vereinbarung der Parteien wirksam abbedungen worden. Die Rechtswahlklausel in Ziffer 30.1 des Private Customer Dealing Agreement umfasst schon nach ihrem Wortlaut nur "diese Bestimmungen und ihre Auslegung", wovon ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nicht mit umfasst ist; das Gleiche gilt auch für Ziffer 12.1 des ergänzenden Netting Agreement der Parteien. Eine Derogation des deutschen Rechts wäre außerdem auch nach Art. 42 Satz 1 EGBGB unwirksam, da die Vereinbarungen der Parteien schon vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses geschlossen worden sind.

31b) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Klageforderung aus §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 249ff. BGB.

32Die Beklagte hat den Kläger gemeinschaftlich mit B. sittenwidrig geschädigt. Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Beklagte selbst dem Kläger gegenüber aufklärungspflichtig war. Entscheidend ist vielmehr, dass sie sich (aa) an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch B. (bb) objektiv beteiligt hat sowie (cc) mindestens bedingt vorsätzlich handelte, weil sie zumindest die Augen vor dieser sich ihr aufdrängenden Tatbeteiligung verschlossen hat.

aa) B. hat den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. 33

34aaa) Nach der Rechtsprechung des BGH haftet der Geschäftsführer einer Optionsvermittlungsgesellschaft dem Kunden gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn er Spekulationsgeschäfte der vorliegenden Art ohne gehörige Aufklärung des Kunden abschließt, den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert und

dadurch seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger B. missbraucht (vgl. BGHZ 105, 108, 109 f.; BGH, NJW 1994, 997; WM 1994, 1746, 1747).

35Dasselbe gilt, wenn das von einem Geschäftsführer bewusst nicht verhinderte Verhalten von Mitarbeitern der Optionsvermittlungsgesellschaft statt der Schädigung eigener Kunden die Mitwirkung bei Schädigungshandlungen eines anderen Unternehmens gegenüber deren Kunden zum Gegenstand hat (BGH, WM 1999, 540 = juris Rn 12 ff.). Dem entspricht die Haftung des ausländischen Brokers bei der Durchführung von Kundenaufträgen, wenn der Broker die auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegten Geschäftspraktiken der Optionsvermittlungsgesellschaft gekannt oder leichtfertig die Augen vor sich aufdrängenden Bedenken verschlossen hat und an dem sittenwidrigen Verhalten des gewerblichen Vermittlers zum eigenen Vorteil mitgewirkt hat (BGH, WM 1989, 1407 = juris Rn 30; WM 1990, 462 = juris Rn 22; WM 2004, 1768 = juris Rn 30ff. ; auch BGH, WM 2005, 28 = juris Rn 12).

36bbb) Ihre geschäftliche Überlegenheit über den Kläger in sittenwidriger B. ausgenutzt hat B., indem er den Abschluss der verlustbringenden hochriskanten Spekulationsgeschäfte veranlasst oder bewusst nicht verhindert hat. Von der geschäftlichen Überlegenheit und dem Missbrauch derselben ist auszugehen, weil der aufklärungsbedürftigen Kläger nicht in gehöriger B. aufgeklärt wurde und er wegen seiner von B. ausgenutzten Unkenntnis und Unerfahrenheit die zu deren Vorteil gereichenden verlustbringenden Geschäfte getätigt hat.

37(1) Der Kläger, der von Beruf Zahntechniker ist, war den für B. handelnden Personen geschäftlich unterlegen und aufklärungsbedürftig. Gegenteiliges hat die Beklagte, die insoweit zumindest eine sekundäre Darlegungslast trägt, nicht hinreichend dargetan und ist auch nicht in sonstiger B. dem Sachverhalt zu entnehmen.

38Maßgeblich ist, ob der Kläger im Zeitpunkt der ersten Vertragsanbahnung die notwendigen Kenntnisse über die Mechanismen und Risiken von Optionsgeschäften hatten (BGH, WM 1991, 982, 984; 1992, 479, 481; 1993, 1457, 1458; 1997, 309, 311). Bezogen auf diesen Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger vorerfahren war.

