Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.09.2004

OLG Düsseldorf: vorzeitige kündigung, culpa in contrahendo, treu und glauben, eintragung im handelsregister, neues vorbringen, kapitalanlage, wichtiger grund, emissionsprospekt, vermittler

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-16 U 204/03

Datum:

17.09.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-16 U 204/03

Vorinstanz:

Landgericht Wuppertal, 11 O 57/03

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das am 2. Dezember 2003 verkündete

Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal

wird zurückgewiesen.

Von den Kosten beider Rechtszüge tragen die Kläger jeweils ihre

eigenen außergerichtlichen Kosten, ferner der Kläger jeweils 47 % der

Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und

die Klägerin jeweils 53 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen

Kosten der Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird jeweils nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch Bürgschaft eines der

Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

unterliegenden Kreditinstituts erbracht werden.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der beiden Kläger als

atypisch stille Gesellschafter an der beklagten AG. Die Kläger begehren hauptsächlich

die Rückzahlung ihrer Einlagen samt Agio sowie die Feststellung, dass sie der

Beklagten aus den mit ihr geschlossenen Beteiligungsverträgen nichts mehr schulden.

Hilfsweise begehren sie die Erstellung einer Abschichtungsbilanz zum 31. Dezember

2002 und die Auszahlung eines sich daraus ergebenden Guthabens. Wegen der

weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Den Klägern stünden die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte unter

keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Beteiligungserklärungen der Kläger seien

weder nichtig noch seien sie wirksam angefochten oder widerrufen worden, noch

bestünden auf Rückgängigmachung der Verträge gerichtete Schadensersatzansprüche.

Die Beteiligungen seien nicht sittenwidrig. Insbesondere könne eine "schwerwiegende

Disparität in der Verteilung von Chancen und Risiken" hier nicht festgestellt werden.

Auch könne aus der Vertragsdauer eine Sittenwidrigkeit nicht abgeleitet werden.

Die Verträge seien auch nicht wegen einer fehlenden Erlaubnis nach dem

Kreditwesengesetz nichtig. Nach den vorliegenden Beteiligungsverträgen sei das

Auseinandersetzungsguthaben, das nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses

bestehe, in einer Summe und nicht ratierlich auszuzahlen. Die Gesellschaftsbeteiligung

als atypischer Gesellschafter als solche werde von der fehlenden Erlaubnis nicht

betroffen. Soweit von den Klägern beabsichtigt gewesen sei, die grundsätzlich in einer

Summe erfolgende Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens durch den

Abschluss weiterer Verträge zeitlich zu strecken, und zwar in Form der so genannten

SecuRente, helfe den Klägern auch das nicht weiter. Eine mögliche Unwirksamkeit

dieser "Rentenverträge" erfasse nicht notwendig den Beteiligungsvertrag.

Den Klägern stehe auch kein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu. Die

Widerrufsbelehrung genüge den gesetzlichen Anforderungen, so dass die einwöchige

Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung längst abgelaufen gewesen sei.

Ein Widerrufsrecht wegen einer zu späten Annahme der Beitrittserklärung durch die

Beklagte bestehe ebenfalls nicht. Die Hauptversammlung der Beklagten habe die

Verträge in der Hauptversammlung vom 18. Dezember 2001 genehmigt. Bis zu diesem

Zeitpunkt hätten die Kläger ihre Beteiligungen nicht widerrufen.

Für eine Nichtigkeit der Verträge gemäß § 142 Abs. 1 BGB wegen einer Anfechtung der

Willenserklärungen fehle es an Vortrag der Kläger. Ein Irrtum im Sinne des § 119 BGB

sei weder dargetan noch ersichtlich; gleiches gelte für eine Arglist oder eine Drohung

seitens der Beklagten oder ihres Vermittlers.

Schließlich hätten die Kläger auch keinen Anspruch aus culpa in contrahendo auf

Rückgängigmachung der Beteiligungen. Die Beklagte habe die Kläger nicht falsch oder

unzureichend informiert und dadurch deren Entschließung pflichtwidrig beeinflusst. Die

Kläger könnten nicht damit gehört werden, sie hörten nunmehr im Rechtsstreit zum

ersten Mal den Begriff der "mitunternehmerischen Beteiligung", welche sie offenbar

eingegangen seien. Schon der Zeichnungsschein enthalte einen entsprechenden

ausdrücklichen und gut lesbaren Hinweis. Ferner weise der Emissionsprospekt

wiederholt auf die unternehmerische Qualitäten der Beteiligung hin. Die Kläger könnten

dem Prospekt auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, er sei so umfangreich, dass er

durch seine schiere Länge unlesbar sei und die Risiken so verberge. Der Prospekt sei

klar nach Themenbereichen gegliedert und enthalte eine nicht nur alle Aspekte

abdeckende ausführliche Risikobeschreibung, sondern auch einen vorangestellten

einseitigen Überblick über die wesentlichen Risiken.

