Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.02.2009

OLG Düsseldorf (wiedereinsetzung in den vorigen stand, frist, antragsteller, höhere gewalt, wahrung der frist, wiedereinsetzung, antrag, stand, rechtliches gehör, akte)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-26 W 3/08 (AktE)

Datum:

18.02.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-26 W 3/08 (AktE)

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 39 O 204/07

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 24. Februar 2008

wird der die Anträge auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs

und einer angemessenen Abfindung für die außenste-henden Aktionäre

der S. als unzulässig zurückweisende Beschluss der 9. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2008

aufgehoben.

Das Verfahren wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des

Beschwerdeverfahrens - an das Landgericht Düsseldorf zurückver-

wiesen, das die Anträge der Antragsteller unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden hat.

Beschwerdewert: 200.000,00 Euro

Gründe:

Die Antragsgegnerin hat am mit der S. in M. einen Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Hauptversammlung der S. als der

beherrschten Gesellschaft am zugestimmt hat. Der Vertrag ist am in das

Handelsregister eingetragen und am im elektronischen Register bekannt gemacht

worden.

Die Antragsteller haben mit Anwaltsschriftsatz vom die Bestimmung eines

angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung für die

außenstehenden Aktionäre beantragt. Sie gehören zum Kreis der außenstehenden

Aktionäre. Zum Zeitpunkt der Hauptversammlung waren sie Aktionäre der S., ihre

Aktionärsstellung bestand auch bei Antragstellung noch.

Die angebotene Ausgleichszahlung und die Barabfindung halten die Antragsteller

für unzureichend. Der Börsenkurs sei nicht auf der Grundlage des Zeitraums der drei

Monate vor der beschließenden Hauptversammlung, sondern auf der Grundlage der

letzten drei Monate vor der Bekanntgabe der Konzernierungsmaßnahme ermittelt

worden. Diese für die Kursfindung wichtige Information sei daher bei der Ermittlung

des Abfindungsbetrages nicht berücksichtigt worden. Der Markt nehme vorweg,

dass die angebotene Abfindung im Normalfall im Verlauf des Spruchverfahrens

angehoben werde.

Im Rahmen der Ermittlung des Unternehmenswerts nach dem Ertragswertverfahren

seien Bereinigungen durchgeführt worden, die nicht nachvollzogen werden könnten.

So sei nicht ersichtlich, ob die V., deren im Jahr gezahlter Zuschuß in Höhe von

Euro bereinigt worden sei, zum Konsolidierungskreis der Gesellschaft gehöre oder

ob es sich um eine nur untergeordnete Gesellschaft handele.

Bei der Planungsrechnung sei das Umsatzpotential eines im Zulassungsverfahren

befindlichen …mittels mit lediglich Euro eingestellt worden, obwohl die Gesellschaft

in einer Mitteilung vom von Euro ausgegangen sei. Auch die Darstellung der

Tochterunternehmen im Rahmen der Planungsrechnung könne nicht nachvollzogen

werden. Die Gesellschaft verfüge über mehr als X Tochterunternehmen, von denen

einige wenige in den Konzern der Gesellschaft konsolidiert seien. Aus den

Berichten ergebe sich jedoch nicht, welche das im Einzelnen seien. Den für das

Jahr prognostizierte Umsatzrückgang rechtfertige der Geschäftsbericht nicht. Für die

Jahre ab sei zudem die Unternehmenssteuerreform unberücksichtigt geblieben.

Der der Unternehmensbewertung zugrunde gelegte Kapitalisierungszinssatz sei

nicht sachgerecht. So werde der Risikozuschlag auf den Basiszinssatz in der

einschlägigen Fachliteratur zunehmend grundsätzlich in Frage gestellt. In jedem

Fall aber fehle es an einer plausiblen Begründung für eine Höhe von X Prozent,

Zuschläge über X Prozent bedürften einer besonderen Rechtfertigung. Auch die

Marktrisikoprämie sei mit X eindeutig zu hoch, im betriebswirtschaftlichen Schrifttum

werde zunehmend ein Betrag von X Prozent oder weniger vertreten. Die

Ausführungen zum Beta-Faktor bedürften der Überprüfung, das zur Ermittlung des

Risikozuschlags angewandte Tax-Asset-Pricing-Modell sei in der Fachliteratur

umstritten.