39(2) Ohne über die wesentlichen Grundlagen, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Risiken von Optionsgeschäften aufgeklärt worden zu sein, war der Kläger der geschäftlichen Überlegenheit von B. ausgeliefert. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, hätten ihm die Kenntnisse vermittelt werden müssen, die ihn in die Lage versetzten, den Umfang des ihm aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der Vermittlungsprämie eingetretene Verringerung seiner Gewinnchancen zutreffend einzuschätzen.

40(a) Dazu bedurfte es unter Angabe der Höhe der Optionsprämie eines Hinweises darauf, dass jeder Aufschlag auf die Optionsprämie die Gewinnerwartung verschlechterte, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig war, um in die Gewinnzone zu kommen, ein Aufschlag also nicht nur zu einem höheren Preis für dasselbe Objekt führte, sondern das Verhältnis von Chancen und ohnehin schon großen Risiken aus dem Gleichgewicht brachte (vgl. hierzu BGHZ 105, 108, 110 = NJW 1988, 2882 = WM 1988, 1255; BGH, NJW-RR 1988, 554 = WM 1988, 291, 293; NJW-RR 1991, 1243 = WM 1991, 1410, 1411; NJW 1993, 257 =

WM 1992, 1935, 1936; NJW 1994, 512; NJW 1994, 997).

41Ferner war unmissverständlich und in auch für flüchtige Leser auffälliger Form darzulegen, dass höhere Vermittlungsprovisionen zu einer weitgehenden Ausgrenzung der Gewinnchance des Kunden führten und die geringere Wahrscheinlichkeit, insgesamt einen Gewinn zu erzielen, mit jedem Optionsgeschäft abnahm. Die Aussagekraft dieses Hinweises durfte weder durch Beschönigungen noch durch Werbeaussagen noch auf andere B. beeinträchtigt werden (vgl. BGH, NJW 1994, 512 = WM 1994, 149, 150; BGH, NJW 1994, 997).

42Ob im Einzelfall ein schonungsloser Hinweis zu den Auswirkungen eines Prämienaufschlages entbehrlich ist, wenn der Aufschlag nur einen geringen Einfluss auf das Risiko des Anlegers hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn dies kann allenfalls bei Aufschlägen in Betracht kommen, welche die Gewinnchance des Anlegers nur geringfügig verschlechtern (BGH, WM 2006, 84 = juris Rn 20). Schon ein Aufschlag von 11 % ist aber nicht mehr geringfügig, weil er das Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken deutlich verschiebt (BGH aaO). Für die von B. erhobenen - siehe unten - wesentlich höheren Aufschläge gilt dies erst recht.

43(b) Eine gehörige Aufklärung und damit Herstellung eines geschäftlichen Gleichgewichts kann nicht angenommen werden. Denn den dargestellten Anforderungen an die Aufklärung des Optionskäufers genügten die dem Kläger erteilten Informationen nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass ihm auch nur vor einem getätigten Geschäft in der erforderlichen Schonungslosigkeit vor Augen geführt wurde, in welchem konkreten Verhältnis die anfallenden Kosten zur Optionsprämie standen und wie sehr damit das Verhältnis von Chancen und ohnehin schon großen Risiken aus dem Gleichgewicht gebracht wurde.

44Weder das dem Kläger von B. noch das ihm von der Beklagten selbst überlassene Informationsmaterial waren für die notwendige Aufklärung des Klägers ausreichend.

45Das gilt zunächst für die Risikohinweise in Ziffer 9 des Vertrages mit B. über die Vermittlung von Börsengeschäften vom 27./28. Mai 2002 (Anlage K 1). Die dort enthaltenen Hinweise sind nicht nur im "Kleingedruckten" versteckt, sondern auch sprachlich so verklausuliert, dass die notwendige darin enthaltene Warnung, dass angesichts der anfallenden Kosten der Totalverlust des eingesetzten Geldes fast sicher zu erwarten, beim Leser im Ergebnis nicht mehr ankommt (ebenso zB LG Düsseldorf , Urteil vom 05. Februar 2008 - 13 O 215/07- = Anlage KK 8).

