Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2000

OLG Düsseldorf: benachrichtigung, deckung, rückgabe, allgemeine geschäftsbedingungen, treu und glauben, agb, erfüllung, unverzüglich, kreditinstitut, anweisung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 145/99

Datum:

08.06.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 U 145/99

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juli 1999 verkündete Urteil

der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 DM abzu-wenden, falls nicht

die Beklagte vor der Zwangsvoll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaften

einer in Deutschland ansässigen Bank oder öffentlich-rechtlichen

Sparkasse erbracht werden.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der klagende V. hat nach seiner Satzung u.a. die Aufgabe, die Interessen der

Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und zu fördern,

insbesondere gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzugehen, die

gegenüber nicht Nichtkaufleuten verwendet und empfohlen werden.

Die beklagte V. verwendet gegenüber ihren Kunden in Bezug auf Giroverträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit dem Hinweis auf ein Preisverzeichnis.

Danach berechnet sie u.a. Entgelte für Benachrichtigungen des Kunden, und zwar mit

folgendem Wortlaut:

"Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung von Schecks von

Lastschriften von Überweisungen von Daueraufträgen (Rückgabe mangels rechtzeitiger

Deckung durch den Kontoinhaber). Ein Entgelt wird bei Schecks nur dann berechnet,

wenn der Kunde die Rückgabe des Schecks zu vertreten hat. Ein Entgelt wird nur dann

berechnet, wenn der Kunde die Nichtausführung des Dauerauftrages bzw. des

Überweisungsauftrages zu vertreten hat."

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 13 Abs. 1 AGBG im Hinblick auf diese Klausel

auf Unterlassung in Anspruch, ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im Rahmen

seines Handelsgewerbes. Er hat die Beklagte mit Schreiben vom 25.01.1999

abgemahnt und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

aufgefordert, deren Abgabe die Beklagte mit Antwortschreiben vom 29.01.1999

abgelehnt hat.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die beanstandete Entgeltklausel unterliege als

Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle gemäß den §§ 9 f. AGBG. Diese sei nicht durch §

8 AGBG ausgeschlossen. Denn die Beklagte wälze Kosten für die Erfüllung eigener

Pflichten auf den Kunden ab, fordere also kein Entgelt für eine Leistung, die sie dem

Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbringe. Darin liege eine Abweichung von

Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterliege.

Die Beklagte umgehe die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit der von Banken

verwendeten Entgeltklausel betreffend die Nichtausführung eines Dauerauftrages oder

einer Überweisung sowie betreffend die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift

wegen fehlender Deckung (vgl. BGH WM 1997, 2298 und WM 1997 2300), indem sie in

diesen Fällen ein "Benach-richtigungsentgelt" verlange. Da das Entgelt nicht erhoben

werde, wenn der Kunde die Rückgabe des Schecks nicht zu vertreten habe, sei

Anknüpfungspunkt für das Entgelt nicht die Benachrichtigung, sondern die "schuldhafte"

Nichtausführung/-einlösung mangels Deckung. Die "Deckungsprüfung" liege nach der

Rechtsprechung des BGH jedoch im eigenen Interesse des Kreditinstituts und stelle

somit keine vergütungspflichtige Leistung der nichteinlösenden Bank dar.

Zudem sei das Kreditinstitut zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen

gegenüber ihrem Kunden verpflichtet, diesen frühzeitig von der Nichtausführung eines

Auftrags zu informieren. Die Benachrichtigung des Kunden sei somit eine

nebenvertragliche Verpflichtung, erfolge also im ureigensten Interesse des

Kreditinstituts und stelle deshalb keine Leistung aufgrund einer rechtsgeschäftlichen

Vereinbarung dar.

Die Beklagte versuche unter bewußter Mißdeutung der höchstrichterlichen

Rechtsprechung, sich ein für unzulässig erklärtes Entgelt zu sichern. Sowohl der

Umstand, daß das Entgelt für die Nichteinlösung an ein Verschulden des Kunden

gekoppelt sei, als auch die sehr unterschiedliche Höhe der geforderten Entgelte zeige,

daß es nicht um die Benachrichtigung des Kunden gehe.

