Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-6 U 89/05

OLG Düsseldorf: gegen die guten sitten, culpa in contrahendo, familie, vermögensverwalter, rechtshängigkeit, vermögensverwaltung, gesellschafter, informationspflicht, anleger, vollmacht
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 89/05
Datum:
30.03.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-6 U 89/05
Vorinstanz:
Landgericht Düsseldorf, 6 O 190/04
Nachinstanz:
Bundesgerichtshof, XI ZR 137/06
Tenor:
Die Berufungen der Klägerinnen zu 1) bis 3) gegen das Urteil des
Landge-richts Düsseldorf vom 21. März 2005 werden zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise
abgeändert. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten
tragen die Klägerin zu 1) zu 40 %, die Klägerin zu 2) zu 22% und die
Klägerin zu 3) zu 38 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils
vollstreckbaren Betrages ab-wenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
G r ü n d e
1
A.
2
Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das Landgericht hat die Beklagte zur
Zahlung von 2.478,35 € an die Klägerin zu 2) und von 4.956,70 € an die Klägerin zu 3),
jeweils nebst Zinsen, verurteilt; die Klage der Klägerin zu 1) sowie die weiter gehenden
Klagen der Klägerinnen zu 2) und 3) hat es abgewiesen. Wegen der Begründung wird
gleichfalls auf das angefochtene Urteil verwiesen.
3
Hiergegen richten sich die Berufungen der Klägerinnen sowie die Berufung der
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Beklagten.
Die Klägerinnen verfolgen ihr Klagebegehren weiter und machen geltend, weder die
Klägerin zu 1) noch Rechtsanwalt H., der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der
Klägerinnen zu 2) und 3) sowie deren Schwester J., seien im Rahmen der
Vermögensverwaltung ordnungsgemäß über die zwischen der K-AG und der Beklagten
zustande gekommene "Kick-back-Vereinbarung" (im Weiteren:
Gebührenteilungsvereinbarung) aufgeklärt worden. Die Beklagte hätte im Rahmen ihrer
allgemeinen Aufklärungspflicht darauf hinweisen müssen, dass die
Gebührenteilungsvereinbarung eine Gefährdung der Kundschaft bedeute und eine
grobe Pflichtverletzung sei. Rechtsanwalt H. habe auch nicht aufgrund seiner
– kurzfristigen – Aufsichtsratstätigkeit von der Gebührenteilungsvereinbarung Kenntnis
gehabt. Abgesehen davon sei das Verschweigen der Gebührenteilungsvereinbarung
als Betrug zu qualifizieren. Schließlich müsse sich die Beklagte das Verhalten der K-AG
über § 278 BGB zurechnen.
5
Die Klägerinnen beantragen,
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das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2005 abzuändern und
7
1.
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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 37.610,00 € nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
9
2.
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festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zu 1) auf Ersatz des weiter gehenden
Schadens haftet, der der Klägerin zu 1) und Herrn H. vorvertraglich und/oder im
Rahmen der für die Klägerin zu 1) und Herrn H. erbrachten
Vermögensverwaltungstätigkeit außer den im Klageantrag zu 1. geltend
gemachten Schäden entstanden ist oder noch entstehen wird,
11
3.
12
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 2) weitere 18.185,00 € nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen,
13
4.
14
festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zu 2) auf Ersatz des weiter gehenden
Schadens haftet, der der Klägerin zu 2) vorvertraglich und/oder im Rahmen der für
die Klägerin zu 2) erbrachten Vermögensverwaltungstätigkeit außer den im
Klageantrag zu 3. geltend gemachten Schäden entstanden ist oder noch entstehen
wird,
15
5.
16
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 3) weitere 30.400,00 € nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
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zahlen,
6.
18
festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zu 3) auf Ersatz des weiter gehenden
Schadens haftet, der der Klägerin zu 3) und Fräulein J. vorvertraglich und/oder im
Rahmen der für die Klägerin zu 3) und Fräulein J. erbrachten
Vermögensverwaltungstätigkeit außer den im Antrag zu 5. geltend gemachten
Schäden entstanden ist oder noch entstehen wird.
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Die Beklagte beantragt,
20
die Berufung der Klägerinnen zurückzuweisen und
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das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2005 aufzuheben, soweit sie,
die Beklagte, verurteilt worden ist, an die Klägerin zu 2) 2.478,35 € und an die
Klägerin zu 3) 4.956,70 € zu zahlen, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2004, und die
Klage insgesamt abzuweisen.
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Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerinnen im Einzelnen entgegen und verteidigt
das angefochtene Urteil, soweit das Landgericht die Klagen abgewiesen hat. Sie vertritt
die Ansicht, die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten
Grundsätze betreffend die Aufklärung über Gebührenteilungsvereinbarungen kämen
hier nicht zur Anwendung. Es liege kein Fall vor, in dem hinter dem Rücken des Kunden
eine Gebührenteilungsvereinbarung getroffen worden sei. Die Klägerinnen hätten auch
nicht substantiiert bestritten, dass der Zeuge H. als Aufsichtsratsvorsitzender der K-AG
keine Kenntnis von der Gebührenteilungsvereinbarung gehabt habe. Ferner vertritt die
Beklagte die Ansicht, etwaige den Klägerinnen zustehende Ansprüche seien nach
§ 37 a WpHG verjährt.
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Mit ihrer eigenen Berufung macht die Beklagte geltend, für die Herbeiführung der
Börsentermingeschäftsfähigkeit sei es nicht zwingend erforderlich, dass ein
unmittelbarer Kontakt zwischen der Bank und dem Kunden zustande gekommen sei.
Voraussetzung sei allein die Übergabe der Informationsbroschüre durch einen
qualifizierten Kaufmann, der der gesetzlichen Aufsicht über Kredit- und
Finanzdienstleistungsinstitute unterstellt sei, was hier der Fall gewesen sei.
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Die Klägerin zu 1) und Rechtsanwalt H. hätten die Vermögensverwaltungsverträge mit
der K-AG vor Unterzeichnung der Bankunterlagen unterschrieben. Darauf, in welcher
Reihenfolge die Unterlagen unterzeichnet worden seien, käme es im Übrigen nicht
einmal an, weil die Informationsbroschüre nicht nur durch einen Empfangsboten oder
Empfangsvertreter des Kunden, sondern auch durch einen Übermittlungsboten auf
Seiten der Bank übergeben werden könne. Nicht entscheidend sei, ob die
Börsentermingeschäftsfähigkeit gegenüber der K-AG hergestellt worden sei. Die K-AG
selbst habe mit der Familie E-J keine Börsentermingeschäfte abschließen wollen. Damit
komme es nur darauf an, ob die Börsentermingeschäftsfähigkeit ihr, der Beklagten,
gegenüber herbeigeführt worden sei. Für diese Sichtweise spreche auch, dass die
Informationsbroschüren, die die Klägerin zu 1) und Rechtsanwalt H. unterzeichnet
hätten, mit ihrem, der Beklagten, Kopfbogen versehen seien. Ein
Bereicherungsanspruch wegen mangelnder Börsentermingeschäftsfähigkeit scheitere
25
jedenfalls an § 55 BörsG.
Die Klägerinnen beantragen,
26
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
27
Sie treten dem Vorbringen der Beklagten im Einzelnen entgegen und machen geltend,
die K-AG habe mit der Verwendung der Broschüren betreffend die Unterrichtung des
Kunden über die Risiken im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften lediglich den
Versuch unternommen, ihrer eigenen Informationspflicht nachzukommen. Sie stellen in
Abrede, dass es sich bei der K-AG um ein zugelassenes Finanzdienstleistungsinstitut
im Sinne der Vorschriften des KWG gehandelt habe, und dass die K-AG auf eine der
Beklagten zuzurechnende Weise tätig geworden sei, als sie der Klägerin zu 1) und
Rechtsanwalt H. die Informationsbroschüren vorgelegt habe, weil zu diesem Zeitpunkt
noch keine Vertragsbeziehungen zu der K-AG bestanden hätten. Weiter machen sie
geltend, die K-AG habe auch nicht die Absicht gehabt, als Stellvertreterin oder
Empfangsbotin für sie, Rechtsanwalt H. und J. aufzutreten. Ebenfalls sei die K-AG nicht
als Übermittlungsbotin der Beklagten aufgetreten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend Bezug
genommen auf den Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die
Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge sowie die in den nachfolgenden Gründen
getroffenen tatsächlichen Feststellungen.
29
B.
30
Die Berufungen der Klägerinnen zu 1) bis 3) sind zulässig, aber nicht begründet.
Demgegenüber hat die zulässige Berufung der Beklagten auch in der Sache Erfolg.
31
I.
32
Die zulässigen Berufungen der Klägerinnen zu 1) bis 3) sind nicht begründet.
33
1.
34
Den Klägerinnen stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht zu.
35
a)
36
Der Klägerin zu 1), die sowohl eigene Ansprüche als auch Ansprüche aus
abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Rechtsanwalts H., geltend macht, die
Klägerin zu 2) und die Klägerin zu 3), die neben eigenen Ansprüchen auch solche aus
abgetretenem Recht ihrer Schwester J. verfolgt, stehen keine Schadensersatzansprüche
wegen fehlerhafter Beratung oder mangelnder Aufklärung im Hinblick auf die mit den
Anlagegeschäften verbundenen Risiken (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpHG) zu.
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Der Beklagten oblag schon nicht die Pflicht, die Klägerin zu 1) und Herrn H., die beide
sowohl für sich selbst als auch für ihre Kinder, die Klägerinnen zu 2) und 3) und J.,
handelten, über Risiken der von diesen getätigten Anlagegeschäfte aufzuklären. Die
Beklagte durfte nämlich davon ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung durch
die Vermögensverwalterin, die K-AG, erfolgt war oder erfolgen würde. In den von der
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Klägerin zu 1) und Herrn H. unterzeichneten, mit "Vollmacht und Weisung bei externer
Vermögensverwaltung" überschriebenen Schriftstücken, die an die Beklagte gerichtet
sind, heißt es diesbezüglich sogar wie folgt: "Sie haben ausschließlich den Weisungen
des auf meinen Wunsch eingeschalteten externen Vermögensverwalters im Rahmen
eines ,execution-only-business’ zu folgen. Informationen über meine Kenntnisse und
Erfahrungen gebe ich meinem externen Vermögensverwalter und Informationen und
Aufklärung wünsche ich nur von meinem externen Vermögensverwalter."
Die Beklagte muss sich auch nicht ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten der K-AG
zurechnen lassen. Die K-AG ist auf Seiten der Familie E-J und nicht als
Erfüllungsgehilfin der Beklagten (§ 278 BGB a.F.) tätig geworden.
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Im Übrigen wäre ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung oder
mangelnder Aufklärung über mit den Anlagegeschäften verbundene Risiken gemäß
§ 37a WpHG verjährt, und die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Nach
§ 37a WpHG verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der
Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer
Wertpapierdienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch
entstanden ist. Ein auf einer Beratungspflicht- oder Aufklärungspflichtverletzung
beruhender Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Erwerb der Wertpapiere.
Denn der Anleger ist vom Zeitpunkt des Erwerbs nicht lediglich dem Risiko eines
Vermögensnachteils ausgesetzt, sondern bereits geschädigt (BGH WM 2005, 929, 930).
Die hier in Rede stehenden Wertpapiere sind in der Zeit zwischen dem 20. August 1998
und dem 12. Oktober 1999 gekauft worden. Damit wurde die Verjährungsfrist von drei
Jahren spätestens Mitte Oktober 1999 in Lauf gesetzt, so dass zu dem Zeitpunkt, als die
Klägerinnen die gegen die Beklagte gerichtete Klageerweiterung – zunächst hatten die
Klägerinnen die Klage allein gegen das Mitglied des Vorstands der K-AG, Herrn M.,
erhoben – am 16. März 2004 beim Landgericht eingereicht haben, bereits Verjährung
eingetreten war.
40
b)
41
Die Klägerinnen haben auch keinen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo
oder positiver Forderungsverletzung des mit der Beklagten zustande gekommenen
Geschäftsbesorgungsvertrages wegen mangelnder Aufklärung über die zwischen der
Beklagten und der K-AG geschlossene Gebührenteilungsvereinbarung, derzufolge sich
die Beklagte verpflichtet hatte, jede von der K-AG generierte Gebühr zu 50 % an diese
zu zahlen.
42
Eine Aufklärungspflichtverletzung ist der Beklagten schon deshalb nicht zur Last zu
legen, weil die Klägerin zu 1) und deren Ehemann, Herr H., die beide sowohl für sich
selbst als auch für ihre drei Töchter, die Klägerinnen zu 2) und 3) und J., handelten,
nicht mehr aufklärungsbedürftig waren. In den von der Klägerin zu 1) und deren
Ehemann für sich und ihre Kinder unterzeichneten, mit "Vollmacht und Weisung bei
externer Vermögensverwaltung" überschriebenen Schriftstücken, die die Beklagte
jeweils gegengezeichnet hat, heißt es wie folgt:
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"Mir ist bekannt, dass der externe Vermögensverwalter wegen der für mich
getätigten Bankumsätze Provisionen von der Bank erhalten kann."
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Überdies findet sich in Ziffer 5 der von der Klägerin zu 1) und deren Ehemann für sich
und ihre Kinder mit der K-AG abgeschlossenen, jeweils mit "Vollmachtsvertrag"
überschriebenen Verträge folgende Vergütungsregelung:
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"5. Vergütung
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Der Vermögensverwalter ist berechtigt, von X-Bank (Anmerkung: Das ist die
Beklagte.) einen Anteil an den von dem Auftraggeber zu zahlenden Provisionen,
Gebühren und Margen entgegenzunehmen, ohne dem Auftraggeber jeweils
gesondert Mitteilung zu machen."
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Danach war den Klägerinnen sowie Herrn H. und J. bekannt, dass die K-AG von der
Beklagten Provisionen erhalten konnte. In Anbetracht des Umstands, dass der
Vollmachtsvertrag keine weiteren Angaben zu Vergütungen enthält, lag es sogar auf der
Hand, dass die K-AG im Hinblick auf jeden einzelnen Bankumsatz eine Provision
verlangen würde. Damit hat die Beklagte – anders als in dem der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2000 zugrunde liegenden Fall (BGHZ 146, 235,
239 f.) – nicht hinter dem Rücken der Familie E-J gehandelt, als sie der K-AG aufgrund
der mit dieser getroffenen Gebührenteilungsvereinbarung Provisionen gewährte.
48
c)
49
Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB in Verbindung mit § 31 WpHG
ist nicht gegeben.
50
Offen bleiben kann, ob § 31 Abs. 2 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2
BGB ist. Die Beklagte hat jedenfalls nicht ihre Informationspflicht nach § 31 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 WpHG verletzt. Sie war – wie bereits oben ausgeführt – mangels
Aufklärungsbedürftigkeit nicht verpflichtet, die Klägerin zu 1) und Herrn H., die beide
sowohl für sich selbst als auch für ihre Kinder, die Klägerinnen zu 2) und 3) und J.,
handelten, über Risiken der von diesen getätigten Anlagegeschäfte aufzuklären.
51
d)
52
Gleichfalls scheidet ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB wegen
sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus. Dass die geschäftsführenden
Gesellschafter der Beklagten (oder andere Personen, die die Geschäfte der Beklagten
führten) den Klägerinnen, Herrn H. sowie Fräulein J. in einer gegen die guten Sitten
verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt haben, kann angesichts des
Umstands, dass der Beklagten schon keine Aufklärungspflichtverletzung zur Last fällt,
nicht festgestellt werden.
53
e)
54
Auch ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB in Verbindung mit § 263
StGB oder § 266 StGB kommt nicht in Betracht. Dass die geschäftsführenden
Gesellschafter der Beklagten die Klägerin zu 1) und Herrn H. vorsätzlich getäuscht
haben könnten, kann aus den vorgenannten Gründen nicht festgestellt werden. Aus dem
Vorbringen der Klägerinnen ergibt sich gleichfalls nicht schlüssig, dass die
geschäftsführenden Gesellschafter der Beklagten einer Untreue nach § 266 StGB
schuldig sein könnten, insbesondere dass sie der Familie E-J vorsätzlich einen Nachteil
55
zugefügt haben.
2.
56
Auch mit dem Feststellungsantrag hat keine der Klägerinnen Erfolg. Die
Feststellungsanträge sind aus den zuvor genannten Gründen gleichfalls unbegründet,
so dass offen bleiben kann, ob es insoweit auch an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO
erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt, weil die Klägerinnen im Hinblick auf einen
etwa entgangenen Gewinn Leistungsklage erheben könnten.
57
II.
58
Die zulässige Berufung der Beklagten ist demgegenüber begründet.
59
Der Klägerin zu 2) und der Klägerin zu 3), die Ansprüche sowohl aus eigenem Recht als
auch aus abgetretenem Recht ihrer Schwester J. geltend macht, stehen die vom
Landgericht zuerkannten Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
nicht zu.
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Dass die Beklagte von den Klägerinnen zu 2) und 3) sowie J. den Kaufpreis für die O-
Optionsscheine in Höhe von jeweils 7.116,00 DM erlangt hat, erfolgte nicht ohne
Rechtsgrund. Zwischen den Parteien besteht zwar kein Streit darüber, dass es sich bei
dem Erwerb der O-Optionsscheine um Börsentermingeschäfte handelte. Diese
Börsentermingeschäfte waren aber nicht unverbindlich. Vielmehr waren die Klägerinnen
zu 2) und 3) sowie J. jedenfalls im August 1998, als die O-Optionsscheine gekauft
wurden, gemäß § 53 Abs. 2 BörsG a.F. kraft Information börsentermingeschäftsfähig.
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Die Klägerin zu 1) und Herr H. haben als gesetzliche Vertreter für jede ihrer drei Töchter
unter dem 27. Juli 1998 eine den Anforderungen des § 53 Abs. 2 BörsG a.F. genügende
Informationsschrift unterzeichnet. Die Verbindlichkeit der Börsentermingeschäfte
scheitert nicht daran, dass die Klägerinnen zu 2) und 3) und J. seinerzeit noch
minderjährig waren. Denn auch Jugendliche können die Börsentermingeschäftsfähigkeit
erwerben, wenn sie durch ihre Eltern ordnungsgemäß gesetzlich vertreten sind
(§§ 1626, 1629), was hier jeweils der Fall war (so auch OLG Hamm, OLGR Hamm 1998,
285 f.).
62
Die Börsentermingeschäftsfähigkeit ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil zwischen
der Beklagten auf der einen Seite und der Klägerin zu 1) und deren Ehemann, die als
Vertreter ihrer Kinder handelten, auf der anderen Seite kein unmittelbarer Kontakt
bestand. Dass die Termingeschäftsfähigkeit kraft Information nur durch einen
unmittelbaren Kontakt der Bank mit dem Anleger herbeigeführt werden kann, lässt sich
der Vorschrift des § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG a.F. nicht entnehmen. Vielmehr konnte die
Termingeschäftsfähigkeit der Klägerinnen zu 2) und 3) sowie J., vertreten durch ihre
Eltern, vorliegend unter Einschaltung der K-AG herbeigeführt werden. Dabei kann offen
bleiben, ob die K-AG als Übermittlungsbotin der Beklagten oder als Dritte handelte.
Denn die Information der Klägerinnen zu 2) und 3) sowie J. gemäß § 53 Abs. 2 BörsG
a.F. konnte die K-AG deshalb ordnungsgemäß für die Beklagte vornehmen, weil die K-
AG als Aktiengesellschaft selbst Kaufmann war und zudem der gesetzlichen Aufsicht
über Finanzdienstleistungsinstitute unterstand. Bei der K-AG handelte es sich um ein
Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG (in der am 1.
Januar 1998 in Kraft getretenen Fassung), das gemäß § 6 Abs. 1 KWG der Aufsicht des
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Bundesaufsichtsamtes unterstand. Denn die K-AG war, wie auch durch das
Vollmachtsvertragsformular unterstrichen wird, ein Unternehmen, das
Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig erbracht hat, und zwar die Verwaltung
einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit
Entscheidungsspielraum. Dass eine der in § 2 Abs. 6 KWG aufgelisteten Ausnahmen
vorlag, ist nicht ersichtlich, wird insbesondere von den Klägerinnen nicht behauptet. Die
Beklagte handelte auch erlaubt (zum Erfordernis der Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG
siehe BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, III ZR 105/05). Ihre Anzeige nach § 64e Abs. 2
Satz 1 KWG stammt vom 10. März 1998 (s. das Schreiben des Bundesaufsichtsamtes
für das Kreditwesen vom 16. Februar 1999 – Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 9. März
2006, Bl. 480 f. GA) und ist folglich innerhalb der Frist des § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG (bis
zum 1. April 1998) erfolgt. Damit galt die Erlaubnis nach § 32 KWG für das Erbringen
von Finanzdienstleistungen gemäß § 64e Abs. 2 Satz 2 KWG seinerzeit, als die K-AG
der Klägerin zu 1) und deren Ehemann die Informationsbroschüren, die diese unter dem
27. Juli 1998 unterzeichneten, zur Unterschrift vorlegte, als erteilt, wie sich auch dem
Bestätigungsschreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 16. Februar
1999 entnehmen lässt. Die dreimonatige Frist zur Einreichung einer
Ergänzungsanzeige, bei deren Nichteinhaltung die Erlaubnis aufgehoben werden kann,
begann erst mit Zugang des Bestätigungsschreibens des Bundesaufsichtsamtes vom
16. Februar 1999 (§ 64e Abs. 2 Satz 4 und 5 KWG sowie die entsprechende Belehrung
in dem vorgenannten Bestätigungsschreiben).
Die damit von der K-AG ordnungsgemäß vorgenommene Information der Familie E-J
gemäß § 53 Abs. 2 BörsG erfolgte für die Beklagte und ist dieser zuzurechnen.
Vertragspartnerin im Hinblick auf die Börsentermingeschäfte war nicht die K-AG,
sondern die Beklagte, die im Briefkopf der unterzeichneten Informationsbroschüren auch
ausdrücklich ausgewiesen ist.
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C.
65
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO. Die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1
und 2, 709 Satz 2 ZPO.
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 96.130,05 €. Davon entfallen auf die
Berufungen der Klägerinnen insgesamt 88.695,00 €, und zwar auf die Berufung der
Klägerin zu 1) 38.610,00 € (Zahlungsantrag 37.610,00 € + Feststellungsantrag 1.000,00
€), auf die Berufung der Klägerin zu 2) 18.685,00 € (Zahlungsantrag 18.185,00 € +
Feststellungsantrag 500,00 €) und auf die Berufung der Klägerin zu 3) 31.400,00 €
(Zahlungsantrag 30.400,00 € + Feststellungsantrag 1.000,00 €). Auf die Berufung der
Beklagten entfallen insgesamt 7.435,05 €, und zwar 2.478,35 € im Hinblick auf die
Klägerin zu 2) und 4.956,70 € im Hinblick auf die Klägerin zu 3).
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Die Revision wird nicht zugelassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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