Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.03.2004, I-3 W 373/03

Entschieden
16.03.2004
Schlagworte
Zustellung des zahlungsbefehls, Fortsetzung der betreibung, Schuldbetreibung und konkurs, Provisorische rechtsöffnung, Gerichtliche zuständigkeit, Schkg, Definitive rechtsöffnung, Schweizer recht, Befristung, Vollstreckung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 W 373/03

Datum: 16.03.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-3 W 373/03

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 13 O 443/03

Tenor: Auf das Rechtsmittel des Antragstellers wird der vorbezeichnete Beschluss dahin geändert, dass die Befristung der Beitreibung ("bis zum 9.7.2004") entfällt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Geschäftswert 1. Instanz: Bis 320.000,- Euro

Wert des Beschwerdegegenstandes: Bis 3.000,- Euro.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Unter dem 5. August 2002 schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung, wonach der Antragsteller dem Antragsgegner ein Darlehen über 239.190,- Euro, nebst Zinsen, Bonus und Spesen 323.647,- Euro, gibt und der Antragsgegner eine entsprechende Schuld anerkennt. Unter dem 1. November 2002 suchte der Antragsteller um entsprechende Betreibung nach. Am 6. Mai 2003 erließ das Betreibungsamt Silenen einen Zahlungsbefehl, der am 9. Mai 2003 zugestellt wurde. Hiergegen erhob der Antragsgegner unter dem 17. Mai 2003 Rechtsvorschlag. Mit Datum vom 11. Juni 2003 beantragte der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung nach Maßgabe der Darlehensurkunde vom 05.08.2002, welche am 14. Juli 2003 durch das Landgerichtspräsidium Uri erteilt wurde. Von der Möglichkeit, im ordentlichen Verfahren innerhalb der Frist von 20 Tagen nach Zustellung klageweise Feststellung zu beantragen, dass die betriebene Forderung nicht besteht (Art. 83 Abs. 2 SchKG) machte der Schuldner keinen Gebrauch. Auf Antrag des Gläubigers wurde deshalb die Rechtskraft bescheinigt.

4Der Antragsgegner bezieht als ehemals praktizierender Arzt eine Rente der Nordrheinischen Ärztekammer in Düsseldorf; in diese Rentenforderung beabsichtigt der Antragsteller zu vollstrecken.

Der Antragsteller hat unter dem 8. Oktober 2003 mit Eingang vom 20. Oktober 2003 5

5Der Antragsteller hat unter dem 8. Oktober 2003 mit Eingang vom 20. Oktober 2003 beantragt,

6die Entscheidung des Landgerichtspräsidiums Uri vom 14. Juli 2003 unter der Geschäftsnummer LGP03164 betreffend die Rechtsöffnung zur Beitreibung einer Forderung in Höhe von 493.270,40 CHF nebst 5 % Zinsen seit dem 03.12.2002 sowie 200,- CHF Beitreibungskosten, 700,- CHF Rechtsöffnungskosten (Gerichtsgebühr) sowie eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3.600,- CHF mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.

7Die Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 12. November 2003 beschlossen:

8"Der Rechtsöffnungsentscheid des Landgerichtspräsidiums Uri/Schweiz vom 14. Juli 2003 - Geschäftsnummer LGP 03 164 - ist mit folgendem Tenor für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen:

9Gegen den Schuldner darf die Beitreibung (Zwangsvollsteckung) wegen 493.270,40 CHF nebst 5 % Zinsen seit dem 3.11.2002, 200 CHF Beitreibungskosten (richtig: Betreibungskosten), 700,- CHF Rechtsöffnungskosten und 3.600 CHF Entschädigung erfolgen, jedoch befristet bis zum 9.7.2004.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen." 10

11Zur Begründung der ausgesprochenen Befristung der Betreibung hat das Landgericht ausgeführt, die Vollstreckbarerklärung beruhe auf Art. 31 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Die Befristung erfolge mit Rücksicht auf Art. 88 des Bundesgesetzes der Schweiz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 SchKG, wonach die Beitreibung (richtig: Betreibung) nur innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgen könne, wobei der Zeitraum zwischen Einleitung und Erledigung des Verfahrens nach Rechtsvorschlag nicht mitgerechnet werde. Vorliegend sei der Zahlungsbefehl am 9. Mai 2003 zugestellt, der Rechtsvorschlag am 17. Mai 2003 erhoben und der Rechtsöffnungsbescheid am 17. Juli 2003 zugestellt worden.

12Gegen diesen Beschluss beschwert sich der Antragsteller und beantragt, den angefochtenen Beschluss des Landgerichts dahin zu ändern, dass die ausgesprochene Befristung der Beitreibung (richtig: Betreibung) entfällt. Hierzu beruft sich der Gesuchsteller im Wesentlichen auf eine gutachtliche Stellungnahme seines Schweizerischen Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Dezember 2003.

Der Antragsgegner hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. 13

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. 14

II. 15

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. 16

1.17

Vorliegend gilt nicht die am 01. März 2002 (Art. 76 EuGVVO) in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und 18

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Denn die EuGVVO findet grundsätzlich nur im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten der EU Anwendung. Im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen vom 16.09.1988 (LGVÜ), die nicht Mitglied der EU sind, wie die Schweiz, ist deshalb das LGVÜ/EuGVÜ weiterhin anzuwenden (Hüßtege in Thomas-Putzo, ZPO Vorbem. EuGVVO Rdz. 3).

2.19

20Die Kammervorsitzende hat das Gesuch des Antragstellers um Vollstreckbarerklärung zu Unrecht lediglich in der durch die Befristung der Beitreibung eingeschränkten Form erteilt. Richtig ist zwar der offenbar vom Landgericht aufgegriffene Gedanke, dass aus dem Schweizer Titel in Folge dessen Vollstreckbarerklärung im Ausland (auch zeitlich) nicht umfangreicher soll vollstreckt werden können als das Schweizer Recht es zulässt. Dieser Ansatz führt aber nicht zu der ausgesprochenen zeitlichen Einschränkung der Betreibung. Denn Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) statuiert nicht eine zeitliche Einschränkung der Vollstreckung als solcher, sondern eine Frist, nach deren Ablauf ein Fortsetzungsbegehren der Betreibung als nicht mehr statthaft angesehen wird. Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG).

21Vorliegend hat sich die ursprünglich provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 Abs. 1 SchKG), dadurch dass der Antragsgegner nicht innerhalb der Frist von 20 Tagen auf Aberkennung der Forderung geklagt hat (Art. 83 Abs. 2 SchKG), in eine definitive Rechtsöffnung umgewandelt (Art. 83 Abs. 3 SchKG). Dies hat zur Folge, dass der Antragsteller - sofern in der Schweiz zu vollstrecken wäre - nunmehr ein Begehren, gerichtet auf Fortsetzung der Betreibung (in Gestalt der Vollstreckung) stellen könnte (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Dieses Fortsetzungsbegehren wäre innerhalb der Jahresfrist des Art. 88 Abs. 2 SchKG anzubringen, die zweifellos noch nicht abgelaufen ist. Diesem Verlangen, gerichtet auf Fortsetzung der Betreibung (hier: Vorantreiben des Verfahrens in der Vollstreckung) entspricht vorliegend das innerhalb der Frist des Art. 88 Abs. 2 SchKG, also rechtzeitig, angebrachte Gesuch des Antragstellers auf Vollstreckbarerklärung.

22Hiernach hat die Vorsitzende der Kammer im Ergebnis zu Unrecht die Vollstreckungsklausel nur mit der ausgesprochenen Einschränkung erteilt und war die landgerichtliche Entscheidung auf das Rechtsmittel des Antragstellers mit der Maßgabe zu ändern, dass die Befristung entfällt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 23

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 15 Abs. 1 AVAG, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst. 24

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