Zudem liege die erst nachträglich erfolgende Benachrichtigung nicht im mutmaßlichen

Interesse des Kunden, weil dieser dann den Schaden nicht mehr abwenden könne.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung gegen den gesetzlichen Vertreter der Beklagten festzusetzenden

Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000,00 DM, ersatzweise von Ordnungshaft,

oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, die

folgenden oder diesen inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf Giroverträge zu

verwenden, soweit diese nicht mit einem Kaufmann im Rahmen seines

Handelsgewerbes abgeschlossen werden:

"Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung von Schecks von

Lastschriften von Überweisungen von Daueraufträgen (Rückgabe mangels

rechtzeitiger Deckung durch den Kontoinhaber). Ein Entgelt wird bei Schecks nur

dann berechnet, wenn der Kunde die Rückgabe der Schecks zu vertreten hat. Ein

Entgelt wird nur dann berechnet, wenn der Kunde die Nichtausführung des

Dauerauftrages bzw. des Überweisungsauftrages zu vertreten hat."

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht:

Die angegriffene Klausel unterliege nicht der Inhaltskontrolle, weil es sich um eine

Preisklausel handele, der eine echte (Gegen-) Leistung zugrundeliege. Sie

benachrichtige den Kunden nicht nur per Kontoauszug sondern zusätzlich durch ein

gesondertes Informationsschreiben, das sie unmittelbar nach Kenntnis von der

Nichteinlösung bzw. Rückgabe versende und das dem Kunden regelmäßig einen Tag

später zugehe. Dadurch werde der Kunde in die Lage versetzt, seinen Verbindlichkeiten

auf andere Weise noch nachzukommen und damit etwaigen Verzugsfolgen zu

entgehen. Das Benachrichtigungsschreiben diene also ausschließlich dem Interesse

des Kontoinhabers. Sie komme ihrer Informationspflicht regelmäßig schon dadurch

nach, daß sie die Nichtausführung auf dem Kontoauszug vermerke. Darüber hinaus

informiere sie jedoch durch ein gesondertes Informationsschreiben. Dieses enthalte

Informationen darüber, welche Zahlungsmittel nicht zur Einlösung gekommen sind, wer

der Zahlungsempfänger gewesen wäre, das Datum der Rückgabe, den entsprechenden

Betrag und den Grund der Rückgabe. Im Hinblick auf den Grund der Rückgabe werde

der Kontoinhaber darüber informiert, ob eine Einlösung mangels Zahlung, infolge eines

Widerspruchs, mangels Deckung oder aus einem sonstigen Grund erfolgte. Damit

übernehme sie eine besondere Leistung, zu der sie weder gesetzlich noch auf Grund

einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet wäre, so daß sie auch eine gesonderte

Vergütung verlangen könne.

Es liege keine Umgehung der BGH-Rechtsprechung vor, weil das Entgelt

erklärtermaßen für die Benachrichtigung der Kunden über die Nichtausführung verlangt

werde und nicht für die Nichtausführung an sich. Die beanstandete Klausel werde

zudem - insoweit unstreitig - in ihren Preisverzeichnissen bereits seit 1994, also schon

vor Erlaß der vom Kläger zitierten BGH-Urteile verwendet.

Durch Urteil vom 14.07.1999 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung im wesentlichen ausgeführt:

Die beanstandete Klausel unterliege gemäß § 8 AGBG nicht der Inhaltskontrolle gemäß

den §§ 9 bis 11 AGBG. Sie enthalte eine preisregelnde Bestimmung, die nicht von

Rechtsvorschriften abweiche, weil die Beklagte die Benachrichtigung auf

rechtsgeschäftlicher Grundlage erbringe. Denn bei der Benachrichtigung des Kunden

über die Nichtausführung eines Auftrages werde die beklagte Bank in erster Linie und

vorrangig im objektiven Interesse des betroffenen Kunden tätig. Die Benachrichtigung

beruhe auf einer aus dem Giroverhältnis - einem Geschäftsbesorgungsvertrag -

folgenden Nebenpflicht der Bank. Das an die Mitteilung geknüpfte Entgelt werde daher

für eine Leistung der Bank verlangt, die diese auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den

einzelnen Kunden erbringe. Von einer Umgehung der BGH-Rechtsprechung könne

schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Beklagte das Entgelt seit 1994

erklärtermaßen als "Benachrichtigungsentgelt" erhebe. Der BGH habe in seiner

Entscheidung jedoch ausdrücklich zwischen der - den dortigen Gegenstand der

Entgeltklausel bildenden - Prüfung ausreichender Deckung sowie der - hier zu

prüfenden - Benachrichtigung des Kunden unterschieden. Dabei habe er ausdrücklich

offengelassen, ob die durch eine im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des

betroffenen Kunden über die Nichteinlösung entstehenden Aufwendungen eine

Leistung darstellen und demzufolge ersatzfähig seien.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Unter Wiederholung

und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens greift er die Begründung des

angefochtenen Urteils an.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils entsprechend seinem erstinstanzlichen