Der in dem Schriftsatz der Kläger vom 6. November 2003 aufgestellte neue Sachvortrag,

wonach der Vermittler eine sichere Kapitalanlage in Form eines "Rentensparmodells"

versprochen habe, sei gemäß §§ 283, 296 a ZPO nicht zu berücksichtigen und gebe

keine Veranlassung zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Der als Stufenklage zulässige Hilfsantrag sei, wie sich aus dem Vorgesagten ergebe,

ebenfalls nicht begründet.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Kläger mit dem Antrag,

das angefochtene Urteil abzuändern und nach ihren erstinstanzlichen

Schlussanträgen zu entscheiden.

Die Kläger tragen vor:

Es sei bereits in erster Instanz dargelegt worden, dass hier eine Haustürsituation

gegeben gewesen sei. Die Widerrufsbelehrung sei mangelhaft gewesen. Das ergebe

sich aus dem drucktechnischen Bild der Vertragsurkunde und der Vielzahl der

Unterschriften auf dieser. Dies widerspreche dem Klarheitsgebot und der Warnfunktion.

Außerdem sei bereits in erster Instanz ausgeführt worden, dass Verträge der

vorliegenden Art sittenwidrig seien.

Ferner seien die an die Aufklärungspflichten eines Anlegers im Rahmen des

Abschlusses eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrages zu stellenden besonderen

Anforderungen nicht eingehalten worden. Diese Anforderungen könnten nicht durch die

Überreichung eines Emissionsprospektes erfüllt werden. Vorliegend habe der

Abschlussvertreter Risikohinweise nicht nur nicht erteilt, sondern im Gegenteil die

Anlage als sicher und rentabel dargestellt. Soweit das Landgericht ihren

entsprechenden Vortrag als verspätet betrachtet habe, sei dies fehlerhaft gewesen.

Ebenfalls zur Überprüfung durch den Senat werde die Entscheidung des Landgerichts

zum fehlenden Widerrufsrecht wegen zu später Annahme der Beitrittserklärung durch

die Beklagte gestellt. Zwischen der Vertragsunterzeichnung und der Hauptversammlung

lägen hier mehr als zwei Jahre Zeitdifferenz. Die Genehmigung dieser

Hauptversammlung stehe in keinem vernünftigen zeitlichen Zusammenhang zum

Vertragsabschluss. Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft seien hier nicht

anwendbar. Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze komme nämlich im Ergebnis einer

Zurückweisung von Ansprüchen der Gesellschafter gegen die Gesellschaft gleich.

Mit dem Antrag,

die Berufung zurückzuweisen

verteidigt die Beklagte das angefochtene Urteil. Sie tritt dem Berufungsvorbringen der

Kläger im Einzelnen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens entgegen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der

wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen vorgelegten Urkunden und

Schriftstücke, auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen

Entscheidung sowie auf die vom Senat mit Beschluss vom 23. Juni 2004 (Bl. 359 - 367

GA) erteilten Hinweise Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat richtig

entschieden. Die von den Klägern mit der Berufung erhobenen Einwände sind

unbegründet und rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Die in erster Linie

geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung ihrer Einlagen stehen den Klägern

ebenso wenig zu wie der ferner erhobene Anspruch auf gerichtliche Feststellung, dass

der Beklagten gegen sie aus den Beteiligungsverträgen Ansprüche nicht mehr

zustehen. Die hilfsweise im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche auf

Erstellung einer Abschichtungsbilanz zum 31. Dezember 2002 und auf Auszahlung

eines sich daraus ergebenden Guthabens bestehen ebenfalls nicht.

Über die bereits erteilten Hinweise des Senats hinaus gilt im Einzelnen Folgendes:

Ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen geleisteten Einlagen zuzüglich Agio steht

den Klägern gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Ein Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht. Die

Voraussetzungen für einen solchen Bereicherungsanspruch sind nicht schlüssig

dargetan.

