Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2009

OLG Düsseldorf (klausel, allgemeine geschäftsbedingungen, interesse, darlehensnehmer, bank, agb, treu und glauben, geschäftsführung ohne auftrag, geschäftsbedingungen, grobe fahrlässigkeit)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 17/09

Datum:

05.11.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 U 17/09

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 12 O 183/08

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2009 verkündete

Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

Der klagende Verein ist als F.-e.V. in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des

Bundesamtes für Justiz gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen.

Er verlangt von der Beklagten - einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer

eingetragenen Genossenschaft mit Sitz in XY - die Unterlassung der Verwendung von

Klauseln in Bezug auf Darlehensverträge mit Verbrauchern, durch welche diese zur

Zahlung einer "Wertermittlungs- oder Bearbeitungsgebühr" – so der erstinstanzliche

Hauptantrag des Klägers – oder einer "Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr – so der

erstinstanzliche Hilfsantrag – verpflichtet werden sollen.

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten des erstinstanzlichen

Sach- und Streitstandes und wegen der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,

hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage auf deren

Hilfsantrag hin verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden

Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis

zu insgesamt zwei Jahren, zu verhängen gegen den Vorstand der Beklagten, zu

unterlassen, die folgende und/oder einer dieser inhaltsgleiche Klausel in Bezug auf

Darlehensverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person

abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

"Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr".

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie macht

geltend:

Die Klausel, deren Verwendung ihr durch das angefochtene Urteil untersagt worden sei,

verstoße nicht gegen AGB-rechtliche Vorschriften. Vergleichbare Formularklauseln in

Realkreditverträgen, mit denen ein Entgelt für die Ermittlung des Wertes gestellter

Sicherheiten verlangt werde, seien in der bisherigen Rechtsprechung der Obergerichte

bisher regelmäßig zu Recht akzeptiert worden.

Die entgegenstehende Argumentation des angefochtenen Urteils, das unter Berufung

auf die Ansicht des früheren Vorsitzenden des XI. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof

davon ausgehe, dass die Wertermittlung der Sicherheiten allein im Interesse der Bank

erfolge und die Klausel schon aus diesem Grunde unwirksam sei, könne nicht

überzeugen. Sie greife schon deshalb zu kurz, weil die Wertermittlung durch die Bank

jedenfalls auch für den Darlehensnehmer Vorteile mit sich bringe. Ergebe diese

nämlich, dass der Wert einer beliehenen Immobilie zur Sicherung des beantragten

Darlehens nicht ausreiche, so werde der Darlehensnehmer zugleich davor gewarnt, ein

möglicherweise wirtschaftlich für ihn ungünstiges Immobiliengeschäft vorzunehmen.

Eine Wertermittlung durch einen externen Gutachter sei für den Darlehensnehmer sogar

deutlich teurer als die hier in Rede stehende Gebühr in Höhe von nur 260,00 €.

Auch wenn es darauf im Ergebnis nicht ankomme, gehe das Landgericht außerdem zu

Unrecht davon aus, dass sie in dem konkreten, von dem Kläger als Anlass der Klage

genommenen Fall nicht nachgewiesen habe, die Ergebnisse der Wertermittlung den

Darlehensnehmern mitgeteilt zu haben. Eine solche Mitteilung sei sehr wohl erfolgt.

Generell liege sie bereits darin, dass die Bank einen Kreditantrag positiv bescheide.

Daraus könne der Darlehensnehmer nämlich mittelbar auch entnehmen, dass der Wert

der von ihm angebotenen Sicherheit jedenfalls nicht außerhalb jeden Verhältnisses zur

Höhe des zu finanzierenden Darlehensbetrages stehe.

Selbst wenn man der Rechtsansicht des Landgerichts folge, sei der Hilfsantrag des

Klägers, den das Landgericht in seiner Entscheidung ohne Einschränkungen als

Urteilstenor übernommen habe, jedenfalls nicht hinreichend bestimmt und aus sich

selbst heraus nicht verständlich. Das in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene

Verbot gehe auch inhaltlich zu weit. Selbst nach der Meinung des Landgerichts seien

allenfalls solche Klauseln unzulässig, mit denen ein Kreditinstitut eine formularmäßige

Gebühr in einem Realkreditvertrag für eine allein in ihrem eigenen Interesse erfolgende

Schätzung oder Besichtigung des als Sicherheit für den Kredit dienenden Grundstücks

verlange. Der Wortlaut des Urteilstenors verbiete aber generell jede Verwendung auch

nur der Begriffe "Schätzungs-" oder "Besichtigungsgebühr" in einem

Verbraucherdarlehensvertrag überhaupt.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er nach Begründung und Ergebnis für

zutreffend hält. Ergänzend macht er geltend:

Die Rechtsansicht der Beklagten, wonach die Wertermittlung der als Kreditsicherung

dienenden Beleihungsobjekte auch im Interesse der Darlehensnehmer erfolge, sei

unzutreffend. Die Entscheidung des Verbrauchers, ob er eine Immobilie erwerben wolle,

liege allein bei ihm. Im Verhältnis zu der kreditgebenden Bank sei er vorrangig daran

interessiert, ein von ihm beantragtes Darlehen möglichst vollkommen ohne die Prüfung

von Sicherheiten zu erhalten. Erst recht habe er an einer Wertermittlung durch die Bank

kein Interesse, wenn er – wie die Darlehensnehmer in dem der Klage zugrunde

liegenden Beispielsfall – bereits über ein eigenes Wertermittlungsgutachten von dritter

Seite verfüge.

Ob die Beklagte das Ergebnis einer Besichtigung oder Schätzung in diesem Fall den

Darlehensnehmern mitgeteilt habe, könne für die Entscheidung dahinstehen.

Richtigerweise bestehe weder ein Interesse der Darlehensnehmer an einer derartigen

Mitteilung noch eine entsprechende Pflicht des Kreditinstituts. Die unsubstantiierten -

Behauptungen der Beklagten in diesem Zusammenhang würden jedoch vorsorglich mit

Nichtwissen bestritten. Jedenfalls allein in dem Abschluss des Kreditvertrages liege

eine Mitteilung des Ergebnisses der Wertermittlung entgegen der Ansicht der Beklagten

noch nicht. Auch der Tenor des angefochtenen Urteils sei weder zu unbestimmt noch zu

weitgehend.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien in beiden

Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die nachfolgenden

tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Unterlassungsanspruchs gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG berechtigt. Gemäß der

Bescheinigung vom 25. September 2000 (Anlage K 2) war er zum damaligen Zeitpunkt

in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen.

Ausweislich der über die Webseite des Bundesamtes für Justiz

(http://www.bundesjustizamt.de) verfügbaren Liste mit dem aktuellen Stand vom

15. September 2009 ist dies auch heute noch der Fall.

Verwendung der beanstandeten Klausel über die Erhebung einer

"Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr" unterlässt. Die streitige Klausel hält der AGB-

Kontrolle nicht stand. Sie ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1

BGB unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu

und Glauben unangemessen benachteiligt.

"Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr" ist in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung der

Beklagten enthalten.

aa)

für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die ein

Verwender der anderen Vertragspartei bei dem Abschluss eines Vertrages stellt. Keine

Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen gemäß § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB hingegen

dann vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen

ausgehandelt worden sind.

Ob im Streitfall Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne vorliegen, muss

grundsätzlich der Vertragspartner des Verwenders darlegen und beweisen, der sich auf

die Unwirksamkeit einer Klausel nach den Maßstäben der AGB-rechtlichen

Inhaltskontrolle beruft (BGHZ 118, 229 = WM 1992, 1989 = juris Rn 29 m.w.N.). Er kann

seiner Darlegungs- und Beweislast jedoch in der Regel schon durch die Vorlage des

von ihm mit dem Verwender der AGB geschlossenen Vertrages genügen, wenn dieser

nach seiner inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache

Verwendung entworfen worden und ihm von dem Verwender vorgegeben worden ist

(BGHZ 118, 229 = WM 1992, 1989 = juris Rn 30). In diesem Fall spricht ein

Anscheinsbeweis für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, der im

Einzelfalle durch den anderen Vertragsteil entkräftet werden muss, der auch für ein

eventuelles Aushandeln der Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3

BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGHZ 153, 148 = WM 2003, 445 = juris Rn

7).

bb)

einzelnen Verbraucher tretenden - Kläger beispielhaft zu den Akten gereichten

Darlehensvertrag der Beklagten mit den Eheleuten G. vom 09. August 2005 (Anlage

K 16) handelt es sich nach diesem Maßstäben um einen Formularvertrag im AGB-

rechtlichen Sinne. Die darin vorgesehenen Regelungen und insbesondere auch die

sich nur implizit aus ihrer rechnerischen Berücksichtigung auf der Seite 3 des

Vertragstextes ergebende Vereinbarung der streitigen

"Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr" sind aus den zutreffenden Gründen des

angefochtenen Urteils – siehe dort Seite 8 f. der Urteilsgründe – als Allgemeine, den

Darlehensnehmern der Beklagten gestellte Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.

Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dieser Einordnung auch nicht entgegen, dass die

hier streitige Klausel in den Vertragstext selbst aufgenommen wurde und keinen

Bestandteil der dem eigentlichen Vertragstext beigefügten "Allgemeinen

Darlehensbedingungen" darstellt. Der Vertragstext ist in verschiedener Hinsicht für eine

Verwendung als Formular ausgestaltet, das in der individuellen Vertragssituation erst

noch ergänzend ausgefüllt oder angekreuzt werden muss. Wegen der weiteren

Einzelheiten hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in diesem Punkt

von der Berufung nicht angegriffenen - Ausführungen des Landgerichts Bezug

genommen.

aa)

Maßstäben der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308 und 309 BGB nur für solche Bestimmungen in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Betracht, durch die von Rechtsvorschriften

abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

aaa)

Haupt- oder Nebenleistungen (sog. Preishauptabreden"), die der materiellen

Inhaltskontrolle als Vereinbarungen über Art und Umfang der vertraglichen

Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung nach dem Grundsatz der

Privatautonomie von vornherein entzogen sind. Etwas anderes gilt nur bei

Entgeltregelungen für solche Leistungen, die der AGB-Verwender schon nach dem

Gesetz ohnehin zu erbringen hat, ohne dass dafür eine besondere Vergütung

geschuldet wird (sog. "Preisnebenabreden"). Entscheidendes Kriterium für eine

"Preisnebenabrede" in diesem Sinne ist, dass an ihre Stelle bei Fehlen einer wirksamen

vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB

treten, so dass eine Inhaltskontrolle an dem Maßstab dieser Rechtsvorschriften

problemlos möglich ist (BGHZ 141, 380 = WM 1999, 1271 = juris Rn 10; BGHZ 143, 128

= WM 2000, 367 = juris Rn 33; BGH WM 2002, 1355 = juris Rn 13, st. Rspr.; Nobbe, WM

2008, 185, 186)

bbb)

oder Satzungen, sondern unter anderem auch ungeschriebene, allgemein anerkannte

Rechtsgrundsätze (BGHZ 89, 206 = WM 1984, 314 = juris Rn 12; BGHZ 121, 13 = WM

1993, 960 = juris Rn 20; Nobbe, WM 2008, 185, 186).

ccc)

Unzulässigkeit der Bepreisung von solchen Arbeiten und Aufwendungen, die keine

Dienstleistung für den Kunden darstellen, sondern ausschließlich im Interesse des

AGB-Verwenders erfolgen (Nobbe, WM 2008, 85, 187f. m.w.N.).

bb)

eine kontrollfähige Preisnebenabrede in diesem Sinne, denn sie weicht von diesem

Rechtsgrundsatz ab.

Die Besichtigung der von den Darlehensnehmern angebotenen Sicherheiten und die

sonstigen Aufwendungen der Beklagten zur Schätzung dienen ausschließlich der

Wertermittlung der in Betracht kommenden Beleihungsobjekte.

Diese erfolgt allein im Interesse des darlehensgebenden Kreditinstituts, das durch die

Vereinbarung der Bestellung einer Grundschuld oder der Überlassung einer sonstigen

Sicherheit seine eigenen Vermögensinteressen absichern will und klären möchte, ob

das ihr als Sicherheit angebotene Objekt im Falle der Nichtbedienung durch den

Darlehensnehmer ausreichend werthaltig ist (BGH WM 1992, 977 = juris Rn 11; OLG

München WM 2000, 130 = juris Rn 91; Bruchner in: Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, §

78 Rn 94a; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 33 ff.; Nobbe, WM 2008, 185, 194;

Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 678 f.; Wolf/Lindacher/ Pfeiffer/Schmidt, AGB-Recht, 5.

Auflage, Teil 5 "ABC der Klauseln und Vertragstypen zum Stichwort "Darlehensvertrag"

Rn D 36).

Das Kreditinstitut ist daher auch zu einer Offenlegung des Ergebnisses der

Wertermittlung gegenüber dem Darlehensnehmer nicht verpflichtet (OLG München WM

2000, 130 = juris Rn 91). Entsprechend können diese auch mögliche

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung gegen das Kreditinstitut bis zur

Grenze der Kenntnis einer sittenwidrigen Überteuerung grundsätzlich nicht darauf

stützen, dass ihnen gegenüber ein möglicherweise für sie unerwartet niedriger Wert des

Beleihungsobjektes nicht offen gelegt worden ist (vgl. z.B. Nobbe, Sonderbeilage WM

Nr. 1/2007, S. 29 m.w.N.).

Damit steht zugleich fest, dass eine Bank oder ein sonstiges Kreditinstitut, die

versuchen, die Kosten für derartige, nur in ihrem eigenen Interesse liegende

Maßnahmen wie die Wertermittlung durch die Besichtigung eines Grundstücks oder

sonstige Tätigkeiten zur Abschätzung des Wertes ihnen angebotener Kreditsicherheiten

im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf ihre Kunden abzuwälzen, von dem

allgemeinen Rechtsgrundsatz abweicht, dass sie nur für die Kunden erbrachte

Dienstleistungen diesen auch in Rechnung stellen dürfen.

cc)

weil dem Kläger aus anderen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Erstattung der

Wertermittlungskosten gegen seine Kunden zusteht. Ein derartiger Anspruch ergibt sich

insbesondere weder als Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 670 BGB noch als

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB, denn - wie

schon ausgeführt – nimmt die Beklagte bei der Besichtigung der als Sicherheit

dienenden Grundstücke und der Schätzung von deren Werthaltigkeit nur ihre eigenen

Sicherungsinteressen wahr, handelt jedoch nicht bewusst auch im Interesse ihrer

Kunden (OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris

Rn 43; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 73, 679).

und Abs. 2 Nr. 1 BGB zu deren Unzulässigkeit.

aa)

Beklagten in unangemessener Weise, denn sie ist mit dem wesentlichen

Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht zu vereinbaren.

Der Begriff der "gesetzlichen Regelung" in diesem Sinne ist deckungsgleich mit

demjenigen der "Rechtsvorschriften" im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB

(PWW/Berger, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Auflage, § 307 BGB Rn 21 m.w.N.). Wie

dieser umfasst er auch allgemeine Rechtsgrundsätze und somit auch den bereits

genannten Grundsatz einer Unzulässigkeit der Bepreisung von Leistungen, die

ausschließlich im eigenen Interesse des AGB-Verwenders erfolgen, mit dem die

streitige Klausel aus den bereits dargelegten Gründen nicht vereinbar ist. Die

Einordnung dieser Klausel als Preisnebenabrede beinhaltet daher mittelbar bereits

auch deren Qualifizierung als nicht angemessen und führt somit zu ihrer Unzulässigkeit.