Klageantrag zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen der Berufung unter

ergänzender Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im einzelnen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Akteninhalt

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der

gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG klagebefugte Kläger kann nicht nach § 13 Abs. 1 AGBG

im Wege des Verbandsprozesses von der Beklagten verlangen, daß diese die

Verwendung der streitgegenständlichen Entgeltklauseln in ihren AGB unterläßt. Denn

die vom Kläger beanstandeten Klauseln sind nicht nach §§ 9 bis 11 des AGBG-

Gesetzes unwirksam. Vielmehr halten die beanstandeten Klauseln der Inhaltskontrolle

nach § 9 AGBG stand.

1. Allerdings handelt es sich bei den angegriffenen Klauseln - entgegen der Auffassung

des Landgerichts - nicht um preisregelnde Bestimmungen, die gemäß § 8 AGBG der

Inhaltskontrolle entzogen sind. Vielmehr handelt es sich um sog. (Preis-)

Nebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG unterliegen, wobei

im Streitfall nur eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG in Betracht kommt.

Nach § 8 AGBG ist die Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG auf AGB-

Bestimmungen beschränkt, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese

ergänzende Regelungen vereinbart werden. AGB-Klauseln, die Art und Umfang der

vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln,

unterliegen nicht der Inhaltskontrolle, weil die Vertragsparteien nach dem im BGB

geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei

bestimmen können. Wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, gehören hierzu die

beanstandeten Klauseln nicht. Denn sie regeln nicht die Höhe der

Kontoführungsgebühren und/oder die Höhe der Zinsen für vereinbarte oder geduldete

Überziehungen, also die vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern Entgelte für

Nebenleistungen, die nur erforderlich werden, wenn das Konto des Bankkunden keine

Deckung aufweist.

Es handelt sich vielmehr um sog. (Preis-) Nebenabreden, die der Inhaltskontrolle

unterliegen. Kontrollfähige Nebenabreden sind solche, die zwar mittelbare Auswirkung

auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche

Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Unter Rechtsvorschriften im

Sinne des § 8 AGBG sind dabei nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne zu

verstehen, sondern auch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze und das Abweichen

von wesentlichen Rechten und Pflichten, die sich aus der Natur des jeweiligen

Vertragsverhältnisses ergeben. Nach allgemeinen Grundsätzen kann der Verwender

von AGB Entgelte nur für solche Leistungen verlangen, die er auf rechtsgeschäftlicher

Grundlage für den einzelnen Kunden erbringt. Eine Entgeltregelung, der eine solche

Leistung nicht zugrunde liegt, sondern die die Aufwendungen für die Erfüllung

gesetzlich begründeter Pflichten des Verwenders auf den Kunden abzuwälzen versucht,

stellt deshalb eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar. Nach ständiger

Rechtsprechung des BGH hindert § 8 AGBG auch nicht, Preisklauseln daraufhin zu

überprüfen, ob ihnen eine echte (Gegen-) Leistung zugrunde liegt. Werden

Entgeltklauseln - wie im vorliegenden Falle - in ein Regelwerk eingestellt, das Preise für

Einzelleistungen bei der Abwicklung eines Vertrages festlegt, hat das nicht zur Folge,

daß die einzelne Klausel damit zu einem jeder Kontrolle entzogenen unselbständigen

Bestandteil einer Preisabsprache wird (vgl. BGH WM 97, 1663, 1664; WM 97, 2298,

2299; WM 97, 2300, 2301).

Auf der Grundlage dieser Ausführungen ist somit zunächst maßgeblich für die Frage der

Kontrollfähigkeit der streitgegenständlichen Entgeltklauseln, ob die Benachrichtigung

von der Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen bzw. von der

Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften die Erfüllung gesetzlich begründeter

eigener Pflichten des Verwenders darstellt und die Bank die ihr dafür entstehenden

Aufwendungen auf den Kunden abzuwälzen versucht, oder ob die Benachrichtigung auf

rechtsgeschäftlicher Grundlage erfolgt.