Die Beteiligungsverträge sind wirksam abgeschlossen worden. Dass die Beklagte beim

Abschluss der Verträge nicht durch eine vertretungsberechtigte Person vertreten worden

sei, machen die Kläger nicht geltend. Zudem hätten sich die vertretungsberechtigten

Vorstandsmitglieder der Beklagten spätestens mit der Vorlage der Verträge zur

Beschlussfassung der Hauptversammlung am 18. Dezember 2001 mit den

Vertragsabschlüssen einverstanden erklärt und diese genehmigt.

Dahinstehen kann, ob es sich bei den atypisch stillen Gesellschaftsverträgen, mit denen

die Kläger am Gewinn der Beklagten beteiligt werden, rechtlich um

Teilgewinnabführungsverträge im Sinne von § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG handelt (vgl. dazu

OLG Stuttgart, OLGR 1999, 285, 286; OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1794 f.; Urt.

v. 9.1.2002 - 3 U 137/01; OLG Hamm, ZIP 2003, 1151, 1153), die erst mit Zustimmung

der Hauptversammlung und anschließender Eintragung ins Handelsregister wirksam

werden (§§ 293 Abs. 1, 294 Abs. 2 AktG) und die bis dahin schwebend unwirksam sind.

Die Beteiligungsverträge wurden hier unstreitig durch die Hauptversammlung der

Beklagten am 18. Dezember 2001 genehmigt. Ein Nichtigkeitsgrund (§ 241 AktG) ist

weder dargetan noch ersichtlich; angefochten ist der Beschluss nicht. Die Verträge sind

auch unstreitig am 5. März 2003 ins Handelsregister eingetragen worden.

c) Die Kläger haben sich, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, nicht vor

Genehmigung der Beteiligungsverträge durch die Hauptversammlung und ihrer

Eintragung im Handelsregister von den Verträgen gelöst. Zu dem erst in der Klageschrift

vom 2. Mai 2003 erklärten Widderruf ihrer Beteiligungsverträge, welchen sie damit

begründet haben, dass die Hauptversammlung der Beklagten ihre Beteiligung nicht

"baldmöglichst" genehmigt habe, waren die Kläger nicht berechtigt. Zu diesem Zeitpunkt

konnten sie sich in keinem Fall mehr von den bereits wirksam zu Stande gekommenen

Verträgen durch Widerruf lösen. Darauf, ob und - wenn ja - unter welchen

Voraussetzungen sich der Vertragspartner eines schwebend unwirksamen

Beteiligungsvertrag während des Schwebezustandes von diesem einseitig lösen kann

(vgl. dazu OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1794 f.; Urt. v. 9.1.2002 - 3 U 137/0; OLG

Hamm, ZIP 2003, 1151, 1153), kommt es vorliegend nicht an.

Die Verträge über die streitgegenständlichen Beteiligungen sind entgegen der

Auffassung der Kläger auch nicht gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nicht als von

Anfang nichtig anzusehen.

Für eine Sittenwidrigkeit der Beteiligungsverträge nach § 138 BGB sind bereits keine

hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden. Der Vortrag der Kläger ist für

eine derartige Annahme völlig unzureichend. Die Kläger zeigen vor allem nicht

schlüssig auf, dass der Wert der Beteiligung von Anfang an und systembedingt wegen

des ihm anhaftenden Risikos hinter dem Wert der Einzahlung zurückgeblieben sei.

Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Die stillen Gesellschafter haben hier im

Gegenzug für ihre Einlagen u. a. eine Gewinnchance und steuerliche Vorteile erhalten.

Jede Chance beinhaltet zugleich auch das Risiko, dass sie sich letztlich wirtschaftlich

nicht realisieren lässt (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30). Dass das Konzept der

Beklagten von vornherein nicht plausibel gewesen wäre, ist weder schlüssig dargetan

noch ersichtlich.

Soweit sich die Kläger in erster Instanz auf die lange Laufzeit des Vertrages berufen

haben, vermag eine lange Laufzeit allein eine Sittenwidrigkeit der Beteiligung nicht zu

begründen (vgl. hierzu OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30). Hinzu kommt, dass es

vorliegend - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - um einen langfristigen

Aufbau einer Kapitalanlage ging, was bereits naturgemäß eine gewisse Laufzeit

erfordert (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30). Außerdem bestand vorliegend ein

vorzeitiges Kündigungsrecht. Eine Disparität von Chancen und Risiken ist insoweit nicht

erkennbar.