46Ebenso reicht auch die dem Kläger von B. übergebene Schrift "Basisinformationen über Termingeschäfte" aus dem Bank-Verlag Köln (Anlage B 7) für die erforderliche Aufklärung nicht aus. Bei dieser Schrift handelt es sich um ein umfassendes Buch mit Informationen aller Art über die verschiedensten Arten von Termingeschäften, das als auf das konkrete Vertragsverhältnis der Parteien bezogene Risikoaufklärung des Beklagten schon deshalb nicht geeignet ist, weil sich dieser daraus die verhältnismäßig wenigen Informationen, welche überhaupt die von ihm beabsichtigten Geschäfte betrafen, erst aufwendig hätte heraussuchen müssen (BGH NJW 2004, 3628, 3630; NJW-RR 1997, 176, 177).

47An der nicht hinreichenden Aufklärung des Klägers ändert sich auch nichts, wenn man das diesem von der Beklagten selbst überlassene Informationsmaterial in die

Beurteilung mit einbezieht. Auch deren Merkblatt "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" (Anlage K 18) reichte - unabhängig von der Frage, ob es überhaupt rechtzeitig ausgehändigt wurde - zur notwendigen Aufklärung nicht aus. Mit seinen nur abstrakten und typisierten Risikohinweisen genügte es nicht den speziellen Anforderungen einer an den individuellen Kenntnissen und Erfahrungen des Klägers und den Besonderheiten der vermittelten Geschäfte orientierten Aufklärung (BGH NJW 1997, 2171, 2172; NJW-RR 1997, 176, 177). Nicht anderes gilt im Ergebnis auch für die "Hochglanzbroschüre" der Beklagten (Anlage K 16), die nur der Werbung dient und Risikohinweise überhaupt nicht enthält, sowie für die "allgemeine Risikoerklärung über den Termin- und Optionshandel" (Generic Risc Disclosure Statement) und die weitere "Risikoerklärung für den Handel mit Optionsscheinen (Risc Disclosure Statement) jeweils Anlage K 17 -, die beide dem Customer Dealing Agreement der Parteien beigefügt waren. Um einen Handel mit Optionsscheinen geht es hier ohnehin nicht und auch die "allgemeine Risikoerklärung" beinhaltet zwar den Rat, an den Anleger, dieser solle "berechnen, in welchem Ausmaß der Wert der Optionen steigen muss", damit seine "Position gewinnbringend wird, wobei die Prämie und sämtliche Transaktionskosten zu berücksichtigen sind", enthält aber dazu keine konkreten Berechnungsbeispiele und nennt auch die Höhe der anfallenden Kosten nicht, so dass der Anleger tatsächlich gar nicht in die Lage versetzt wird, die ihm anempfohlene Berechnung auch durchzuführen. Eine konkrete Einschätzung des Verlustrisikos auf dieser Grundlage war für den Kläger daher nicht möglich.

ccc) Schließlich kann B. der Missbrauch seiner geschäftlichen Überlegenheit nicht verborgen geblieben sein, es sei denn, er hätte ihre Augen vor einer solchen Erkenntnis gewissenlos leichtfertig verschlossen.

49ddd) Unter den dargelegten Umständen ist zu vermuten, dass der Kläger wegen seiner Unkenntnis und Unerfahrenheit die für sie verlustbringenden, für B. jedoch vorteilhaften Geschäfte getätigt hat. Trotz der Erfahrungen, welche der Kläger nach und nach mit den einzelnen Optionsgeschäften machte, ist diese Kausalitätsvermutung auch für die jeweiligen Folgegeschäfte nicht ausgeräumt. Denn ein Kunde steht warnenden Hinweisen nach ersten durchgeführten Optionsgeschäften nicht mehr unvoreingenommen gegenüber, und zwar unabhängig davon, ob Gewinne oder Verluste erzielt wurden (vgl. BGH, WM 1993, 1454, 1458).

50eee) Dass der Kläger über die Geschäftsabschlüsse durch entsprechende Kontoauszüge informiert wurde und seinerzeit keine Einwände gegen die Geschäfte erhob, ist ebenfalls unerheblich. Denn in der widerspruchslosen Kenntnisnahme bereits getätigter Geschäfte kann ohne das Hinzukommen besonderer Umstände keine die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ausschließende Einverständniserklärung gesehen werden. Darüber hinaus könnte ein rechtlich beachtliches Einverständnis des Klägers allenfalls dann angenommen werden, wenn ihm damals schon bewusst geworden wäre, dass die Wertpapiergeschäfte nicht seinem Interesse, sondern vorwiegend den Provisionsinteressen des Anlagevermittlers und der Beklagten dienten. Ein solches Bewusstsein kann bei Kunden, die wie seinerzeit der Kläger auf dem Gebiet der Termingeschäfte unerfahren sind, aber nicht vorausgesetzt werden (vgl. BGH, WM 1995, 100 = juris Rn 22).