Das Landgericht hat die Kontrollfähigkeit der streitgegenständlichen Entgeltklauseln mit

der Begründung verneint, die Benachrichtigung des Kunden beruhe auf einer aus dem

Giroverhältnis, einem Geschäftsbesorgungsvertrag, folgenden Nebenpflicht der Bank

gemäß § 242 BGB. Das an die Mitteilung geknüpfte Entgelt werde daher für eine

Leistung der Bank verlangt, die diese auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den

einzelnen Kunden erbringe. Mit dieser Begründung hat das Landgericht zwar zutreffend

eine aus dem Girovertrag folgenden Nebenpflicht der Bank zur Benachrichtigung des

Kunden angenommen, so daß letztlich diese Benachrichtigung auch auf

rechtsgeschäftlicher Grundlage erfolgt. Damit allein kann jedoch die Kontrollfähigkeit

der streitgegenständlichen Entgeltklauseln nicht verneint werden. Nach der vorstehend

zitierten Rechtsprechung des BGH liegt ein Abweichen von Rechtsvorschriften im Sinne

des § 8 AGBG nicht nur vor, wenn von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen

abgewichen wird, sondern auch dann, wenn von wesentlichen Rechten und Pflichten,

die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben, abgewichen wird.

Deshalb können auch Entgelte für Nebenpflichten der Bank, die sie im Rahmen des

Bankvertrages, somit also auf rechtsgeschäftlicher Grundlage zu erfüllen hat,

kontrollfähig sein. Demgemäß hat sich der BGH in ständiger Rechtsprechung auch nicht

durch § 8 AGBG gehindert gesehen, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob ihnen

eine echte (Gegen-) Leistung zugrunde liegt. Im vorliegenden Fall hat die beklagte V.

Entgeltklauseln für Nebenleistungen in ein Regelwerk eingestellt, das Preise für

Einzelleistungen bei der Abwicklung eines Vertrages festlegt. Nach der vorstehend

zitierten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH WM 97, 1663, 1664) hat dies nicht zur

Folge, daß die einzelne Klausel damit zu einem jeder Kontrolle entzogenen

unselbständigen Bestandteil einer Preisabsprache wird. Dabei kommt es nicht darauf

an, ob die Entgeltklauseln sich auf Nebenpflichten der Bank beziehen, die dieser im

Rahmen des Girovertrages obliegen. Dennoch handelt es sich um eine sog. (Preis-)

Nebenabrede, welche der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG unterliegt. Nur

die unmittelbare Bestimmung der Hauptleistung bzw. des Preises ist nicht kontrollfähig,

während alle im weiteren Sinne "leistungsbeschreibenden", nämlich das

Hauptleistungsversprechen ausgestaltenden, modifizierenden und einschränkenden

Regelungen in AGB kontrollfähig sind (vgl. Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-

Gesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 10).

2. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG halten die

streitgegenständlichen Entgeltklauseln stand. Die Berechnung eines Entgelts für die

unverzügliche schriftliche Benachrichtigung des Bankkunden von der Nichteinlösung

von Schecks und Lastschriften sowie der Nichtausführung von Überweisungen und

Daueraufträgen ist nicht mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung

unvereinbar (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und benachteiligt den betroffenen Bankkunden

auch nicht unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGBG).

Nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird die Beklagte,

wenn sie ihren Kunden unverzüglich schriftlich von einer Nichteinlösung bzw.

Nichtausführung unterrichtet, in erster Linie und vorrangig im objektiven Interesse des

betroffenen Kunden tätig. Dagegen spricht nicht, daß die Bank zur Vermeidung von

Schadensersatzansprüchen gehalten ist, den betroffenen Kontoinhaber unverzüglich

über die Nichtausführung bzw. Nichteinlösung zu unterrichten, um diesen in die Lage zu

versetzen, anderweitig für die rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen

Sorge zu tragen und auf diese Weise den Eintritt von Verzugsfolgen zu vermeiden (vgl.

BGH WM 1989, 625, 626; OLG Hamm WM 1984, 1222). Dennoch dient die

Benachrichtigung in erster Linie und vorrangig dem objektiven Interesse des betroffenen

Bankkunden, damit dieser ihm noch mögliche Maßnahmen ergreifen kann, um

Verzugsfolgen zu vermeiden. Ein eigenes - originäres - Interesse der Bank an einer

unverzüglichen Unterrichtung ihres Kunden besteht nur insofern, als sie - sozusagen als

"Nebeneffekt" - mögliche Schadensersatzansprüche wegen unterlassener

Benachrichtigung vermeidet, wobei solche in vielen Fällen schon an einem

überwiegenden Mitverschulden des Kontoinhabers scheitern dürften, weil dieser nicht

rechtzeitig für ausreichende Deckung seines Kontos gesorgt hat. Im Ergebnis verlangt

die Beklagte somit ein Entgelt für eine gesonderte Nebenleistung, die ganz

überwiegend im Interesse des betroffenen Kontoinhabers liegt und für die Bank

Mehraufwendungen verursacht, die durch die Girogebühren nicht abgedeckt werden,

weil durch diese nur die Geschäftsvorfälle bei einem reibungslosen Ablauf des

Girokontos abgegolten werden. Insoweit liegt also keine Entgeltregelung vor, die

Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des

Verwenders - also der beklagten Bank - auf den Bankkunden abzuwälzen versucht (vgl.

insoweit BGH WM 97, 1663, 1664 und 1665, 1666 betr. Entgeltklauseln für die

Bearbeitung von Freistellungsaufträgen sowie BGH WM 97, 2298 - 2301 betr.

Entgeltklauseln für die Nichtausführung eines Dauerauftrages oder einer Überweisung

sowie die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift mangels Deckung).

Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit den vom BGH entschiedenen Fällen

betreffend Entgeltklauseln, wonach die Bank allein für die Nichtausführung eines

Dauerauftrages oder einer Überweisung bzw. die Rückgabe eines Schecks oder einer

Lastschrift jeweils wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordern konnte. Derartige

Bestimmungen in AGB verstoßen nach der Rechtsprechung des BGH gegen § 9 AGBG

und stellen im Hinblick auf § 11 Nr. 5 b AGBG auch keine wirksamen

Schadenspauschalierungen dar. Denn in diesen Fällen bildet den Gegenstand der

Vergütungsregelung allein die Prüfung, ob das Konto des betroffenen Bankkunden

ausreichende Deckung aufweist. Bei der Prüfung ausreichender Deckung wird das

Kreditinstitut ausschließlich im eigenen Interesse tätig, erbringt also keine Leistung für

ihren Kunden (vgl. BGH WM 97, 2298, 2299 und 2300, 2301).

In den vorstehend zitierten Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich offengelassen, ob

die durch eine im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung über die Nichteinlösung

entstehenden Aufwendungen eine Leistung darstellen und demzufolge ersatzfähig sind.

Er hat dabei auf sein Urteil vom 28.02.1989 (= WM 1989, 625, 62) verwiesen. In diesem

Urteil hat der BGH ausgesprochen, im Einzugsermächtigungsverfahren sei die

Schuldnerbank (Zahlstelle) in aller Regel verpflichtet, den Kontoinhaber unverzüglich

über die Nichteinlösung einer Lastschrift zu unterrichten, um ihn die Lage zu versetzen,

anderweitig für die rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu sorgen; die

Nachricht sei spätestens mit der Rückgabe der Lastschrift abzusenden. Zur Begründung

hat der BGH im wesentlichen ausgeführt, die Zahlungsabwicklung im

Lastschriftverfahren bringe es mit sich, daß ein Schuldner, der seinem Gläubiger eine

Einzugsermächtigung erteilt habe, keine weiteren Aktivitäten zu entfalten brauche,

solange sein Konto ein hinreichendes Guthaben aufweise oder sein Kreditinstitut

entsprechende Kontoüberziehungen zulasse. Der Schuldner wisse häufig nicht, wann

eine ihn betreffende Lastschrift bei seinem Kreditinstitut eingehe. Die Nichteinlösung

einer Lastschrift könne aber für den Schuldner einschneidende Folgen haben (vgl. BGH

WM 89, 625, 626). Diese das Einzugsermächtigungsverfahren betreffende

Entscheidung kann nicht ohne weiteres auf die Fälle übertragen werden, in denen

Überweisungen und Daueraufträge mangels Deckung nicht ausgeführt oder Schecks

mangels Deckung nicht eingelöst werden. Denn in diesen Fällen weiß der Kunde in

aller Regel, wann sein Konto belastet werden wird und ob es zu diesem Zeitpunkt die

erforderliche Deckung aufweist. Er muß deshalb im eigenen Interesse rechtzeitig für

ausreichende Deckung sorgen.

