Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.12.2009, II-3 UF 198/09

Entschieden
08.12.2009
Schlagworte
Internationale zuständigkeit, Bundesrepublik deutschland, Einleitung des verfahrens, Wohl des kindes, Gegenstand des verfahrens, Zuständigkeit, Kind, Elterliche sorge, Anerkennung, Jugendamt
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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-3 UF 198/09

Datum: 08.12.2009

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-3 UF 198/09

Tenor: I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Kleve vom 01.09.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Familiengericht Kleve zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen wird.

II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben 16 Abs. 1 KostO).

III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 festgesetzt.

I. 1

2Die Antragstellerin ist die Mutter des am 10.07.2004 geborenen Kindes A. Beide sind deutsche Staatsangehörige. Das Kind lebt seit einer Inobhutnahme durch das Jugendamt am 15.09.2005 in einer Pflegefamilie in N. Durch Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 20.07.2006 wurde der Antragstellerin die elterliche Sorge für das Kind entzogen und dem Jugendamt der Stadt G. als Vormund übertragen.

Die Antragstellerin beantragt, ihr Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. 3

4Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin durch Beschluss vom 01.09.2009 zurückgewiesen. Das Gericht sei nach Art. 8 VO (EG) Nr. 2201/2003 international nicht zuständig, weil das betroffene Kind in den Niederlanden lebe. Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Art. 12 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2201/2003 sei nicht möglich gewesen. Gegenstand des Verfahrens sei die Reglung des Umgangs, nicht aber eine Frage der elterlichen Verantwortung. Die Beteiligten hätten die Zuständigkeit des Amtsgerichts Kleve auch nicht hinreichend deutlich anerkannt. Die Zuständigkeitsvereinbarung sei außerdem mit dem Kindeswohl nicht in Einklang zu bringen, weil das Kind der deutschen Sprache nicht mächtig sei.

II. 5

6Die nach § 621e Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde hat insoweit Erfolg, als die amtsgerichtliche Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist.

7Die Entscheidung des Amtsgerichts kann keinen Bestand haben, weil sie an einem erheblichen Verfahrensfehler leidet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit verneint und von einer Entscheidung in der Sache abgesehen.

8Das Amtsgericht Kleve ist für die Regelung des Umgangs international zuständig. Maßgebend für die internationale Zuständigkeit ist im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Niederlanden die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000. Nach Art. 8 Abs. 1 VO (EG) 2201/2003 sind für Verfahren, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach Art. 12 Abs. 3 VO (EG) 2201/2003 kann die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats aber durch ausdrückliche Anerkennung begründet werden.

Von dieser Möglichkeit haben die Beteiligten wirksam Gebrauch gemacht: 9

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts gilt Art. 12 Abs. 3 VO (EG) 2201/2003 auch für Verfahren zur Regelung des Umgangs. Der Begriff elterliche Verantwortung umfasst nach Art. 2 Nr. 7 VO (EG) 2201/2003 auch und insbesondere das Umgangsrecht.

11Eine wesentliche Bindung des Kindes zur Bundesrepublik Deutschland besteht schon deshalb, weil das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

12Die Beteiligten haben die Zuständigkeit des Amtsgerichts Kleve ausdrücklich anerkannt, die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12.06.2009, das Jugendamt der Stadt G. mit Schreiben vom 15.07.2009. Die Anerkennung der Zuständigkeit muss entgegen dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 3 VO (EG) 2201/2003 nicht bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens erklärt werden. Vielmehr genügt es, wenn alle Beteiligten die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vor dessen Entscheidung anerkennen (Zöller/ Geimer, 28. Aufl., Anh. II EG-VO Ehesachen, Verfahren betr. elterl. Verantwortung, Art. 12 Rn. 12).

13Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Kleve steht auch mit dem Wohl des Kindes im Einklang. Wenn zwischen den Eltern bzw. Sorgeberechtigten Einvernehmen über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts besteht, steht die Kindeswohlklausel der Begründung der Zuständigkeit im Regelfall nicht entgegen (Zöller/ Geimer, 28. Aufl., Anh. II EG-VO Ehesachen, Verfahren betr. elterl. Verantwortung, Art. 12 Rn. 13, 19). Das gilt in Verfahren zur Regelung des Umgangs umso mehr, als nur bei einer Entscheidung durch das von den Beteiligten einvernehmlich angerufene Gericht gewährleistet ist, dass die Umgangsregelung zügig und ohne unnötige Verzögerung getroffen wird.

14

Auch die Tatsache, dass das Kind der deutschen Sprache nicht mächtig ist, steht der Zuständigkeitsanerkennung nicht entgegen. Aus dem Protokoll des Amtsgerichts vom 10

01.09.2009 ergeben sich keine Hinweise darauf, dass das Kind bei der Anhörung aufgrund der Mitwirkung einer Dolmetscherin die Fragen des Gerichts nicht richtig verstanden hat oder seine Willensäußerungen nicht richtig wiedergegeben worden sind. Im Übrigen kann worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist der Gefahr von Missverständnissen durch die Erstellung eines Nebenprotokolls nach § 185 Abs. 1 S. 2 GVG begegnet werden.

15Der Senat hält es nicht für sachdienlich, von der Zurückverweisung abzusehen und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in der Sache selbst zu entscheiden, weil den Beteiligten auf diese Weise eine Tatsacheninstanz verloren ginge.

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