Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.10.2010, I-24 W 66/10

Entschieden
01.10.2010
Schlagworte
Partei, Nähe, Bearbeitung, Ort, Reisekosten, Sitz, Sache, Umstände, Geschäftssitz, Zpo
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 W 66/10

Datum: 01.10.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-24 W 66/10

Vorinstanz: Landgericht Duisburg, 1 O 183/08

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg Rechtspfleger- vom 6. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 317,48 EUR [(1745,05 ./. 1348,20) x 80%]

Gründe 1

I. 2

3Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu ihren Gunsten sind weitere Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten nicht festzusetzen.

1.4

5Im Ergebnis zu Recht hat der Rechtspfleger bei der Kostenfestsetzung nur die Kosten eines am Geschäftssitz der Beklagten tätigen Rechtsanwalts berücksichtigt.

6a) Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen. Eine Partei, die einen Rechtsstreit zu führen beabsichtigt oder selbst verklagt wird, wird in aller Regel einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts aufsuchen, um dessen Rat in Anspruch zu nehmen, ihn gegebenenfalls zu beauftragen und für eine sachgemäße Information des Rechtsanwalts zu sorgen. Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (vgl. BGH MDR 2005, 177; NJW 2003, 898, 900). Danach kann, wie auch die

Beschwerdegegnerin einräumt, die in U. ansässige Beklagte ohne Zweifel die Kosten eines in der Nähe ihres Wohnorts ansässigen Prozessbevollmächtigten beanspruchen.

7b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte allerdings keinen in der Nähe ihres Wohnorts U. ansässigen Prozessbevollmächtigten, sondern in München ansässige Rechtsanwälte mit der Prozessführung in Duisburg beauftragt.

8Die Reisekosten des an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts sind gleichwohl bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung - was dem Regelfall entspricht - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre. Darf nämlich bei einem Streitfall eine vernünftige und kostenbewusste Partei den für sie einfacheren und naheliegenden Weg wählen, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zu beauftragen, so ist sie, soweit dessen Reisekosten nicht überschritten werden, nicht daran gehindert, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Partei, die die Mühen auf sich nimmt, einen nicht in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufzusuchen, wird hierfür sachliche Gründe haben. Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts nicht betroffen. Dem entspricht hier die von der Beschwerdegegnerin hingenommene Kostenfestsetzung des Landgerichts.

9c) Ausnahmsweise sind auch die Kosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.

10Für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, kann die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).

11Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH NJW-RR 2009, 283; GRUR 2007, 726). In diesem Fall sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Ort der Bearbeitung ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts. Denn für die Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens an und nicht darauf, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (BGH GRUR 2007, 726).

12Im Hinblick auf die gewählte Betriebsorganisation hat es der Bundesgerichtshof für die Erstattung der Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts auch ausreichen lassen, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen

Klärung auch die Prozessführung übernimmt (BGH NJW 2006, 3008). Dagegen ist es für sich allein noch nicht als ausreichender Grund zur Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten angesehen worden, wenn eine am Sitz des Prozessgerichts oder in dessen Nähe ansässige Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt nur deshalb wählt, weil sie mit ihm durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden ist. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur "sachangemessenen" Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (BGH NJW 2010, 1882; NJW-RR 2007, 1071; 2009, 283).

13d) Im Streitfall sind besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts durch die verklagte Partei als notwendig erscheinen zu lassen, zu verneinen.

14Dabei ist ohne Belang, dass der Geschäftssitz der Beklagten in U. (Landkreis Kleve) nicht zum Bezirk des Landgerichts Duisburg, sondern zu dem des Landgerichts Kleve gehört. Zum einen war der Beklagten aus der Gerichtsstandsvereinbarung mit der Klägerin bekannt, dass Streitigkeiten vor dem Landgericht Duisburg auszutragen wären. Eine Anreise ihres Prozessbevollmächtigten zu diesem Gericht musste sie jedenfalls in Erwägung ziehen. Im Übrigen ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass die Entfernungen von U. nach Kleve oder Duisburg sich nicht erheblich unterscheiden (vgl. dazu BGH NJW 2010, 1082; NJW-RR 2009, 283).

15Entscheidend gegen die Notwendigkeit der Beauftragung des auswärtigen Rechtsanwalts spricht hier indessen der Umstand, dass nach dem Vorbringen der Beklagten ihre unternehmensinterne Organisation keine regelmäßige vorprozessuale Bearbeitung von Streitfällen, wie sie typischerweise Aufgabe der Rechtsabteilung eines Unternehmens ist, am Kanzleisitz des auswärtigen Rechtsanwalts vorsieht. Vielmehr haben die Beklagten vorgetragen, ihre Prozessbevollmächtigten verträten sie bei Rechtsstreitigkeiten "seit etwa den Jahren 2001/2002 in baurechtlichen Angelegenheiten". Daraus ergibt sich noch keine außergerichtliche Tätigkeit, die die Prozessbevollmächtigten der Beklagten regelmäßig anstelle einer eigenen Rechtsabteilung wahrnehmen, ganz abgesehen davon, dass es im vorangegangenen Rechtsstreit nicht um eine "baurechtliche", sondern um eine mietrechtliche Angelegenheit ging. Unerheblich ist deshalb, dass sich die Tätigkeiten "auf Rechtsstreitigkeiten im ganzen Bundesgebiet" bezogen haben.

16Allein der Umstand, dass eine am Sitz des Prozessgerichts oder in dessen Nähe ansässige Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt nur deshalb wählt, weil sie mit ihm durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden ist, rechtfertigt die Erstattung der Kosten der Münchener Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht. Auch folgen die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände - wie hier - nicht aus der Natur des Streitfalls. Denn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung rechtfertigen nicht die Annahme, dass am Ort des Prozessgerichts (Duisburg) oder am Sitz der Beklagten (U.) keine zur sachgerechten Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind. Denn es ging um die Bezahlung von Miete für Baustellensicherungsmaterial und um dessen Herausgabe.

e) Einwendungen gegen die Festsetzung im Übrigen hat die Beklagte nicht erhoben. 17

Solche sind auch nicht ersichtlich.

2.18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 19

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil