Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.12.2007

OLG Düsseldorf: vergleich, treu und glauben, wesentliche veränderung, bindungswirkung, rückzahlung, abänderungsklage, lebensgemeinschaft, akte, anpassung, vollstreckung

Oberlandesgericht Düsseldorf, II-7 UF 137/07

Datum:

06.12.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

II-7 UF 137/07

Leitsätze:

Leitsatz: Zur Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen

Ver-gleichs (§ 313 BGB)

Zusatz: Die Einlegung der Revision ist angekündigt.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom

16. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die

Zwangs-vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe

Sicherheit leistet.

Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am

...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 F 499/05 AG Neuss, im Folgenden: BA) und sich

spätestens Anfang 2005 (Bl. 20, 36, 58, 71 GA, Bl. 20 R BA) getrennt; ihre Ehe ist mit

seit dem rechtskräftigen Urteil vom 11.07.2006 geschieden (Bl. 22 BA).

Sie haben drei aus der Ehe hervorgegangene inzwischen volljährige Kinder.

Mit Vergleich vom 11.07.2006 hat sich der Kläger zur Zahlung eines

Nachscheidungsunterhalts von monatlich 750 € verpflichtet; Grundlagen wurden nicht

niedergelegt (Bl. 21 BA). Dessen Abänderung mit dem Ziel des Wegfalls jeglicher

Unterhaltsverpflichtung verfolgt der Kläger für den Zeitraum ab Januar 2007.

Mit Urteil vom 16.03.2007 (Bl. 131 GA) hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen des § 313 BGB seien nicht

gegeben. Selbst wenn der Vergleich abänderbar wäre, sei eine schwerwiegende

Veränderung der für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Umstände nicht

eingetreten, teilweise fehle es schon an einer nachträglichen Änderung, und zwar

hinsichtlich der Umstände, die dem Kläger schon bei Vergleichsabschluss bekannt

gewesen seien. Eine Verwirkung, die sich der Kläger hätte vorbehalten müssen, sei bei

Bestehen einer anderweitigen Lebensgemeinschaft erst nach Ablauf von drei Jahren

anzunehmen; diese Voraussetzung sei indes noch nicht eingetreten. Auch hinsichtlich

der Erwerbsfähigkeit der Beklagten habe sich keine schwerwiegende Änderung

ergeben, zumal anzunehmen sei, dass eine Erwerbsunfähigkeit der Beklagten bei der

Bemessung des Unterhaltsbetrages keine Rolle gespielt habe. Ein Unterhaltsanspruch

des volljährigen Sohnes ... sei nachrangig.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung und trägt zu deren Begründung

vor: Zutreffend habe das Amtsgericht festgestellt, dass eine Grundlage für den Vergleich

nicht feststellbar sei, hieraus aber nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Der Vergleich

sei jederzeit abänderbar und es sei eine Neufestsetzung ohne Bindungswirkung

zuzulassen. Es liege eine freie Abänderbarkeit wegen fehlender Grundlagen vor.

Der Kläger trägt hilfsweise zu den ehelichen Verhältnissen und zu den tatsächlichen

Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses vor; die Beklagte sei nicht

krankheitsbedingt an einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verhindert. Ihr Anspruch sei

überdies verwirkt; die Beklagte habe sich nicht von dem Zeugen ... getrennt. Zudem sei

ein Anspruch zu begrenzen bzw. zu befristen.

Er beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts abzuändern und den am 11.07.2006 zwischen den

Parteien abgeschlossenen Vergleich dahingehend abzuändern, dass der Kläger der

Beklagten ab dem 01.01.2007 keinen Unterhalt mehr schuldet.

Für den Fall des Obsiegens beantragt der Kläger,

festzustellen, dass die Beklagte zur Rückzahlung des ab September 2007 bis heute

gezahlten Unterhalts von monatlich 750 € sowie zur Rückzahlung der ab Dezember

2006 monatlich gezahlten 750 € an den Kläger verpflichtet ist.

Dem ist die Beklagte entgegen getreten. Sie beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie trägt vor, das Nichtvorhandensein von Grundlagen habe mit zu der vergleichsweise

getroffenen Vereinbarung gehört. Ein Abänderungsbegehren scheide damit aus. Sie

selbst sei nicht erwerbsfähig und habe keine Lebensgemeinschaft mit dem Zeugen...,

sondern lebe in ihrer eigenen Wohnung.

Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 auf die Sach- und Rechtlage

hingewiesen.

Wegen der weiter gehenden Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung

sowie auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Mit Recht hat das Amtsgericht die Abänderungsklage abgewiesen.

Materiell richtet sich eine Vergleichsabänderung nach den Voraussetzungen des § 313

BGB, dessen Abs. 1 lautet: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags

geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert und hätten die

Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese

Veränderung vorausgesehen hätten, so kann die Anpassung des Vertrages verlangt

werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,

insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am

unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift steht

es einer Veränderung der Umstände gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur

Grundlage des Vertrages geworden sind, sich als falsch heraus stellen.

Da es sich bei dem Vergleich um eine Parteivereinbarung handelt, kann einerseits eine

Bindung auch im Sinne einer Unabänderbarkeit im Rahmen der Vertragsfreiheit (Art. 2

Abs. 1 GG, § 241 BGB) in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB, konkretisiert

gerade durch § 313 Abs. 1 und 2 BGB) vereinbart werden. Danach ist insgesamt

entscheidend, ob die seinerzeit einvernehmlich vereinbarte Grundlage des Vergleichs

derart gestört ist, dass eine weitere Verpflichtung dem Kläger ganz oder teilweise nicht

mehr zuzumuten ist; hierfür ist er darlegungs- und beweisbelastet. Voraussetzung ist

aber andererseits eine Abänderbarkeit; da es sich bei dem Vergleich um eine

Unterhaltsvereinbarung nach §§ 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO handelt, muss auch

insoweit nach dem Parteiwillen gefragt werden. Dieser ist im Wege der Auslegung zu

ermitteln (§§ 133, 157 BGB).

Danach ist aber § 313 Abs. 2 BGB ohnehin nicht anwendbar, da unstreitig keinerlei

Vergleichsgrundlagen existieren.

Schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers ergibt sich aber nicht, dass der Vergleich

zumal so kurze Zeit nach dessen Protokollierung überhaupt grundsätzlich abänderbar

sein sollte. Es liegt auch nicht etwa eine Parteivereinbarung nur für einen bestimmten

Zeitraum vor (so ist der vom BGH Urteil vom 28.03.2007 Az. XII ZR 163/04 = FamRZ

2007, 983 entschiedene Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar). Die

Parteien haben bewusst auf Grundlagen verzichtet; es ging ihnen um eine schnelle

Erledigung dieses Streitpunkts im Zusammenhang mit der im Verbundverfahren grds.

notwendigen, einheitlichen und insgesamt abschließenden Entscheidung – diese

Motivlage hat sich nicht geändert, sondern wirkt mit ihren Folgen weiterhin fort.

Der Kläger hat selbst vorgetragen: "Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn wie

vorliegend überhaupt keine Grundlagen feststellbar sind außer vielleicht der, dass der

Vergleich ganz offenbar deshalb geschlossen wurde, um im Interesse beider Parteien

das Scheidungsverfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Festzuhalten ist, dass sich

vorliegend beide Parteien gleichermaßen auf die durch das Nichtprotokollieren von

Grundlagen entstehenden Imponderabilien eingelassen haben."

Weiter ergibt sich aus der zu Informationszwecken beigezogenen Akte des

Ehescheidungsverfahrens (45 F 499/05 AG Neuss) und aus dem eigenen Vortrag des

Klägers, dass die Folgesache Nachscheidungsunterhalt am 11.07.2006, dem

Sitzungstage, durch die Beklagte anhängig gemacht worden ist (Bl. 1 UE). Sie

berechnet und verlangt einen ausdrücklich als Teilbetrag gekennzeichneten

Nachscheidungsunterhalt von monatlich 663 € (Bl. 1, 3 UE). Diese Antragsschrift ist

unstreitig dem Kläger nicht zugestellt worden; indes machte er der Beklagten ein

Angebot zur Güte in exakt der später vereinbarten Höhe von monatlich 750 €; unstreitig

überdies ohne Verhandlung und Erörterung hinsichtlich etwaiger Einkommens- oder

sonstiger Positionen. Die Beklagte nahm also ohne weitere Verhandlung das Angebot

des Klägers an; der Vergleich wurde durch das Amtsgericht protokolliert (Bl. 21 dort).

Unter diesen Umständen sind nicht etwa (doch vorhandene) Grundlagen nicht

feststellbar, vielmehr ging der Parteiwille dahin, einen Unterhaltsbetrag ohne

Grundlagen hinsichtlich der die Unterhaltsbemessung beeinflussenden Umstände

festzulegen, der eben unabhängig hiervon und damit grundsätzlich (zu den Ausnahmen

s.u.) festgelegt sowie damit im Grunde unabänderlich sein sollte. Ansonsten wäre auch

den Parteien der Vergleich nichts wert und sie hätten beiderseits keine Vorteile hiervon;

denn dann wäre sogar denkbar, dass bereits am nächsten Tage oder am Tage nach

Ablauf der Rechtsmittelfristen im Ehescheidungsverfahren – hier hatten die Parteien

noch in der mündlichen Verhandlung auf Rechtsmittel etc verzichtet (Bl. 21 dort) - eine

Abänderungsklage ohne jede Veränderung von Grundlagen erfolgen könnte. Dies ist

von beiden Parteien offensichtlich nicht gewollt gewesen. Es findet sich nirgends ein

Anhaltspunkt dafür, dass ausschließlich eine "zügige Scheidung" der Grund für die

Parteivereinbarung mit der Folge der jederzeitigen Abänderbarkeit im Sinne einer

Neuberechnung war, wie sie vom Amtsgericht niedergelegt wurde. Zwar hatten die

Parteien durch den Rechtsmittelverzicht ein Interesse an einer zügigen Ehescheidung

durchaus dokumentiert; aber die vom Kläger reklamierten Auswirkungen auf den

Unterhaltsvergleich finden hierin und schon in seinem eigenen Vortrag keine Stütze; er

kann sich auch nicht auf seine Darlegungen zum Trennungsunterhaltsverfahren stützen.

Denn auch nach seiner Darstellung in seinem Schriftsatz vom 06. November 2007 zum

Trennungsunterhaltsverfahren ergibt sich der vergleichsweise vereinbarte Betrag von

750 € Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt für Juli 2007 nicht aus etwaigen dort

aufgenommenen Grundlagen (Bl. 231 GA), welche zumindest hinsichtlich der

Einkommensberechnung auf Seiten des Klägers fehlen (Bl. 230 GA); vielmehr habe das

Amtgericht die Zahlung eines Ehegattenunterhalts von monatlich 663 € ab Juni 2006

vorgeschlagen und mithin exakt den Betrag, den die Beklagte auch ursprünglich als

Nachscheidungsunterhalt begehrte. Im Übrigen ergibt sich genau umgekehrt, dass –

wenn Grundlagen erwünscht gewesen wären – hier der Einfachheit halber auf eine

dortige Berechnung hätte verwiesen werden können. Hiervon haben die Parteien indes

abgesehen. Der Kläger kann auch nicht die von ihm begehrte Rechtsfolge daraus

herleiten, dass der Vergleich im Trennungsunterhaltsverfahren durchaus, wenn auch

ggfls. nicht vollständige bzw. von dem Kläger selbst nicht vollständig nachvollziehbare

Grundlagen enthält. Vielmehr lässt sich aus der unterschiedlichen Handhabung im

Trennungsunterhaltsverfahren einerseits und beim Nachscheidungsunterhalt

andererseits gerade eine die Abänderung betreffende unterschiedliche Rechtsfolge

herleiten, da diese genannten Umstände für einen unterschiedlichen Parteiwillen

sprechen.

Der Verweis des Klägers auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom

12.09.2006 Az. 10 UF 96/06) kann unter diesen Voraussetzungen nicht erfolgreich sein,

weil auch das dortige Gericht zutreffend auf den ausschlaggebenden Parteiwillen

zurückgreift und eine Neuberechnung ohne Bindungswirkung auch nur dann für richtig

und notwendig hält, wenn sich der Parteiwille – im Gegensatz zum hier zur

Entscheidung anstehenden Sachverhalt - nicht feststellen lässt.

Erst wenn sich keine Vergleichs(Geschäfts-)grundlagen feststellen lassen, dann kann

eine vom Ersttitel losgelöste Neufestsetzung erfolgen (BGH FamRZ 1987, 257;

Wendl/Thalmann a.a.O. Rz 171). Diese Fälle beziehen aber auch auf andere

Sachverhalte, nämlich dann, wenn sich eine vorgenommene Berechnung und damit die

damaligen Grundlagen nicht mehr nachvollziehen lassen und deshalb eine Anpassung

nicht möglich ist (BGH Urteil vom 04.07.2007 Az. XII ZR 251/04 = FamRZ 2007, 1459,

1460 unter Hinweis auf Urteil vom 03.05.2001 Az. XII ZR 62/99 = FamRZ 2001, 1140,

1142). Hier fehlt es bereits an einer seinerzeit (erst recht einverständlich)

vorgenommenen Berechnung. Insbesondere vermag sich der Kläger für seine Meinung

nicht erfolgreich auf das genannte Urteil des Bundesgerichtshofs zur Abänderbarkeit

eines Anerkenntnisurteils zu stützen. Hier hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen

zwei Grundsätze festgestellt: Auch ein Anerkenntnisurteil entfaltet Bindungswirkung;

und für die Frage, ob eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse

eingetreten ist, kommt es auf die dem Anerkenntnisurteil zugrunde liegenden Umstände

an. Der erstgenannte Grundsatz streitet gerade nicht für die Rechtsansicht des Klägers:

Die Bindungswirkung verhindert gerade eine freie Abänderbarkeit. Im Übrigen übersieht

der Kläger, dass die Parteien im vorliegenden Streitfall gerade übereinstimmend auf

Grundlagen verzichtet haben, während die prozessuale Sachlage beim

Anerkenntnisurteil sich hiervon grundlegend unterscheidet, weil dort die Motive des

Anerkennenden von derjenigen des den Erlass eines Anerkenntnisurteils

beantragenden durchaus verschieden sein kann. Im abgegebenen Anerkenntnis liegt

eine Anerkennung des prozessualen Anspruchs, die dann zur entsprechenden

Verurteilung führt. Im gerichtlichen Verfahren ist es insoweit nicht vorgesehen, die

dahinter stehende Motivation zu offenbaren bzw. zu dokumentieren, die zum Beispiel

auf der Seite des Anerkennenden auch darin liegen kann, höhere oder andere als

bislang vorgetragene Einkünfte oder sonstige Tatsachen nicht offenbaren zu müssen.

Bei einem Vergleichsabschluss liegt die Sachlage anders, da es sich materiell-rechtlich

um einen Vertrag handelt (§ 779 BGB), der denknotwendig einen übereinstimmenden

Parteiwillen umfasst, der aber im Gegensatz dazu beim Anerkenntnis nicht vorliegen

muss, worauf auch der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung hinweist. Auf die

weiteren in diesem Urteil ausgeführten Erwägungen zur Beurteilungsgrundlage einer

wesentlichen Veränderung kommt es hiernach für diesen Fall nicht einmal an.

Eine Ausnahme ergäbe sich allenfalls für den hier (nach Maßgabe der nachstehenden

Berechnungen auch) offensichtlich nicht vorliegenden Fall der Not; eine solche

Situation macht der Kläger indes wiederum selbst nicht geltend; sie ergibt sich auch

nicht aus seinen eigenen Berechnungen.

Der Kläger verfügte im Jahre 2006 nach eigenen Angaben, mit denen er die

Berechnungen des Senats in seinem vorbereitenden Beschluss vom 22. Oktober 2007

aufgreift, über ein monatliches um berufsbedingte Aufwendungen bereinigtes

Nettoeinkommen von gut 2.500 €; er wendet sich hinsichtlich seines Einkommens

lediglich gegen die vom Senat angenommene Höhe des ihm daneben zuzurechnenden

Wohnvorteils von 450 € und meint, dieser Wohnwert betrage nur 200 € im Monat (Bl.

233 GA).

Damit hat die Berufung des Klägers schon aus diesem Grunde keinen Erfolg.

Aus den vorstehenden Gründen waren auch weder eine Frist für die Beklagte zur

Erwiderung auf den Schriftsatz vom 06. November 2007 noch eine Beiziehung der Akte

des Trennungsunterhaltsverfahrens vonnöten.

Die Berufung ist im Ergebnis unbegründet. Auf die für den Fall des Obsiegens mit dem

Hauptantrag gestellte Feststellungsklage kommt es nicht an, da die innerprozessuale

Bedingung nicht eingetreten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu im

Hinblick auf die entscheidende Rechtsfrage der Abänderbarkeit des Vergleichs.

Dr. S. M. G.