Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.11.2002

OLG Düsseldorf: überwiegendes interesse, auflage, anfechtung, ausschluss, rechtskraft, körperverletzung, rechtsschutz, anfechtbarkeit, beschwerdefrist, rechtshängigkeit

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Ws 407/02

Datum:

07.11.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ws 407/02

Vorinstanz:

Landgericht Wuppertal, 22 Kls 430 Js 132/01 - 20/02 II

Normen:

StPO § 28 Abs. 2 Satz 2

Leitsätze:

Die isolierte Anfechtung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden

Beschlusses ist auch dann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO

ausgeschlossen, wenn der abgelehnte Richter erst nach Erlass dieses

Beschlusses zum erkennenden Richter geworden ist.

Tenor:

b e s c h l o s s e n :

Die sofortige Beschwerde ist gegenstandslos

G r ü n d e

Dem Angeklagten werden Verstöße gegen das Heilpraktikergesetz in elf Fällen und

tateinheitlich hiermit Körperverletzung in sieben Fällen, davon in drei Fällen mittels

eines gefährlichen Werkzeuges, vorgeworfen. Die Anklage ist unter dem 26. August

2002 bei dem Landgericht Wuppertal erhoben worden. Mit Schriftsatz vom 27.

September 2002 hat der Angeklagte die Vorsitzende der nach dem

Geschäftsverteilungsplan für dieses Verfahren zuständigen 2. großen Strafkammer

wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Kammer hat das Ablehnungsgesuch

- ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin - durch Beschluss vom 2. Oktober 2002 als

unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 11. Oktober 2002

eingegangene sofortige Beschwerde des Angeklagten. Mit Beschluss vom 17. Oktober

hat die 2. große Strafkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das

Hauptverfahren eröffnet.

Die sofortige Beschwerde ist gegenstandslos, da sie mit Eröffnung des Hauptverfahrens

unzulässig geworden ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 StPO kann ein Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch als

unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen worden ist, nur zusammen

mit dem Urteil angefochten werden, wenn er einen erkennenden Richter betrifft.

Erkennender Richter ist, wer zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung berufen ist (vgl.

OLG Karlsruhe NJW 1975, 458 [459]). Zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung berufen

ist ein Richter nicht erst ab deren Beginn, sondern bereits dann, wenn feststeht, dass die

Hauptverhandlung vor dem Spruchkörper stattfindet, dem der Richter angehört. Der zur

Durchführung der Hauptverhandlung berufene Spruchkörper steht mit der

Rechtshängigkeit des Verfahrens fest, die im ersten Rechtszug grundsätzlich mit der

Eröffnung des Hauptverfahrens eintritt (vgl. BGHR, StPO § 28, Rechtsmittel 1; OLG Köln

NJW 1993, 608; OLG Karlsruhe a.a.O. ; Pfeiffer in KK StPO, 4. Auflage, § 28 Rn. 3;

Lemke in HK StPO, 3. Auflage, § 28 Rn. 8).

Vorliegend ist das Hauptverfahren gegen den Angeklagten durch Beschluss vom 17.

Oktober 2002 vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal eröffnet

worden. Damit ist die abgelehnte Richterin zur erkennenden Richterin geworden mit der

Folge, dass die isolierte Anfechtung des Beschlusses über das sie betreffende

Ablehnungsgesuch gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig geworden ist. Darauf,

dass der Beschluss bereits vor Eröffnung des Hauptverfahrens ergangen ist, kommt es

entgegen einzelner Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur (vgl. Wendisch in

Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 28 Rn. 16; Pfeiffer in KK, StPO, 4. Auflage, § 28

Rn. 3) nicht an. Der Beschluss über ein Ablehnungsgesuch betrifft nach Eröffnung des

Hauptverfahrens auch dann einen erkennenden Richter, wenn er vorher ergangen und

angefochten worden ist. Allein diese Auslegung entspricht dem Zweck des § 28 Abs. 2

Satz 2 StPO. Die Vorschrift dient der Beschleunigung des gesamten Hauptverfahrens,

dessen Fortgang nicht durch Rechtsmittel verzögert werden soll (vgl. OLG Celle,

Beschluss vom 26. Mai 1998 - 1 Ws 101/98 -; sh. auch OLG Celle NJW 1973, 1054

[1055]). Insbesondere soll durch den (vorläufigen) Ausschluss der Beschwerde

verhindert werden, dass der abgelehnte Richter gemäß § 29 Abs. 1 StPO bis zum

Ablauf der Beschwerdefrist bzw. bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts auf die

Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen beschränkt und im Übrigen von einer

weiteren Tätigkeit ausgeschlossen ist. Wird - wie hier - ein Vorsitzender Richter

abgelehnt, so hätte die Anfechtbarkeit des ein Ablehnungsgesuch abschlägig

bescheidenden Beschlusses insbesondere zur Folge, dass der Vorsitzende bis zur

formellen Rechtskraft des Beschlusses gehindert wäre, die ihm nach den §§ 213, 214

StPO obliegenden Maßnahmen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung zu treffen. Auch

könnte eine kurzfristig nach der Eröffnung des Hauptverfahrens anberaumte

Hauptverhandlung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht beginnen. Die

sich hieraus ergebenden Verzögerungen des Hauptverfahrens sollen durch § 28 Abs. 2

Satz 2 StPO verhindert werden. Sie würden jedoch auch dann eintreten, wenn der das

Ablehnungsgesuch abschlägig bescheidende Beschluss bereits vor der Eröffnung

ergangen ist. Daher ist eine isolierte Beschwerde ab Eröffnung des Hauptverfahrens

stets nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankäme, ob

das Ablehnungsgesuch vor oder nach der Eröffnung verworfen bzw. zurückgewiesen

wurde. Es ist auch kein überwiegendes Interesse des Angeklagten erkennbar, den sein

Ablehnungsgesuch abschlägig bescheidenden Beschluss nach zwischenzeitlicher

Eröffnung des Hauptverfahrens noch zur Überprüfung des Beschwerdegerichts stellen

zu können. Insbesondere wird sein Rechtsschutz durch den Ausschluss der

Beschwerdemöglichkeit nicht verkürzt, da es ihm unbenommen ist, eine aus seiner Sicht

fehlerhafte Zurückweisung oder Verwerfung des Beschlusses im Falle der Verurteilung

mit der Revision zu rügen.

Eine vor der Eröffnung eingelegte Beschwerde wird mit der Eröffnung unzulässig und

damit gegenstandslos. Die Entscheidung BGH NJW 1952, 234, auf die sich die nicht

näher begründete Gegenauffassung beruft, gibt für die vorliegend zu beurteilende

Rechtsfrage nichts her, da die Beschwerde in dem dort entschiedenen Fall bereits vor

Eröffnung des Hauptverfahrens abschlägig beschieden worden war. Im Übrigen

widerspräche die Gegenauffassung auch dem für das strafprozessuale

Beschwerdeverfahren geltenden Grundsatz, dass das Beschwerdegericht die

Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels nach Maßgabe des

Verfahrensstandes zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen hat (vgl. OLG

Rostock StV 1994, 194 zum Wegfall der Beschwer zwischen Einlegung der

Beschwerde und der Entscheidung des Beschwerdegerichts).