Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.07.2006

OLG Düsseldorf: bedürftige partei, beschränkung, reisekosten, einverständnis, bewilligungsverfahren, beschwerderecht, rechtsschutz, einwilligung, prozesspartei, datum

Oberlandesgericht Düsseldorf, II-7 WF 92/06

Datum:

06.07.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

II-7 WF 92/06

Schlagworte:

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter

Prozesskostenhilfe "zu den Bedingungen eines ortsansässigen

Rechtsanwalts"

Normen:

§§ 127 Abs. 2, 3; 121 Abs. 3 ZPO

Leitsätze:

- Keine Beschwerdeberechtigung des Rechtsanwalts, wenn dieser im

Prozesskostenhilfeverfahren zu den Bedingungen eines ortsansässigen

Rechtsanwalts beigeordnet worden ist.

- eine Beiordnung gemäß § 121 Abs. 3 ZPO erfordert kein vom Gericht

einzuholendes Einverständnis des beigeordneten Rechtsanwalts, da

dieses bereits in dem Antrag auf Beiordnung liegt.

- zur Reichweite des § 121 Abs. 3 ZPO

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des

Antragsgeg-ners gegen den Beschluss des Amtsgerichts N. vom

20.04.2006 wird

als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Dem in K. wohnenden Antragsgegner ist mit dem vorbezeichneten Beschluss des

Amtsgerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des beim Amtsgericht M.

zugelassenen Rechtsanwalts Dr. S aus M. "zu den Bedingungen eines ortsansässigen

Rechtsanwalts" bewilligt worden.

Gegen die vorbezeichnete Beschränkung der Beiordnung wendet sich der

Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners mit seiner Beschwerde, der das

Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist bereits

unzulässig.

Im Bewilligungsverfahren, zu dem auch die Beiordnung eines nicht zugelassenen

Rechtsanwalts gehört, treten sich die hilfsbedürftige Partei und die Staatskasse materiell

gegenüber (formell ist die Beteiligung der Staatskasse aus Gründen des

Beschleunigungsbedürfnisses des Prozesskostenhilfeverfahrens stark eingeschränkt, §

127 Abs. 3 ZPO), der Rechtsanwalt ist nur als Bevollmächtigter der Partei, nicht aber

aus eigenem Recht daran beteiligt. Dementsprechend ist es konsequent, im Falle der

Ablehnung der beantragten Beiordnung nur der Partei selbst das Beschwerderecht

gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO einzuräumen, nicht aber dem Rechtsanwalt (vgl.

Zöller/Schneider, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rdnr. 19 m. w. N., soweit der selbe Autor in a. a.

O. Rz. dem Rechtsanwalt ein Beschwerderecht für den Fall einräumt, dass er ohne

seine Zustimmung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

beigeordnet wird" beruht dies auf der unzutreffenden Annahme – wie noch auszuführen

ist - , dass ein ausdrückliches Einverständnis des Rechtsanwalts für diese

Einschränkung erforderlich ist). Am Festsetzungsverfahren hingegen sind nur die

Staatskasse und der Rechtsanwalt – formell und materiell unbeschränkt – beteiligt, nicht

aber die Prozesspartei. Diese von den jeweiligen Verfahrensordnungen vorgegebene

Differenzierung der Regelungsgegenstände ist auch praxisgerecht. Würde der Streit um

die zukünftig erst entstehenden Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bereits im

Bewilligungsverfahren ausgetragen werden müssen, wäre einerseits das

Festsetzungsverfahren obsolet, andererseits würde das ohnehin schon schwerfällige

Bewilligungsverfahren, das die hilfsbedürftige Partein in den Stand setzen soll, ihre im

Hauptverfahren verfolgten Rechte vor den Gerichten wirksam zur Geltung zu bringen,

mit sachfremder Materie belastet und in die Länge gezogen. Im Übrigen müsste im

Bewilligungsverfahren auch der Staatskasse eine über die Regelung des § 127 Abs. 3

ZPO hinausgehende Rechtsstellung eingeräumt werden, um ihr Gelegenheit zu geben,

ihre Rechtsauffassung zu den streitigen Vergütungsansprüchen des Rechtsanwalts zur

Geltung zu bringen. Dies kann in Extremfällen zu einer extensiven Überprüfung der

Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts führen und damit zu für das

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren unhaltbaren Konsequenzen (so auch OLG

Düsseldorf FamRZ 1993, 819; OLG Hamm FamRZ 2004, 708; a. A. OLG Hamburg

FamRZ 2000, 1227;OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1385; OLG Nürnberg FamRZ

2002, 106; Büttner FRP 2002, 500).

Darüber hinaus wäre die Beschwerde aber auch unbegründet.

Grundsätzlich muss unterschieden werden zwischen beim Prozessgericht

zugelassenen Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei an einem anderen Ort haben, und beim

Prozessgericht nicht zugelassenen Anwälten, die gemäß § 78 Abs. 1 ZPO an anderen

Gerichten postulationsfähig sind.

Im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 121 Abs. 3 ZPO betrifft die Beschränkung der

Beiordnung lediglich Anwälte, die nicht beim Prozessgericht zugelassen sind, also

insbesondere solche Anwälte, die bei einem Amtsgericht, Landgericht oder

Oberlandesgericht zugelassen und damit an jedem anderen Amtsgericht, Landgericht

oder Oberlandesgericht postulationsfähig sind und im Rahmen dieser

Postulationsfähigkeit beigeordnet werden möchten. Der vor dem Oberlandesgericht

Oldenburg mit Beschluss vom 06.01.2006 – 3 UF 45/05 – entschiedene Fall fällt

darunter nicht, weil die Rechtsanwältin, um deren Beiordnung es ging, beim

Oberlandesgericht Oldenburg zugelassen war. Wegen der eindeutigen

Gesetzesvorschrift und dem Wegfall von § 126 Abs. 1 S. 2 HS 1 BRAGO darf die

Beiordnung nur bei den beim Prozessgericht zugelassenen Anwälten nicht gemäß §

121 Abs. 3 ZPO beschränkt werden. Die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten richtet

sich nach § 46 Abs. 1 RVG. Danach sind Reisekosten zu erstatten, wenn eine Reise

erforderlich ist. Daran dürften bei Terminswahrnehmungen für einen bei dem

entsprechenden Gericht zugelassenen Anwalt keine Bedenken bestehen.

Anders verhält es sich demgegenüber bei solchen Rechtsanwälten, die beim

Prozessgericht nicht zugelassen, aber postulationsfähig sind. Hier ist die Frage der

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und die Beschränkung der Beiordnung nicht

unumstritten. Grundsätzlich darf den Wunsch einer Partei, ihr einen nicht beim

Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen nur nach § 121 Abs. 3 ZPO

stattgegeben werden, wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Nach Schütt

(MDR 2003, 236) widerspricht diese Regelung der Grundsatzentscheidung des BGH in

FamRZ 2003, 441. Hiernach sind die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seinen

Büro am Wohnort der Partei hat, in aller Regel vom unterlegenen Gegner nach § 91

Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten, weil dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig ist. Schütt folgert aus der erwähnten

Entscheidung, dass auch die mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei verlangen

kann, ihr einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalts beizuordnen. Er meint,

man dürfe die bedürftige Partei nicht schlechter behandeln, als eine begüterte Partei

(ebenso OLG Koblenz FamRZ 2003, 1939 , OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1298; a. A.

OLG Saabrücken FamRZ 2004, 707). Diese Auffassung von Schütt ist allerdings aus

Art. 3 GG nicht herzuleiten, da im Bereich des Rechtsschutzes arme und reiche

Prozessparteien nicht vollständig gleichgestellt werden müssen (BVerfGE 22, 83; 63,

380; 81, 347). Der Gesetzgeber kann frei gestalten, in welchem Ausmaß eine

Angleichung stattfindet. Das Grundgesetz verlangt lediglich, dass den armen Parteien

der Rechtsschutz nicht versagt wird (BVerfGE 78, 104). Dies dürfte auch durch die

Anwendung von § 121 Abs. 3 ZPO nicht zu befürchten sein, da durch diese Vorschrift

lediglich unnötige Reisekosten vermieden werden sollen (OLG Köln FamRZ 2004, 123).

Die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts kommt jedoch dann in Betracht, wenn die zu

erwartenden Kosten nicht höher sind als die dadurch verursachte Kostenersparnisse

(OLG Nürnberg MDR 2002, 55). Hier könnten insbesondere die Reisekosten der

Parteien eine Rolle spielen, die zu einem ortsansässigen Rechtsanwalt reisen muss,

um diesen zu informieren.

Die Beschwerde hat auch nicht deswegen Erfolg, weil das Gericht die Beschränkung

des § 121 Abs. 3 ZPO ohne Einverständnis des beigeordneten Anwalts angeordnet hat

(vgl. OLG Celle FamRZ 2000, 1387, OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106, OLG München

MDR 2002, 1277; a. A. FamRZ 1993, 819; OLG Rostock FamRZ 2001, 510; OLG Köln

FamRZ 2004, 123). Ein ausdrückliches Einverständnis zu dem Antrag auf Beiordnung

ist deswegen nicht erforderlich, weil sich die Beschränkung der Beiordnung unmittelbar

aus dem Gesetz ergibt. Nach § 121 Abs. 3 ZPO darf ein beim Prozessgericht nicht

zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten

nicht entstehen. Das Gesetz schreibt damit die Beschränkung der Beiordnung als

gebundene Entscheidung ausdrücklich vor, so dass für eine abweichende Beiordnung

kein Spielraum besteht. Ein nicht zugelassener Rechtsanwalt weiß demgemäß

aufgrund des Gesetzeswortlautes, dass eine Beiordnung nur unter dieser Beschränkung

in Betracht kommt. Aus diesem Grund besteht weder Raum noch Anlass, eine

gesondertre Einwilligung zu verlangen. Diese liegt bereits in dem Antrag auf

Beiordnung. Ein Teil der Gegenmeinung, die ein ausdrückliches Einverständnis

erfordert, bezieht sich zur Begründung auf die Vorschrift des 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO,

die allerdings inzwischen weggefallen ist.