Der bloße Verweis auf die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, das bei

einer anderen Beteiligung als stiller Gesellschafter eine Disparität von Chancen und

Risiken auf Grund der dort gewählten gesellschaftsrechtlichen Konstruktion

angenommen hat, reicht zur Darlegung einer Sittenwidrigkeit der hier in Rede

stehenden Beteiligungen nicht aus. Die in erster Instanz in Bezug genommene

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2002

(ZIP 2002, 1244) betrifft unstreitig nicht die Beklagte und sie betrifft auch eine andere

Anlage. Die in Bezug genommene Entscheidung ist, wie das Landgericht zutreffend

festgestellt hat, auf den vorliegenden Fall auch nicht übertragbar, da sich der hier zu

beurteilende Sachverhalt in wesentlichen Punkten von dem ihr zugrundeliegenden

Sachverhalt unterscheidet (vgl. a. OLG München, Urt. v. 27.11.2002 - 27 U 286/02; OLG

Dresden, WM 2004, 726, 727). Anders als in dem vom OLG Schleswig entschiedenen

Fall sieht der vorliegende Gesellschaftsvertrag insbesondere weder einen Vorabgewinn

der Aktiengesellschaft in Höhe von 30 % des ausgewiesenen Jahresüberschusses noch

eine Gebühr zugunsten der Geschäftsinhaberin von bis zu 1 % jährlich für

Gesellschafterbetreuung und Anlegerkontenverwaltung vor. Auch ist vorliegend eine

vorzeitige Kündigung für die Zeichnungsdauer nicht ausgeschlossen. Vielmehr ist hier

eine vorzeitige Kündigung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 17

des Gesellschaftsvertrages möglich. Dabei bleibt dem Gesellschafter auch der

Gegenbeweis vorbehalten, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Dass

eine solche vorzeitige Kündigung mit negativen Auswirkungen verbunden sein kann,

liegt auf der Hand und kann eine Sittenwidrigkeit nicht begründen, weil es sich hier um

eine langfristige Kapitalanlage handelt, bei welcher der Anleger aus steuerlichen

Gesichtspunkten zunächst Verluste zugewiesen bekommt, welche in der Folgezeit erst

wieder ausgeglichen werden müssen. Hierüber wird der Anleger in dem

Emissionsprospekt auch ausdrücklich belehrt. Ungeachtet dessen wird ihm durch das

vorzeitige Kündigungsrecht aber eine vorzeitige Beendigung ermöglicht. Die sich

daraus in dem vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall angeblich

ergebende schwerwiegende Disparität von Chancen und Risiken besteht damit bei dem

hier zu beurteilenden Gesellschaftsvertrag nicht. Bei einem Vergleich des im

Sachverhalt des Urteils des Oberlandesgerichts Schleswig auszugsweise

wiedergegebenen Emissionsprospekts mit dem hier vorliegenden Emissionsprospekt

bezüglich der Risikoaufklärung ist zudem festzustellen, dass die dort kritisch

dargestellten Beschönigungen und Verschleierungen im Entscheidungsfall nicht

vorliegen. Dass der Prospekt die Anleger in objektiv nicht gerechtfertigter Weise in

Sicherheit wiege, wie dies das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht für den

dortigen Prospekt festgestellt hat, machen die Kläger vorliegend auch gar nicht geltend.

Dass die vorliegenden Gesellschaftsverträge, welche keine Auszahlung des

Auseinandersetzungsguthabens in Raten unter Verzinsung des restlichen

Auseinandersetzungsguthabens vorsehen, nicht wegen Verstoßes gegen das

Kreditwesengesetz (KWG) nach § 134 BGB nichtig sind, hat das Landgericht

unangegriffen festgestellt. Hiergegen wendet sich die Berufung nicht. Bei dieser Sach-

und Rechtslage kann dahinstehen, ob § 32 KWG überhaupt ein Verbotsgesetz im Sinne

des § 134 BGB ist (ablehnend z. B. KG, KGR 2002, 60; Palandt/Heinrichs, BGB, 63.

Aufl., § 134 Rdnr. 11 u. 20).

Ebenfalls unangegriffen festgestellt hat das Landgericht, dass die Beteiligungsverträge

von den Klägern nicht rechtswirksam angefochten worden sind. Diese Entscheidung

des Landgerichts lässt auch keine Rechtsfehler erkennen.

g) Andere Unwirksamkeits- oder Nichtigkeitsgründe machen die Kläger nicht geltend.

2. Der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch ist auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1

HWiG begründet. Auch dies hat das Landgericht richtig entschieden.

a) Auf den vorliegenden Fall findet das Haustürwiderrufsgesetz in seiner bis zum 30.

September 2000 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) Anwendung, da die

vorliegenden Verträge vor dem 1. Oktober 2000 abgeschlossenen wurden (§ 9 Abs. 3

HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).

b) Die Kläger haben ihren Beitritt zur Beklagten als atypisch stille Gesellschafter schon

nicht wirksam gemäß §§ 1 ff HWiG a.F. widerrufen. Der Widerruf ist, wie das Landgericht

zutreffend entschieden hat, jedenfalls nicht innerhalb der Wochenfrist des § 1 Abs. 1

HWiG a.F. erfolgt.

Die Kläger haben den Widerruf erstmals mit Anwaltsschreiben vom 3. Dezember 2002

erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war die Wochenfrist des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. bereits

abgelaufen.

Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die ihnen ausgehändigte

und von ihnen jeweils am 30. September 1999 auch unterzeichnete Widerrufsbelehrung

nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 HTWG a.F. erfüllt habe und daher die Frist

nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. von einem Monat nach beiderseits vollständiger

Erbringung der Leistung gelte. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die

Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß; sie genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 1

Satz 2 HWiG a.F.

Da sich die Widerrufsbelehrung auf dem selben Schriftstück wie die auf den

Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung befindet, muss sie von dieser zwar

räumlich getrennt bleiben. Das ist hier aber der Fall. Die Widerrufsbelehrung ist von der

gesondert zu unterzeichnenden Beitrittserklärung räumlich getrennt und drucktechnisch

deutlich genug hervorgehoben. Das ergibt sich zum einen aus der unstreitigen

farblichen Gestaltung, nämlich der dunklen Farbunterlegung; zum anderen springt die

Belehrung auch deshalb deutlich ins Auge, weil sie als einziger Abschnitt des

Formulars ohne Unterbrechung über die gesamte Seitenbreite eingerahmt ist.

Außerdem ist dieser Abschnitt des Formulars mittig in Fettdruck deutlich mit dem Wort

"Widerrufsbelehrung" überschrieben. Das in dem Zeichnungsschein enthaltene

Empfangsbekenntnis ist ebenfalls räumlich getrennt von der Widerrufsbelehrung und

von der Klägerin gesondert unterschrieben worden. Auch unter diesem Aspekt ist die

Belehrung deshalb nicht zu beanstanden.

Des Weiteren sind auch die inhaltlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

gewahrt. Der Inhalt der Widerrufsbelehrung muss nicht nur zutreffen, sondern auch

unmissverständlich sein und den Käufer über sein Widerrufsrecht klar und eindeutig

belehren. Hieran dürfen jedoch andererseits keine übertriebenen Anforderungen gestellt

werden. Die Widerrufsbelehrung muss lediglich zutreffend und unzweideutig das

Ereignis benennen, welches nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, nämlich die

Aushändigung der Widerrufsbelehrung. Eine weitere Belehrung über den Inhalt der §

187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB ist nicht notwendig (vgl. BGH, NJW 1994, 1800, 1801;

OLG Frankfurt, ZIP 2004, 32, 33; OLG Hamm, ZIP 2003, 1151, 1152; OLG Dresden, ZIP

2002, 1293, 1294). Danach ist die hier zu beurteilende Belehrung auch inhaltlich nicht

zu beanstanden. Aus dem ersten Satz der Belehrung ergibt sich die Dauer der Frist,

nämlich eine Woche. Im zweiten Satz wird darauf hingewiesen, wann der Beginn des

Fristlaufes eintritt, nämlich mit Aushändigung eines Exemplars der Widerrufsbelehrung.

Die Belehrung macht damit deutlich, dass die Beitrittserklärung binnen einer Frist von

einer Woche widerrufen werden kann und dass die Frist erst mit Aushändigung der

Widerrufsbelehrung beginnt, wie es der Wortlaut des Gesetzes vorsieht. Anlass zu

irgendwelchen Missverständnissen über den Beginn des Fristlaufes besteht hier daher

nicht.

c) Damit genügt die Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG

a.F., so dass die Widerrufsfrist eine Woche nach dem 30. September 1999 abgelaufen

war. Die Widerrufserklärung der Kläger in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2002 ist

deshalb verspätet.

d) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob das Widerrufsrecht hier nicht

ohnehin nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG a.F. wegen einer vorhergehende Bestellung der

Kläger ausgeschlossen war.