Weder der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch der Prüfbericht

enthielten eine detaillierte Darstellung zur Ermittlung des Liquidationswertes der

Gesellschaft. Auch werde das nicht betriebsnotwendige Vermögen nicht

vollumfänglich dargestellt. So sollen Verlustvorträge in Höhe von Euro zwar bei der

Ermittlung der Ertragssteuern im Planungszeitraum berücksichtigt worden sein,

nachprüfbar sei diese pauschale Angabe jedoch nicht. Der Prüfbericht weise im

Übrigen auch in formaler Hinsicht Mängel auf. So lasse er lediglich eine

Plausibilitätsprüfung, nicht jedoch die erforderliche eigenständige Begutachtung

erkennen.

Der Versuch des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, den Schriftsatz am

in der Zeit von bis Uhr per Fax an das Landgericht Düsseldorf zu übermitteln,

scheiterte. Die Faxberichte weisen für die einzelnen Anwahlversuche als Ergebnis

entweder "keine Antwort" oder "besetzt" aus. Weitere Versuche der Übermittlung an

das Landgericht Düsseldorf unternahm der Verfahrensbevollmächtigte der

Antragsteller an diesem Abend nicht. Stattdessen reichte er den Schriftsatz beim

Landgericht Berlin mit dem Antrag ein, ihn an das örtlich zuständige Landgericht

Düsseldorf weiterzuleiten. Die weitergeleitete Akte ist am beim Landgericht

Düsseldorf eingegangen. Daneben übersandte der Verfahrensbevollmächtigte der

Antragsteller den Schriftsatz am per Fax an das Landgericht Düsseldorf, wobei

seine Faxkennung als Übertragungszeit Uhr ausweist.

Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 25. Januar 2008 als unzulässig

und den hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als

unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die

Antragsteller hätten die am endende Antragsfrist versäumt. Die Frist könne nur

durch rechtzeitige Einreichung beim zuständigen Gericht gewahrt werden, der

Antrag sei jedoch erst am beim Landgericht Düsseldorf eingegangen. Der Antrag

auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei unbegründet. Die Frist des § 4 Abs.

1 SpruchG sei eine materielle Frist, gegen deren Versäumung keine

Wiedereinsetzung möglich sei.

Gegen diese ihnen am zugestellte Entscheidung wenden sich die Antragsteller mit

ihrer am 24. Februar 2008 eingegangenen sofortigen Beschwerde vom selben

Tage.

Sie tragen vor, der Antrag sei fristgerecht eingereicht worden. So sei die Frist

überhaupt erst am abgelaufen. Der Auszug aus dem elektronischen Handelsregister

vom weise als Datum der Bekanntmachung den aus. Dies sei zwar später auf den

korrigiert worden, gemäß § 15 Abs. 3 HGB hätten sie jedoch auf die Richtigkeit des

ursprünglichen Datums vertrauen dürfen. Unabhängig davon sei die Frist aber auch

durch die Einreichung beim Landgericht Berlin gewahrt. An diesem auch im Bereich

des FGG geltenden Grundsatz habe das Spruchverfahrensgesetz nichts geändert.

Zumindest aber hätte den Antragstellern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt werden müssen. So komme der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG ihrer Ansicht

nach eher der Charakter einer Rechtsmittelfrist zu. Auch dürfe durch die

Ausgestaltung als materiell-rechtliche Ausschlussfrist die Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand schon aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bei unverschuldeter

Fristversäumung nicht vereitelt werden. Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht

unzumutbar erschwert werden. Es könne nicht zu ihren Lasten gehen, dass das

Landgericht Düsseldorf bis 24.00 Uhr per Fax nicht zu erreichen gewesen sei.

Die Antragsteller beantragen,

unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 25.

Januar 2008 mit dem Aktenzeichen 39 O 204/07 (AktE) die Antragsteller

zum Spruchverfahren mit den Anträgen aus der Antragsschrift vom

zuzulassen,

hilfsweise, den Antragstellern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

gewähren wie im Schriftsatz vom an das Landgericht beantragt.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des

Landgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2008 zurückzuweisen,

hilfsweise, den Antrag der Antragsteller auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin verteidigt den landgerichtlichen Beschluss. Die Antragsteller

hätten die am endende Antragsfrist versäumt. Die Bekanntmachung der Eintragung

sei am erfolgt. Für den Lauf der Frist sei unerheblich, dass das elektronische

Oktober in der Detailansicht das Datum ausgewiesen habe. § 15 Abs. 3 HGB gelte

nur für die inhaltliche Richtigkeit der Bekanntmachung, ihr Datum erfasse er nicht.

Durch die Einreichung der Antragsschrift beim unzuständigen Landgericht Berlin sei

die Frist nicht gewahrt worden, § 281 ZPO sei im Spruchverfahren nicht anwendbar,

§ 4 Abs. 1 S. 2 SpruchG sei eindeutig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

sei bei materiell-rechtlichen Ausschlussfristen nicht möglich. Im Übrigen habe der

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller die Fristversäumung aber auch zu

vertreten. So wiesen die Faxprotokolle eine Belegung der Faxanschlüsse aus, dies

sei keine technische Störung. Er wäre daher gehalten gewesen, bis 24.00 Uhr

weitere Versuche der Übermittlung zu unternehmen.

Das Beschwerdegericht hat beim Landgericht Düsseldorf eine fernmündliche

Auskunft zur Empfangsbereitschaft der Faxgeräte eingeholt. Nach Mitteilung des

Landgerichts, Justizwachtmeisterei, ist am das letzte Fax um 18.51 Uhr über das

Gerät mit der Anschlussnummer 2798 eingegangen, das erste Fax am ist um 7.06

Uhr über das Gerät mit der Anschlussnummer 2630 eingegangen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Verfahrensbevollmächtigte

der Antragsteller eine Zurückverweisung an das Landgericht angeregt, um den

Parteien den Instanzenzug zu erhalten. Dem hat sich die Verfahrensbevollmächtigte

der Antragsgegnerin angeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf

schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten nebst Anlagen, die

angefochtene Entscheidung und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der

angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das

Landgericht, das die Anträge der Antragsteller unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden hat.

Die Anträge auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und einer

angemessenen Abfindung für die außenstehenden Aktionäre der S. sind zulässig.

Die Antragsteller haben die Antragsfrist gewahrt. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 SpruchG

kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur binnen drei Monaten nach der

Bekanntmachung der Eintragung des Vertrages im Handelsregister gestellt werden.

Diese ist am erfolgt.

Die Einreichung der Antragsschrift beim Landgericht Berlin am hat die Frist zwar

nicht gewahrt. Die Frist kann nur durch die Einreichung beim zuständigen Gericht

gewahrt werden. Zuständig war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG i.V.m. mit der

Konzentrationsverordnung vom 31. Mai 2005 allein das Landgericht Düsseldorf, die

S. hat ihren Sitz in M.

Für eine Wahrung der Frist durch die Einreichung beim unzuständigen Landgericht

Berlin in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO ist seit In-Kraft-Treten des

Spruchverfahrensgesetzes kein Raum. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG wird die

Frist in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 durch Einreichung bei jedem

zunächst zuständigen Gericht gewahrt. In diesen Fällen kann die Frist folglich nur

durch die Einreichung bei einem zuständigen Gericht gewahrt werden. Kann aber

im Fall mehrerer zuständiger Gerichte die Frist nur durch die Einreichung bei einem

von diesen gewahrt werden, dann hat dies auch bei nur einem zuständigen Gericht

zu gelten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: I-19 W 2/05 (AktE),

NZG 2005, 719 - Gelsenwasser). Es wäre nicht einsichtig, warum im Fall der

Zuständigkeit mehrerer Gerichte nur der Antrag bei einem der zunächst zuständigen

Gerichte die Frist wahrt, ansonsten aber ein Antrag an irgendein Gericht genügen

soll (Leuering in Simon, SpruchG, 2007, § 4 Rn. 32). Hierüber besteht auch in der

Literatur weitestgehend Einigkeit (Wasmann in Kölner Kommentar zum SpruchG, 1.

Aufl., § 4 Rn. 6; Volhard in Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2004, § 4

SpruchG Rn. 5; Hüffner, Aktiengesetz, 8. Aufl. 2008, § 4 SpruchG Rn. 5; Leuering in

Simon, a.a.O., § 4 Rn. 32; Fritsche/Dreier/ Verfürth, SpruchG 2004, § 4 Rn. 11). Aus

der Rechtsprechung ist keine abweichende Auffassung bekannt.

Soweit Drescher (in Spindler/Stilz, AktG, § 4 SpruchG Rn. 9) § 4 Abs. 1 Satz 2

SpruchG für unklar und in Folge § 281 ZPO für anwendbar ansieht, überzeugt dies

nicht. Hätte der Gesetzgeber § 281 ZPO auch im Bereich des Spruchverfahrens für

anwendbar erachtet, dann wäre § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG nicht unklar, sondern

überflüssig. Nach der Gesetzesbegründung dient § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG

ausdrücklich der Klarstellung (Bundestagsdrucksache 15/371, Seite 13, zu § 4). Vor

In-Kraft-Treten des Spruchverfahrensgesetzes war es herrschende Meinung, dass

die Frist nur durch die Einreichung bei dem zuständigen Gericht gewahrt werden

könne; dies ließ sich allerdings im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung

zu fristwahrenden Anfechtungsklagen nach § 246 AktG bezweifeln (Hüffner,

Aktiengesetz, 8. Aufl. 2008, § 4 SpruchG Rn. 5). Vor diesem Hintergrund ist die

"Klarstellung" durch den Gesetzgeber als Entscheidung für die seinerzeit

herrschende Meinung zu verstehen. Dies deckt sich auch mit der Zielsetzung der

Neuregelung, die Verfahren durch eine Vereinfachung der gerichtlichen Abläufe zu

beschleunigen. So wurde die Möglichkeit der Stellung von Anschlussanträgen

abgeschafft, um eine gerichtliche Bekanntmachung der Anträge entbehrlich zu

machen (Bundestagsdrucksache 15/371, a.a.O.). Dieser Zielsetzung liefe eine

Zulassung der Stellung fristwahrender Anträge bei einem unzuständigen Gericht

zuwider, da die erforderliche Verweisung mit einer Verfahrensverzögerung

einherginge.

Die nach In-Kraft-Treten des Spruchverfahrensgesetzes ergangene Entscheidung

des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2006, wonach zur Fristwahrung die

Einreichung des Antrages bei einem unzuständigen Gericht genügt, betraf noch die

alte Rechtslage (BB 2006, 1069). Wie der Fall bei Anwendung des

Spruchverfahrensgesetzes zu beurteilen wäre, hat der Bundesgerichtshof

ausdrücklich offen gelassen.

Jedoch hat der Eingang der Antragsschrift beim Landgericht Düsseldorf am die Frist

gewahrt. Der Ablauf der ursprünglich am endenden Frist war gehemmt.

Das Landgericht war in der Zeit vom , 18.51 Uhr, bis zum , 7.06 Uhr, per Fax nicht zu

erreichen. Der Umstand, dass nach 18.51 Uhr keine Faxe mehr eingegangen sind,

legt schon nach der Lebenserfahrung einen solchen Schluss nahe. Zudem weisen

die Faxprotokolle des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller einen besetzten

Faxanschluss aus. Wären die Faxgeräte betriebsbereit gewesen, dann hätte die

Eingangsliste Faxeingänge in diesem Zeitbereich ausweisen müssen.

Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte durch höhere

Gewalt an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Diese Vorschrift findet auch auf

materiell-rechtliche Ausschlussfristen, wie die Frist für die Anfechtung der

Vaterschaft gemäß § 1600b Abs. 1 BGB Anwendung (BGH, NJW 2008, 3061, 3062;

NJW 1994, 2752, 2753 - zu § 203 Abs. 2 a.F.). Ihre Anwendung auf die Frist des § 4

Abs. 1 SpruchG ist wegen des vergleichbaren Charakters, aber auch aus

verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Auch bei der Frist des § 1600b Abs. 1

BGB sind die Interessen Dritter betroffen, die in einem überschaubaren Zeitfenster

Klarheit über ihren Status haben sollen. Vor allem aber ist es vor dem Hintergrund

der Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör

verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, wenn in Fällen, in denen eine

rechtzeitige Einreichung des Antrages allein durch Umstände in der Sphäre des

Gerichts unmöglich ist, dieser vom Berechtigten nicht zu beeinflussende Umstand

zu einem Rechtsverlust führen würde.

Die Fallgestaltung ist mit der bei der Versäumung prozessualer Fristen nicht zu

vergleichen, auf die § 206 BGB nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine

Anwendung findet. Insoweit besteht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand nach § 233 ZPO, durch die den vorgenannten Grundrechten

Rechnung getragen wird (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 233 Rn. 3). Bei materiellen

Ausschlussfristen wie der des § 4 Abs. 1 SpruchG ist jedoch für eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum (OLG Düsseldorf, Beschluss

vom 4. April 2005, Az.. I 19 W 2/05 (AktE), NZG 2005, 719 - Gelsenwasser). Dies ist

in Rechtsprechung und Literatur unstreitig (Leuering in Simon, SpruchG, 2007, § 4

Rn. 20; Volhard in Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2004, § 4 SpruchG Rn.

1; Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG 2004, § 4 Rn. 3; i. Erg. a. Drescher in

Spindler/Stilz, AktG, § 4 SpruchG Rn. 12).

Zwar schließt schon ein geringes Anwaltsverschulden höhere Gewalt aus (BGH,

NJW 2008, 3061, 3062). Ein solches Verschulden ist jedoch vorliegend nicht

festzustellen. Die Versäumung einer Frist wegen einer Verzögerung bei der

Übermittlung eines Telefaxes kann dann nicht angerechnet werden, wenn die Partei

oder ihr Verfahrensbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines

funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles

zur Fristwahrung Erforderliche getan haben (BGH, Beschluss vom 9. November

2004, Az.. X ZA 5/04, BeckRS 2004 12536). Von einem Rechtsanwalt, der sich

darauf eingerichtet hat, seinen Schriftsatz durch Fax zu übermitteln, kann nicht

verlangt werden, dass er innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom

Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt (BVerfG, NJW 1996, 2857, 2858).

Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen der Lauf der Frist gehemmt

war, in die Frist nicht eingerechnet. Die Hemmung selbst ist keine Frist i.S.d. §§ 186

ff BGB (Peters in Staudinger, BGB, 2004, § 209 Rn. 7). Auf ihren Beginn findet § 187

Abs. 1 BGB keine Anwendung, die Hemmung setzt sofort ein (RGZ 161, 125, 127).

Bei ihrem Eintritt am um 18.51 Uhr war der letzte Tag der Frist des § 4 Abs. 1

SpruchG noch nicht abgelaufen. Nach Beendigung der Hemmung am um 7.06 Uhr

lief die Frist weiter (§ 209 BGB analog), und zwar für den Zeitraum, für den die Frist

gehemmt war. Dieser Zusatz umfasste zumindest den ganzen als nicht verbraucht,

da die Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG nach vollen Tagen, nicht nach Stunden zu

bemessen ist (vgl. RGZ 161, 125, 127). Es gilt, dass ein Zeitraum nur nach ganzen

Kalendertagen berechnet wird (Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl.,

§ 187 Rn. 1). Ob dies dazu führen muss, dass sowohl der als auch nicht

einzurechnen und Fristablauf danach erst am , 24.00 Uhr gewesen wäre (vgl. dazu

Peters in Staudinger, BGB, 2004, § 209 Rn. 7; Grothe in Münchener Kommentar

zum BGB, 4. Aufl., § 205 (a.F.)), kann vorliegend dahinstehen, da die Antragsschrift

am eingegangen ist.

Die Antragsschrift genügt auch den formalen Anforderungen an die Begründung des

Antrags nach § 4 Abs. 2 SpruchG. Neben der Bezeichnung des Antragsgegners, der

Darlegung der Antragsberechtigung und der Angabe der Strukturmaßnahme sowie

der zu bestimmenden Kompensation benennt sie zudem die Einwendungen gegen

den ermittelten Unternehmenswert hinreichend konkret. Auch die

Beschwerdegegnerin hat dagegen keine Beanstandungen vorgebracht.

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, dass Verfahren zur erneuten

Entscheidung an das Landgericht zurückzuweisen, die im Übrigen auch von

Verfahrensbeteiligten angeregt worden ist. Eine Abwägung der Interessenlage

ergibt einen Vorrang des Rechts der Antragsteller an dem Erhalt einer weiteren

Tatscheninstanz gegenüber dem Beschleunigungsinteresse.

Eine Entscheidung über die Kosten unterbleibt. Die Entscheidung über die

Verpflichtung zur Tragung der Kosten hängt vom weiteren Verlauf des Verfahrens

ab, das Landgericht hat hierüber mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden.

Der Beschwerdewert wird in Übereinstimmung mit der unbeanstandet gebliebenen

erstinstanzlichen Festsetzung auf den in § 15 Abs. 1 SpruchG vorgesehen

Mindestwert von 200.000 Euro festgesetzt.