Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.01.2006
OLG Düsseldorf: nebenintervention, parteirechte, prozesspartei, bauer, handbuch, bekanntmachung, ermessen, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 W 64/05
Datum:
10.01.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
24. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-24 W 64/05
Vorinstanz:
Landgericht Düsseldorf, 7 O 73/04
Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im
Teilversäumnis- und Schlussurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts
Düsseldorf -Einzelrichterin- vom 11. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
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I. Mit der am 23. April 2004 erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagten als
Gesamtschuldner auf Zahlung von 24.770,34 EUR (nebst Zinsen) in Anspruch
genommen, und zwar durch Leistung der einen Hälfte (12.385,17 EUR nebst eines Teils
der Zinsen) an sich selbst und der anderen Hälfte (12.385,17 EUR nebst eines Teils der
Zinsen) an den ihn unterstützenden Streithelfer, an den der Kläger seine Forderung in
diesem Umfange abgetreten hatte. In der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2004,
die einseitig geblieben ist, hat sich der Streithelfer dem Antrag des Klägers
angeschlossen. In der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2005 haben die Parteien
den Rechtsstreit wegen der Hauptsumme übereinstimmend für erledigt erklärt. Wegen
der Zinsen sind die Beklagten antragsgemäß verurteilt worden. In dem Urteil hat das
Landgericht den Streitwert bis zum 30. März 2005 einheitlich auf 24.770,34 EUR, für die
Zeit danach einheitlich in Höhe des Kosteninteresses festgesetzt.
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Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, soweit das Landgericht den
Gegenstandswert für die Zeit bis zum 30. März 2005 auch für die Streithilfe auf
24.770,34 EUR festgesetzt hat. Die Beklagten sind der Auffassung, dass der Wert der
Streithilfe entsprechend dem geringeren wirtschaftlichen Interesse des Streithelfers nur
12.385,17 EUR beträgt.
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II. Die gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Landgericht hat den Streitwert zu Recht einheitlich auf 24.770,34 EUR festgesetzt.
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1. Gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbs. GKG ist mit Blick darauf, dass das Verfahren vor
dem 01. Juli 2004 anhängig geworden ist, noch das Gerichtskostengesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt
geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390)
anzuwenden (nachfolgend GKG a.F. genannt).
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2. Mangels besonderer kostenrechtlicher Regelungen ist der Gebührenstreitwert in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 48 Abs. 1
Satz 1 GKG) nach §§ 3ff ZPO zu bestimmen. Einschlägig ist hier § 3 ZPO. Danach wird
der Wert entsprechend dem mit der Klage verfolgten Interesse nach freiem Ermessen
festgesetzt (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 2 m.w.N.). Streitig ist indes seit
langem und bis in die jüngste Zeit sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung als
auch im Schrifttum, wie das Interesse im Falle der Streithilfe zu bewerten ist.
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a) Es werden im Wesentlichen zwei Meinungen vertreten.
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aa) Nach der einen (inzwischen wohl überwiegend vertretenen) Ansicht kommt es stets
auf das Interesse des Streithelfers an. Weicht dessen Interesse ab, ist es maßgeblich bis
zur Höhe des Interesses der von ihm unterstützten Hauptpartei (OLG Köln MDR 2004,
1025; OLGR Köln 1992, 306 = JMBlNW 1992, 283 = VersR 1993, 80; OLG Köln - 13. ZS
- MDR 1974, 53; OLG Köln - 7. ZS - MDR 1990, 251; OLG Koblenz OLGR Koblenz (3.
ZS) 2004, 200; KG Berlin (24. ZS) IBR 2002, 650 (LS); OLG Stuttgart OLGR Stuttgart
2002, 55; OLG Bamberg (3. ZS) OLGR Bamberg 1999, 100; Schneider/Herget,
Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 3358; Zöller/Herget, aaO, § 3 Rn. 16 Stichw.
"Nebenintervention"; ders./Vollkommer, aaO, § 71 Rn. 7a; Musielak/Heinrich, ZPO, 4.
Aufl., § 3 Rn. 30 Stichw. "Nebenintervention"; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. § 3 Rdn.
108 Stichwort "Nebenintervention"; MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rdn.
98; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rdn. 47, Stichwort "Nebenintervention";
Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 8. Aufl., S.
299; Madert, Der Gegenstandswert in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten, 4. Aufl.,
Rdn. 354; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 31 Rn. 72 aE).