3. Die Kläger haben auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus

Verschulden bei Vertragsverhandlungen (sog. culpa in contrahendo) nicht schlüssig

dargetan. Der Sachverhalt ist diesbezüglich gemäß Art. 229 § 5 EGBGB nach dem bis

zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht zu beurteilen. Ohne Erfolg machen die Kläger

geltend, die Beklagte habe ihr obliegende Informations- und Aufklärungspflichten

schuldhaft verletzt.

a) Die Kläger legen nicht schlüssig dar, dass zwischen den Parteien oder zwischen den

Klägern und dem Vermittler ein Beratungsvertrag geschlossen worden sei, aus welchem

Vertrag Beratungs- und Aufklärungspflichten entstanden sein könnten, die über

diejenigen einer bloßen Vermittlung einer Kapitalanlage hinausgehen. Eine allgemeine

Beratung über eine Kapitalanlage hat nach dem Vortrag der Kläger nicht stattgefunden.

Der Senat kann daher nur davon ausgehen, dass es sich hier tatsächlich um

Anlagevermittler gehandelt hat.

b) Inhalt und Umfang vorvertraglicher Aufklärungspflichten bestimmen sich nach den

konkreten Umständen, insbesondere den Gefahren, die dem Vertragspartner aus dem

Vertragsabschluss typischerweise drohen, aber auch nach seiner Lebens- und

Geschäftserfahrung. Eine Pflicht zur Aufklärung über alle für den Vertragspartner

erheblichen Umstände besteht nicht; entscheidend ist, ob eine solche Aufklärung nach

Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanscheuung im Einzelfall

erwartet werden darf. Insbesondere ist über solche Umstände aufzuklären, die den

Vertragszweck vereiteln können und daher für den anderen Teil von wesentlicher

Bedeutung sind, so dass er nach der Verkehrsauffassung eine Mitteilung erwarten darf

(vgl. BGH, NJW 1993, 2107 m.w.N.).

Stellung und Aufgaben eines Anlagevermittlers und eines Anlageberaters sind

unterschiedlich. Ihre Pflichtenkreise decken sich nicht, auch wenn Überschneidungen

möglich sind. Der jeweilige Pflichtenumfang kann auch nicht allgemein bestimmt

werden, sondern nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalles (BGH, NJW 1993,

1114 m. w. N.). Dem Anlagevermittler tritt der Kunde regelmäßig selbständiger

gegenüber als einem Anlageberater. An ihn wendet er sich in der Regel in dem

Bewusstsein, dass der werbende und anpreisende Charakter der Aussagen im

Vordergrund steht. Der zwischen beiden zustande kommende Vertrag zielte lediglich

auf Auskunftserteilung ab. Er verpflichtete den Vermittler zu richtiger und vollständiger

Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des

Kunden von besonderer Bedeutung sind (BGH, NJW 1990, 506, 507; NJW 1993, 1114,

115)

c) Danach war der Vermittler der Beklagten hier allenfalls verpflichtet, die Kläger

ausreichend und zutreffend zu informieren. Dass er diese Pflicht verletzt haben könnte,

ist nicht festzustellen.

aa) Die Kläger sind hier schon auf Grund der Warnhinweise im Vertrag über mögliche

Nachteile oder Gefahren informiert worden. Danach ist ausdrücklich darauf hingewiesen

worden, dass es sich bei der Beteiligung nicht um eine festverzinsliche Kapitalanlage,

sondern um eine Unternehmensbeteiligung handelt, dass den Anleger im Falle der

Beendigung der stillen Gesellschaft zum Ausgleich eines etwaigen negativen

Auseinandersetzungsguthabens eine Nachschusspflicht treffen kann, dass er im Falle

einer vorzeitigen Kündigung Emissionskosten zu zahlen hat und dass das gezahlte

Agio verfällt. Es oblag den Klägern, sich diese von ihnen unterzeichneten Hinweise

durchzulesen und geltend zu machen, wenn sie diese nicht verstanden haben sollten.

bb) Sofern die Kläger davon ausgegangen sein sollten, sie tätigten eine sichere und

risikolose Kapitalanlage, ist dies angesichts der im Vertrag enthaltenen Hinweise nicht

nachvollziehbar. Eine solche Einschätzung wäre allenfalls damit zu erklären, dass die

Kläger es unterlassen haben, die Hinweise vor ihrer Unterschrift zur Kenntnis zu

nehmen. Hätten sie dies getan, wäre ihnen auch nicht entgangen, dass die Hinweise

auch auf den Emissionsprospekt verwiesen, welchen die Kläger - wie sie in dem

Zeichnungsschein auch unterschriftlich bestätigt haben - unstreitig erhalten haben und

in welchem weitere ausführliche Risikohinweise (vgl. insbesondere Seiten 10 - 11 und

