Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.02.2010
OLG Düsseldorf (beweisverfahren, kläger, wert, teil, zpo, gegenstand, auftrag, höhe, beschwerde, streitwert)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 W 68/09
Datum:
12.02.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
24. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-24 W 68/09
Vorinstanz:
Landgericht Duisburg, 8 O 228/07
Tenor:
Auf die Beschwerde der Erstbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbe-
schluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg –Rechtspfleger-
vom 14. September 2009, teilweise abgeändert durch Beschluss I vom
2. De¬zember 2009, weiter abgeändert und insgesamt wie folgt neu
gefasst:
Auf Grund des Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg
vom 26. Februar 2009 sind von dem Kläger 15.290,90 EUR nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
dem 4. März 2009 an die Erstbeklagte zu erstatten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Beschwerdewert: 11.392,00 EUR (15.290,90 ./. 3.898,90)
Gründe
1
I.
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Der Kläger, Zwangsverwalter der vermieteten Gewerberäume, nahm die Beklagten auf
Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietobjekts in
Anspruch. Ab Juni 2003 war auf Antrag des Vermieters ein selbstständiges
Beweisverfahren zur Feststellung zahlreicher Schäden durchgeführt worden (2 OH
13/03 LG Duisburg). Nach weiteren ergänzenden Beweisanträgen endete das
Verfahren mit der Zustellung des von dem Sachverständigen P. erstatteten Gutachtens
Ende August 2006. Der Streitwert des Verfahrens belief sich auf 2.000.000 EUR.
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Die zunächst auf Zahlung eines Betrags von 70.000 EUR gerichtete, dann auf 35.046
EUR ermäßigte Klage wurde durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 26. Februar
2009 wegen Verjährung abgewiesen. Die Kosten wurden dem Kläger auferlegt.
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Die Erstbeklagte hat Kostenfestsetzung beantragt und neben den hier nicht umstrittenen
Kosten des Rechtsstreits (Streitwert: 70.000 EUR) in Höhe von 1.478,90 EUR ihre
außergerichtlichen Kosten im Beweisverfahren, Prozess- und Beweisgebühr berechnet
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nach einem Gegenstandswert von 2.000.000 EUR nebst Auslagenpauschale, mithin
15.012 EUR angemeldet.
Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht – Rechtspfleger – neben den
Kosten des Rechtsstreits von 1.478,90 EUR die außergerichtlichen Kosten im
Beweisverfahren ebenfalls nach einem Wert von 70.000 EUR in Höhe von 1.220 EUR
(nur Beweisgebühr nebst Auslagen) festgesetzt.
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Auf die sofortige Beschwerde der Erstbeklagten, die für das Beweisverfahren nur noch
Gebühren nach einem Streitwert von 1.770.000 EUR geltend macht, hat die
Rechtspflegerin durch Beschluss vom 2. Dezember 2009 für das Beweisverfahren die
beantragte Prozessgebühr (Wert 70.000 EUR) festgesetzt. Im Übrigen hat sie der
Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
7
II.
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Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige
Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Zugunsten der Beklagten sind die Kosten ihrer
Prozessbevollmächtigten im Beweisverfahren in noch beantragtem Umfang von 13.812
EUR, mithin auf insgesamt 15.290,90 EUR, festzusetzen.
9
1.
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Zutreffend ist die Rechtspflegerin zunächst davon ausgegangen, dass die Kosten des
selbstständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden
Hauptsacheverfahrens gehören und von der darin getroffenen Kostenentscheidung mit
umfasst werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien und der Streitgegenstand
des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (BGH NZBau 2006, 374
= Rpfleger 2006, 338; NJW 2005, 294). Eine Identität der Streitgegenstände in diesem
Sinne liegt bereits dann vor, wenn nur Teile des Streitgegenstands eines
selbstständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage
gemacht werden (BGH NZBau 2006, 374; NJW 2005, 294; 2004, 3121).
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Davon, dass der Streitgegenstand des Hauptprozesses mit dem des Beweisverfahrens
hier zumindest zum Teil identisch ist, ist das Landgericht zutreffend ausgegangen.
Unstreitig hat der Kläger einen Teil der im Beweisverfahren festgestellten Mängel zum
Gegenstand seiner Schadensersatzklage gemacht.
12
2.
13
Rechtsfehlerhaft meint die Rechtspflegerin aber, dass nur diejenigen Kosten eines nach
einem höheren Wert durchgeführten Beweisverfahrens, die sich auf den
Streitgegenstand der Hauptsache beziehen, festgesetzt werden dürfen, wenn die
Streitgegenstände des Hauptprozesses und des Beweisverfahrens nur teilweise
identisch sind. Denn die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch
dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem
Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt (BGH aaO.,
NJW 2005, 294).
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So liegen hier die Dinge zum Nachteil des Klägers. Die gesamten Kosten des
selbstständigen Beweisverfahrens sind, obwohl der Gegenstand des Rechtsstreits
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erheblich beschränkt worden ist, als Kosten des Rechtsstreits gemäß dem
Kostenausspruch des Urteils des Landgerichts von dem Kläger zu tragen.
Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist die Kostenfestsetzung zu Gunsten der
Erstbeklagten nicht von einem Kostenausspruch der Zivilkammer in entsprechender
Anwendung des § 96 ZPO abhängig. Die Vorschrift, die einen Fall der Kostentrennung
regelt, ist nur anwendbar, wenn der Kläger in der Hauptsache ganz oder teilweise
obsiegt (vgl. BGH NZBau 2006, 374 m.w.N.). Nur in diesem Fall kann das Bedürfnis
bestehen, den Beklagten von ungerechtfertigten, vom Kläger veranlassten Kosten
freizustellen. Hat der Kläger wie im vorliegenden Fall ohnehin sämtliche Kosten des
Rechtsstreits zu tragen, bedarf der Beklagte wegen des ihn nicht belastenden
Kostenausspruchs zu seinem Schutz nicht noch einer Kostenverteilung entsprechend
§ 96 ZPO.
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3.
17
Zur Höhe ist die Berechnung der Erstbeklagten ebenfalls zutreffend.
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Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung erteilt worden, der Auftrag für das
Hauptsacheverfahren unter Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, ist die
Prozessgebühr aus dem selbstständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr
des Hauptsacheverfahrens anzurechnen, und zwar in entsprechender Anwendung der
Vorbemerkung 3 Abs. 5, Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG (BGH
NJW 2007, 3578). Die Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und die
Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 2, Teil 3 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG haben denselben Abgeltungsbereich, nämlich "Betreiben des Geschäfts
einschließlich der Information". Es ist daher sach- und interessengerecht, in den
Übergangsfällen, in denen der Auftrag zur Durchführung des selbständigen
Beweisverfahrens noch unter Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, der
Auftrag zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens aber erst nach Inkrafttreten des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erteilt worden ist, die im Beweisverfahren verdiente
Prozessgebühr auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen. Ein
dem entgegenstehender Wille des Gesetzgebers lässt sich weder der
Übergangsvorschrift des § 61 RVG noch den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks.
15/1971, S. 193 und 209) entnehmen (BGH aaO.)
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So liegen die Dinge auch im vorliegenden Fall. Im Grundsatz zutreffend und dem Antrag
der Erstbeklagten entsprechend hat die Rechtspflegerin der Erstbeklagten in dem
weiteren Beschluss vom 2. Dezember 2009 eine Prozessgebühr für das
Beweisverfahren zugebilligt. Denn zuvor hatte sie die beiden Gebühren verrechnet,
zugleich aber die im Beweisverfahren (2 OH 13/03) verdiente Prozessgebühr abgesetzt.
Die Prozessgebühr war auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, weil der Auftrag zur
Vertretung im selbstständigen Beweisverfahren den Prozessbevollmächtigten der
Erstbeklagten vor dem 30. Juni 2004 erteilt worden war. Das Prozessmandat erhielten
sie im Jahre 2007.
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Zutreffend hat die Erstbeklagte auch berücksichtigt, dass nach der Vorbemerkung 3 Abs.
2, Teil 3 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG die Verfahrensgebühr des selbstständigen
Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Rechtszugs nur anzurechnen ist,
soweit der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand des
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Rechtsstreits ist. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist nicht die volle im
selbständigen Beweisverfahren erwachsene Prozessgebühr auf die Verfahrensgebühr
des Hauptsacheverfahrens anzurechnen, wenn, wie hier, die im Hauptsacheverfahren
geltend gemachten Ansprüche nur auf einen Teil der Schäden gestützt werden, die im
selbstständigen Beweisverfahren zur Überprüfung standen. Die anzurechnende
Prozessgebühr ist in einem solchen Fall nur aus dem Teilstreitwert zu errechnen, der im
selbstständigen Beweisverfahren für die Mängel angefallen ist, auf die sich das
Hauptsacheverfahren bezieht (vgl. BGH NJW 2007, 3578).
4.
22
Dies ergibt folgende Festsetzungsberechnung:
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Verfahren 2 OH 13/03 (Wert: 1.770.000)
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10/10 Prozessgebühr 6.896,00
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10/10 Beweisgebühr 6.896,00
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Auslagenpauschale 20,00
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Zwischensumme I 13.812,00
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Verfahren 8 O 208/07 (Wert: 70.000)
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1,3 Verfahrensgebühr 1.560,00 abzüglich anzurechnender 10/10 Prozessgebühr
nach dem Teilstreitwert von 70.000 EUR 1.200,00 EUR 360,00
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1,2 Terminsgebühr nach dem Wert 35.046,00 EUR 1.082,40
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Auslagen 20,00
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Reisekosten 16,50
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Zwischensumme II 1.478,90
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Festsetzungsbetrag EUR 15.290,90
37
5.
38
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Zur Zulassung der
Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2
ZPO nicht vorliegen.
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