51

bb) An der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung des Klägers hat sich die Beklagte objektiv beteiligt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Teilnahme als Mittäterschaft, 48

Anstiftung oder Beihilfe zu qualifizieren ist 830 Abs. 2 BGB).

Die objektiven Voraussetzungen gemeinschaftlichen Handelns liegen schon deswegen vor, weil die Beklagte im Rahmen des zwar erst zweitinstanzlich in das Verfahren eingeführten, aber als solches zwischen den Parteien unstreitigen "Introducing Broker Agreement" vom 12. Juli 2001 (Anlage KK9) dauerhaft und intensiv mit B. zusammenarbeitete und dieser Anlagevermittlerin überhaupt erst den Zugang zu der A- Börse eröffnete. Danach war ausdrücklich vorgesehen, dass B. und die Beklagte miteinander ein profitables Brokergeschäft aufbauen wollten (".. desire to promote and develop profitable brokerage business"), wobei B. zu diesem Zweck der Beklagten die geeigneten Kunden zuführen sollte ("... by the introduction by the IB of its financially responsible and capable clients...").

53Eine weitergehende Form der Kooperation zwischen B. und der Beklagten ist insoweit nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass beide nur mit Unterstützung des jeweils anderen Partners ihre Geschäfte mit den deutschen Kunden ausführen konnten. Zudem hat die Beklagte durch die an sie für jedes durchgeführte Optionsgeschäft zu zahlenden Gebühren am wirtschaftlichen Erfolg des sittenwidrigen Handelns von B. partizipiert; auf die rechtliche Konstruktion, auf deren Grundlage ihr diese Gebühren zugeflossen sind (Rückvergütung oder nur "Durchleitung" der von vornherein für B. bestimmten Gebühren), kommt es dabei im Einzelnen nicht an.

54cc) Auch die subjektiven Voraussetzungen sind erfüllt, weil die objektive Tatbeteiligung zumindest bedingt vorsätzlich erfolgte.

55aaa) Für die nach § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB notwendige vorsätzliche Mitwirkung an der Verletzungshandlung reicht grundsätzlich bedingter Vorsatz aus (vgl. Palandt/Sprau, aaO, § 830 Rn 2; Palandt/Heinrichs aaO § 276 Rn 10). Anderes gilt nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung des BGH auch nicht für die Beihilfehandlung eines Brokers (vgl. für den Fall eines Churning BGH, WM 2004, 1768 = juris Rn 33). Selbst die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt für die Strafbarkeit des Gehilfen nicht dessen unbedingten Vorsatz. Zwar ist danach ein Handeln des Hilfeleistenden regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfe zu bewerten, wenn er nicht weiß, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird und er es nur für möglich hält, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das vom Hilfeleistenden erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des Haupttäters derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters "angelegen sein lässt" (BGH, NJW 2000, 3010 = juris Rn 16). Ob die Handlung der Beklagten als "neutral", "berufstypisch" oder "professionell adäquat" zu qualifizieren ist, ist auch nach der strafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs irrelevant (BGH aaO = juris Rn 17).

56bbb) Die objektive Tatbeteiligung der Beklagten erfolgte zumindest bedingt vorsätzlich. Die Beklagte hat zumindest ihre Augen vor sich ihr aufdrängenden Bedenken verschlossen und deshalb gewissenlos leichtfertig die durch B. vermittelten Aufträge des Klägers zu dessen Nachteil ausgeführt.