Seiten 109 - 119 des Prospekts) enthalten sind . Wie das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat, wird in dem Emissionsprospekt insbesondere wiederholt darauf

hingewiesen, dass es sich bei der Anlage um eine "unternehmerische Beteiligung"

handelt. Zutreffend hat das Landgericht auch festgestellt, dass der Prospekt keineswegs

durch seine Länge unlesbar sei und die Risiken so verberge. Den diesbezüglichen

Ausführungen, auf welche Bezug genommen wird, schließt sich der erkennende Senat

ausdrücklich an.

cc) Ohne Erfolg rügt die Berufung, das Landgericht habe das Vorbringen der Kläger in

dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung beim Landgericht eingegangenen

Schriftsatz vom 6. November 2003, wonach der Vermittler eine sichere Kapitalanlage in

Form eines "Rentensparmodells" versprochen habe, zu Unrecht nicht berücksichtigt.

Hierbei handelte es sich um neues Vorbringen, welches von dem den für die

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches darlegungs- und beweispflichtigen

Klägern gewährten Schriftsatznachlass nicht gedeckt war.

dd) Entscheidend kommt es hierauf allerdings nicht einmal an. Selbst wenn dieses

Vorbringen zu berücksichtigen wäre und den Klägern hier tatsächlich eine

entsprechende Information erteilt worden sein sollte, was zu ihren Gunsten unterstellt

werden kann, wäre diese Aussage des Vermittlers im Zusammenhang mit den

schriftlichen Risikohinweisen im Vertrag und im Emissionsprospekt zu verstehen

gewesen. Danach sind die Kläger schriftlich ausdrücklich u. a. darauf hingewiesen

worden, dass es sich nicht um eine festverzinsliche Anlage, sondern um eine

Unternehmensbeteiligung handele und dass möglicherweise eine Nachschusspflicht

bestehe. Eine "sichere Rente" oder eine "mündelsichere Anlage" konnten die Kläger

daher keinesfalls erwarten. Hieran vermag auch die Produktbezeichnung "SecuRente"

nichts zu ändern. Auf diese durften sich die Kläger nicht verlassen und die Augen vor

den Risikohinweisen in dem Zeichnungsschein und dem Emissionsprospekt

verschließen. Soweit die Kläger geltend machen wollen, ihnen sei nicht bewusst

gewesen, dass es sich um eine Unternehmensbeteiligung mit Gewinn- und

Verlustbeteiligung gehandelt habe, kann dies, wenn das tatsächlich zutreffen sollte, nur

auf das unterbliebene Studium der Risikohinweise zurückgeführt werden, welches die

Kläger weder der Beklagten noch dem Vermittler anlasten können

ee) Soweit die Kläger in erster Instanz noch geltend gemacht haben, es seien

unzutreffende Zusagen über Steuervorteile gemacht worden und der Vermittler habe sie

nicht auf Risiken der Anlage hingewiesen, wie sie in - nicht zu den Akten gereichten - in

der Zeitschrift "Finanztest", Ausgaben 97/03 und 97/05, erschienene Artikel beschrieben

seien, kommen sie in der Berufungsinstanz hierauf nicht mehr zurück. Insoweit fehlt es

auch an jedwedem konkreten und nachvollziehbaren Sachvortrag.

ff) Nach alledem ist für den Senat eine Verletzung konkret bestehender

Aufklärungspflichten, welche die Beklagte zum Schadensersatz verpflichten könnte,

nicht festzustellen.

4. Ein Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der von ihnen geleisteten Einlagen ergibt

sich schließlich auch nicht aus einem Verstoß der Beklagten gegen vertragliche

Pflichten.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang in erster Instanz geltend gemacht haben,

ihnen habe ein Steuervorteil durch ihr Wohnsitzfinanzamt bisher nicht ausgeschrieben

werden können, rechtfertigt dieser Umstand grundsätzlich weder eine Nichtigkeit der

Beteiligung noch eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung. Zwar liegt der

Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 1999 nach dem Vorbringen der Beklagten erst

seit dem 29. Oktober 2001 vor. Trotz dieser Verzögerung liegt jedoch kein Grund vor,

der eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung der Einlagen zur Folge haben

könnte. Die Kläger haben nämlich schon nicht dargetan, dass sie die Beklagte zur

rechtzeitigen Vorlage des Abschlusses und/oder weiterer Abschlüsse aufgefordert

hätten. Ein solches Vorgehen ist jedoch regelmäßig erforderlich, bevor in einem

Dauerschuldverhältnis eine Befugnis zur Vertragsbeendigung besteht (vgl. OLG

Braunschweig ZIP 2004, 28, 31). Außerdem hat sich nach dem unwidersprochen

gebliebenen Vortrag der Beklagten nicht die eigentliche Erstellung der Abschlüsse,

sondern deren Testierung verzögert, auf welche die Beklagte nur einen eingeschränkten

Einfluss hat. Unter diesen Umständen ist jedenfalls ein grob fahrlässiges Fehlverhalten

der Beklagten im Sinne des § 723 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, welches eine

außerordentliche Kündigung hätte rechtfertigen können, nicht erkennbar (vgl. a. OLG

Braunschweig ZIP 2004, 28, 31). Soweit es durch die Verzögerung der

Jahresabschlüsse zu einer Verzögerung bei den steuerlichen Verlustzuweisungen

gekommen sein sollte, führt dies schließlich grundsätzlich zu keinem Schaden für die

Anleger, weil die entsprechenden Steuerbescheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO von

Amts wegen geändert werden können, sobald das Betriebsfinanzamt Göttingen den

Anteil der Klägerin am Verlust an das zuständige Wohnsitzfinanzamt weitermeldet (vgl.

OLG Braunschweig ZIP 2004, 28, 31). Jedenfalls ist hier ein entsprechender Schaden

weder schlüssig dargetan noch belegt. Im Übrigen kommen die Kläger auch auf diesen

Einwand in der Berufungsinstanz nicht mehr zurück.

II.

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass auch der mit dem Klageantrag zu 2.

verfolgte Feststellungsantrag unbegründet ist. Die Beteiligungsverträge sind wirksam zu

Stande gekommen und bestehen ungekündigt fort.

Dahinstehen kann, ob das Anwaltsschreiben vom 3. Dezember 2002 als

außerordentliche Kündigung ausgelegt werden könnte, weil den Klägern ein Grund zur

außerordentlichen Kündigung nicht zustand. Die Kläger haben - wie sich aus den

vorstehenden Ausführungen ergibt - nicht schlüssig aufgezeigt, dass hier ein wichtiger

Grund im Sinne des § 723 BGB i.V.m. § 234 HGB bestanden hat.

Eine vorzeitige Kündigung nach § 17 des Gesellschaftsvertrages, welche mit den in

dieser Bestimmung vorgesehenen negativen Rechtsfolgen

(Vorfälligkeitsentschädigung) verbunden wäre, haben die Kläger nicht erklärt.

III.

Die hilfsweise erhobene Stufenklage ist ebenfalls unbegründet.

Den Klägern steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstellung einer

Auseinandersetzungsbilanz (Abschichtungsbilanz) zum 31. Dezember 2002 zu, weil die

Kläger ihre Beteiligungsverträge nicht zu diesem Stichtag rechtswirksam gekündigt

haben. Damit kann den Klägern auch ein Anspruch auf Zahlung eines sich aus einer

solchen Bilanz ergebenden Auseinandersetzungsguthabens nicht zustehen.

Einen Anspruch auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zum 31. Dezember

2003 nach Maßgabe von § 22 des Beteiligungsvertrages machen die Kläger mit ihrer

Klage nicht geltend. Mangels einer vorzeitigen Kündigung der Gesellschaftsverträge

besteht ein solcher Anspruch auch nicht.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 100 Abs. 1, 97 Nr. 1, 91 ZPO. Lediglich zur

Klarstellung hat der Senat die auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO beruhende

Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts neu gefasst.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Der

Streitwert

im Beschluss vom 23. Juni 2003 - auf 66.553,33 EUR festgesetzt, wovon 31.515,89

EUR auf die Berufung des Klägers und 35.037,44 EUR auf die Berufung der Klägerin

entfallen. Zu dem bereits mit dem Beschluss vom 23. Juni 2003 auf 56.553,33 EUR

(26.515,89 EUR für die Berufung des Klägers, 30.037,44 EUR für die Berufung der

Klägerin) festgesetzten Berufungsstreitwert kommt der Wert für die Hilfsanträge auf

Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz und Auszahlung des

Auseinandersetzungsguthabens hinzu (§ 19 Abs. 1 Satz 2 GKG), weil über diese

Hilfsanträge auch in der Berufungsinstanz entschieden worden ist. Der Senat schätzt

den in Ansatz zu bringenden Wert auf jeweils 5.000,-- EUR. Wegen der weiteren

Einzelheiten der Streitwertfestsetzung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 23.

Juni 2003 verwiesen (Bl. 360 f. GA).

Die Beschwer des Klägers beträgt 31.515,89 EUR, die der Klägerin 35.037,44 EUR.

Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

R... S... F...

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