Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.12.2006
OLG Düsseldorf: unterhalt, erwerbsunfähigkeit, zukunft, ausschluss, anwartschaft, scheidung, einkünfte, berufsausbildung, erbschaft, arbeitslosigkeit
Oberlandesgericht Düsseldorf, II-2 UF 118/06
Datum:
13.12.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
II-2 UF 118/06
Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts
– Familiengericht – Düsseldorf vom 29.03.2006 zu Ziffer II.
(Versorgungsaus-gleich) dahin abgeändert, dass ein
Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Beschwerdewert: 2.000,00 €
I.
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Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
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Die Parteien heirateten am 16.10.1987. Am 22.03.2005 ist der Scheidungsantrag dem
Antragsgegner zugestellt worden. Die Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB ist
daher die Zeit vom 01.10.1987 bis 28.02.2005. In der Ehezeit hat die Antragstellerin
eine Anwartschaft auf Versorgungsbezüge bei der D. T. in Höhe von 764,58 €, eine
Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt der D. B. in Höhe
von 17,95 € und Rentenanwartschaften bei der D. R. R. in Höhe von 118,63 € erworben.
Der Antragsgegner hat bei der D. R. B Rentenanwartschaften in Höhe von 647,82 €
erworben.
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Durch Verbundurteil vom 29.03.2006 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien
geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zu
Lasten der Versorgungen der Antragstellerin auf dem Versicherungskonto des
Antragsgegners Rentenanwartschaften von 117,70 € und weiteren 5,32 € begründet hat.
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Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die
Durchführung des Versorgungsausgleichs sei grob unbillig im Sinne des § 1587 c BGB.
Da sie selbst seit dem 01.07.2004 eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe, habe sie
keine Möglichkeit mehr, weitere Versorgungsanwartschaften zu erwerben. Sie sei daher
auch in Zukunft auf die erworbenen Rentenanwartschaften in vollem Umfang zur
Deckung ihres Bedarfs angewiesen, zumal der Antragsgegner keinen Unterhalt zahle.
Der Antragsgegner habe demgegenüber bis zu seinem Rentenalter noch die
Möglichkeit weitere Anwartschaften zu erwerben. Zudem habe der Antragsgegner
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während seiner 15jährigen Tätigkeit in der Werbebranche durch Tantiemen,
Aktiengewinnen und Ausschüttungen ein Vermögen von knapp 300.000 € erwirtschaftet.
Der Antragsgegner, der seit Mai 2005 in der Schweiz lebt, zahle derzeit nicht einmal den
mit 100 % des Regelbetrages titulierten Kindesunterhalt, so dass sie von ihrer Rente
auch den Unterhalt der Kinder sicherzustellen habe.
Die Antragstellerin beantragt,
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unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom
29.03.2006 zu Ziffer II. den Versorgungsausgleich auszuschließen.
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Der Antragsgegner beantragt,
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die Beschwerde zurückzuweisen.
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Er ist der Ansicht, eine grobe Unbilligkeit liege nicht vor. Er sei arbeitslos und habe trotz
aller Bemühungen bislang keine neue Arbeitsstelle finden können. Auch verfüge er über
kein Vermögen mehr. Seine Mittel seien im Rahmen der Arbeitsplatzsuche bzw. für den
Versuch des Aufbaus einer selbständigen Tätigkeit verbraucht worden. Demgegenüber
habe die Antragstellerin Immobilienbesitz aus Erbschaft zu erwarten, der ihr weitere
Einkünfte sichern werde.
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II.
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Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e ZPO zulässig
und auch in der Sache begründet.
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Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c
BGB liegen vor.
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§ 1587 c Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen
Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob
unbillig ist. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Durchführung des
Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken des Rechtsinstituts in unerträglicher
Weise widersprechen würde (BGH, FamRZ 2004, 862, 863 m.w.M.).
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Dies ist hier der Fall. Dabei ergibt sich eine solch grobe Unbilligkeit allerdings nicht
allein aus dem Umstand, dass die heute 48jährige Antragstellerin bereits eine
Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und aufgrund dauernder Erwerbsunfähigkeit kaum in
der Lage sein wird, weitere Anwartschaften in der Altersversorgung zu erwerben,
während der heute 49jährige Antragsgegner diese Möglichkeit trotz derzeitiger
Arbeitslosigkeit noch haben wird. Daneben ist jedoch zu berücksichtigen, dass die
Ausgleichsberechtigung des Antragsgegners überwiegend darauf beruht, dass er
ausweislich des Versicherungsverlaufs während der ersten drei Jahre der Ehe keine
Anwartschaften erworben hat, sondern an seiner Dissertation gearbeitet hat, während
die Antragstellerin nach ihrem Versicherungsverlauf vollzeiterwerbstätig war und
dadurch überwiegend zum Familienunterhalt beigetragen hat. Der vornehmliche
gesetzgeberische Zweck des Versorgungsausgleichs, nämlich die soziale Lage
desjenigen Ehegatten zu verbessern, der wegen in der Ehe übernommener anderer
Aufgaben Einschränkungen in seiner beruflichen Entfaltung auf sich genommen und
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dadurch ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat (BGH,
FamRZ 2004, 862, 863), kommt somit im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Allein aus
der Kombination der genannten Umstände, nämlich dass hier durch den
Versorgungsausgleich auf Seiten des Antragsgegners keine ehebedingten Nachteile
auszugleichen sind, der Wertunterschied der beiderseits erworbenen Anwartschaften in
erster Linie darauf beruht, dass der Antragsgegner in den ersten Jahre aufgrund eigener
Berufsausbildung keine Anwartschaften erworben hat, ihm jedoch auch in der Zukunft
die Möglichkeit offen steht, weitere Anwartschaften zu erwerben, während die
Antragstellerin aufgrund ihrer Erwerbsunfähigkeit diese Möglichkeit nicht haben wird,
begründet nach Ansicht des Senats die grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587 c Nr.
BGB. Der auf Seiten der Antragstellerin mögliche künftige Vermögenserwerb durch
Erbfolge ändert an dieser Beurteilung nichts. Vielmehr wird die Unbilligkeit noch
dadurch verstärkt, dass der Antragsgegner – anders als die Antragstellerin – in der Lage
war, während der Ehe neben seinen Rentenanwartschaften Vermögen zu
erwirtschaften, mag dieses inzwischen auch ausgegeben worden sein.
Aufgrund der vorzunehmenden Abwägung aller Umstände ist der Versorgungsausgleich
daher gemäß § 1587 c Nr. BGB auszuschließen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a Abs. 1 ZPO.
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