bb)

ausnahmsweise angemessen erscheinen lassen können, sind von der Rechtsprechung

bisher nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen worden (vgl. die

Beispiele bei Nobbe, WM 2008, 185, 187). Auch in dem hier vorliegenden Fall sind

solche besonderen Gründe nicht ersichtlich.

aaa)

nicht darin zu finden, dass die Wertermittlung möglicherweise im Einzelfall auch für den

Darlehensnehmer Vorteile mit sich bringen kann, wenn er auf diese Weise davor

gewarnt wird, ein für ihn wirtschaftlich ungünstiges Immobiliengeschäft vorzunehmen.

Eine derartige Warnung des Darlehensnehmers stellt sich allenfalls als ein reflexartiger

Nebeneffekt der von der Bank im eigenem Interesse vorgenommenen Wertermittlung

dar. Da die Bank, wie schon ausgeführt, zu einer Mitteilung des Ergebnisses der

Wertermittlung den Darlehensnehmern gegenüber nicht verpflichtet ist, können sich

diese - selbst wenn, worauf es nicht ankommt, die Beklagte in dem der Klage zugrunde

gelegten Fall ausnahmsweise anders verfahren sein sollte - auf die Überlassung eines

von der Bank eingeholten Wertermittlungsgutachtens oder die Mitteilung sonstiger

Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Wertermittlung jedenfalls nicht verlassen. Sie

liegt allenfalls in manchen Einzelfällen in ihrem Interesse, denn in der Regel wird man

davon ausgehen können, dass sie sich selbst oder unter Zuhilfenahme eines

fachkundigen Beraters über den Wert des von ihnen zu erwerbenden Objekts bereits

kundig gemacht haben, bevor sie den Kaufvertrag abschließen, um dessen

Finanzierung sie sodann bei der Bank nachsuchen. In einigen Fällen wird zu diesem

Zeitpunkt ein Rücktritt von dem zu finanzierenden Kaufvertrag ohnehin nicht mehr

möglich sein. In anderen Fällen werden die Darlehensnehmer bereits über ein

anderweitig erstelltes Wertermittlungsgutachten verfügen, so dass ihnen die Mitteilung

eines weiteren Begutachtungsergebnisses allenfalls aufgedrängt wäre. Im Interesse der

Darlehensnehmer liegt es nach alledem nur, wenn ihnen die Bank den beantragten

Kredit möglichst sofort und gänzlich ohne Prüfung und Bewertung der angebotenen

Sicherheit gewähren würde (Nobbe, WM 2008, 185, 194).

bbb)

für die von ihr vertretene Ansicht herangezogenen Entscheidungen des OLG München

vom 26. August 1999 19 U 2173/99 – (WM 2000, 130 ff.) und des OLG Naumburg vom

09. Oktober 2003 - 2 U 13/03 – (WM 2004, 782 f.), in denen eine Berechnung von

Wertermittlungs- bzw. Schätzkosten durch das darlehensgebende Kreditinstitut jeweils

zugelassen worden ist.

In der Entscheidung des OLG München hat vielmehr eine AGB-Kontrolle überhaupt

nicht stattgefunden. Es kann allenfalls aus dem Gesamtzusammenhang vermutet

werden, dass die dortige Berechnung von Wertermittlungs- und Schätzkosten überhaupt

auf der Grundlage einer Allgemeinen Geschäftsbedingung der beteiligten Bank erfolgt

sein könnte. Eine Individualvereinbarung gleichen Inhalts mag allerdings zulässig sein

(dazu vgl. z.B. BGH WM 1989, 1011 = juris Rn 28 und Bankrechtshandbuch/Bruchner,

a.a.O., § 78 Rn 94). Für die hier allein zu beantwortende Frage nach der AGB-

rechtlichen Zulässigkeit einer entsprechenden Klausel führt das jedoch nicht weiter.

Selbst wenn hier eine Formularklausel vorgelegen haben sollte, könnte dies im Übrigen

nicht zu einer abweichenden Entscheidung führen. Denn gerade die - zutreffende -

Rechtansicht des OLG München, wonach die Bank zur Herausgabe eines in ihrem

Auftrag erstellten Wertermittlungsgutachtens nicht verpflichtet ist, führt

konsequenterweise zu dem Ergebnis, dass sie auch die für ein solches Gutachten

anfallenden Kosten nicht formularmäßig auf die Darlehensnehmer überwälzen kann.

Eine abweichende Auffassung - die der Senat dem Urteil des OLG München allerdings

nicht entnimmt - wäre in sich widersprüchlich, so dass ihr schon deswegen nicht gefolgt

werden könnte (ebenso Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 679 und

Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Schmidt, a.a.O., Rn D 36). Aus den gleichen Gründen kann auch

das genannte Urteil des OLG Naumburg eine andere Entscheidung nicht begründen.

Dieses bejaht zwar die Zulässigkeit einer formularmäßigen Überwälzung von

"Taxkosten" auf den Darlehensnehmer, prüft aber die hier entscheidungserheblichen

Fragen ebenfalls nicht und zitiert anstelle einer Begründung für seine Ansicht nur die

vierte, mittlerweile überholte Auflage des Kommentars von Wolf/Horn/Lindacher, § 9

AGBGG, Rn D 36, aus dem Jahre 1999, wonach die Wirksamkeit derartiger Klauseln

nach dem damaligen Stand von Literatur und Rechtsprechung "grundsätzlich nicht in

Zweifel gezogen werde" (a.A. aber aus den Gründen der hier vertretenen Ansicht

Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Schmidt, a.a.O., Rn D 36 in der im Jahre 2009 erschienen,

fünften Auflage des gleichen Kommentars).

Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222 = WM 1981, 1105 = juris Rn 11; BGH NJW

2002, 2386 = WM 2002, 1355 = juris Rn 9; OLG Köln NJW-RR 2003, 316 = juris Rn 19;

OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24) ist gegeben.

Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unzulässige Klauseln

enthalten, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer

Wiederholungsgefahr. An deren Beseitigung sind strenge Anforderungen zu stellen.

Insbesondere lässt auch die bloße Absichtserklärung des Verwenders, die

beanstandeten Klauseln nicht weiter zu verwenden, die Wiederholungsgefahr in der

Regel noch nicht entfallen. Es sind vielmehr Umstände erforderlich, bei deren Vorliegen

nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung nicht mehr zu rechnen ist. Ein

Wegfall der Wiederholungsgefahr ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn

Umstände vorliegen, deretwegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer

Wiederverwendung nicht gerechnet werden kann (BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002 =

juris Rn 10; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24). Demgegenüber spricht es

für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr, wenn der Verwender noch im

Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben

(BGH WM 2000, 1967 = juris Rn 22 ff.).

Danach ist hier die Wiederholungsgefahr zu vermuten, denn die Beklagte hat die

beanstandete Entgeltklausel zumindest in dem beispielhaft vorgelegten Formularvertrag

(Anlage K 16) verwendet und zur Verteidigung ihrer Rechtmäßigkeit sogar Berufung

eingelegt. Ob sie ihre Mitarbeiter tatsächlich – wie in der ersten Instanz behauptet – im

April 2008, mithin also etwa zeitgleich mit der Klagerhebung, angewiesen hat, die

Vermittlung von "Wertermittlungsgebühren" im Rahmen von Verbraucherverträgen ab

sofort zu unterlassen, kann dahinstehen. Soweit die im Berufungsverfahren allein noch

streitgegenständliche Klausel über die Erhebung einer

"Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr" von dieser Maßnahme überhaupt berührt sein

sollte was angesichts der erstinstanzlichen Differenzierung zwischen der mit dem

Hauptantrag bekämpften "Wertermittlungs- bzw. Bearbeitungsgebühr" und der den

Gegenstand des Hilfsantrages bildenden "Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr" bereits

nicht eindeutig ist – würde selbst das vor dem Hintergrund der gleichzeitigen, nach wie

vor erfolgenden Verteidigung der Rechtmäßigkeit der streitigen Klausel durch die

Beklagte im Rahmen des Berufungsverfahrens für einen Wegfall der

Wiederholungsgefahr nicht ausreichen.

