Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.05.2008
OLG Düsseldorf: eintragung im handelsregister, prozess, report, komplementär, vertretung, anwaltskosten, vorsteuer, parteifähigkeit, datum, unternehmen
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 W 27/08
Datum:
26.05.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
24. Zivilsena
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-24 W 27/08
Vorinstanz:
Landgericht Krefeld, 2 O 2/07
Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung seines
weitergehenden Rechtsmittels der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2.
Zivilkammer des Landgerichts Krefeld –Rechtspflegerin- vom 28. Januar
2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Auf Grund des Vergleichs vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts
Krefeld vom 5. September 2007 sind von den Beklagten als
Gesamtschuldnern 1.506,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. September 2007 an
den Kläger zu erstatten.
Das weitergehende Kostenfestsetzungsgesuch der Beklagten wird
zurückgewiesen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 70 % und
die Beklagten als Gesamtschuldner 30 %.
Beschwerdewert: 102,88 EUR
Gründe
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I.
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Durch Prozessvergleich vom 5. September 2007 haben sich die Parteien u.a. darauf
geeinigt, dass der Kläger von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs 20%
und die Beklagten als Gesamtschuldner 80% zu tragen haben. Der Kläger hat zur
Kostenausgleichung 2.214,59 EUR angemeldet zuzüglich verauslagter Gerichtskosten
von 219 EUR, insgesamt 2.433,59 EUR. Die Beklagten haben 2.372,39 EUR zur
Festsetzung angemeldet. Während des Kostenfestsetzungsverfahrens haben die
Beklagten mitgeteilt, dass die Erstbeklagte aufgelöst sei und ihr Handelsgeschäft von
dem Zweitbeklagten fortgeführt werde. Eine entsprechende Handelsregistereintragung
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sei bereits erfolgt. Der Festsetzung von Umsatzsteuer zugunsten des Klägers haben sie
widersprochen und ihrerseits eine Vorsteuerabzugsberechtigung allein für die
Erstbeklagte geltendgemacht.
Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht –
Rechtspflegerin – den beiderseitigen Kostenausgleichungsanträgen entsprochen und
zugunsten des Klägers 1.474,79 EUR gegen die Beklagten als Gesamtschuldner
festgesetzt.
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Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers mit dem Ziel einer
Festsetzung von 1.577,67 EUR zu seinen Gunsten.
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Er macht geltend: Da die Komplementär-GmbH bereits am 12. Januar 2007 aus der
Erstbeklagten aus geschieden und diese Änderung am 1. März 2007 im Handelsregister
eingetragen worden sei, sei die Erstbeklagte an diesem Tage erloschen. Demgemäß
sei ein Mehrvertretungszuschlag ebensowenig festzusetzen wie die Umsatzsteuer für
den Zweitbeklagten, weil dieser das Unternehmen der Erstbeklagten fortgeführt habe.
Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem
Oberlandesgericht vorgelegt.
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II.
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Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige
Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Zugunsten des Klägers ist ein
Mehrbetrag von 31,56 EUR festzusetzen, weil die Beklagten den Ausgleich des
Mehrvertretungszuschlags nicht verlangen können.
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1.
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Die für die Erstbeklagte geltend gemachten Anwaltsgebühren erster Instanz –
Mehrvertretungszuschlag - sind keine notwendigen Kosten der Beklagten im Sinne von
§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO und können deshalb im Verfahren gemäß § 104 ZPO nicht
festgesetzt oder zur Ausgleichung herangezogen werden. Wird der Rechtsanwalt in
derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, so erhält er die Gebühren nur
einmal (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO). Ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit
derselbe, so erhöht sich die Prozessgebühr durch jeden weiteren Auftraggeber um 3/10;
mehrere Erhöhungen dürfen den Betrag von zwei vollen Gebühren nicht übersteigen (§
6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO). Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses
Mehrvertretungszuschlages sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt
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a)
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Die Klage gegen die Erstbeklagte war von Anfang an gegen eine nicht existente Partei
gerichtet. Denn die Erstbeklagte war mit Ausscheiden ihrer Komplementär-GmbH
erloschen. Die Eintragung im Handelsregister am 1. März 2007 war nur deklaratorisch,
erfolgte aber auch noch vor Rechtshängigkeit. Die Erstbeklagte konnte deshalb Prozess
handlungen nicht vornehmen, insbesondere keinen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung
beauftragen. Anwaltskosten konnten ihr deshalb nicht entstehen. Das Prozessgericht
hätte die Klage insoweit kostenpflichtig als unzulässig abweisen müssen (allg. M.;
BGHZ 24, 91 = NJW 1957, 989).