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Die Gefahr, dass B. ihre geschäftliche Überlegenheit gegenüber den Klägern in sittenwidriger B. missbrauchte, lag für die Beklagte, der als großem Brokerhaus die wesentlichen Grundlagen, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die extremen Verlustrisiken von Optionsgeschäften mit hohen Aufschlägen auf die Optionsprämie 52

Verlustrisiken von Optionsgeschäften mit hohen Aufschlägen auf die Optionsprämie bewusst waren, auf der Hand. Dies gilt umso mehr, als der Beklagten klar sein musste, dass die ihr bekannte oder zumindest bewusst nicht zur Kenntnis genommene Entlohnung des Anlagevermittlers diesem einen hohen Anreiz bot, seine geschäftliche Überlegenheit missbräuchlich gegenüber den geworbenen Kunden auszunutzen, wobei dem Anlagevermittler dabei "arbeitserleichternd" die Möglichkeit gegeben war, mit der Seriosität der Beklagten um die Kunden zu werben.

58Dass die Beklagte der Gefahr eines Missbrauchs geschäftlicher Überlegenheit des Anlagevermittlers durch eigene Schutzmaßnahmen hinreichend entgegengewirkt hätte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie das Vorgehen des Anlagevermittlers in geeigneter B. überprüft oder selbst für eine schonungslose Aufklärung der Kunden Sorge getragen hat. In diesem Zusammenhang mag es sein, dass aufsichtsrechtliche Verfahren gegen B. nicht anhängig waren. Rückschlüsse auf die Methoden dieses Unternehmens waren hierdurch jedoch nicht gerechtfertigt.

59Ein Broker, der unter den aufgezeigten Umständen die aus dem ihm bekannten extremen Verlustrisiko und der transaktionsabhängigen Vergütung des Anlagevermittlers folgende naheliegende Gefahr eines Missbrauchs geschäftlicher Überlegenheit des Anlagevermittlers kennt und ohne jedwede ausreichende Schutzmaßnahmen gegen diese Gefahr provisionsauslösende Geschäfte ausführt, nimmt die Verwirklichung der Gefahr in Kauf und leistet damit zumindest bedingt vorsätzlich Hilfe zu dem sittenwidrigen Handeln des Anlagevermittlers (vgl. für die Beteiligung eines ausländischen Brokers am Churning eines Anlagevermittlers BGH, WM 2004, 1768 = juris Rn 33). Ob die Hilfeleistung der eigentliche oder einzige Beweggrund des Brokers ist, ob er andere Absichten und Ziele als der Anlagevermittler verfolgt oder ob er dessen Handeln möglicherweise sogar innerlich ablehnt, ist für die Haftung unerheblich (vgl. BGH aaO).

60Ebenso wie in dem der vorzitierten Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall beim Massengeschäft des Brokers sich diesem ein Churning aufdrängen musste, muss es auch ein Missbrauch geschäftlicher Überlegenheit jedenfalls dann, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin hohen Risiken wie im vorliegenden Fall durch hohe Aufschläge stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird. Wie hoch diese Gebühren tatsächlich waren, zeigen beispielhaft die Kontoauszüge über den Kauf von 32 Stück "M"-Optionen im Juni 2002 (Anlage K 38) für 8.320,00 US-$ bei einem gleichzeitigen Anfall von Roundturn-Provisionen von 3.840,00 US-$ (= 32 x 120,00 US- $(, mithin also Gebühren von mehr als 46 % des Umsatzes und über den Kauf von 10 Stück "N"-Optionen für 3.300,00 US-$ bei einem gleichzeitigen Anfalls von Roundturn- Provisionen von 1.200,00 US-$ (= 10 x 120,00 US-$(, mithin also Gebühren von mehr als 36 % des Gesamtumsatzes, wobei von diesen Gebühren jeweils 100 US-$ pro Option auf B. und 20 US-$ auf die Beklagte entfielen.

61Genau die bei Gebühren in einer derartigen Größenordnung unabhängig von ihrer angeblichen "Marküblichkeit" - offenbar werdende sittenwidrige Ausnutzung geschäftlicher Überlegenheit hat die Beklagte B. ermöglicht und zumindest die Augen davor verschlossen, dass B. derart hohe Provisionen vereinnahmte und damit ihre Kunden einem extremen Risiko aussetzte. Dass sich dieses Risiko nicht stets realisieren musste, ändert nichts. Denn es versteht sich wie im Übrigen auch beim Churning (vgl. BGH aaO Rn 23) von selbst, dass Erfolg und Misserfolg auch der hier vorgenommenen Kapitalanlagegeschäfte vom Marktgeschehen abhingen. Für oder gegen den indiziell zu beweisenden Vorsatz der bei der Beklagten verantwortlich

Handelnden zur Beihilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung von B. besagt dies nichts. Wiederum ähnlich wie beim Churning hätte hier bereits ein kurzer Blick auf die Kontenbewegungen auf dem Konto des Klägers bei der Beklagten genügt, um zu erkennen, dass der Anleger aufgrund der hohen Aufschläge auf die Optionsprämien einem extremen Verlustrisiko ausgesetzt war, vor dem er grundsätzlich eines Schutzes bedurfte.

