Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2007

OLG Düsseldorf: allgemeine geschäftsbedingungen, einstweilige verfügung, mitbewerber, unternehmen, erlass, abgabe, abmahnung, hauptsache, wiedereröffnung, abrede

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 176/06

Datum:

05.06.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-20 U 176/06

Tenor:

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 22. August 2006

verkün-dete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Duisburg abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

G r ü n d e

Der Antragsteller vertrieb über das Internet unter der Adresse www.s....de Notebooks,

Computerkomponenten und Computerzubehör. Am 17.09.2006 übertrug er das bisher

als Einzelkaufmann geführte Unternehmen auf die am 29.12.2005 von ihm gegründete

S. C. GmbH. Die Antragsgegnerin betreibt ebenfalls über das Internet unter der Adresse

www.n....de einen Einzelhandel mit Notebooks, Computern und Computerkomponenten.

Der Antragsteller hat bestimmte in ihrem Internetauftritt am 23.02.2006 abrufbare

allgemeine Geschäftsbedingungen als unzulässig beanstandet. Nach Abmahnung der

Antragsgegnerin durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten hat er mit am

07.03.2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die Untersagung der Verwendung

der beanstandeten allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im

Wege der einstweiligen Verfügung beantragt. Das Landgericht hat die mündliche

Verhandlung angeordnet und Termin für den 28.03.2006 bestimmt. Wegen Erkrankung

der Vorsitzenden Richterin ist der Termin mit Verfügung vom 20.03.2006 aufgehoben

worden. Mit Verfügung vom 06.04.2006 ist ein neuer Termin für den 13.06.2006

bestimmt worden, der wegen fortbestehender Erkrankung der Vorsitzenden Richterin

aufgehoben worden ist. Mit dem schließlich auf die mündliche Verhandlung am

22.08.2006 am Schluss der Sitzung verkündeten Urteil hat das Landgericht den Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgewiesen, es fehle dem

seit mehreren Monaten unbeschiedenen Antrag inzwischen an der Dringlichkeit. Der

Antragsteller hätte die durch die Erkrankung der regulären Vorsitzenden begründete

Verzögerung nicht hinnehmen dürfen, sondern eine Entscheidung durch den Vertreter

fordern müssen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Nachdem das Landgericht bei der Erörterung der Sache in der dem Urteil

vorausgehenden mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hatte, dass es den im

Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch des

Antragstellers materiell-rechtlich für begründet halte, hat die Antragsgegnerin mit einem

per Fax nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber noch vor Verkündung des am

selben Tag ergangenen Urteils bei dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers

eingegangenen Schriftsatz eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung

betreffend die Verwendung der von dem Antragsteller beanstandeten allgemeinen

Geschäftsbedingungen abgegeben.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründete Berufung beantragt der

Antragsteller nunmehr

festzustellen, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, die Berufung sei mangels Beschwer und wegen fehlenden

Rechtsschutzinteresses unzulässig. Sie macht ferner – wie bereits erstinstanzlich –

geltend, die Rechtsverfolgung des Antragstellers sei, wie sich aus der Vielzahl der in

seinem Namen durch seinen Prozessbevollmächtigten ausgesprochenen

Abmahnungen, die in einem Missverhältnis zu seiner nur geringen Geschäftstätigkeit

stehe, rechtsmissbräuchlich. Dies folge auch daraus, dass die Internetrecherche, die

zum Auffinden der beanstandeten allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Antragsgegnerin geführt habe, bereits am 23.02.2006 durch den Referendar des

Prozessbevollmächtigten des Antragstellers erfolgt sei, die Anwaltsvollmacht von dem

Antragsteller aber erst am 24.02.2006 unterschrieben worden sei. Das lasse darauf

schließen, dass der Prozessbevollmächtigte das "Abmahngeschäft in eigener Regie"

betreibe.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf

die zwischen ihnen in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist begründet.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antragsteller, dessen Antrag auf

Erlass der einstweiligen Verfügung mit dem angefochtenen Urteil zurückgewiesen

worden ist, durch dieses Urteil beschwert. Der Berufung fehlt es auch nicht am

Rechtsschutzbedürfnis.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass eine vertragsstrafebewehrte

Unterlassungsverpflichtungserklärung, durch welche die Wiederholungsgefahr entfallen

ist, erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz, aber vor

Verkündung des Urteils abgegeben wurde. Der Antragsteller, dessen Verfügungsantrag

durch Urteil zurückgewiesen worden ist, kann Berufung mit dem Ziel einlegen, das

Verfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Der Antragsteller war nicht

verpflichtet, der Unterlassungsverpflichtungserklärung, die erst nach Schluss der

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht abgegeben worden ist, durch einen

Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit dem Ziel einer

Antragsänderung, wie sie jetzt in der Berufungsinstanz vorgenommen worden ist,

Rechnung zu tragen. Das Urteil ist noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet

worden. Die Antragsgegnerin hat bereits nicht konkret dargelegt, dass der

Prozessbevollmächtigte zwischen Schluss der mündlichen Verhandlung und

Urteilsverkündung von dem zwischenzeitlichen Eingang der

Unterlassungsverpflichtungserklärung in seiner Kanzlei Kenntnis nehmen konnte.

Unklar ist auch, ob ein Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen

der nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Antragstellervertreter

eingegangenen Unterlassungsverpflichtungserklärung das Gericht überhaupt noch vor

Urteilsverkündung – laut Protokoll "am Schluss der Sitzung" – erreichen würde. Ein

Antrag auf Wiedereröffnung musste dem Antragsteller mit Blick auf die in der

mündlichen Verhandlung geäußerte Rechtsauffassung des Landgerichts, dass bereits

vor Eintritt des erledigenden Ereignisses mangels Vorliegen des Verfügungsgrundes

eine Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht (mehr) bestand, sinnlos

erscheinen. Infolge des erledigenden Ereignisses nach Schluss der letzten mündlichen

Verhandlung in der ersten Instanz konnte der Antragsteller daher nur im Wege der

Berufung eine Prüfung der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit des geltend

gemachten Anspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung und seiner Erledigung

sowie eine Kostenentscheidung für die erste Instanz zu seinen Gunsten erreichen

(ebenso OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.01.2000, 2 U 151/99; OLG Frankfurt

NJW-RR 1992, 493, zur Zulässigkeit der Beschwerde).

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war bis zur Abgabe der

strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die Antragsgegnerin

zulässig und begründet.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 2

UWG) nicht widerlegt. Die Verzögerung zwischen Einreichung des Antrags auf Erlass

einer einstweiligen Verfügung – dieser ist alsbald nach Kenntniserlangung von dem

beanstandeten Wettbewerbsverstoß bei Gericht eingegangen – und der mündlichen

Verhandlung über die einstweilige Verfügung hatte ihren Grund nicht in einem Verhalten

des Antragstellers, sondern lag allein in der Sphäre des Gerichts. Die anberaumten

Verhandlungstermine sind wegen Erkrankung der Vorsitzenden zweimal wieder

aufgehoben worden. Ein nachdrückliches Bestehen auf sofortige Terminierung der

Sache oder gar ein Vorgehen im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen

Nichtterminierung ist einer Partei und ihrem anwaltlichem Vertreter nicht zuzumuten.

Angesichts der bekannten Belastung der erstinstanzlichen Zivilgerichte erscheint ein

solches Vorgehen auch wenig erfolgversprechend. Dass die Antragsgegnerin die

beanstandeten allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Erhalt der Abmahnung

geändert hatte, führt ebenfalls nicht zu einer Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung.

Denn ohne vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ist eine

Wiederholung der beanstandeten Verstöße jederzeit möglich (vgl. Ahrens-Schmukle,

Der Wettbewerbsprozess, 5.Aufl., Kapitel 45, Rdnr. 15 m.w.N.).

Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der einstweiligen

Verfügung ist auch nicht als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen.

Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG (ist ebenso wie bei der

Missbrauchsklausel des § 13 Abs. 5 UWG a.F). auszugehen, wenn das beherrschende

Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 243 –MEGASALE). Diese müssen allerdings

nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, es genügt, dass die sachfremden Ziele

überwiegen (BGH, a.a.O.). Wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil "Vielfachabmahner"

zu § 13 Abs. 5 UWG a.F. ausgeführt hat, bezweckt diese Vorschrift unter anderem,

Missbräuche abzustellen, die sich daraus ergeben, dass Mitbewerber ohne wesentliche

andere Eigeninteressen als den finanziellen Anreizen, die sich aus der

Rechtsverfolgung ergeben können, massenhaft – häufig aufgrund eines systematischen

Durchforstens von gewerblichen Anzeigen in Druckmedien – Wettbewerbsverstöße

abmahnen können (BGH GRUR 2001, 260).

Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung liegen im Streitfall jedoch keine

hinreichenden Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch vor. Allein die Tatsache, dass

der Antragsteller eine Vielzahl von Internet-Händlern hat abmahnen lassen, spricht nicht

für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Der Markt wird in diesem Sektor durch eine

Vielzahl kleinerer Händler geprägt. Ein Vorgehen des Antragstellers nur gegen wenige

wettbewerbsrechtlich unlauter handelnde Unternehmen würde ihm im Ergebnis keinen

Vorteil bringen. Würde man bei kleinen Unternehmen allein aus dem Vorgehen gegen

viele Mitbewerber den Schluss auf rechtsmissbräuchliches Verhalten ziehen, zwänge

man sie entweder zu unsinnigem Verhalten – zu der Beschränkung, nur gegen wenige

Mitbewerber vorzugehen – oder zur Hinnahme des wettbewerbswidrigen Verhaltens

insgesamt; damit nähme man ihnen praktisch von vorn herein die Antragsbefugnis

(Senat, Urteil vom 11.04.2005, 20 U 216/05).

Aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten "Abmahnliste" ergibt sich auch nicht, dass

die Zahl der Abmahnungen ersichtlich außer Verhältnis zu dem Umfang der

Geschäftstätigkeit des Antragstellers stand. Es kann dahinstehen, ob das Unternehmen

des Antragstellers in jüngerer Zeit noch die Umsatzzahlen der Jahre 2003 und 2004

(jeweils über 7 Mio. €, wie die Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt hat) erreicht hat.

Es ist nicht zu missbilligen, dass auch ein weniger umsatzstarkes Unternehmen gegen

seine Mitbewerber vorgeht, damit diese durch Missachtung

verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften keinen wettbewerbsrechtlichen Vorsprung vor

dem eigenen Unternehmen erlangen. Die Antragsgegnerin hat nicht in Abrede gestellt,

dass der Antragsteller bis zur Abgabe der vertragsstrafebewehrten

Unterlassungsverpflichtungserklärung im Internet mit Computerprodukten gehandelt hat.

Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus ihrem Vortrag, dass der Antragsteller

von einem "kostenpflichtigen" zu einem "kostenfreien Shopsystem" gewechselt sei.

Dass er über das letztgenannte System weiterhin Computerartikel im Internet angeboten

hat, steht außer Streit. Der Vortrag der Antragsgegnerin, einige "Topangebote" für den

Monat Mai 2006 seien nicht verfügbar gewesen, hat der Antragsteller bestritten und

insoweit dargetan, infolge einer falschen Verlinkung sei man zu einem bestimmten

Zeitpunkt nicht von der Startseite zu dem dort angebotenen Produkt gelangt. In seinem

Internetshop seien jedoch alle beworbenen Artikel aufrufbar und verfügbar gewesen.

Die Antragsgegnerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass dieser Vortrag nicht zutreffend

war und insbesondere nicht, dass man während eines längeren Zeitraums aus dem

Internetangebot des Antragstellers keinerlei Produkte erwerben konnte. Im Übrigen

stehen kurzfristige Unterbrechungen einer gewerblichen Betätigung nicht entgegen (vgl.

Senat, a.a.O.).

Dass der Antragsteller vorübergehend ebenfalls unzulässige allgemeine

Geschäftsbedingungen verwendet hat, die er nach seinem unwidersprochenen

gebliebenen Vortrag auf einen entsprechenden Hinweis unverzüglich abgeändert und

im Falle einer Abmahnung einer entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung

abgegeben hat, lässt die Antragsbefugnis nicht entfallen (vgl. BGH WRP 2005, 735 –

Vitamin-Zell-Komplex).

Entscheidend gegen ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Antragstellers spricht

insbesondere der Umstand, dass er – wie auch das vorliegende Verfahren zeigt – für

den Fall, dass abgemahnte Mitbewerber nicht die geforderte

Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben, finanzielle Risiken eingeht, indem er

die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gerichtlich verfolgt. Selbst wenn er die

gerichtliche Rechtsverfolgung auf seiner Ansicht nach klare Verstöße beschränkt, muss

er damit rechnen, einen Teil der Kosten, sei es infolge eines Unterliegens im Einzelfall,

sei es weil Kostenerstattungsansprüche nicht zu realisieren sind, selbst zu tragen hat.

Der Missbrauchsvorwurf erschiene daher nur bei einem kollusiven Zusammenwirken

zwischen dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten begründet, wenn

dieser den Antragsteller von den Kostenrisiken vollständig oder zu einem großen Teil

freistellte. Dann wäre allerdings von einem missbräuchlichen Vorgehen auszugehen, da

in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden könnte, dass der Antragsteller

ernsthafte Interessen am Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verfolgt, sondern

lediglich als Strohmann diente, um seinem Anwalt eine Gebühreneinnahmequelle zu

verschaffen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006, 6 U 129/06). Ein derartiges

kollusives Zusammenwirken zwischen dem Antragsteller und seinem

Prozessbevollmächtigten kann hier indes nicht festgestellt werden. Allein der Umstand,

dass der Antragsteller in zwei Verfahren vor dem Landgericht Bochum betreffend

Abmahnkosten die jeweiligen Beklagten nicht auf Erstattung, sondern auf Freistellung

von seiner Verbindlichkeit gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten in Anspruch

genommen hat, in den zugrundeliegenden Fällen der Antragsteller also zuvor keine

Honorarzahlungen an seinen Anwalt geleistet hatte, lässt nicht den Schluss darauf zu,

dass der Prozessbevollmächtigte den Antragsteller generell von Kostenrisiken freistellt.

Dies hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Termin zur mündlichen

Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage ausdrücklich in Abrede gestellt und erklärt,

dass er seinem Mandanten etwa im Fall des Unterliegens die angefallenen

Anwaltsgebühren selbstverständlich in Rechnung stelle. Dem ist die Antragsgegnerin

nicht mehr entgegengetreten. Das gleiche gilt für den Vorwurf, der

Prozessbevollmächtigte recherchiere Wettbewerbsverstöße von Konkurrenten des

Antragstellers selbst und lasse sich erst im nachhinein einen entsprechenden Auftrag

erteilen. Auch insoweit hat der Prozessbevollmächtigte erklärt, im Streitfall sei ebenso

wie in anderen Fällen der Anstoß zu einer Überprüfung der allgemeinen

Geschäftsbedingungen, deren Zulässigkeit dem Antragsteller zweifelhaft erschienen,

von diesem ausgegangen. Er habe ihm die AGB zur Überprüfung vorgelegt und nach

Feststellung der Unzulässigkeit den Auftrag zur Geltendmachung der

Unterlassungsansprüche erteilt. Etwas Gegenteiliges hat die Antragsgegnerin nicht

glaubhaft gemacht.

Schließlich lässt sich aus der auch aus Sicht des Senats überhöhten Streitwertangabe

des Antragstellers nicht der Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen ziehen. In

wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist die Festsetzung hoher Streitwerte durch

Gerichte keineswegs unüblich. Dass der Antragsteller, wie nachstehend noch

auszuführen sein wird, den Streitwert in seiner Abmahnung ebenso wie in anderen

Verfahren zu hoch angesetzt hat, ist daher kein Indiz für eine missbräuchliche

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

Dem Antragsteller stand bis zur Abgabe der strafbewehrten

Unterlassungsverpflichtungserklärung der Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch

aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 3 UWG zu.

Der Antragsteller war im Zeitpunkt der Abgabe der vertragsstrafebewehrten

Unterlassungsverpflichtungserklärung noch Mitbewerber der Antragsgegnerin. Nach

seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag hat er sein bis dahin

einzelkaufmännisches Unternehmen erst am 17.09.2006 auf die die S. GmbH

übertragen. Er hat in seiner Antragsschrift mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass

die von ihm im Antrag im einzelnen aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Antragsgegnerin, die sie durch die auf ihrer Internetseite aufgeführten allgemeinen

Geschäftsbedingungen, die auch für mit Verbrauchern abzuschließenden Verträge

gelten sollten, gegen § 309 Nrn. 5, 7a), 8b) bb) und ee) BGB sowie gegen die

zwingenden Vorschriften des § 474 Abs. 2, § 475 Abs. 1 und 2 sowie § 312 d), §§ 355

und 356 BGB verstoßen. Dies hat die Antragsgegnerin zu Recht nicht in Frage gestellt,

so dass eine weitere Begründung entbehrlich ist.

Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr.

11 UWG. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG insbesondere,

wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im

Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten ist jede

Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar der Förderung des

Absatzes eines Unternehmens dient; dazu gehören das Angebot und die Nachfrage von

Waren einschließlich der Werbung (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl.,

§ 4, Rndr. 11.34).

Bei den Bestimmungen des BGB betreffend die Gestaltung rechtsgeschäftlicher

Schuldverhältnisse durch allgemeine Geschäftsbedingungen handelt es sich um das

Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelnde Vorschriften. Denn nach der

gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG gehören zu den Marktteilnehmern auch

die Verbraucher, deren Schutz die genannten Bestimmungen des BGB bezwecken. Die

Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG auf Verstöße gegen das Recht der allgemeinen

Geschäftsbedingungen wird auch nicht durch das Unterlassungsklagegesetz

ausgeschlossen. Denn dieses stellt keine vorrangige abschließende Regelung dar

(Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rdnr. 11.17; Kammergericht

Berlin, Beschluss vom 04.02.2005, 5 W 13/05; Senat, Urteil vom 11.04.2005, 20 U

216/05).

Der Senat folgt nicht der von dem Hanseatischen Oberlandesgericht in seinem

Beschluss vom 13.11.2006 (5 W 162/06) vertretenen Auffassung, wonach es sich bei

den §§ 307 ff. BGB deshalb nicht um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr.

11 UWG handele, weil diese Bestimmungen allein darauf gerichtet seien, das

individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zueinander zu regeln. Jedenfalls die nach

den §§ 307 ff. unzulässigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die erst nach

Vertragsschluss bei der Abwicklung des Vertrages zum Tragen kämen und deren

etwaige Unzulässigkeit sich aus der Einschränkung der Rechte des Kunden bei

Leistungsstörungen ergebe, seien nicht dazu bestimmt, im Interesse der

Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Nach § 4 Nr. 11 UWG könnten nur solche

allgemeinen Geschäftsbedingungen verboten werden, deren Verwendung sich bei der

Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirkten

(OLG Hamburg a.a.O., Rdnr. 25-27).

Dem vermag der Senat nicht beizutreten. Wenn wie im Streitfall allgemeine

Geschäftsbedingungen, die Verbraucherrechte – auch im Stadium der

Vertragsabwicklung oder Gewährleistung – unzulässig ausschließen, systematisch in

Verträge mit Verbrauchern einbezogen werden, zielt der Verwender von vorn herein auf

eine Schlechterstellung seiner Kunden ab, indem er sie über die ihnen zustehenden

Rechte täuscht. Eine derartige gezielte und planmäßig wiederholte Einschränkung von

Verbraucherrechten in der Hoffnung, Verbraucher von der Geltendmachung berechtigter

Ansprüche oder Ausübung von Rechten abzuhalten und sich hierdurch Vorteile im

Wettbewerb zu verschaffen, stellt zugleich ein Handeln zur Förderung des eigenen

Wettbewerbs zu Lasten der Mitbewerber dar (vgl. BGH GRUR 1987, 180 – Ausschank

unter Eichstrich II).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren beträgt 1200 €. Angesichts der Vielzahl

der Anbieter in der hier in Frage stehenden Branche wirkt sich der Wettbewerbsverstoß

der Antragstellerin nur gering auf den Umsatz des Antragstellers aus. Dies führt dazu,

den Streitwert an der unteren Grenze anzusetzen. Hierauf ist der Antragsteller im Termin

zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen worden. Er hat jedoch keine

Umstände dargelegt, die eine höhere Bewertung seines Interesses an der Unterbindung

des Verhaltens der Antragsgegnerin begründen könnten. Der Streitwert für die

Berufungsinstanz entspricht der Höhe der außergerichtlichen Kosten erster Instanz.

B. Dr. M. D.