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bb) Nach anderer Ansicht ist das Interesse der unterstützten Hauptpartei jedenfalls dann
maßgeblich, wenn sich der Streithelfer deren Anträgen angeschlossen hat (BGHZ 31,
144, 146ff. = NJW 1960, 42; KG Berlin (2. ZS) MDR 2004, 1445; OLG Karlsruhe NJW-
RR 2003, 1007 = MDR 2003, 357 [auch ohne Antragstellung]; OLG München AnwBl.
1973, 359; MDR 1997, 1166 (15. ZS); NJW-RR 1998, 420 = MDR 1997, 788 (28. ZS);
OLG Hamburg AnwBl 1985, 263 = MDR 1985, 588; OLG Koblenz (14. ZS) JurBüro
1999, 196;OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 282; OLG Bamberg JurBüro 1980, 1574;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 10 Stichwort
"Streithilfe"; Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 31 Rn. 61; Hartmann,
Kostengesetze, 33 Aufl., Anh I § 12 GKG Rn. 106 Stichw. "Streithilfe"; Zimmermann,
ZPO, 6.Aufl., § 3 Rn. 21; Hülsmann JurBüro 2003, 83)
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b) Der Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Für sie sprechen
systematische und rechtspraktische Erwägungen, die jüngst erneut vom Kammergericht
Berlin (MDR 2004, 1445) zutreffend hervorgehoben und auch schon vom
Bundesgerichtshof (BGHZ 31, 144, 146ff) als maßgebliche Gesichtspunkte
herangezogen worden sind. Die erste Ansicht beachtet nicht, dass der Streithelfer in
einem fremden Prozess agiert, in welchem er nicht eigene Parteirechte hat, sondern das
Interesse der Prozesspartei unterstützt, auf deren Seite er dem Rechtsstreit beigetreten
ist (§ 67 ZPO). Ist er wie im vorliegenden Rechtsstreit Streithelfer der klagenden Partei,
liegt es auf der Hand, dass sein Interesse an der beantragten Verurteilung der beklagten
Partei besteht. Deutlich wird das im Falle der Klageabweisung. Der Streithelfer kann
(und muss zur Vermeidung der Interventionswirkung des § 68 ZPO) ein Rechtsmittel
einlegen. Der Wert der Beschwer richtet sich gemäß § 3 ZPO deshalb nach der von der
klagenden Partei erlittenen Beschwer und nicht nach dem eigenen (möglicherweise
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geringeren) Interesse des Streithelfers (vgl. BGH NJW 1990, 190, 191; NJW-RR 1993,
765, 766; NJW 1997, 2385 sub Nr. II.2).
Für den Gebührenstreitwert eines solchen Rechtsmittelverfahrens, gilt nichts Anderes.
Das übersieht das OLG Köln (MDR 2004, 1025), wenn es meint, der Gebührenstreitwert
könne vom Rechtsmittelstreitwert abweichen. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG (jetzt § 48
Abs. 1 Satz 1 GKG) folgt der Gebührenstreitwert grundsätzlich dem nach §§ 3ff ZPO zu
bestimmenden Rechtsmittelstreitwert, es sei denn, dass besondere
Gebührenprivilegierungen (§§ 16ff GKG a.F., jetzt §§ 41ff GKG) eingreifen. Die
Streithilfe selbst löst indes keine Gebührenprivilegierungen aus; deren Anwendbarkeit
hängt vielmehr davon ab, ob die klagende Hauptpartei Ansprüche verfolgt, die unter §§
16ff GKG (jetzt §§ 41ff GKG) zu subsumieren sind. Sind diese Vorschriften maßgeblich,
dann gilt dies zugunsten der Hauptparteien und des Streithelfers, so dass es zu keiner
Wertdifferenz kommen kann.
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c) Für die Streitwertbestimmung im vorliegenden Fall bedeutet das, dass es nicht auf
den Wert ankommt, der das rechtliche Interesse des Streithelfers zum Beitritt begründet
hat, nämlich des Werts der an ihn abgetretenen Forderung (12.385,17 EUR), sondern
auf den Wert, der dem vom Kläger im Prozess verfolgten Interesse entspricht (24.770.34
EUR).
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III. Für eine Kostenentscheidung besteht kein Anlass. Das Verfahren ist gebührenfrei,
außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet, § 68 Abs. 3 GKG. Es besteht auch
kein Anlass, über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) zu
entscheiden. Gemäß §§ 66 Abs. 3, 68 Abs. 2 Satz 5 GKG findet in Streitwertsachen eine
Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt (vgl. BGH MDR 2004, 355 und
BRAGOReport 2003, 163 jeweils zu §§ 5 Abs. 2 Satz 3, 25 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. GKG
a.F.).
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