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Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die nicht existente Partei in einem
gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre
fehlende Existenz geltend macht (allg. M.; BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505;
BGH NJW 1993, 2943 [2944]; BGHZ 24, 91 [94] = NJW 1957, 989). Durch diese Fiktion
soll erreicht werden, dass die Partei die Frage ihrer Existenz klären lassen kann.
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Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung gilt die im Prozess fingierte
begrenzte Parteifähigkeit der nicht existenten Partei auch für das sich anschließende
Kostenfestsetzungsverfahren und berechtigt die nicht existente Partei, einen Antrag auf
Kostenfestsetzung zu stellen. Dessen Gegenstand sind die Aufwendungen, die dem
Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig
wurde, entstanden sind (BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505 [1506]; OLG
Hamburg, MDR 1976, 845; OLG Schleswig, JurBüro 1978, 1574; OLG Karlsruhe,
Beschl. v. 17. 8. 1978 - 13 W 122/78, juris; KG, BerlAnwBl 1995, 300 L; OLG
Saarbrücken, OLG-Report 2002, 259; OLG Stuttgart, OLG-Report 2005, 525). Zu
Gunsten der nicht existenten Partei kann daher ein Kostenfestsetzungsbeschluss
erlassen werden, in dem die Aufwendungen desjenigen zu berücksichtigen sind, der für
die nicht existente Partei einen Rechtsanwalt beauftragt hat (BGH NJW-RR 2004,
1505).
14
b)
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Allen Verfahren, in denen der nicht existenten Partei oder dem für sie handelnden
Dritten ein Kostenerstattungsanspruch zuerkannt wurde, ist aber gemeinsam, dass die
beklagte Partei im Rechtsstreit ihre mangelnde Existenz geltend gemacht hat und ihr
dadurch Kosten entstanden sind. Lediglich insoweit wurde ihre Existenz fingiert. Nur
insoweit kommt auch eine Kostenerstattung in Betracht (BGH aaO.).
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So liegt der Fall hier nicht. Denn die Erstbeklagte hat sich in dem Rechtsstreit bis zu
dessen Erledigung durch den Prozessvergleich nicht auf ihre fehlende Existenz berufen,
sondern sich ausschließlich mit Einwendungen in der Sache verteidigt. Damit bestand
aber kein ausreichender Grund, ihre tatsächlich nicht bestehende Existenz zur
Ermöglichung ihrer Verteidigung zu fingieren. Existierte die Erstbeklagte nicht und
wurde ihre Existenz auch nicht fingiert, dann konnte sie Prozesshandlungen nicht
wirksam vornehmen, insbesondere keinen Prozessbevollmächtigten bestellen. Die
Beauftragung des Prozessbevollmächtigten durch den Zweitbeklagten kann ihr nicht
fiktiv zugerechnet werden. Es handelt sich deshalb bei dem hier umstrittenen
Mehrvertretungszuschlag des Rechtsanwalts nicht um eigene Kosten der nicht
existenten Erstbeklagten, sondern um solche des wahren Auftraggebers, des
Zweitbeklagten, die allerdings nicht notwendig waren, weil er sich mit der fehlenden
Existenz der Erstbeklagten gar nicht verteidigt hat.
17
2.
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Der Hinweis des Klägers auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Zweitbeklagten
kann dagegen nicht berücksichtigt werden. Gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO genügt zur
Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen allein die Erklärung des Antragstellers,
dass er diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Diese Erklärung hat der
Zweitbeklagte in seiner Antragsschrift vom 18. Oktober 2007 abgegeben. Daran sind die
Kostenfestsetzungsinstanzen gebunden, ohne dass noch eine Überprüfung der
sachlichen Richtigkeit dieser Erklärung stattfindet (BGH NJW 2003, 1534; Zöller-Herget,
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ZPO, 26. Aufl., § 91 Rnr. 1 "Umsatzsteuer"). Nach dem Sinn des § 104 Abs. 2 Satz 3
ZPO, der durch Art 8 III Nr. 1 b des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und
anderen Gesetzen (KostRÄndG 1994) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 325) in die ZPO
eingefügt worden ist, soll das Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit der Klärung von
Fragen aus dem Bereich des Steuerrechts belastet werden (BVerfG NJW 1996, 382;
BGH aaO.). Der Kostenschuldner ist vielmehr bei wahrheitswidriger Verneinung der
Vorsteuerabzugsberechtigung gehalten, gemäß §§ 794 Abs. 2 Nr. 2, 795, 767 ZPO
Vollstreckungsabwehrklage gegen den Festsetzungstitel zu erheben, soweit darin
Umsatzsteueranteile Berücksichtigung gefunden haben.
3.
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Die dem Kläger übersandte Gerichtskostenrechnung ist vom Landgericht zutreffend
ausgewertet und, soweit Erstattungsansprüche gegen die Beklagten bestehen, auch in
die Kostenausgleichung einbezogen worden.
21
III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
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