Landgericht zutreffend ausgeführt hat und mit der Berufung auch nicht angegriffen wird,

hat sich die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung von vornherein nur auf

den in erster Instanz abgewiesenen Hauptantrag der Klage bezogen. Außerdem lief die

regelmäßige, auch für Ansprüche gemäß § 1 UKlaG maßgebliche Verjährungsfrist von

drei Jahren gemäß § 195 BGB jedenfalls frühestens ab dem Schluss des Jahres, in dem

der Anspruch entstanden ist und der Kläger von den anspruchsbegründenden

Umständen sowie der Person des Anspruchsgegners Kenntnis erlangt hat oder ohne

grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Diese Voraussetzungen waren aber auch

nach dem eigenen Vortrag der Beklagen frühestens im Laufe des Jahres 2005 erfüllt, in

dem der die Klage auslösende Darlehensvertrag (Anlage K 16) überhaupt erst

abgeschlossen wurde. Die Verjährungsfrist hat daher jedenfalls nicht vor dem 01.

Januar 2006 zu laufen begonnen. Sie wäre demnach frühestens am 31. Dezember 2008

abgelaufen gewesen und ist folglich durch die schon im Laufe des Monats April 2008

erfolgte Klagerhebung rechtzeitig gehemmt worden.

zu unbestimmt.

Eine Beschränkung des Verbots der beanstandeten Klausel auf Realkreditverträge ist

nicht geboten. Der Streit der Parteien ist zwar durch einen Fall der Wertermittlung für ein

Grundstück bei einem Realkreditvertrag ausgelöst worden, betrifft aber, wie die Parteien

auch in der mündlichen Verhandlung noch einmal bestätigt haben, darüber

hinausgehend auch alle sonstigen Fälle der Wertermittlung von Sicherheiten bei

Darlehensverträgen.

Eine dahingehende Einschränkung, dass der Beklagten nur die formularmäßige

Erhebung solcher Schätz- oder Besichtigungsgebühren untersagt werden dürfte, die

allein in ihrem eigenen Interesse liegen, wäre nicht nur in ihrem Umfang vollkommen

unklar. Sie ginge zudem auch deshalb ins Leere, weil die Erhebung von Schätz- oder

Besichtigungsgebühren zur Ermittlung des Wertes von Sicherheiten eben gerade stets

im Interesse der Beklagten erfolgt. Entgegen der von ihr vertretenen Ansicht wird dieser

schließlich auch keineswegs jede Verwendung der Worte "Schätzgebühr" und

"Besichtigungsgebühr" in Darlehensverträgen mit Verbrauchern generell verboten.

Gegenstand der vorliegenden Unterlassungsklage ist von vornherein nur die

formularmäßige Erhebung derartiger Gebühren. Die Zulässigkeit einer entsprechenden

Individualvereinbarung bleibt davon jedoch unberührt. Auf die Art und Weise und den

Ort, in dem eine Formularklausel zur Erhebung einer Schätz- oder Besichtigungsgebühr

in den Vertragstext eingebaut wird, kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten schon

nach § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht an.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO

Ein Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Zulässigkeit von

formularmäßigen Entgeltklauseln ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. Wie

schon dargelegt, wird eine von den hier angewandten Grundsätzen abweichende

Rechtsauffassung letztlich auch von den Oberlandesgerichten München und Naumburg

nicht vertreten.

Streitwert für das Berufungsverfahren: