Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.04.2003

OLG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, auflage, eigenschaft, erlass, befangenheit, mangel, angeklagter, bestandteil, bedachter

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 Ws 127-129/03

23.04.2003

Oberlandesgericht Düsseldorf

3. Strafsenat

Beschluss

III-3 Ws 127-129/03

Amtsgericht Mettmann

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. Juli 2001

wird als unzulässig verworfen.

2. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Juli 2001

wird

a) als unzulässig verworfen, soweit die Entscheidung über das gegen die

Vorsitzende Richterin am Landgericht D.-M. gerichtete

Ablehnungsgesuch angegriffen wird,

b) als unbegründet verworfen, soweit die Entscheidung über den von

dem Angeklagten gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand angegriffen wird.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens über die sofortige

Beschwerde gegen die versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

G r ü n d e

Das Amtsgericht Mettmann hat den Angeklagten mit Urteil vom 11. Juli 2001 wegen

Sachbeschädigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe

verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom

10. Juli 2001 hat er durch seinen Verteidiger die Vorsitzende der für die Durchführung des

Berufungsverfahrens zuständigen kleinen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit

ablehnen lassen. Dieses Gesuch ist - ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin - durch

den angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2001 als unbegründet zurückgewiesen worden.

Da der Angeklagte zu der am selben Tage stattfindenden Berufungshauptverhandlung

nicht erschienen war, ist seine Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen

worden. Durch Beschluss vom 23. Juli 2001 hat die kleine Strafkammer sowohl das

Gesuch des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

der Berufungshauptverhandlung - als unbegründet - als auch ein weiteres gegen die

Kammervorsitzende gerichtetes Ablehnungsgesuch des Angeklagten - als unzulässig -

verworfen. Auch gegen diese beiden Entscheidungen wendet sich der Angeklagte mit

seinen sofortigen Beschwerden.

Die gegen die Zurückweisung bzw. Verwerfung der Ablehnungsgesuche gerichteten

sofortigen Beschwerden sind unzulässig. Bei der abgelehnten Richterin handelt es sich um

eine erkennende Richterin im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, so dass eine isolierte

Anfechtung der Entscheidungen über die Ablehnungsgesuche nicht statthaft ist.

Etwas anderes ergibt sich für die Beschwerde gegen die in dem Beschluss vom 23. Juli

2001 getroffene Entscheidung über das zweite Ablehnungsgesuch auch nicht daraus, dass

die Berufung des Angeklagten unter dem Vorsitz der abgelehnten Richterin bereits zuvor

mit Urteil vom 11. Juli 2001 verworfen worden war. Zwar endet die Eigenschaft als

erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich mit der

Urteilsfällung (vgl. RGSt 43, 179 [181]; KG NZV 2002, 334 [335]; OLG Celle Nds.Rpfl. 1982,

100; NJW 1960, 210; OLG München MDR 1982, 773; OLG Schleswig SchlHA 1953, 246;

LG Düsseldorf StV 1991, 410 [411]; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 28

Rn. 15; Lemke in HK-StPO, 3. Auflage, § 28 Rn. 8; Pfeiffer in KK-StPO, 4. Auflage, § 28 Rn.

3; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 28 Rn. 6; Rudolphi in SK-StPO, 4. Auflage, § 28 Rn.

10). Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich - wie hier - um ein Urteil handelt, durch das die

Berufung eines Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen worden ist. In

dieser Verfahrenssituation besteht die Besonderheit, dass die Richter, die an der

Urteilsfällung mitgewirkt haben, ggf. aufgrund einer neuen Hauptverhandlung über den

Anklagevorwurf entscheiden müssen, wenn dem Angeklagten gemäß § 329 Abs. 3 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird. Aus diesem Grunde endet die

Eigenschaft als erkennender Richter erst mit Ablauf der Frist zur Stellung des

Wiedereinsetzungsgesuchs bzw. mit dessen rechtskräftiger Zurückweisung, da erst dann

feststeht, dass der Spruchkörper, dem der abgelehnte Richter angehört, nicht mehr mit

einer Entscheidung über den Anklagevorwurf befasst sein wird.

Soweit das Oberlandesgericht München (MDR 1982, 773) die Eigenschaft als erkennender

Richter bereits mit dem Erlass des Verwerfungsurteils für beendet hält (so im Ergebnis

auch OLG Celle Nds.Rpfl. 1982, 100; KG a.a.O.; OLG Stuttgart OLGSt Nr. 2 zu § 28 StPO;

Meyer-Goßner a.a.O.; Wendisch a.a.O.; Rudolphi a.a.O.), weil andernfalls die Frage der

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die das Ablehnungsgesuch

zurückweisende oder verwerfende Entscheidung unlösbar in der Schwebe bleibe, vermag

der Senat dem nicht zu folgen. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es für die

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde darauf an, ob die Entscheidung über das

Ablehnungsgesuch einen erkennenden Richter betrifft (vgl. OLG Köln NJW 1993, 608;

Wendisch a.a.O. § 28 Rn. 16). Es kann jedoch ohne Schwierigkeiten festgestellt werden,

ob zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die

Wiedereinsetzungsfrist des § 329 Abs. 3 StPO bereits abgelaufen oder das

Wiedereinsetzungsgesuch rechtskräftig zurückgewiesen worden war, so dass nach der hier

vertretenen Auffassung die Eigenschaft des abgelehnten Richters als erkennender Richter

und damit auch die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nicht zweifelhaft bzw. in der

Schwebe bleibt.

Die hier vertretene Auffassung führt - entgegen der Ansicht des OLG München - auch nicht

zu einer unangemessenen Verkürzung des Rechtsschutzes des Angeklagten. Macht der

Angeklagte von der Möglichkeit, gemäß § 329 Abs. 3 StPO um Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu ersuchen, keinen Gebrauch, kann sich eine fehlerhafte

Zurückweisung/Verwerfung des nach Erlass des Verwerfungsurteils beschiedenen

Ablehnungsgesuchs im weiteren Verfahren nicht mehr zu Lasten des Angeklagten

auswirken. Ersucht er um Wiedereinsetzung und wird diese - durch das Landgericht oder

auf die Beschwerde durch das Oberlandesgericht - gewährt, so stellt sich die Situation nicht

anders dar, als vor oder in der ersten Berufungshauptverhandlung: Der Angeklagte ist

darauf verwiesen, die Entscheidung über die Ablehnung des Richters mit der Revision

gegen das auf die Berufung ergangene Urteil anzufechten. Wird die Wiedereinsetzung

hingegen nach der erfolglosen Ablehnung eines Richters durch diesen versagt, steht es

dem Angeklagten frei, hiergegen gemäß § 46 Abs. 3 StPO sofortige Beschwerde

einzulegen; das Beschwerdegericht entscheidet dann erneut in der Sache, so dass sich

eine eventuelle Befangenheit des abgelehnten Richters im Ergebnis ebenfalls nicht mehr

auswirken kann. Es verhält sich in diesem Fall ebenso wie bei der erfolglosen Ablehnung

eines erkennenden Richters am Amtsgericht: Auch hier bleibt, wenn der Angeklagte

Berufung einlegt, ein der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch anhaftender Mangel

im Ergebnis ohne Bedeutung, da das Berufungsgericht in der Sache selbst entscheidet und

sich nicht mehr mit der Frage zu befassen hat, ob der Richter der ersten Instanz

möglicherweise befangen war (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 28 Rn. 9).

Die Auffassung des OLG München hätte im übrigen zur Folge, dass mit einer Entscheidung

über das Wiedereinsetzungsgesuch eines Angeklagten wegen § 29 Abs. 1 StPO bis zur

Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung/Zurückweisung der

Richterablehnung zugewartet werden müsste. Ein auf Verzögerung des Verfahrens

bedachter Angeklagter hätte es dann in der Hand, den Abschluss des gesamten

Berufungsverfahrens durch immer neue Befangenheitsgesuche und die anschließende

Einlegung von Rechtsmitteln unangemessen lang hinauszuschieben. Derartiges soll

jedoch gerade durch § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO vermieden werden.

Soweit der Angeklagte sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen Versäumung der Hauptverhandlung vom 11. Juli 2001 wendet, ist die

sofortige Beschwerde zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Angeklagte macht zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs ausschließlich

Umstände geltend, die er schon vor der Berufungshauptverhandlung hatte vortragen lassen

und mit denen sich das Landgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 auseinandergesetzt

hat. Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 3 StPO kann jedoch grundsätzlich nur

auf neue, dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannte Tatsachen gestützt werden.

Umstände, die das Berufungsgericht bereits in seinem Urteil verwertet und dahin gewürdigt

hat, dass sie das Ausbleiben des Angeklagten nicht (genügend) entschuldigen, können ein

Wiedereinsetzungsgesuch hingegen nicht rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat

- StV 1987, 242; OLG Hamm StV 1997, 346 [347]; OLG Köln StV 1989, 53; Ruß in KK-

StPO, 4. Auflage, § 329 Rn. 23; Rautenberg in HK-StPO, 3. Auflage, § 329 Rn. 44; Bick StV

1987, 273). Denn die rechtliche Überprüfung der dem Verwerfungsurteil zugrunde

liegenden Würdigung der Entschuldigungsgründe erfolgt ausschließlich auf die Revision

und nicht im Wiedereinsetzungsverfahren (vgl. OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - NStZ 1992,

99 [100]; OLG München NStZ 1988, 377 [378]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Bezüglich der beiden - erfolglosen -

Beschwerden des Angeklagten gegen die Entscheidungen über die Ablehnungsanträge

war keine Kostenentscheidung zu treffen. Der Senat hat das Urteil des Landgerichts vom

11. Juli 2001 durch Beschluss vom heutigen Tage aufgehoben und die Sache an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Da das die Ablehnung eines

Richters betreffende (Be-schwerde-)Verfahren - kostenrechtlich - Bestandteil des

Hauptverfahrens ist, ist

über die dort entstandenen Kosten einheitlich durch die instanzabschließende

Sachentscheidung zu befinden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - RPfleger 1987,

518; KG StV 1985, 448 [449]; Huber NStZ 1985, 18).