Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.05.2005

OLG Düsseldorf: gemeinschaft zur gesamten hand, anschlussbeschwerde, abrechnung, miteigentumsanteil, bereicherungsanspruch, aufrechnung, erbengemeinschaft, ungültigerklärung, nichtigkeitsgrund, tod

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 301/04

10.05.2005

Oberlandesgericht Düsseldorf

3. Zivilsenat

Beschluss

I-3 Wx 301/04

Landgericht Düsseldorf, 25 T 862/03

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird auf die

weitere Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. der Beschluss

der 25. Zi-vilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2004

teilweise ab-geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beteiligte zu 5. wird verpflichtet, an die Beteiligten zu 1. bis 4. zu

Hän-den der Beteiligten zu 4. als Verwalterin 2.439,62 EUR nebst Zinsen

in Hö-he von 4 % aus 1.408,20 EUR und in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz aus weiteren 1.031,42 EUR jeweils

seit dem 2. Au-gust 2001 zu zahlen.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 5. trägt die gerichtlichen Kosten des gesamten

Verfahrens; er hat den Beteiligten zu 1. bis 4. die diesen im gesamten

Verfahren notwen-dig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu

erstatten.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 2.439,65 EUR.

Die Beteiligten sind die Mitglieder der eingangs bezeichneten

Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 4. ist zugleich Verwalterin der

Anlage.

Die Gemeinschaft entstand dadurch, dass Herr E.W., der Vater der Beteiligten zu 1. sowie

3. bis 5., das ihm gehörende Hausgrundstück mit Teilungserklärung vom 27.10.1981 in die

Miteigentumsanteile A (9.170/10.000), B (480/10.000) und C (350/10.000) aufteilte. Er

selbst behielt für sich den Miteigentumsanteil A. Nach dem Tod des Herrn E.W. ging der

Miteigentumsanteil aufgrund Erbfolge auf die Mutter der Beteiligten zu 1. und 3. bis 5. über

und nach dem Tod der Mutter am 02.08.1993 auf die ungeteilte Erbengemeinschaft der

Beteiligten zu 1. und 3. bis 5.. Der Miteigentumsanteil A wurde sodann durch notarielle

Urkunden vom 10.07.1996 und vom 10.10.1997 geteilt. Der Beteiligte zu 5. erhielt die im

Aufteilungsplan mit Nr. 19 bezeichnete Gewerbeeinheit nebst Kellerräumen und

Kelleraußentreppe mit einem Miteigentumsanteil von 3.019,4/10.000. Die Eintragung im

Grundbuch erfolgte am 22.01.1998

Auf einer Eigentümerversammlung am 21.07.1998 wurde zu TOP 2 ein Beschluss zu den

Wohngeldabrechnungen 1993 bis 1997 gefasst. Hiernach ergab sich für den Beteiligten zu

5. für den Abrechnungszeitraum 1993 bis 1997 ein Nachzahlungsbetrag von 7.299,04 DM.

In derselben Eigentümerversammlung beschlossen die anwesenden

Wohnungseigentümer zu TOP 6, dass für die Dauer von 2 Jahren eine

Instandhaltungsrückstellung gebildet werden solle. Nach dem zugrunde gelegten

Umlageschlüssel hatte der Beteiligte zu 5. einen Betrag von 1.722,07 DM pro Jahr,

insgesamt also 3.444,24 DM zu zahlen. Die Beschlüsse dieser Eigentümerversammlung

wurden vom Beteiligten zu 5. angefochten. Das Amtsgericht wies den Antrag durch

rechtskräftigen Beschluss als verfristet zurück.

In einer Eigentümerversammlung vom 22.10.1999 genehmigten die Wohnungseigentümer

zu TOP 2 die Abrechnung 1998. Diese endete für den Beteiligten zu 5. mit einem

Nachzahlungsbetrag von 460,60 DM.

In einer weiteren Eigentümerversammlung vom 17.11.2000 beschlossen die

Wohnungseigentümer zu TOP 3 die Wohngeldabrechnung 1999. Hiernach hatte der

Beteiligte zu 5. 2.301,42 DM zu zahlen, wobei in diesem Betrag 1.722,07 DM für die

Instandhaltungsrückstellung 1999 enthalten waren, so dass sich ohne diese Rückstellung

ein Betrag von 579,35 DM ergab.

Schließlich genehmigten die Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung vom

12.05.2001 zu TOP 3 die Wohngeldabrechnung 2000. Danach schuldete der Beteiligte zu

5. Wohngeld in Höhe von 3.738,95 DM. Abzüglich der in dieser Abrechnung enthaltenen,

im vorliegenden Verfahren aber gesondert geltend gemachten Instandhaltungsrückstellung

von 1.722,07 DM ergab sich ein noch von dem Beteiligten zu 5. zu zahlender Betrag von

2.016,88 DM.

Die Beteiligten zu 1. bis 4. haben den aufgrund der dargestellten Beschlüsse vom

Beklagten zu 5. zu erbringenden Betrag von 13.800,11 DM (7.299,04 DM + 3.444,24 DM +

460,60 DM + 579,35 DM + 2.016,88 DM) unter Berücksichtigung der von diesem gezahlten

9.028,52 DM (6.242,46 DM + 1.722,07 DM + 1.063,99 DM) im vorliegenden Verfahren

geltend gemacht. Hierbei haben sie die Zahlung in Höhe von 6.242,46 DM vom 20.12.2000

auf die Wohngeldnachforderungen von 7.299,04 DM gemäß Beschluss der

Eigentümerversammlung vom 21.07.1998 angerechnet.

Die Beteiligten zu 1. bis 4. haben beantragt,

den Beteiligten zu 5. zu verpflichten, an sie 2.439,65 EUR nebst 8,62 % Zinsen auf

6.024,67 EUR vom 18.11.1999 bis 20.12.2000, auf 2.832,88 EUR vom 21.12.2000 bis zum

12.05.2001 und auf 3.864,17 EUR vom 13.05.2001 bis 01.08.2001 und auf 2.439,86 EUR

seit dem 02.08.2001 zu zahlen.

Der Beteiligte zu 5. hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er hat ausgeführt:

Da er erst am 22.01.1998 Teileigentümer der Einheit Nummer 19 geworden sei, sei er nicht

zu Zahlungen für einen früheren Zeitraum verpflichtet. Ein Beschluss über die Höhe der

monatlichen Instandhaltungsrücklage sei nicht wirksam gefasst worden, da er nicht

errechenbar gewesen sei.

Das Amtsgericht hat unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags den Beteiligten zu

5. verpflichtet, an die Beteiligten zu 1. bis 4. zu Händen der Beteiligten zu 4. als Verwalterin

1.559,14 EUR nebst 4 % Zinsen aus 527,93 EUR seit dem 02.08.2001 und Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus weiteren 1.031,21 EUR seit dem

02.08.2001 zu zahlen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt:

Der Beteiligte zu 5. schulde aus der Wohngeldabrechnung vom 21.07.1998 für die Jahre

1993 bis 1997 noch den Restbetrag in Höhe von 1.056,58 DM sowie aus der

Jahresabrechnung 1998 460,60 DM, aus der Abrechnung 1999 579,35 DM und aus der

Abrechnung 2000 2.016,88 DM. Sämtliche Forderungen basierten auf den

bestandskräftigen Beschlüssen der Gemeinschaft. Hiervon sei lediglich der gezahlte

Betrag von 1.063,99 DM noch abzuziehen, so dass 3.049,41 DM = 1.599,14 EUR

verblieben. Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf die Instandhaltungsrücklage

sei das Vorbringen der Beteiligten zu 1. bis 4. widersprüchlich, weil nach deren Vorbringen

die Beträge gezahlt worden seien. Soweit der Beteiligte zu 5. erstmals die Nichtigkeit des

Beschlusses vom 21.07.1998 einwende, müsse dieses nicht überprüft werden, da durch

die rechtskräftige Zurückweisung der Beschlussanfechtung der Beteiligte zu 5. keine

weiteren Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe mehr geltend machen könne.

Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 1. bis 4. sofortige Beschwerde und der

Beteiligte zu 5. Anschlussbeschwerde eingelegt.

Die Beteiligten zu 1. bis 4. haben vorgetragen:

Ihr erstinstanzliches Vorbringen bezüglich der Instandhaltungsrückstellung sei

offensichtlich missverstanden worden. Tatsächlich stünden von dem Gesamtbetrag von

3.444,24 DM nach Abzug der vom Beteiligten zu 5. hierauf erbrachten 1.722,12 DM noch

1.722,07 DM offen.

Sie haben beantragt,

unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Beteiligten zu 5. zu

verpflichten, über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus an sie zu Händen der

Beteiligten zu 4. als Verwalterin weitere 880,51 EUR nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 02.08.2001 zu zahlen sowie die Anschlussbeschwerde

zurückzuweisen.

Der Beteiligte zu 5. hat beantragt,

die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. zurückzuweisen und auf die

Anschlussbeschwerde den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf aufzuheben und den

Antrag insgesamt abzuweisen.

Er hat geltend gemacht:

In den Jahren 1993 bis 1997 sei er nicht Miteigentümer gewesen. Bezüglich seines

jetzigen Miteigentumsanteils habe daher der Wohnungseigentümergemeinschaft für diesen

Zeitraum die Abrechnungskompetenz gefehlt. Der Beschluss der

Wohnungseigentümergemeinschaft vom 21.07.1998 betreffend die Abrechnung dieses

Zeitraumes sei nichtig. Diese Nichtigkeit könne er auch geltend machen, da sein

Beschlussanfechtungsantrag nur wegen Verfristung zurückgewiesen worden sei. Die von

ihm geleistete Zahlung in Höhe von 6.242,46 DM sei rechtsgrundlos erfolgt. Ihm stehe

dementsprechend ein Bereicherungsanspruch gegen die Beteiligten zu 1. bis 4. zu, den er

dem Zahlungsanspruch im Wege der Aufrechnung entgegenhalte.

Nach mündlicher Verhandlung hat das Landgericht den angefochtenen Beschluss unter

Zurückweisung der weitergehenden Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 5. und

Zurückweisung des weitergehenden Antrags der Beteiligten zu 1. bis 4. teilweise

abgeändert und den Beteiligten zu 5. verpflichtet, an die Beteiligten zu 1. bis 4. zu Händen

der Beteiligten zu 4. als Verwalterin 1.609,58 EUR nebst 4 % Zinsen aus 578,37 EUR seit

dem 02.08.2001 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

weiteren 1.031,21 EUR seit dem 02.08.2001 zu zahlen.

Hiergegen wenden sich der Beteiligte zu 5. mit der sofortigen weiteren Beschwerde und die

Beteiligten zu 1. bis 4. mit der weiteren Anschlussbeschwerde.

Der Beteiligte zu 5. macht geltend:

Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass er eine Zahlung von Wohngeld für die

Jahre 1993 bis 1997 nicht schulde. Das Landgericht habe jedoch verkannt, dass er hierauf

einen Betrag von 5.676,04 DM rechtsgrundlos erbracht habe, so dass er gegen die

Beteiligten zu 1. bis 4. einen entsprechenden Bereicherungsanspruch habe, den er deren

Zahlungsanspruch im Wege der Aufrechnung entgegenhalten könne. Der Betrag von

5.676,04 DM ergebe sich hierbei daraus, dass gemäß seiner Leistungsbestimmung von

den gezahlten 6.242,46 DM 414,53 DM auf die Wohngeldforderung für 1998 und 151,89

DM auf die Wohngeldforderung für 1999 entfielen.

Der Beteiligte zu 5. beantragt,

die Beschlüsse des Amtsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2003 - Az.: 291 II 83/02 - und

des Landgerichts Düsseldorf vom 07.10.2004 - Az.: 25 T 862/03 - aufzuheben und den

Antrag vom 26.03.2002 zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 1. bis 4. beantragen,

die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. zurückzuweisen

sowie

unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des LG Düsseldorf vom

07.10.2004 den Beteiligten zu 5. zu verurteilen, an sie zu Händen der Beteiligten zu 4. als

Verwalterin über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus weitere 830,07 EUR nebst 5

% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2001 zu zahlen.

Sie tragen vor:

Der zu den Wohngeldabrechnungen 1993 bis 1997 am 21.07.1998 gefasste

Mehrheitsbeschluss sei nicht wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig, sondern

bestandskräftig. Demzufolge habe der Beteiligte zu 5. hierauf 6.242,46 DM mit Rechtsgrund

geleistet, so dass ihm ein Bereicherungsanspruch nicht zustehe. Umgekehrt könnten sie

den gesamten sich aus diesen Abrechnungen ergebenden Betrag vom Beteiligten zu 5.

fordern.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 S. 1 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere

Beschwerde des Beteiligten zu 5. ist nicht begründet. Die zulässige weitere

Anschlussbeschwerde ist hingegen überwiegend auch sachlich gerechtfertigt. Soweit der

weitere Zahlungsanspruch der Beteiligten zu 1. bis 4. zurückgewiesen worden ist, beruht

die Entscheidung des Landgerichts weitgehend auf einem Rechtsfehler.

Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Der Beteiligte zu 5. schulde die wirksam festgesetzte zweite Instandhaltungsrücklage in

Höhe von 1.722,07 DM, da er diese unstreitig nicht bezahlt habe, sondern nur einmal

1.722,07 DM am 01.08.2001, insoweit sei die Beschwerde also begründet.

Aber auch die unselbständige Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 5. sei sachlich

gerechtfertigt, soweit dieser sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld für die

Jahre 1993 bis 1997 wende. Eine Zahlungsverpflichtung des Beteiligten zu 5. sei durch

den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 21.07.1998 zu TOP 2 nicht wirksam

begründet worden. Der Beschluss sei nichtig, da der Wohnungseigentümergemeinschaft

insoweit die Beschlusskompetenz gefehlt habe. Das Wohnungseigentum des Beteiligten

zu 5., auf das sich die Abrechnung beziehe, sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht

entstanden. Vielmehr sei der entsprechende Eigentumsanteil des Beteiligten zu 5. Teil

eines größeren Miteigentumsanteils gewesen, der sich in ungeteilter Erbengemeinschaft

der Beteiligten zu 1. und 3. bis 5. befunden habe. Für diesen den Erben als Gemeinschaft

zur gesamten Hand zustehenden Miteigentumsanteil sei die interne Beitragspflicht jedoch

nicht nach den Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes festzulegen gewesen.

Vielmehr richte sich insoweit die Auseinandersetzung nach Gemeinschaftsrecht und sei

nicht im Wohnungseigentumsverfahren geltend zu machen. Erst Recht habe hierüber nicht

in einer Wohnungseigentümerversammlung mit Wirkung für und gegen jeden

Wohnungseigentümer beschlossen werden dürfen. An der Geltendmachung der Nichtigkeit

des Beschlusses sei der Beteiligte zu 5. nicht gehindert, da durch den Beschluss des

Amtgerichts der Anfechtungsantrag lediglich wegen Verfristung zurückgewiesen worden

sei. Die Rechtskraft dieses Beschlusses erstrecke sich nicht auf eine Sachentscheidung.

Vielmehr habe die Nichtigkeit zur Folge, dass das Gericht diese zu beachten habe, ohne

dass es zuvor einer Anfechtung des Beschlusses bedurft hätte. Einen

Abrechnungsfehlbetrag aus einer Wohngeldabrechnung 1993 bis 1997 aufgrund des

Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21. Juli 1998 schulde deshalb der

Beteiligte zu 5. nicht. Die vom Beteiligten zu 5. geleistete Zahlung in Höhe von 6.242,46

DM sei deshalb auch nicht auf diesen Abrechnungsfehlbetrag zu verrechnen. Vielmehr sei

zu berücksichtigen, dass der Beteiligte zu 5. anlässlich seiner Zahlung mit Schreiben vom

14.12.2000 eine Leistungsbestimmung getroffen habe, auf welche Forderungen im

einzelnen seine Zahlung anzurechnen sei. Dies führe dazu, dass auf den

Abrechnungsfehlbetrag des Jahres 1998 460,60 DM entfielen. Es verbleibe somit aus der

Wohngeldabrechnung 1998 nur noch ein Abrechnungsfehlbetrag in Höhe von 46,07 DM.

Entsprechend der Verrechnungsbestimmung seien 151,89 DM auf Wasser und

Kanalkosten für das Jahr 1999 zu verrechnen, so dass sich die Wohngeldforderung für

dieses Jahr von 579,35 DM auf 427,04 DM (richtig: 427,46 DM) ermäßige. Insgesamt

errechne sich demnach die vom Beteiligten zu 5. geschuldete Wohngeldforderung wie

folgt:

restliches Wohngeld 1998

46,07 DM

restliches Wohngeld 1999

427,04 DM

restliches Wohngeld 2000

2.016,88 DM

zuzüglich Instandhaltungsrückstellung 2000

1.722,07 DM

4.212,06 DM.

Hierauf habe der Beteiligte zu 5. am 02.08.2001 eine weitere Zahlung in Höhe von

1.063,99 DM geleistet, so dass noch ein Restbetrag in Höhe von 3.148,07 DM = 1.609,58

EUR offen sei.

Diese Erwägungen halten der dem Senat gemäß §§ 27 FGG, 546 ZPO obliegenden

rechtlichen Nachprüfung nur zum Teil stand. Soweit das Landgericht eine Zahlungspflicht

des Beteiligten zu 5. wegen der Wohngeldrückstände für die Jahre 1993 bis 1997 aufgrund

des Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.1998 verneint, ist die

angegriffene Entscheidung rechtsfehlerhaft.

Ob dieser Beschluss mangels Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung als

nichtig anzusehen ist, weil er dem Beteiligten zu 5. eine Zahlungspflicht entsprechend

seinem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung betstehenden Miteigentumsanteil auch für

einen Zeitraum auferlegt, in dem der Beteiligte zu 5. nur Miterbe in einer

Erbengemeinschaft war, der die Eigentumsrechte als Gesamthandsgemeinschaft

zustanden, ist vorliegend nicht zu prüfen. Denn infolge der wegen Versäumung der Frist

des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG erfolgten rechtskräftigen Abweisung des Anfechtungsantrags

des Beteiligten zu 5., der sich gegen die auf der Eigentümerversammlung vom 21.07.1998

gefassten Beschlüsse richtete, steht zwischen den Beteiligten des vorliegenden

Verfahrens, die auch an jenem Verfahren beteiligt waren, bindend fest, dass auch der auf

dieser Versammlung gefasste Beschluss zu den Wohngeldrückständen für die Jahre 1993

bis 1997 gültig ist.

Verfahrensgegenstand eines Anfechtungsantrags ist die Gültigkeit des angegriffenen

Beschlusses. Aufgrund eines solchen Antrags hat das Gericht im Hinblick auf die

umfassende Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 45 Abs. 2 WEG die

angefochtenen Eigentümerbeschlüsse nicht nur auf Anfechtungs-, sondern auch auf

Nichtigkeitsgründe zu untersuchen (BGH NJW 2003, 3550, 3554). Somit wird durch eine

Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf

Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich

festgestellt, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine

Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BayObLGZ 1980, 29, 36; FGPrax 2003, 217, 218; OLG

Zweibrücken FGPrax 2005, 18, m.w.N.; Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 23 WEG Rn. 31;

Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64). Dies gilt auch für den Fall, dass der Antrag

wegen der Versäumung der Frist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG zurückgewiesen wird.

Entscheidend ist hierbei, dass die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG keine Frist des

Verfahrensrechts, sondern eine materiellrechtliche Ausschlussfrist ist. Ein verspäteter

Antrag ist daher als unbegründet, nicht als unzulässig abzuweisen (BGH NJW 1998, 3648;

BayObLG NJW-RR 1990 210, 211; Weitnauer-Lüke, a.a.O., § 23 Rn. 28) . Es gilt nichts

anderes als bei der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG (BayObLG, a.a.O.). Auch dort

aber darf die verspätete Anfechtungsklage wegen der Übereinstimmung von Anfechtungs-

und Nichtigkeitsfeststellungsklage wegen der Verspätung nur dann als unbegründet

abgewiesen werden, wenn kein Nichtigkeitsgrund festzustellen ist (MüKomm AktG-Hüffer,

2.A., § 246 Rn. 33).

Selbst wenn also bei der Vorentscheidung über den Antrag auf Ungültigerklärung der

Eigentümerbeschlüsse vom 21.07.1998 ein Nichtigkeitsgrund, nämlich die hier vom

Beteiligten zu 5. geltend gemachte fehlende Beschlusskompetenz der Versammlung,

übersehen worden sein sollte, wäre dies vorliegend nicht zu berücksichtigen. Die in der

Zurückweisung als unbegründet enthaltene und die Beteiligten bindende Feststellung,

dass auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, verbietet dies.

Damit können die Beteiligten zu 1. bis 4. vom Beteiligten zu 5. über den vom Landgericht

zuerkannten Betrag hinaus auch die in dem Beschluss vom 21.07.1998 festgesetzten

Wohngeldrückstände von 7.299,04 DM für die Zeit von 1993 bis 1997 unter Abzug der

hierauf erbrachten Zahlung verlangen. Gemäß seiner eigenen Leistungsbestimmung hat

der Beteiligte zu 5. auf diese Forderung 5.676,04 DM gezahlt, so dass noch 1.623,00 DM =

829,83 EUR offen stehen. Hieraus folgt zugleich, dass der Beteiligten zu 5. keinen

Rückzahlungsanspruch hat, den er dem Zahlungsbegehren im Wege der Aufrechnung

entgegenhalten könnte.

Ferner stehen den Beteiligten zu 1. bis 4. weitere 0,21 EUR auf die am 17.11.2000

beschlossene Wohngeldabrechnung für das Jahr 1999 zu. Dieser Betrag ergibt sich

daraus, dass das Landgericht bei dem Abzug von 151,89 DM von 579,35 DM irrtümlich zu

einem Ergebnis von 427,04 DM kam, richtig hingegen sind 427,46 DM. Hierbei handelt es

sich um einen offensichtlichen Fehler, der entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit auch

vom Rechtsbeschwerdegericht berichtigt werden kann.

Der Zinsanspruch ist im zugesprochenen Umfang aufgrund des Verzugs des Beteiligten zu

5. gerechtfertigt. Hinsichtlich der am 01.05.2000 bereits fälligen Forderung beträgt der

Zinssatz jedoch nur 4 % (§ 288 Abs. 1 BGB a.F., Art 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB). Letzteres

gilt für die aufgrund des Beschlusses vom 21.07.1998 noch zu zahlenden 829,83 EUR.

Soweit dieser geringere Zinssatz vom Landgericht auch für einen Betrag von 527,37 EUR

festgesetzt worden ist, ist die Entscheidung nicht angegriffen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG.

Es entspricht der Billigkeit, dass die Beteiligten entsprechend dem Obsiegen und

Unterliegen nicht nur die Gerichtskosten insgesamt zu tragen haben, sondern auch die

außergerichtlichen Kosten, da es sich bei dem vorliegenden Zahlungsverfahren um ein

dem Zivilprozess vergleichbares Verfahren handelt. Hierbei sind angesichts des

geringfügigen und kostenmäßig nicht ins Gewicht fallenden Unterliegens der Beteiligten zu

1. bis 4. die Grundsätze des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu beachten.