62Unter diesen Umständen bedarf es daher auch nicht mehr der Entscheidung, ob sich ein sittenwidriges Handeln von B. entsprechend der Behauptung des Klägers auch noch aus weiteren Umständen, wie etwa einem Churning oder einer unzulässigen "Kick- Back"-Vereinbarung herleiten lässt. Bereits die extrem hohen Provisionsaufschläge auf die Optionsprämien des mit ihr im Rahmen des "Introducing Brokerage Agreement" kooperierenden und die Anlageentscheidungen des Klägers steuernden B. sowie die Tatsache, dass die damit verbundenen Risiken der Beklagten bekannt waren oder sich ihr zumindest aufdrängen mussten, rechtfertigen im vorliegenden Fall die Zurechnung des sittenwidrigen Verhaltens von B. auch zu Lasten der Beklagten (ebenso z.B. OLG Düsseldorf, 17. Zivilsenat, Urteil vom 09. Februar 2007 I-17 U 257/0 juris Rn 70ff. und Senat, Urteil vom 20. Dezember 2007, I-6 U 224/06 juris Rz. 88ff.; aA allerdings OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, Urteil vom 29. Januar 2008 I-15 U 18/07, Seite 25ff. bisher nicht veröffentlicht = Anlage BB 9).

63Der Feststellung eines zumindest bedingten Vorsatzes stehen Einschränkungen, die zugunsten des nachgeschalteten, kundenferneren Brokers insbesondere hinsichtlich ihm obliegender Aufklärungs- und Beratungspflichten gelten (vgl. BGHZ 147, 343; seit dem 01. November 2007 auch § 31 e Abs. 2 WpHG), nicht entgegen. Denn hier geht es im Kern nicht um den Inhalt und die Reichweite (vor)vertraglicher Aufklärungs- und Beratungspflichten, sondern um eine (bedingt) vorsätzliche Beteiligung an dem vorsätzlich sittenwidrigen Verhalten von B.. Ebenso wenig wie der deliktsrechtliche Schutzbereich der §§ 31 ff. WpHG über den Inhalt und die Reichweite (vor)vertraglicher Aufklärungs- und Beratungspflichten hinausgeht (vgl. BGH, WM 2007, 487 = juris Rn 18), wirkt der Vertrauensgrundsatz, auf den sich der nachgeschaltete Broker berufen kann, in den Bereich der vorsätzlich unerlaubten Handlung hinein. Insbesondere ist es nicht Sinn und Zweck dieses Grundsatzes, den vorsätzlich sittenwidrig Geschädigten gegenüber einem Tatbeteiligten schutzlos zu stellen. Daraus folgt, dass der Vertrauensgrundsatz nicht nur denjenigen nicht zu entschuldigen vermag, der sich mit unbedingtem Vorsatz an einer unerlaubten Handlung beteiligt, sondern auch denjenigen nicht, der vor einer sich ihm aufdrängenden Beteiligung an einer unerlaubten Handlung gewissenlos leichtfertig seine Augen verschließt.

64dd) Art und Umfang des dem Kläger zu erstattenden Schadens richten sich nach §§ 249 ff. BGB. Danach ist der Kläger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn seine geschäftliche Unterlegenheit nicht missbraucht worden wäre und er daher die hochriskanten Geschäfte nicht getätigt hätte. In diesem Fall wäre ihm ein Schaden in der Höhe der Klageforderung entstanden, für dessen Berechnung im Einzelnen auf die Seiten 2-5 der Klageschrift vom 08. Februar 2006 Bezug genommen kann.

65Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, der Schaden sei nicht hinreichend dargelegt, weil der Kläger zwischenzeitlich bereits anderweitig Ersatz erlangt haben könnte. Die für eine derartige Behauptung darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat keinen hinreichenden, konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich eine derartige, anderweitige Ersatzleistung für den Kläger ergeben könnte. Sein Vortrag

hierzu reicht nicht aus, um eine entsprechende sekundäre Darlegungs- und Beweislast des Klägers auszulösen, aufgrund deren dieser auf die Vorwürfe der Beklagten seinerseits mit konkretem Gegenvortrag reagieren müsste.

Die Vermutungen der Beklagten, der Kläger könnte sich mit B. verglichen und aus einem derartigen Vergleich einen Teil seines Schadens ersetzt erhalten haben, haben keine hinreichende Tatsachengrundlage. Selbst wenn der Kläger insoweit die möglicherweise unzutreffende Behauptung aufgestellt hat, dass der Finanzdienstleister B. nicht mehr existiere, liegt es fern, zu unterstellen, dass er damit verschleiern will, B. in der Vergangenheit erfolgreich verklagt und von diesem Unternehmen Geld erhalten zu haben. Viel näher liegt statt dessen ein schlichter Irrtum. Auch aus dem möglichen Verhalten anderer Kläger in Parallelverfahren kann insoweit auf den Kläger des vorliegenden Verfahrens nicht zurückgeschlossen werden.

67ee) Ein anspruchsminderndes Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Klägers gegenüber einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB kommt nicht in Betracht. Selbst wenn man unterstellt, dass den Kläger ein gewisses Mitverschulden an der Entstehung des mit der Klage geltend gemachten Schadens trifft, führt die dann gemäß § 254 Abs. 1 BGB erforderliche Abwägung der Verursachungsanteile beider Parteien nicht zu einer Kürzung des dem Kläger zustehenden Ersatzanspruchs.

68Der maßgebliche Grundsatz, dass gegenüber einer vorsätzlichen und erst recht gegenüber einer sittenwidrig vorsätzlichen Schädigung wie im vorliegenden Fall eine Fahrlässigkeit des Geschädigten in der Regel vollständig zurücksteht (vgl. aus der Rspr. zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 10.02.2005 II-ZR 276/02 - = BeckRS 2005 02564 sowie aus der Kommentarliteratur z.B. Palandt/Sprau, aaO, § 826 BGB Rz. 16; Staudinger/Schiemann, Neubearbeitung 2005, Rz. 121; MünchKomm/Oetker, 5. Auflage, jeweils m.w.N.), gilt zwar nicht ohne jede Ausnahme. Einer der in der Rechtsprechung angenommenen Sonderfälle, in denen ein Mitverschulden des Geschädigten ausnahmsweise auch in der Abwägung gegenüber einer vorsätzlichen Schädigungshandlung nicht vollständig zurücktritt, liegt hier jedoch nicht vor. Insbesondere ist es zwar zutreffend, dass auch ein Vorsatz des Schädigers für den Geschädigten nicht zum "Freibrief für jeden Leichtsinn" werden kann (NJW 1984, 921; 1992, 310; 2002, 1643, 1646), jedoch liegt eine derart grobe Leichfertigkeit des Klägers wie in den zitierten Ausnahmefällen hier nicht vor. Allein die Tatsache, dass sich diese auf ein Geschäft eingelassen hat, dass er nach seinem eigenen Vortrag nicht verstanden hatte, ist dafür jedenfalls nicht ausreichend.

69ff) Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist auch nicht verjährt. Die hier gegebenen Ansprüche des Klägers aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sind nicht von § 37a WpHG erfasst (BGH NJW 2005, 1580, 1581). Ihre Verjährung richtet sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bereits nach neuem Schuldrecht, denn sie sind erst im Laufe des Jahres 2002 entstanden. Die damit maßgebliche, regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB begann gemäß 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kläger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Anspruchsschuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

70

Beide Voraussetzungen waren hier unstreitig im Laufe des Jahres 2003 erfüllt, denn nachdem der Schaden des Klägers bereits im Laufe des Jahres 2002 entstanden war 66

(siehe oben zu § 37a WpHG), § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, hatte dieser auch spätestens seit der mit Vollmacht vom 29.10.2003 (Anlage K 42) erfolgten Mandatierung seiner Prozessbevollmächtigten, deren Wissen er sich zurechnen lassen muss, hinreichende Kenntnis von dem Bestehen einer durchsetzbaren Schadensersatzforderung gegen die Beklagte, um auch das Vorliegen der weiteren Voraussetzung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB als gegeben ansehen zu müssen.

71Eine Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen schon im Laufe des Jahres 2002, wie sie für einen Ablauf der Verjährungsfrist noch vor der im März 2003 erfolgten Zustellung der Klage erforderlich wäre, hat die für den Eintritt der Verjährung primär darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO, § 199 BGB Rn. 46; MünchKomm/Grothe, aaO, vor §§ 194ff. BGB Rn 25 mwN), nur pauschal behauptet, nicht aber hinreichend substantiiert vorgetragen. Denn auch wenn die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Umstände in der Sphäre des Klägers liegen und daher ggf. für diesen eine sekundäre Darlegungslast im Hinblick auf die Aufklärung dieser Umstände in Betracht kommt, wird diese jedenfalls bei einer aus der Sicht des Klägers negativen Tatsache wie der hier in Frage stehenden Nichtkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände nur ausgelöst, wenn zunächst die Beklagte eine frühere Kenntnis dieser Umstände als erst im Zuge der Mandatserteilung an die Rechtsanwälte des Klägers zumindest so konkret darlegt und behauptet, dass dieser darauf überhaupt in sinnvoller B. konkret erwidern kann. Daran fehlt es hier. Die Vermutungen der Beklagten über den Zeitpunkt der Kenntnis des Klägers, den er noch nicht einmal zeitlich überhaupt näher eingrenzt, bewegen sich vielmehr vollständig im Bereich der Spekulation. Sie können den erforderlichen Vortrag daher nicht ersetzen.

723. Der Zinsanspruch des Klägers ist für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit der Klage am 30. März 2006 gemäß den §§ 849, 246 BGB (vgl. BGH, WM 2008, 291 f.) und für die Zeit danach gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt.

73Gemäß § 246 BGB kann für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit nur eine Verzinsung in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % verlangt werden. Erst für die Zeit ab dem 31. März 2006 besteht gemäß § 288 Abs. BGB ein Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

74Die Beklagte kann der Zinsforderung des Klägers für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit der Klage nicht mit Erfolg entgegenhalten, die ihr von dem Kläger überlassenen Geldbeträge seien diesem nicht schon durch ihre jeweiligen Überweisung auf das dem Kläger genannte Konto bei der C-Bank in XY im Sinne des § 849 BGB entzogen worden, sondern erst durch die Vornahme der jeweils verlustbringenden Börsentransaktionen mit den ihr überlassenen Beträgen.

75Jedenfalls bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Anlegers wie in dem hier vorliegenden Fall liegt der Entzug des von dem Anleger zur Verfügung gestellten Geldes schon in dessen Überweisung in den Machtbereich des Schädigers, weil ähnlich wie beim Eintritt des Vermögensschadens bei der Verwirklichung des strafrechtlichen Betrugstatbestandes das Vermögen des Anlegers bereits dann konkret gefährdet ist, wenn es dem Schädiger überlassen worden ist. Die theoretisch zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Verfügungsmöglichkeit des Anlegers ändert daran nichts, denn dieser weiss nichts von der Gefährdung seines Vermögens und hat daher faktisch trotz dieser theoretischen Möglichkeit keine Chance mehr, dessen endgültigen Verlust noch zu verhindern. Dies gilt namentlich dann, wenn wie hier die

überwiesenen Beträge zum alsbaldigen Einsatz bestimmt sind.

III. 76

77Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

78Im Hinblick auf die neuere, zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Senate des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 2008 I-15 U 18/07 -) lässt der Senat nunmehr die Revision hinsichtlich der grundsätzlichen Frage zu, ob eine einem "Churning" vergleichbare Beteiligung des ausführenden Brokers bei der Abwicklung hochriskanter Optionsgeschäfte an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den mit ihm im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zusammenwirkenden Anlagevermittler auch bereits dann vorliegt, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin extrem hohen Risiken durch unverhältnismäßig hohe Kostenaufschläge nochmals stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird und dem Broker dieses bekannt ist oder er vor dieser Kenntnis die Augen verschließt.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 31.162,05 79

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

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23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil