Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.06.2008

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 226/07

Datum:

24.06.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-4 U 226/07

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer

- Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf vom 24.09.2007

- 11 O 145/07 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e

Der Kläger macht Ansprüche aus der bei der Beklagten unterhaltenen

Vollkaskoversicherung für seinen PKW M., amtl. Kennzeichen ... wegen eines angeblich

am 23.06.2006 im europäischen Teil Istanbuls erlittenen Verkehrsunfalls geltend.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei wegen

Verstoßes des Klägers gegen die ihn gem. § 7 Abs. 1 (2) S. 3 AKB treffenden

Aufklärungsobliegenheiten gem. § 7 Abs. 5 S. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG von der

Verpflichtung zur Leistung frei geworden.

Die hiergegen gerichtete zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und

begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Allerdings ist die Beklagte entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht wegen

Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten des Klägers von ihrer Verpflichtung zur

Leistung frei geworden.

Nach § 7 Abs. 1 (2) S. 3 der hier in den Vertrag einbezogenen AKB hat der

Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles alles zu tun, was zur

Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Das

Landgericht hat insoweit zunächst zutreffend ausgeführt, dass eine Leistungsbefreiung

hier nicht wegen unerlaubten Entfernens des Klägers vom Unfallort eingetreten ist. Das

Verlassen der Unfallstelle stellt nur dann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in

der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des

§ 142 StGB erfüllt wird (BGH r+s 2000, 94, 95). Dies ist hier nicht ersichtlich. Die

Beklagte hat nicht einmal konkret dargelegt, dass in der T. eine dem § 142 StGB

vergleichbare Vorschrift existiert und wie diese konkret ausgestaltet ist. Selbst wenn

man unterstellt, dass es eine vergleichbare Vorschrift gibt, kann nicht festgestellt

werden, dass der Tatbestand des § 142 StGB erfüllt ist, da die Beklagte nicht konkret

vorgetragen hat und auch nicht ersichtlich ist, dass bei dem angeblichen Unfallereignis

ein Fremdschaden entstanden ist, der eine Warte- und Feststellungspflicht des Klägers

ausgelöst hätte. Entgegen der Ansicht der Beklagten bestehen die Pflichten des § 142

StGB nicht zugunsten der Kaskoversicherung, wenn an dem Unfall kein Dritter beteiligt

oder hierdurch geschädigt ist. Feststellungsinteressen der eigenen Versicherung sind

im Rahmen des § 142 StGB belanglos, da der Unfall nicht unmittelbar in deren

Rechtsbereich eingreift (Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl., § 142, Rdnr. 26

m.w.N.).

Die Beklagte dürfte auch nicht deshalb von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei

geworden sein, weil der Kläger in der Schadensanzeige vom 17.08.2006 falsche

Angaben zur Schadenszeit gemacht hat. Die Schadenanzeige ist unstreitig von einem

Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Beklagten ausgefüllt worden. Dies ist erkennbar

flüchtig und unvollständig geschehen. Mehrere Rubriken sind gar nicht oder

widersprüchlich ausgefüllt worden. So ist unter der Überschrift "Fahrzeuglenker" der

Name des Klägers und Versicherungsnehmers angegeben, gleichzeitig ist aber die

Frage, ob der Fahrzeuglenker der Ehegatte/Partner des Versicherungsnehmers sei,

bejaht worden. Die Schilderung des Unfallhergangs ist denkbar knapp, die zweite Seite

des Fragebogens ist bis auf die Frage, ob Personen verletzt wurden, gar nicht ausgefüllt

worden. Die Beklagte konnte aufgrund der ihr vorliegenden Dokumente der türkischen

Polizeibehörden, auf die der Kläger in der Schadensanzeige durch Angabe der seinen

Unfallbericht aufnehmenden Dienststelle Bezug genommen hat, unschwer erkennen,

dass der Kläger bei seiner polizeilichen Vernehmung eine andere Schadenszeit als in

der Schadensanzeige genannt hatte. Der Beklagten dürfte die Berufung auf

Leistungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 3 VVG hier deshalb verwehrt sein, weil sie dem Kläger

den für sie offenkundigen Widerspruch zu den türkischen Unterlagen betreffend die

Schadenszeit nicht vorgehalten und nicht auf diese Weise auf eine sachgerechte

Klärung der Formularfrage des auch im übrigen offensichtlich flüchtig ausgefüllten

Vordrucks hingewirkt hat. Die für die Beklagte erkennbare unvollständige und in sich

widersprüchliche Ausfüllung der Schadensanzeige hätte sie von sich aus veranlassen

müssen, auf eine Vervollständigung hinzuwirken und bei Widersprüchen mit den ihr

vorliegenden Unterlagen aus der T. diese dem Kläger vorzuhalten. Denn angesichts

des von ihrem Mitarbeiter erkennbar unzureichend ausgefüllten Formulars konnte sie

nicht ausschließen, dass Abweichungen gegenüber den Angaben bei der türkischen

Polizei auf einem Missverständnis beruhten. Ein Versicherungsverhältnis steht in

besonderem Maße unter dem Schutz des Grundsatzes von Treu und Glauben, der für

den Versicherer ggf. auch Hinweis- und Fürsorgepflichten beinhalten kann. Dies gilt

auch für die Schadensaufnahme und die ergänzende Befragung des

Versicherungsnehmers. Auch hierbei darf der Versicherer nicht einseitig seine

Interessen in den Vordergrund stellen, sondern hat auch die berechtigten Belange

seines Versicherungsnehmers zu wahren. Deshalb kann er sich nicht ohne weiteres auf

Leistungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn sich bereits aus dem ausgefüllten

Schadenanzeigeformular ergibt, dass die darin vermerkten Angaben widersprüchlich

oder sonst wie unklar sind (BGH NJW-RR 1997, 277). Wenn ein Irrtum oder

Missverständnis des Versicherungsnehmers, von dessen Redlichkeit zunächst

auszugehen ist, nicht fern liegt, jedenfalls aber möglich ist, ist der Versicherer nach Treu

und Glauben verpflichtet, auf seine anderweitige Kenntnis hinzuweisen, um so den

Versicherungsnehmer zu einer Überprüfung und Korrektur seiner Falschangaben zu

veranlassen. Es widerspricht Treu und Glauben, den Versicherungsnehmer sehenden

Auges ohne jede Warnung mit seinem Begehren auf Versicherungsschutz scheitern zu

lassen (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1122, 1123).

Dies kann im Ergebnis aber dahinstehen. Denn die Klage ist nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme vor dem Senat unabhängig von einer Verletzung der Obliegenheiten

des Klägers unbegründet. Aufgrund der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung

des Senats fest, dass die Schäden an dem Fahrzeug des Klägers durch ein versichertes

Ereignis, und zwar einen Unfall i.S. des § 12 Nr. 1 II e) AKB verursacht worden sind.

Es ist Sache des Versicherungsnehmers, den äußeren Tatbestand eines

Unfallereignisses, also die Verursachung der Sachschäden an einem Fahrzeug durch

ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis

darzutun und zu beweisen. Aufgrund der informatorischen Anhörung des Klägers und

der Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin vermag sich der Senat nicht die

Überzeugung zu bilden, dass das von dem Kläger behauptete Unfallereignis

stattgefunden hat. Zahlreiche Widersprüche zwischen dem Parteivortrag, den vom

Kläger vorgelegten Unterlagen der türkischen Behörden, seinen Angaben bei der

informatorischen Anhörung und den Bekundungen seiner Ehefrau als Zeugin sowie

seinen Erklärungen gegenüber dem Versicherungsagenten führen dazu, dass die

Darstellung des Klägers betreffend das Unfallereignis nicht glaubhaft ist. Der

polizeilichen Anzeigenaufnahme ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger, wie er in der

Klageschrift behauptet hat, die zuständige Polizei bereits um 9 Uhr morgens aufgesucht

habe. Im Protokoll wird als Zeitpunkt der Vernehmung 13.50 Uhr angegeben. In der

Zusammenfassung des "Gesprächs mit dem Staatsanwalt" heißt es, der Kläger sei am

23.06.2006 um 13 Uhr zur Polizeiwache gekommen und habe von dem Unfall berichtet.

Er habe sich von der Unfallstelle entfernt, um seine Kinder unterzubringen, habe später

die Verkehrspolizei gerufen, diese habe ihm gesagt, dass er zur Polizeiwache müsse.

Angesichts dieser eingehenden Schilderung des Ablaufs der Ereignisse wäre zu

erwarten gewesen, dass die t. Polizei dort erwähnt hätte, wenn der Kläger das erste Mal

bereits um 9 Uhr zur Polizeidienststelle gekommen wäre. Auch in seiner Vernehmung

vor der t. Polizei hat der Kläger ausweislich des Protokolls nichts davon erwähnt, dass

er bereits um 9 Uhr das erste Mal die Polizeidienststelle aufgesucht hat. Vielmehr hat er

dort geschildert, er sei nach dem Wegbringen der Kinder erneut zur Unfallstelle

gekommen, wo ihm durch die Verkehrspolizei mitgeteilt worden sei, dass er zur

Polizeiwache fahren solle. Auffällig ist auch, dass der Kläger gegenüber der t. Polizei

nicht erwähnt hat, dass sich auch seine Ehefrau im Zeitpunkt des Unfalls in dem Auto

befand. Er hat dort nur angegeben, dass sich seine Kinder im Auto befunden hätten, um

zu erklären, dass er die Unfallstelle verlassen habe.

Widersprüche gibt es auch zwischen den Angaben des Klägers bei seiner persönlichen

Anhörung und der Aussage seiner Ehefrau als Zeugin. Während die Ehefrau geschildert

hat, dass sich der Unfall auf dem Weg von ihrer Cousine in I. zu ihrer Heimatstadt in der

T. ereignet habe, hat der Kläger erklärt, sie seien auf dem Weg zu einem Besuch bei

dieser Verwandten gewesen, zu der sie nach dem Unfall auch die Kinder gebracht

hätten.

Auch hat der Kläger widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wann und von welchem

Ort sein Fahrzeug abgeschleppt worden sei. Gegenüber dem Zeugen S..., dem

Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Beklagten, mit dem der Kläger am 18.10.2006

wegen der Ablehnung des Versicherungsschutzes durch die Beklagte gesprochen hat,

hat er angegeben, er habe sein Fahrzeug gleich nach dem Unfall durch einen

Abschleppdienst abschleppen lassen und sei deshalb etwa gegen 9 Uhr bei der Polizei

gewesen, um den Unfall aufnehmen zu lassen. Dies hat der Zeuge B. der Beklagten

unmittelbar nach dem Gespräch mit Schreiben vom 18.10.2006 mitgeteilt und bei seiner

Vernehmung durch den Senat nochmals im einzelnen geschildert. Bei seiner

persönlichen Anhörung vor dem Senat hat der Kläger hingegen angegeben, er habe

das Fahrzeug erst am Nachmittag des angeblichen Unfalltages abschleppen lassen,

nachdem er bei der Polizei vernommen worden sei. Er habe überprüfen lassen wollen,

ob er noch längere Strecken mit dem Fahrzeug fahren könne. Da der Kläger – nach

seiner Behauptung – unmittelbar nach dem Unfall zunächst seine Kinder zu seiner

Cousine gebracht, dann mit dem Fahrzeug zur Unfallstelle zurückgefahren und

schließlich zur Polizeidienststelle gefahren ist, ist es nicht plausibel, dass er das

Fahrzeug nicht noch in die Werkstatt gefahren hat, sondern es angeblich von der Polizei

aus hat abschleppen lassen. Diese zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten

führen dazu, dass das von dem Kläger behauptete Unfallereignis nicht als bewiesen

angesehen werden kann. Vielmehr besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass

die Schäden an dem Fahrzeug des Klägers nicht durch ein versichertes Ereignis

entstanden sind. Hierfür spricht auch, dass der Kläger bereits wegen

Versicherungsbetrugs vorbestraft ist. Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Strafbefehl vom

14.12.2005, gegen den der Kläger keinen Einspruch eingelegt hat, in dem Verfahren

100 Js 1038/05 gegen den Kläger eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, weil er

der Gothaer Versicherung Schäden als angeblich durch Vandalismus entstanden

gemeldet hat. Aufgrund eines Sachverständigengutachtens wurde jedoch festgestellt,

dass die gemeldeten Schäden, für die der Kläger die Gothaer Versicherung in Anspruch

nahm, tatsächlich durch ein anderes, nicht versichertes Ereignis entstanden waren. Die

nämlichen Schäden meldete der Kläger nicht nur der G. Versicherung, sondern auch der

W. Versicherung, rechnete diese also zwei Mal ab. Im Rahmen der Geltendmachung

dieser Schäden in einem selbständigen Beweisverfahren gab er eine wahrheitswidrige

eidesstattliche Versicherung ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, §§ 711,

713 ZPO.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 5.228,47 €.

Für die Zulassung der Revision besteht kein begründeter Anlass.

K. D. G.