Es sind daher Fallkonstellationen möglich, in denen die Bank nicht verpflichtet ist, ihren

Kunden von der Nichtausführung von Überweisungsaufträgen und Daueraufträgen bzw.

der Nichteinlösung eines Schecks zu unterrichten, nämlich insbesondere dann nicht,

wenn die Bank ihrem Kunden vorher bereits die Sperrung seines Kontos mitgeteilt hatte.

Erfolgt dennoch in derartigen Fällen eine gesonderte schriftliche Benachrichtigung

durch die Bank, liegt diese ausschließlich im Interesse des Kunden und nicht zugleich

auch im Interesse der Bank. Es liegt dann zweifellos eine zusätzliche Leistung der Bank

vor, so daß sie die dadurch entstehenden Aufwendungen auch zusätzlich erstattet

verlangen kann. Aber auch wenn die Bank nebenvertraglich - wie jedenfalls bei

Rückgabe von Lastschriften - verpflichtet ist, den Kunden stets unverzüglich zu

benachrichtigen, liegt diese Benachrichtigung ganz überwiegend im objektiven

Interesse des betroffenen Kunden.

Es ist somit ein berechtigtes Interesse der Bank anzuerkennen, daß der jeweils

betroffene Kunde, wenn er die Rückgabe des Schecks oder der Lastschrift bzw. die

Nichtausführung des Dauerauftrages oder des Überweisungsauftrages zu vertreten hat,

die durch die schriftliche Benachrichtigung entstehenden Mehraufwendungen zu

erstatten hat. Mit der in die Entgeltklausel aufgenommenen Einschränkung, daß ein

Entgelt für die Benachrichtigung nur dann berechnet wird, wenn der Kunde die

Rückgabe bzw. Nichtausführung zu vertreten hat, vornehmlich also wenn diese darauf

beruht, daß der Kunde nicht rechzeitig für ausreichende Deckung auf seinem Konto

gesorgt hat, ist die Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung

vereinbar und benachteiligt den betroffenen Bankkunden auch nicht unangemessen.

Soweit die Beklagte das "Benachrichtigungsentgelt" je nach nicht ausgeführtem

Geschäftsvorgang unterschiedlich hoch ansetzt, wobei zum Teil erhebliche

Preisunterschiede bestehen, ergibt sich daraus - entgegen der Auffassung des Klägers -

nicht, daß die Beklagte in Wahrheit Ersatz des "Schadens" fordert, der aus der

Nichtausführung resultieren soll. Ebensowenig ergibt sich dies daraus, daß das Entgelt

an ein "Verschulden" des Kunden anknüpft. Gegenstand der streitgegenständlichen

Entgeltklausel ist nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut kein

Schadensersatzanspruch der Bank wegen fehlender Deckung auf dem Konto des

Bankkunden, der schon dem Grunde nach zweifelhaft wäre. Vielmehr geht es dem

Wortlaut und der Sache nach nur um Aufwendungsersatz gemäß § 675 BGB für eine

zusätzliche Nebenleistung der Bank aus dem Girovertrag, nämlich die unverzügliche

Benachrichtigung von der Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften bzw. von der

Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen durch gesonderte

Informationsschreiben der Bank.

Nichts anderes ergibt sich daraus, daß ein Entgelt nur berechnet wird, wenn der

betroffene Kunde die Rückgabe bzw. die Nichtausführung zu vertreten hat. Würde diese

Einschränkung fehlen, könnte die Bank bei der gebotenen kundenfeindlichsten

Auslegung ein Benachrichtigungsentgelt unter Umständen auch dann verlangen, wenn

der Bankkunde die mangelnde Deckung nicht zu vertreten hätte oder die Nichteinlösung

in einem vertragswidrigen Verhalten der Bank ihre Ursache hätte. Dies würde den

Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 9

Abs. 1 AGBG belasten.

Auch die unterschiedliche Höhe der "Benachrichtigungsent-gelte" rechtfertigt nicht den

vom Kläger gezogenen Schluß, die Beklagte fordere jeweils den Betrag, der als

"Schaden" aus der Nichtausführung resultiere. Bedenklich wäre, wenn die Beklagte

eine einheitliche Pauschalgebühr fordern würde. Nicht zu beanstanden ist, daß sie

unterschiedlich hohe Entgelte fordert, die sie durch eine interne Kalkulation ermittelt hat,

die u.a. die Häufigkeit der Geschäftsvorfälle berücksichtigt.

Ohne Erfolg macht der Kläger in zweiter Instanz ergänzend geltend, eine Anweisung

des Bankkunden außerhalb eines Guthabens oder einer eingeräumten Kreditlinie stelle

einen Antrag an die Bank auf Einräumung eines weiteren Kredits und deshalb die

Benachrichtigung über die Nichtausführung der Anweisung (nur) die Ablehnung dieses

Kreditantrages dar. Da das Gesetz eine Entgeltpflicht für die Ablehnung eines Angebots

nicht kenne, liege in der Klausel eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken

des Gesetzes. Bei seiner Argumentation verkennt der Kläger, daß die Bank auf einen

konkludenten Kreditantrag ihres Kunden nicht reagieren muß. Ein Vertrag über eine

Krediterweiterung kommt schon dann nicht zustande, wenn die Bank die Anweisung

ihres Kunden nicht ausführt, ohne ihn hiervon zu benachrichtigen. Deshalb kann die

Benachrichtigung seitens der Bank von der Nichtausführung einer Anweisung ihres

Kunden nicht lediglich als Ablehnung eines konkludenten Kreditantrages ihres Kunden

gewertet werden.

Es liegt auf der Hand, daß durch die gesonderten Benachrichtigungen ein Mehraufwand

entsteht, der durch die Grundgebühren für die Führung des Girokontos nicht abgedeckt

wird. Dies hat die Beklagte zudem im einzelnen dargelegt, ohne daß dem der Kläger

substantiiert entgegengetreten ist. Auch daraus ergibt sich, daß die

streitgegenständliche Entgeltklausel keine Schadenspauschalierung sondern ein

zusätzliches Entgelt für eine Zusatzleistung, die nur einigen Bankkunden erbracht

werden, zum Gegenstand hat.

Die gesonderte Benachrichtigung ist zweckmäßig und geeignet, um den betroffenen

Bankkunden unverzüglich in die Lage zu versetzen, eventuelle Verzugsfolgen durch

anderweitige Maßnahmen zu vermeiden. Nach dem bereits erwähnten Urteil des BGH

vom 28.02.1989 (= WM 1989, 625, 626) ist die Schuldnerbank im

Einzugsermächtigungsverfahren in aller Regel verpflichtet, den Kontoinhaber

unverzüglich über die Nichteinlösung einer Lastschrift zu unterrichten, um ihn in die

Lage zu versetzen, anderweitig für die rechtzeitige Erfüllung seiner

Zahlungsverpflichtung zu sorgen. Dies würde mit einem Vermerk auf den

Kontoauszügen nicht erreicht. Wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat,

neigt der eine Kunde dazu, regelmäßig einen Kontoauszug zu ziehen, während ein

anderer Kunde einen solche nur unregelmäßig einholen wird. Deshalb kann allein

durch Vermerke auf dem Kontoauszug die erforderliche zeitnahe Information nicht

sichergestellt werden. Vielmehr erfüllt nur die Benachrichtigung durch gesonderte

Informationsschreiben die an eine unverzügliche Information zu stellenden

Anforderungen. Nach Darstellung des Klägers erreichen die Informationsschreiben die

betroffenen Kunden regelmäßig per Post ein oder zwei Tage nach der Nichtausführung

des Auftrags. Damit wird der Vortrag der Beklagten bestätigt, daß die

Informationsschreiben unmittelbar im Anschluß an die Entscheidung über die

Nichtausführung des Auftrages, d.h. in der Regel noch am gleichen Tage auf dem

Postwege versandt werden. Eine anschließende übliche Postlaufzeit von ein bis zwei

Tagen ist nicht zu vermeiden. Nach der vorstehend zitierten Entscheidung des BGH

reicht es aus, daß die Benachrichtigung am gleichen Tage, an dem die Bank die

Entscheidung über die Rückgabe bzw. die Nichtausführung trifft, zur Post gegeben wird.

Somit war der Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO der Erfolg

zu versagen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Beschwer des Klägers beträgt 12.000,00 DM; dies ist zugleich der

Berufungsstreitwert.

Die Revision wird zugelassen. Die streitgegenständliche Rechtsfrage ist von

grundsätzlicher Bedeutung, weil der BGH sie in seinen bisherigen Entscheidungen

ausdrücklich offengelassen hat und sie von mehreren Instanzgerichten unterschiedlich

beantwortet wird (§ 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO).