Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2003, I-2 U 124/01

Entschieden
24.07.2003
Schlagworte
Stand der technik, Bohrung, Stift, Form, Patentfähige erfindung, Angemessene entschädigung, Anschlag, Nichtigkeitsklage, Kennzeichen, Konkretisierung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 124/01

Datum: 24.07.2003

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-2 U 124/01

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.Juli 2001 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe

des angedrohten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordungsgeldes auf 250.000,00 beschränkt wird.

Der Beklagten werden auch die Kosten des Berufungsrechtszuges auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

520.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf

DM 1.000.000,00 = 511.291,88 festgesetzt.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 35 02 418 (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent), das auf einer unter Inanspruchnahme einer US-Priorität vom 26. Januar 1984 am 25. Januar 1985 eingereichten und am 1. Au-gust 1985 offengelegten Anmeldung beruht. Die Erteilung des Klagepatents ist am 27. Juni 1991 veröffentlicht worden. Das Klagepatent steht in Kraft.

Das Klagepatent umfasst 9 Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 und 4 3

folgenden Wortlaut haben:

4"1. Schloß mit Zugmechanismus zum Entwickeln einer Druckkraft zwischen einem beweglichen Verschlußteil und einem festen Bauteil mit folgenden Merkmalen:

5a) ein Lager, das für eine nicht drehbare Befestigung an einem der Teile geeignet ist, hat eine im allgemeinen zylindrische Bohrung, die im wesent- lichen rechtwinklig zur Oberfläche dieses einen Teiles verläuft,

6b) eine Betätigungseinrichtung ist an dem äußeren Ende des Lagers drehbar vorgesehen,

c) eine Welle ist innerhalb und konzentrisch zu der Bohrung des Lagers ange- ordnet, 7

8d) eine Sperrklinke ist an dem inneren Ende der Welle vorgesehen, um in das Bauteil einzugreifen, wenn die Welle sich in einer vorbestimmten Drehstel- lung um ihre Achse befindet,

9e) eine Einrichtung ist vorgesehen, um der Welle einen Antrieb zu erteilen, wobei die Welle innerhalb vorbestimmter Grenzen sowohl eine Drehung als auch eine Axialverschiebung in bezug auf das Lager ausführt,

dadurch gekennzeichnet, 10

11daß die die Wellenbewegung bestimmende Einrichtung eine Axialverschie- bung während einer Drehung und eine Drehung während einer Axialverschie- bung der Welle (50) verhindert, indem eine sich am Lager (30) nach außen abstützende Hülse (20) drehfest mit einem die Betätigungseinrichtung bilden- den Griff (10) verbunden und mit einer Führungsfläche (21, 23, 24, 25), welche Komponenten in axialer und in Umfangsrichtung hat, versehen ist, daß ein sich quer von der Welle (50) erstreckender Stift (51) unter der Vorspannung einer Feder (61) an der Führungsfläche der Hülse anliegt, so daß durch eine Drehbewegung des Griffes (10) die Hülse (20) gedreht und über den auf der Führungsfläche (23) geführten Stift (51) der Welle (50) eine axiale bzw. drehende Bewegung erteilt wird, wobei Anschläge (34, 135) an Welle und Lager vorgesehen sind, welche die Drehbewegung der Welle begrenzen und die axiale Bewegung der Welle zulassen.

124. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer sich durch die Welle (50) erstreckender Querstift (52) vorgesehen ist, welcher in eine L-förmige Führungsnut in der Innenfläche eines die Welle um-gebenden, nach innen ragenden und im wesentlichen zylindrischen Ansatz geführt ist, wobei ein L- Schenkel (35) der Führungsnut in axialer und der andere L-Schenkel (33) in Umfangsrichtung verläuft."

13Die Beklagte und die G GmbH mit Sitz in ####4 Rödermark haben im Jahre 2001 Nichtigkeitsklagen betreffend das Klagepatent im Umfang der Pa-tentansprüche 1 und 4 erhoben. Die Nichtigkeitsklagen sind durch Urteil des Bundespatentgerichts vom 20. Februar 2002 (Anlage CCP 1) mit der Begründung abgewiesen worden, dass die Lehre des Patentanspruches 1 neu sei und sich für den Fachmannm, einen Maschinenbautechniker mit Fachschulabschluß und lang-jährigen Erfahrungen in der Entwicklung von Schlössern, insbesondere von Zug-schlössern, unter Einsatz seiner

fachlichen Fähigkeiten nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe und mit dem Patentanspruch 1 auch der angegriffene Unteranspruch 4 ohne weiteres Bestand habe. Gegen dieses Urteil des Bundespatentgerichts haben die Nichtigkeitsklägerinnen Berufung ein-gelegt, über die der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden hat.

Die G GmbH war vor Erhebung der vorgenannten Nichtigkeitsklage in einem Patentverletzungsrechtsstreit (Az.: 4 O 213/95 LG Düsseldorf = 2 U 64/95 OLG Düsseldorf) durch das als Anlage K 10 vorgelegte Urteil des Senats vom 20. Juli 2000 nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Verletzung der Kombination der Patentansprüche 1 und 4 des Klagepatents im Hinblick auf eine aus der Seite 9 dieses Urteils ersichtliche Ausführungsform verurteilt worden. Über die gegen dieses Urteil eingelegte Revison hat der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden, und zwar auch nicht darüber, ob die Revision gegen das als Anlage K 10 vorgelegte Senatsurteil vom 20. Juli 2000 überhaupt angenommen wird. Die Entscheidung darüber ist bis zur Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren zurückgestellt worden.

15Die Beklagte vertreibt auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland den als Anlage K 2 zur Klage überreichten Drehriegelverschluss unter der Bezeich-nung Zug- Drehriegel (Art. Nr. 220-9313). Sie bietet Verschlüsse dieser Art auch auf ihrer Homepage im Internet an. Die nachfolgend ver-kleinert wiedergegebenen Zeichnungen gemäß Anlage K 8.1-8.9 verdeutlichen den als Anlage K 2 vorgelegten Drehriegelverschluss der Beklagten.

16Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten ist Inhaber des europäischen Patents 1 131 521 (Anlage WKS 8), dessen technische Lehre bei dem Drehriegelverschluss gemäß Anlage K 2 verwirklicht ist und das ausweislich der Patentbeschreibung unter Berücksichtigung der technischen Lehre des Klage-patents vom Europäischen Patentamt erteilt worden ist . Der Patentanspruch 1 des vorgenannten Patents hat folgenden Wortlaut:

17

"Drehriegelverschluß (10,110) mit Zugeinrichtung, bestehend aus einem Verschlußgehäuse (12, 112), das an einem äußeren Ende eine Steckschlüssel-öffnung und an seinem anderen, inneren Ende einen Drehriegel (18, 118) auf--weist, und das mit einem Ende (16) durch einen an den Außenquerschnitt des Gehäuses (12, 112) angepaßten Durchbruch in einer Wand, wie Türblatt (20, 120) hindurchsteckbar und festlegbar ist, mit einem ersten, zum äußeren Ende (14,114) hin offenen, zur Gehäuseachse koaxialen Lagerbereich (28, 128) für einen Steckschlüssel- Aufnahmekopf (30, 130), und mit einem an den ersten Lagerbereich (28, 128) anschließenden, zum entgegengesetzten inneren Ende (16) des Gehäuses (12, 112) hin offenen zweiten Lagerbereich (34, 134) für einen den Drehriegel (18, 118) tragenden, in dem zweiten Lagerbereich (34, 134) dreh-bar und axial verschieblich gelagerten Riegelantriebsfuß (36, 136) , wobei zwi-schen Steckschlüssel-Aufnahmekopf (30, 130) und Drehriegel (18, 118) eine Kupplungseinrichtung (48, 148, 50, 150) vorgesehen ist, die mit einer Nockenstift-Nockenbahn-Einrichtung (48, 148, 50, 150) zur Drehung und/oder Axialver-schiebung des Drehriegels (18, 118) mit Bezug auf das Gehäuse (12, 112) bei Drehung des Steckschlüssel-Aufnahmekopfes (30, 130) versehen ist, und zwischen Steckschlüssel-Aufnahmekopf (30, 130) und Drehriegel (18, 118) einen winkelmäßig begrenzten Freilauf (72, 172, 76, 176) ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, daß vom Steckschlüssel-Aufnahmekopf (30, 130) eine im Querschnitt 14

runde Welle (38, 138) ausgeht, die über den Drehriegelantriebsfuß (36, 136) hinausragt und an dem hinausragenden Ende mit einer Querbohrung (46, 146) zur Aufnahme eines Nockenstiftes (48, 148) versehen ist, und daß von der vom Gehäuse (12, 112) abgewandten Seite des Riegels (18, 118) eine Nockenbahn (50, 150) gebildet wird, auf der der Nockenstift (48, 148) gegen Federkraft (80, 180) geführt wird, und daß der Außenumfang des Riegelan-triebsfußes (36, 136) einen nichtrunden Querschnitt (52, 152) aufweist und in einem ebenfalls nichtrunden Querschnitt aufweisenden Durchbruch in einem ersten Abschnitt des zweiten Lagerbereichs (34, 134) axial verschieblich und in einem zweiten Abschnitt (64, 164) des zweiten Lagerbereichs (34, 134) begrenzt drehbar ist. "

18Die Klägerin, die die technische Lehre des Klagepatents zumindest in der Kom-bination der Patentansprüche 1 und 4 für rechtsbeständig ansieht, macht geltend, dass der Drehriegelverschluss der Beklagten gemäß Anlage K 2 von der techni-schen Lehre der Patentansprüche 1 und 4 Gebrauch mache. Soweit Merkmale dieser Ansprüche bei der angegriffenen Ausführungsform nicht dem Wortsinn nach verwirklicht seien, seien sie bei der angegriffenen Ausführungsform mit zu den wortsinngemäßen Mitteln patentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklicht.

19Die Beklagte macht demgegenüber geltend, dass die bei der angegriffenen Ausführungsform dem Wortsinn nach nicht verwirklichten Merkmale auch nicht mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklicht seien. Es fehle an einer Gleich-wirkung der ausgetauschten Mittel mit den wortsinngemäßen Mitteln. Sie seien im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den wortsinnge-mäßen Mitteln auch nicht "gleichwertig". Der Fachmann habe zu ihnen bei einer Orientierung an der technischen Lehre des Klagepatents nicht als gleichwirkend und gleichwertig finden können, wie auch der Umstand deutlich mache, dass auf die angegriffene Ausführungsform unter Berücksichtigung des Klagepatents das europäische Patent 1 131 521 (Anlage WKS 8) erteilt worden sei. Im übrigen stehe der Erstreckung des Schutzbereichs des Klagepatents auf die angegriffene Ausführungsform im Wege der Äquivalenz auch der Stand der Technik gemäß der US-PS 2 269 264 (Anlage B 1 ; "Haim"-Schloss) und gemäß dem vorbekannten Schloss der Firma F2 (Anlage B 5; "F2"-Schloss) entgegen. Zumindest sei aber im Hinblick auf das Nichtigkeitsverfahren betreffend das Klagepatent eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren angezeigt.

20Das Landgericht hat eine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf die Nichtigkeitsklage mangels hinreichender Erfolgsaussichten dieser Klage abge-lehnt und mit dem angefochtenen Urteil in der Sache antragsgemäß wie folgt erkannt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, 21

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000, -- DM - ersatzweise Ordnunghaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwider-handlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

23

Schlösser mit Zugmechanismus zum Entwickeln einer Druckkraft zwischen einem beweglichen Verschlussteil und einem festen Bauteil mit den folgenden Merk-malen: 22

a) ein Lager, das für eine nicht drehbare Befestigung an einem der Teile geeignet ist, hat 24

eine im Allgemeinen zylindrische Bohrung, die im Wesentlichen rechtwinklig zur Oberfläche dieses einen Teiles verläuft,

b) eine Betätigungeinrichtung ist an dem äußeren Ende des Lagers drehbar vorgesehen, 25

c) eine Hülse ist innerhalb und konzentrisch zu der Bohrung des Lagers ange-ordnet, 26

27d) eine Sperrklinke ist an dem inneren Ende der Hülse vorgesehen, um in das Bauteil einzugreifen, wenn die Hülse sich in einer vorbestimmten Drehstellung um ihre Achse befindet,

28e) eine Einrichtung ist vorgesehen, um der Hülse einen Antrieb zu erteilen, wobei die Hülse innerhalb vorbestimmter Grenzen sowohl eine Drehung als auch eine Axialverschiebung in Bezug auf das Lager ausführt,

29herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

30bei denen die die Hülsenbewegung bestimmende Einrichtung eine Axialverschie-bung während einer Drehung und eine Drehung während einer Axialverschiebung der Hülse verhindert, indem eine sich am Lager nach außen abstützende Welle drehfest mit einem die Betätigungseinrichtung bildenden Griff verbunden und mit einer Führungsfläche, welche Komponenten in axialer und in Umfangsrichtung hat, versehen ist, und ein sich quer von der Welle erstreckender Stift unter der Vorspannung einer Feder an der Führungsfläche der Hülse anliegt, so dass durch eine Drehbewegung des Griffes die Welle gedreht und über den auf der Füh-rungsfläche geführten Stift der Hülse eine axiale bzw. drehende Bewegung erteilt wird, wobei Anschläge an der Hülse und an dem Lager vorgesehen sind, welche die Drehbewegung der Hülse begrenzen und die axiale Bewegung der Hülse zulassen,

und 31

32der Hülsenquerschnitt in Richtung einer Ellipse verformt ist, so dass die Hülsen-form wie ein sich von der Hülse mit Kreisquerschnitt erstreckender Querstift wirkt, welche in eine L-förmigen Führungsnut in der Innenfläche eines die Hülse um-gebenden, nach innen ragenden und im Wesentlichen zylindrischen Ansatzes geführt ist, wobei ein L-Schenkel der Führungsnut in axialer und der andere L-Schenkel in Umfangsrichtung verläuft;

332. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die Beklagte die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 1. September 1985 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und -zeiten, 34

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -prei- sen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abneh- mer,

36

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, 35

37d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Aufla- genhöhe, Verbreitungzeitraum und Verbreitungsgebiet,

38e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei die Angaben zu e) nur für Zeit seit dem 27. Juli 1991 zu machen sind. 39

40II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. der Klägerin für die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 1. September 1985 bis zum 26. Juli 1991 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen,

412. der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. bezeichneten, seit dem 27. Juli 1991 begangenen Handlungen entstanden ist und noch ent-stehen wird.

42Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie macht, wie bereits ausgeführt, geltend, dass das Klagepatent nicht rechtsbeständig sei und auf die Nichtigkeitsklagen hin vernichtet werde. Eine Einbeziehung der angegriffenen Ausführungsform in den Äquivalenzbereich des Klagepatents komme schon deshalb nicht in Betracht, weil dem der Stand der Technik entgegenstehe. Die angegriffene Ausführungsform mit ihren von der erfindungsgemäßen Lehre abweichenden Mitteln sei für den Fachmann durch das "F2"-Schloss (Anlage B 5), gegebenenfalls in Verbindung mit dem "Haim"-Schloss ( Anlage B 1), nahe-gelegt gewesen. Im übrigen lägen entgegen der vom Landgericht im ange-fochtenen Urteil vertretenen Auffassung hier die Voraussetzungen patentrecht-licher Äquivalenz nicht vor. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es für den Fachmann als kinematische Umkehr nahegelegen habe, "Welle" und "Hülse" zu vertauschen, sei die geltend gemachte Kombination der Patentansprüche 1 und 4 bei der angegriffenen Ausführungsform nicht patentrechtlich äquivalent ver-wirklicht.

Die Beklagte beantragt, 43

44das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Ent- scheidung über die von ihr gegen das Klagepatent er- hobene Nichtigkeitsklage (2 Ni 2/01) auszusetzen.

45Die Klägerin, für die eine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf die das Klagepatent betreffenden anhängigen Nichtigkeitsklagen nicht in Betracht kommt, beantragt,

46die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a Zivil- kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2001 zurückzuweisen.

47Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil als zutreffend und verweist überdies darauf, dass nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 20. Februar 2002 von der Rechtsbeständigkeit des Klagepatents auszugehen sei.

48Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schrift-sätze der Parteien, auf die Protokolle des Landgerichts und des Senats und auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Unterlagen und Anlagen Bezug ge-nommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 49

50Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht die angegriffene Ausführungsform dahin beurteilt, dass sie von der Lehre der Patentansprüche 1 und 4 des Klagepatents Gebrauch mache, und zwar teils wortsinngemäß und teils mit paterechtlich äquivalenten Mitteln. Zu Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass die angegriffene Aus-führungsform, soweit sie die technische Lehre der Patentansprüche 1 und 4 des Klagepatents verwirklicht, und zwar auch mittels patentrechtlich äquivalenter Mi-ttel, nicht durch den von der Beklagten entgegengehaltenen Stand der Technik dem Fachmann nahegelegt gewesen sei. Für eine Ausetzung des Rechtsstreits wegen der anhängigen Nichtigkeitsklagen der Beklagten und der G GmbH, die das Landgericht bereits vor der Entscheidung des Bundespatentge-richts vom 20. Februar 2002 (Anlage CCP 1) mangels hinreichender Erfolgsaus-sichten abgelehnt hatte, besteht nach dieser Entscheidung , die schon die tech-nische Lehre des Patentanspruches 1 des Klagepatents und nicht erst eine Kom-bination der technischen Lehren der Patentansprüche 1 und 4 des Klagepatents für patentfähig ansieht, ohne dass für den Senat insoweit entscheidende Beur-teilungsfehler erkennbar wären, erst recht kein Anlass.

I. 51

52Die Lehre des Klagepatents betrifft Schlösser, insbesondere Schlösser mit Zugmechanismus. Sie richtet sich an einen Fachmann, wie ihn das Bundespatentge-richt auf Seite 6 oben seines Urteils vom 20. Februar 2002 (Anlage CCP 1) zu-treffend definiert hat, nämlich einen Maschinenbautechniker mit Fachschulab-schluss und langjährigen Erfahrungen in der Enwicklung von Schlössern, insbe-sondere von Zugschlössern.

53Der sich so darstellende, durch die Klagepatentschrift angesprochene Durchschnittsfachmann erfährt in ihrer Einleitung, dass sich die Erfindung auf ein Schloss mit Zugmechanismus zum Entwickeln einer Druckkraft zwischen einem beweglichen Verschlussteil, was für ihn zum Beispiel eine Tür sein kann, und einen festen Bauteil, was zum Beispiel ein Türrahmen sein kann, mit den in Spal-te 1, Zeilen 8 25 unter a) bis e) genannten Merkmalen bezieht.

54Schlösser mit Zugmechanismus von "vorstehendem Typ" werden in Spalte 1, Zeilen 26- 29 der Klagepatentschrift als in den US-Patenschriften 28 60 904, 33 02 964 und 34 02 958 (Anlagen K 3, K 4 und K 5) offenbart bezeichnet, was der Fachmann dahin versteht, dass dieses Schlösser sämtliche der vorgenannten Merkmale aufweisen.

55Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 3 6 der US-Patentschrift 28 60 904 (Anlage K 3) verdeutlichen diesen Stand der Technik, von dem die Klagepatent-schrift ausgeht.

56Die vorstehend wiedergegebenen Figuren zeigen mit dem Bezugszeichen 1 ein bewegliches Verschlussteil und mit dem Bezugszeichen 3 und 4 ein festes Bau-teil. Das Schloss mit Zugmechanismus (Bezugszeichen 7) besitzt ein Lager , das für eine nicht drehbare Befestigung an dem beweglichen Verschlussteil (Bezugs-zeichen 1) geeignet ist, und hat eine im Allgemeinen zylindrische Bohrung, die im Wesentlichen rechtwinklig zur Oberfläche dieses einen Teiles (1) verläuft. Eine Betätigungseinrichtung (18) ist an

dem äußeren Ende des Lagers drehbar vorge-sehen. Eine Welle (11) ist innerhalb und konzentrisch zu der Bohrung des Lagers angeordnet. Eine Sperrklinke (28) ist an dem inneren Ende der Welle vorgese-hen, um in das Bauteil einzugreifen, wenn die Welle sich in einer bestimmten Drehstellung um ihre Achse befindet. Der Sperrfinger ist dazu eingerichtet, den Anschlagstreifen (4) längs der durchgehenden Kante der Türöffnung (2) in der Wand oder Unterteilung (3) zu hintergreifen. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Sperrklinke mittels eines Paares Muttern (26 und 27) an der Welle befestigt. Schließlich ist eine Einrichtung vorgesehen, um der Welle einen An-trieb zu erteilen, wobei die Welle innerhalb vorbestimmter Grenzen sowohl eine Drehung als auch eine Axialverschiebung in Bezug auf das Lager ausführt.

Zur Wirkungsweise dieses Standes der Technik findet der durch die Klagepatent-schrift angesprochene Durschnittsfachmann in der US-PS 28 60 904 (Anlage K 3) in Spalte 2, Zeile 44 bis Spalte 3, Zeile 2 Erläuterungen, die sich wie folgt über-setzen lassen:

58"Wurde der Knopf 18 entgegen dem Uhrzeigersinn auf dem Gewin- deabschnitt 12 der Welle zurückgedreht, wie in Figur 5 gezeigt, dann wird die Manschette 15 im Uhrzeigersinn gedreht, wie vom Pfeil in Fi-

59gur 5 angezeigt, und die Welle 11 wird zusammen hiermit gedreht, um den Finger 28 aus der Lage in Figur 6 herauszuschwenken, bis er in der Lage der Figur 4 vom Anschlagvorsprung 29 des Trägers angehalten wird, wobei das Ende des Fingers hierdurch hinter den Streifen 4 ge- bracht wurde. Ist dies fertiggestellt, dann wird der Knopf 18 im Uhrzei- gersinn auf den Gewindeabschnitt 12 der Welle gedreht, welch letztge- nannte hierdurch nach vorne entgegen der Feder 20 gezogen wird, und der Finger 28 wird in Klemmeingriff mit dem Anschlagstreifen 4 gebracht, wie in Figur 3, mit dem Ergebnis, dass der Randbereich der Kante der Tür 1 strömungsmitteldicht gegenüber der Dichtung 5 abdichtet. Wie gezeigt, ist diese Manipulierungsmanschette 15 mit einem Zeiger 31 versehen, der in die gleiche Richtung wie der Finger 28 weist, um die verriegelte Lage der Vorrichtung an der Außenseite der Tür anzuzeigen. Demselben Vorgang wird gefolgt, um alle Befestigungeinrichtungen an der Tür in Figur 1 zu betätigen.

60Um das Schloss zu lösen, wird der obige Vorgang umgekehrt, d. h., der Knopf 18 wird soweit zurückgeschraubt, wie dies vom Kopf 13 der Welle 11 gestattet ist, womit einhergehend die Feder 20 bei der Aufweitung der Welle 11 nach innen zieht, mit dem damit einhergehenden Zurückziehen des Fingers 28 vom Streifen 4. Schließlich wird die Welle 11 im Uhrzei- gersinnn mittels der Manipuliermanschette 15 gedreht, um den Finger 28 zurück in die Lage der Figur 5 zu schwenken. In diesem Zusammenhang wird beobachtet, dass durch die Einwirkung des Fingers 20 auf der Welle 11 der Knopf ständig in Reibungseingriff mit der Scheibe 23 und die Man- schette 15 in Reibungseingriff mit der Scheibe 25 gehalten ist."

61

An diesem bekannten Schloss wie auch an dem aus der US-PS 3 302 964 be-kannten Schloss (Anlage K 4) bemängelt die Klagepatentschrift, dass es nicht möglich sei, den Griff zu drehen, bevor die Sperrklinke abgehoben wird. Beim Verschließen hingegen sei es möglich, die Sperrklinke anzuziehen, bevor sie gedreht wird (vgl. Spalte 1, Zeilen 32 40), danach besteht bei den Schlössern nach den beiden US-Patentschriften der Nachteil, dass sich axiale und drehende Bewegung der Sperrklinke überlagern können. 57

Von dem Schloss nach der US-PS 3 402 958 (Anlage K 5), deren Figuren 1 bis 3 62

nachstehend verkleinert wiedergegeben sind, heißt es ab Zeile 41 der Spalte 1 der Klagepatentschrift, dass es eine Verbesserung gegenüber den "Hub- und Dreh"- Schlössern der zwei zuvor genannten US-Patentschriften darstelle, indem Erweiterungen an den Seiten des Griffes vorgesehen seien. Diese Erweiterungen umschlössen den viereckigen Kopf einer Muffe, wodurch ein Drehen des Griffes in der eingeklinkten Stellung verhindert werde.

Der Durchschnittsfachmann, der in diese US-PS schaut, sieht ein Schloss mit Zugmechanismus mit folgenden Merkmalen : 63

64

1. Das Schloss mit Zugmechanismus entwickelt eine Druckkraft zwischen einem

beweglichen Verschlussteil 50 und einem festen Bauteil 51 (vgl. Figur 3). 2. Es ist ein Lager 30 vorgesehen, das für eine nicht drehbare Befestigung an einem

der Teile 50 geeignet ist und eine im Allgemeinen zylindrische Bohrung hat (vgl. Spalte 2, Zeilen 37 bis 40 in Verbindung mit Figur 3), die im Wesent-lichen rechtwinklig zur Oberfläche dieses einen Teiles 50 verläuft. 3. Eine Betätigungseinrichtung 10 ist an dem äußeren Ende des Lagers 30 dreh-bar

vorgesehen. 4. Eine Welle 20 ist innerhalb und konzentrisch zu der Bohrung des Lagers 30

angeordnet. 5. Eine Sperrklinke 40 ist an dem inneren Ende der Welle 20 vorgesehen, um in das

Bauteil 51 einzugreifen, wenn die Welle 20 sich in einer vorbestimmten Drehstellung um ihre Achse befindet (vgl. Figur 3). 6. Eine Einrichtung ist vorgesehen, um der Welle 20 einen Antrieb zu erteilen, wobei

die Welle 20 innerhalb vorbestimmter Grenzen sowohl eine Drehung als auch eine Axialverschiebung in Bezug auf das Lager ausführt (vgl. Spalte 4 , zeilen 10- 31).

65

66Wie der Durchschnittsfachmann dem weiteren Inhalt dieser US-Patentschrift in Verbindung mit den nachstehend (verkleinert) wiedergegebenen weiteren Figuren 4 bis 9 dieser Schrift entnimmt, verhindert die die Wellenbewegung bestimmende Einrichtung eine Axialverschiebung während einer Drehung der Welle 20 und eine Drehung während einer Axialverschiebung der Welle 20 (vgl,. Spalte 3, Zeile 24 bis Spalte 4, Zeile 9), indem Steuerflächen 16, 17 am Ende eines im Griffende 10 ausgebildeten Hohlraumes angeordnet sind und sich am Lager 30 nach außen abstützen (vgl. Figur 4 in Verbindung mit Spalte 3, Zeilen 6 26), wobei die Steuerflächen 16,17 drehfest mit einem die Betätigungseinrichtung bildenden Griff 10 verbunden sind und die Steuerflächen mit einer Führungsfläche 16 a, 16 b, 17a, 17 b versehen sind, die Komponenten in axialer und in Umfangsrichtung haben (Spalte 3, Zeilen 34 bis Spalte 4, Zeile 9) und ein Stift 25 (vgl. Figur 3) sich quer von der Welle 20 erstreckt (vgl. Fig. 2) und unter der Vorspannung einer Feder 37 steht, aber nicht an den Steuerflächen anliegt (vgl. Figur 3 in Verbin-dung mit Spalte 2, Zeilen 37 bis 54), so dass über den Stift 25 der Welle eine axiale bzw. drehende Bewegung erteilt wird, wenn durch eine Drehbewegung des Griffes 10 die Welle 20 gedreht wird (vgl. Figur 7). Es sind Anschläge 32 am Lager 30 vorgesehen, die die Drehbewegung der Welle begrenzen und die axiale Bewegung der Welle zulassen.

67Die Klagepatentschrift kritisiert an diesem Schloss als nachteilig, dass dann, wenn ein ausreichendes Drehmoment angewendet werde, es möglich sei, die Erweiterungen von dem Griff abzubrechen, wenn er vor dem Anheben gedreht werde. Wenn sich der Griff in der geöffneten Stellung befinde, sorgten die zusam-menwirkenden Oberflächen auf dem Griff und der Muffe für einen Sperrvorgang. Es sei deshalb sogar mit den bei diesem Schloss vorhandenen Verbesserungen noch möglich, die Verschlussvorrichtung mit in falscher Lage befindlicher Sperr-klinke zu verschließen (Spalte 1, Zeilen 48 56).

68Vor dem Hintergrund des zuvor dargestellten Standes der Technik und seiner Würdigung in der Klagepatentschrift ist die Aufgabe der Erfindung in der Klagepatentschrift dahin formuliert, ein Schloss mit Zugmechanismus zu schaffen, in welchem der Schließvorgang im Gegensatz zu der zweistufigen Hub- und Dreh-bewegung bei Schlössern nach dem Stand der Technik vereinfacht wird (Spalte 1, Zeilen 58 61). Vereinfachung bedeutet vor dem Hintergrund der aufgeführten Nachteile des Standes der Technik, dass der Schließvorgang eindeutig gemacht wird und sich überlagernde axiale und drehende Bewegungen der Sperrklinke vermieden werden. Vereinfachung bedeutet darüber hinaus auch, dass der kom-plette Schließvorgang sich mit nur einer bzw. weniger als einer Umdrehung des Betätigungsgriffes vollziehen läßt.

69Zur Lösung der zuvor dargestellten Aufgabe wird eine Kombination vorge-schlagen, wie sie sich aus den Merkmalen des Patentanspruches 1 des Klage-patents ergibt, wobei die Klägerin im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits allerdings nur Schutz begehrt, soweit diese Merkmale mit den Merkmalen des Patentanspruches 4 kombiniert sind. Danach betrifft das Klagepatent soweit aus ihm hier Schutz begehrt wird - mit den Patentsprüchen 1 und 4 merkmalsmäßig gegliedert eine Schloss mit folgenden Merkmalen:

70

1. Es hat einen Zugmechanismus zum Entwickeln einer Druckkraft zwischen einem

beweglichen Verschlussteil (D) und einem festen Bauteil (F). 2. Es ist ein Lager (30) vorgesehen, das zur nicht drehbaren Befestigung an einem

der Teile (D) geeignet ist und eine im Allgemeinen zylindrische Bohrung hat, die im Wesentlichen rechtwinklig zur Oberfläche dieses einen Teiles verläuft. 3. Eine Betätigungseinrichtung (10) ist an dem äußeren Ende des Lagers (30)

drehbar vorgesehen. 4. Eine Welle (50) ist innerhalb und konzentrisch zu der Bohrung des Lagers (30)

angeordnet. 5. Eine Sperrklinke (70) ist an dem inneren Ende der Welle (50) vorgesehen, um in

das Bauteil einzugreifen, wenn die Welle (50) sich in einer vorbestimmten Drehstellung um ihre Achse befindet. 6. Eine Einrichtung (10, 20, 21, 23-25/51/61/33-35, 135, 52) ist vorgesehen, um der

Welle (50) einen Antrieb zu erteilen, wobei die Welle (50) innerhalb vor-bestimmter Grenzen sowohl eine Drehung als auch eine Axialverschiebung in Bezug auf das Lager (30) ausführt. 7. Die die Wellenbewegung bestimmende Einrichtung (10, 20, 21, 23-25/51/61/ 33-

35, 135, 52) verhindert a) eine Axialverschiebung während einer Drehung der Welle (50) und b) eine Drehung während einer Axialverschiebung der Welle (50), indem 8. a) sich eine Hülse (20) am Lager (30) nach außen abstützt, b) die Hülse (20)

drehfest mit einem die Betätigungseinrichtung bildenden Griff (10) verbunden ist, c) die Hülse (20) mit einer Führungsfläche (21, 23-25) versehen ist, die Komponenten in axialer und in Umfangsrichtung hat, 9. ein Stift (51) a) sich quer von der Welle (50) erstreckt und b) unter Vorspannung

einer Feder (60) an der Führungsfläche (21, 23-25) der Hülse (20) anliegt, so dass 10. a) über den auf der Führungsfläche (21, 23-25) geführten Querstift (51) der Welle

(50) eine axiale bzw. drehende Bewegung erteilt wird, wenn b) durch eine Drehbewegung des Griffes (10) die Hülse (20) gedreht wird; 11. es sind Anschläge (34, 135) an der Welle (50) und im Lager (30) vorgesehen, die

a) die Drehbewegung der Welle (50) begrenzen und b) die axiale Bewegung der Welle (50) zulassen; 12. es ist ein weiterer sich durch die Welle (50) erstreckender Querstift (52) vorgesehen, der a) in einer L-förmigen Führungsnut (33, 35) in der Innenfläche eines nach innen ragenden und im Wesentlichen zylindrischen Ansatzes (31) geführt ist, der die Welle (50) umgibt; b) ein L-Schenkel (35) der Führungsnut verläuft in axialer Richtung, der andere L-Schenkel (33) verläuft in Umfangsrichtung.

71

72Von den vorgenannten Merkmalen bzw. Merkmalsgruppen bilden die Merkmale 1 bis 6 den Oberbegriff des Patentanspruches 1, während die Merkmale 7 bis 11 das Kennzeichen dieses Anspruches und die Merkmalsgruppe 12 das Kenn-zeichen des Patentspruches 4 darstellen.

73Aus dieser Merkmalskombination ergibt sich, dass das erfindungsgemäße Schloss in insgesamt fünf Baugruppen unterteilt ist: Das nicht drehbare Lager (Merkmal 2), eine (drehbare) Betätigungeinrichtung/Griff (Merkmal 3), eine Welle, die konzentrisch im Lager angeordnet ist (Merkmal 4), eine Sperrklinke, die am inneren Ende der Welle befestigt ist (Merkmal 5), und eine Einrichtung, mit Hilfe derer der Welle ein Antrieb erteilt wird, wobei die Welle innerhalb vorbestimmter Grenzen sowohl eine Drehung als auch eine Axialverschiebung in Bezug auf das Lager ausführt (Merkmal 6). Die weiteren Merkmale 7 bis 11, die das Kennzei-chen des Anspruches 1 ausmachen, verkörpern die eigentliche Erfindung und be-fassen sich damit, wie es errreicht wird, dass gegenüber dem gattungsgemäßen, in der Klagepatentschrift gewürdigten Stand der Technik eine Vereinfachung des Schließvorgangs einschließlich einer eindeutigen Bewegungsabfolge eintritt, wobei die zusätzliche Merkmalsgruppe 12, die das Kennzeichen des Anspruches 4 bildet, eine Konkretisierung der allgemeinen Vorgaben der Merkmalsgruppe 11 darstellt.

74Zur Verdeutlichung der erfindungsgemäßen Lösung sind nachstehend (verklei-nert) die Figuren 1 bis 9 der Klagepatentschrift wiedergegeben.

75Anhand der vorstehend wiedergegebenen Figuren läßt sich die Erfindung wie folgt erläutern:

76Das Schloss besitzt ein Lager (30), das in der Tür (D) nicht drehbar befestigt ist. Das Lager weist eine zylindrische Bohrung auf, die beispielsweise in der Figur 2 zu erkennen ist. Diese Bohrung erstreckt sich im Wesentlichen rechtwinklig zur Oberfläche der Tür (D).

77Am äußeren Ende des Lagers (30) ist eine Betätigungseinrichtung vorgesehen, nämlich ein Griff (10), der beispielsweise die Gestalt eines zweiflügeligen Hand-griffes haben kann (vgl. Figur 2) Wie die Figur 2 zeigt, ist die Welle (50) inner-halb und konzentrisch zur Bohrung des Lagers angeordnet.

78An dem ins Innere des Schrankes oder dergleichen gerichteten Ende der Welle (50) ist eine Sperrklinke (70) vorgesehen (vgl. insbesondere Figuren 1, 7 und 8). Die mit dem Merkmal 5 vorgesehene Anbringung der Sperrklinke "am inneren Ende" der Welle (20) bedeutet, dass sich keine funktionellen Teile des Schlosses mehr auf der Welle hinter der Sperrklinke befinden, d. h. die zur Funktion des Schlosses benötigten Teile befinden sich innerhalb der Türe zwischen Türlager und Sperrklinke und das in den Figuren 1 und 2 rechts von der Mutter (71) dar-gestellte Wellenende könnte nach der Montage des Schlosses abgeschnitten werden, ohne dass sich dadurch Änderungen in der Funktion des Schlosses ergäben (vgl. so auch das Bundespatentgericht im vorletzten Absatz auf Seite 11 seines Urteils vom 20. Februar 2002 - Anlage CCP 1). - Diese Sperrklinke (70) dreht sich stets synchron mit der Welle (50) und kann an den Türrahmen (F) nur dann herangezogen werden, wenn sich die Welle (50) und damit die Klinke in einer vorbestimmten Drehstellung um ihre Achse befindet, nämlich in der Stellung gemäß Figuren 1, 7 und 8 . Die mit dem Merkmal 5 weiter gegebene technische Lehre, dass die Sperrklinke in das andere Bauteil eingreift, wenn die Welle sich in einer vorbestimmten Drehstellung um ihre Achse befindet, versteht der Fachmann dahin, dass zwischen Welle und Sperrklinke eine drehfeste Verbindung bestehen muss, so dass die Sperrklinke alle Bewegungen der Welle mitmacht (so auch das Bundespatentgericht aus Seite 11 seines Urteils vom 20. Februar 2002 Anlage CCP 1).

79Die im Patentspruch 1 näher bezeichnete Einrichtung treibt die Welle (50) an, wobei mit der Merkmalsgruppe 7 die Funktion der die Wellenbewegung bestim-menden Einrichtung festgelegt wird: Sie verhindert eine Axialverschiebung wäh-rend einer Drehung der Welle und eine Drehung während der Axialverschiebung, d. h. die Einrichtung lässt entweder nur eine Axialverschiebung oder nur eine Dre-hung der Welle zu. Die Vorrichtungsteile, mit denen diese Funktion erreicht wird, sind im Patentanspruch 1 in den Merkmalsgruppen 8 bis 11 angegeben (vgl. Bundespatentgericht Seite 11 letzter Absatz des Urteils vom 20. Februar 2002 Anlage CCP 1).

80Wie bereits gesagt, führt die Drehbewegung der Welle (50) bei dem Erfindungsgegenstand zu einem Verschwenken der Sperrklinke (70). Die Axialverschiebung in Bezug auf das Lager (30) ist beispielhaft aus einem Vergleich von Figur 7 mit Figur 8 zu entnehmen. In Figur 8 ist die Welle (50) samt Sperrklinke (70) mittels des Griffes (10) zum Rahmen (F) hin geschwenkt. Die Sperrklinke steht in Ein-griffsposition vor dem Rahmen (F), aber noch in einigem Abstand von ihm. Bei einer weiteren Drehung des Griffes (10) wird die Welle (50) samt Sperrrklinke (70) axial nach außen, also gegen die Tür (D) und an den Rahmen (F) gezogen. Die Endposition zeigt Figur 7. Die Sperrklinke (70) drückt gegen den Rahmen (F) und zieht (wegen ihrer Verbindung mit der Tür) und damit die Tür (D) fest an den Rahmen (F) heran.

81Um eine Axialverschiebung und eine Drehbewegung vornehmen zu können, ist entsprechend den Vorrichtungsteilen der Merkmalsgruppen 8 bis 10 eine sich am Lager (30) nach außen korrekter: eine sich von außen (vgl. auch Bundespatent-gericht Seite 12 oben des Urteils gemäß Anlage CCP 1) - abstützende Nocken- oder Mitnehmerhülse (20) vorgesehen, die drehfest mit einem Griff (10) verbun-den ist und Führungsflächen

aufweist, die Komponenten in axialer und in Um-fangsrichtung haben, und an denen ein quer von der Welle (50) sich erstrecken-der Stift (51) anliegt. - Wie insbesondere den Figuren 7 und 8 zu entnehmen ist, hat die Hülse (20) eine Führungsfläche (21, 23 - 25), die Komponenten in axialer und in Umfangsrichtung hat. Diese Komponenten bilden insgesamt eine Führungs- und Nockenkurve, die in den genannten beiden Figuren am deut-lichsten zu erkennen ist. An dieser Führungskurve gleitet ein sich quer an der Welle (50) erstreckender Stift (51) (vgl. Figuren 2, 3, 7 und 8), wobei der Stift un-ter der Vorspannung einer Feder (61) steht,. Hierdurch ist sichergestellt, dass er stets an der Führungsfläche (21, 23 -25) anliegt. Wird der Griff (10) gedreht, so dreht sich die Hülse (20) und über den auf der Führungsfläche geführten Quer-stift (51) auch die Welle (50).

Es wird damit jedoch noch nicht die Trennung in eine Axialverschiebung und in eine Drehung der Welle erreicht. Infolge der Wirkung der Feder (61) würde die Welle (50) stets synchron mit der Hülse gedreht werden, sobald der mit der Welle (50) fest verbundene Querstift (51) einmal den tiefsten Punkt (21) der Führungs-fläche (21, 23-25) erreicht hat. - Die Trennung der Bewegung der Welle in ent-weder eine Axialverschiebung oder eine Drehbewegung wird erst durch die Vor-richtungsteile der Merkmalsgruppe 11 erreicht. Hierzu wird dem Fachmann vorge-geben, entsprechende Anschläge an Welle und Lager vorzusehen. Die konkrete Ausführung dieser Anschläge wird dem Fachwissen des Fachmannes überlassen, wobei diesem aufgrund seines Fachwissens zum Beispiel geläufig ist, zu diesem Zweck einen Stift in einer L-förmigen Führungsnut vorzusehen (vgl. Seite 12 Abs. 2 des Urteils des Bundespatentgerichts vom 20. Februar 2002 Anlage CCP 1). In den oben wiedergegebenen Figuren 2 sowie 6 bis 9 sind Anschläge (34) und (135) in einer mit dem Lager (30) fest verbundenen Manschette (31) vorgesehen. Dabei liegt der Anschlag (135) am Übergangspunkt einer insgesamt L-förmigen Bewegungssteuernut, die sich aus der Drehbewegungssteuernut (33) und der axialen Steuernut (35) zusammensetzt. Der Anschlag (34) liegt am Ende der die Drehbewegung zulassenden Bewegungssteuernut. Gegen diese Anschläge schlägt entsprechend der bevorzugten technischen Lehre des Unteranspruches 4 (Merkmalsgruppe 12) ein weiterer Anschlag an, nämlich ein mit der Welle (50) befestigter und diese quer durchragender Bewegungssteuerstift (52). Solange sich der Bewegungssteuerstift (52) in der axialen Bewegungssteuernut (35) befindet, kann sich auch die Welle nur axial verschieben, nicht aber drehen. Befindet er sich hingegen in der in Umfangsrichtung weisenden Bewegungssteuernut (33), also der Drehbewegungssteuernut, kann sich die Welle nur drehen, aber nicht axial verschieben.

83Die Anschläge (52, 34 und 135) bewirken also in Verbindung mit den Merkmalsgruppen 8 bis 10, dass sich die Welle überhaupt dreht oder axial verschiebt und dabei entweder nur eine Axialverschiebung oder nur eine Drehbewegung aus-führt. - Im Ergebnis wird mit einer einzigen Drehbewegung am Griff eine Abfolge von Axialverschiebung und Drehbewegung der Welle (50) und damit der Sperr-klinke (70) zum Schließen und Öffnen der Tür (D) erreicht.

84

Die erfindungsgemäße Lehre ist zusammenfassend dadurch gekennzeichnet, dass zur Bewegungssteuerung eine "federbelastete ineinandergesteckte Hülse- Welle- Anordnung" benutzt wird, wobei sich die Hülse (20) am Lager von außen abstützt, die Hülse mit dem Betätigungsgriff (10) gedreht wird und die Hülse mit der Führungsfläche (21, 23-25) versehen ist, die Komponenten in axialer und in Umfangsrichtung hat. Dabei wird die Trennung der Bewegung der Welle entwe-der in eine Axialverschiebung oder eine Drehbewegung durch Befolgung der An-weisungen der Merkmalsuppe 11 erreicht, wobei die Merkmalsgruppe 12 - die das Kennzeichen des Unteranspruches 4 darstellt - 82

dem Durchschnittsfachmann zeigt, wie die in der Merkmalsgruppe 11 genannten Anschläge konkret ausgeführt werden können.

85Bei der Merkmalsgruppe 12 handelt es sich um eine bloße Konkretisierung der schon im Patentspruch 1 mit der Merkmalsgruppe 11 gemachten Vorgaben. Der Fachmann entnimmt der Klagepatentschrift nicht, dass mit dieser Merkmalsgrup-pe etwas geleistet werden soll, was über die oben dargestellte Aufgabe, den Schließvorgang gegenüber dem in der Klagepatentschrift erwähnten Stand der Technik zu vereinfachen und eindeutig zu machen, hinausgeht. Insbesondere hat bei der Verwirklichung der Merkmalsgruppe 12 im Rahmen der Verwirklichung des Anspruches 1 der Querstift (52) nicht die Aufgabe , die Buchse (55) auf der Welle (50) zu sichern. Soweit sich die Beklagte insoweit auf Spalte 4, Zeilen 50, 51 der Klagepatentschrift bezieht, verkennt sie, das sich dieser Passus auf ein besonderes Ausführungsbeispiel bezieht, das allein Gegenstand des hier nicht geltend gemachten Anspruches 3 ist. Die Merkmalsgruppe 12 befasst sich da-gegen im Rahmen der hier geltend gemachten Kombination mit dem Patentan-spruch 1 allein mit der in Spalte 4, Zeilen 52 ff der Klagepatentschrift angesprochenen Bewegungssteuerung.

86Dabei erkennt der Durchschnittsfachmann, dass es für die Zwangsbewegung des Querstiftes (52) hinsichtlich des in Umfangsrichtung verlaufenden L -Schenkels (33) nur auf eine Berührung der nach innen gerichteten Fläche dieses Schenkels ankommt, also es insoweit auf das Vorhandensein einer Steuerkante ankommt, während bei dem in axialer Richtung verlaufenden L-Schenkel (35) in der Be-schreibung der Klagepatentschrift als Bewegungssteuerschlitz bezeichnet - beide gegenüberliegenden Schlitzwände der Nut beansprucht werden könnnen. Die Merkmalsgruppe 12 sagt dem durch die Klagepatentschrift angesprochenen Fachmann etwas darüber, in welcher Form der Stift (52) geführt wird, sie überläßt ihm dagegen aber die Ausgestaltung des "Stiftes" (52). Sie macht dem Fach-mann nur deutlich, dass bei eine Wellendrehung der Stift (52) in einer am festen Lager angebrachten L-förmigen Nut zwangsgeführt ist. Der Stift (52) kann in der Nut zum Anschlag kommen, sowohl in einseitig axialer Richtung an der Fläche (133) als auch in beidseitiger Umfangsrichtung im Schlitz (35) . Mit diesen Füh-rungsflächen wird dem starr mit der Welle verbundenen Querstift (52) eine ganz bestimmte Bewegungsabfolge aufgezwungen, die dann identisch mit der Sperr-klinken- Bewegung ist. - Die entscheidende L-förmige Nut ist bei den Ausfüh-rungsbeispielen des Klagepatents in der Manschette (31) des Lagers (30) ange-bracht. Diese im Patent genannte Manschette (31) stellt dabei den die Welle (50) umgebenden, nach innen ragenden und im Wesentlichen zylindrischen Ansatz dar, in den die Nut eingefräst ist. Der Wellenquerstift (52) stellt bei seiner Zwangs-bewegung in der L-förmigen Nut sicher, dass bei Verschließen zuerst nur eine Drehung der Sperrklinke ohne Axialverschiebung und anschließend nur eine Axialverschiebung ohne Drehung der Sperrklinke erfolgt.

II. 87

Von der zuvor unter Ziffer I. dieser Entscheidungsgründe erläuterten technischen Lehre der Patentansprüche 1 und 4 des Klagepatents wird bei der angegriffenen Ausführungsform Gebrauch gemacht.

89

Die angegriffene Ausführungsform gemäß Anlage K 2 verwirklicht die Merkmale 1, 2, 3, 4 und 8c) und 9) dem Wortsinne nach. Diese Feststellung gilt auch im Hinblick auf das Merkmal 4, da bei der angegriffenen Ausführungsform eine Welle (50) innerhalb und konzentrisch zu der Bohrung des Lagers (30) angeord-net ist. Es wird insoweit auch auf 88

die Darstellungen der angegriffenen Ausfüh-rungsform in der Anlage K 8.1 - 8.9 verwiesen, die die dort rot dargestellte Welle (150) innerhalb und konzentrisch zu der Bohrung des blau dargestellten Lagers (130) angeordnet zeigen. Entgegen dem Eindruck, den die klägerische Anlage K 9 erweckt, liegt mithin insoweit keine Abweichung vom Wortsinn des Patentanspruches 1 vor. Die übrigen Merkmale des Patentanspruches 1 sowie die Merkmale des Patentanspruches 4 sind bei der angegriffenen Ausführungsform dagegen dem Wortsinn nach nicht verwirklicht.

90So findet sich bei der angegriffenen Ausführungsform nicht entsprechend dem Wortsinn des Merkmals 5 eine Sperrklinke an dem inneren Ende der Welle, um in das andere Bauteil einzugreifen, wenn sich die Welle in einer vorbestimmten Drehstellung um ihre Achse befindet. - Vielmehr ist die Sperrklinke (170; Bezugs-zeichen gemäß den Figuren in Anlage K 8.1- 8.9) an dem inneren Ende einer die Welle umgebenden Hülse (120) vorgesehen, um in das andere Bauteil einzugreifen, wenn die Hülse sich in einer vorbestimmten Drehstellung um ihre Achse befindet.

91Bei der angegriffenen Ausführungsform ist auch keine Einrichtung entsprechend dem Wortsinn des Merkmals 6 vorhanden, um der Welle einen Antrieb zu er-teilen, wobei die Welle innerhalb vorbestimmter Grenzen sowohl eine Drehung als auch eine Axialverschiebung in Bezug auf das Lager ausführt. - Vielmehr ist bei der angegriffenen Ausführungsform eine Einrichtung (110, 120, 121, 123-125/ 151) vorhanden, die der Hülse einen Antrieb erteilt, wobei die Hülse sowohl eine Drehung als auch eine Axialverschiebung in Bezug auf das Lager ausführt.

92Auch die Merkmalsgruppe 7 findet sich dem Wortsinn nach bei der angegriffenen Ausführungsform nicht wieder, da eine die Wellenbewegung bestimmende Ein-richtung, die eine Axialverschiebung während einer Drehung der Welle und eine Drehung während einer Axialverschiebung der Welle verhindert, bei der ange-griffenen Ausführungsform nicht vorhanden ist, sondern eine die Hülsenbewe-gung bestimmende Einrichtung (110, 120, 121, 123- 125, 151, 133- 135, 152), die eine Axialverschiebung während einer Drehung der Hülse und eine Drehung während der Axialverschiebung der Hülse verhindert, vorhanden ist.

93Bei der angegriffenen Ausführungsform stützt sich auch nicht entsprechend dem Wortsinn des Merkmals 8 a) eine Hülse am Lager nach außen bzw. "von außen" ab und die Hülse ist auch nicht gemäß Merkmal 8 b) drehfest mit einem die Betätigungseinrichtung bildenden Griff verbunden. Vielmehr ist bei der angegriffe-nen Ausführungsform die Welle (150) drehfest mit einem die Betätigungsein-richtung bildenden Griff (110) verbunden und stützt sich die Welle (150) über einen Ansatz (150´) am Lager (130) ab.

94Auch die Merkmalsgruppe 10 findet sich bei der angegriffenen Ausführungsform dem Wortsinne nach nicht wieder, da nicht der Welle über den auf der Führungs-fläche geführten Querstift eine axiale bzw. drehende Bewegung erteilt wird, wenn durch eine Drehbewegung des Griffes die Hülse gedreht wird. Vielmehr liegt bei dem Schloss der Beklagten die Führungsfläche der Hülse unter der Vorspan-nung einer Feder an dem Querstift (151) der Welle (150) an, so dass über die auf den Querstift geführte Führungsfläche (121, 123, 125) der Hülse (120) eine axiale bzw. drehende Bewegung erteilt wird, wenn durch eine Drehbewegung der Betätigungseinrichtung (110) die Welle (150) gedreht wird.

95Auch die Merkmalsgruppe 11 wird dem Wortsinn nach bei der angegriffenen Ausführungsform nicht verwirklicht, da keine Anschläge an der Welle und dem Lager vorgesehen sind, die die Drehbewegung der Welle begrenzen und die axiale Bewegung der Welle zulassen, sondern es sind Anschläge, auf die noch näher eingegangen wird, an der Hülse und am Lager bzw. Lageransatz ange-ordnet, die die Drehbewegung der Hülse begrenzen und eine axiale Bewegung der Hülse zulassen.

96Dabei erfolgt die Konkretisierung der mit der Merkmalsgruppe 11 erteilten tech-nischen Lehre nicht entsprechend dem Wortsinn der Merkmalsgruppe 12, da es bei der angegriffenen Ausführungsform keinen weiteren sich durch die Welle er-streckenden Querstift gibt, der in einer L-förnmigen Führungsnut in der Innen-fläche eines nach innen ragenden und im Wesentlichen zylindrischen Ansatzes geführt ist, der die Welle umgibt, wobei ein L-Schenkel der Führungsnut in axialer Richtung und der andere L-Schenkkel in Umfangsrichtung verläuft. - Vielmehr ist in Konkretisierung der Merkmalsgruppe 11 bei der angegriffenen Ausführungs-form der Hülsenquerschnitt in Richtung einer Ellipse verformt (vgl. Anlage K 8.8 und die Bezugszeichen 152, 152´) , so dass die Hülsenform wie ein sich von der Hülse mit Kreisquerschnitt erstreckender Querstift wirkt, welcher in einer L-förmigen Führungsnut (133, 135; vgl. Anlage K 8.5; K 8.7 und K 8.9) in der Innenfläche eines die Hülse (120) umgebenden, nach innen ragenden und im Wesentlichen zylindrischen Ansatzes (131) geführt ist, wobei ein L-Schenkel (135) der Führungsnut in axialer und der andere L-Schenkel (133) in Umfangs-richtung verläuft.

97Trotz dieser zahlreichen Abweichungen vom Wortsinn der Merkmale der Patentansprüche 1 und 4 des Klagepatents verwirklicht die angegriffene Ausführungs-form die technische Lehre der Kombination der Patentansprüche 1 und 4 des Kla-gepatents, und zwar, soweit bei ihr Abweichungen vom Wortsinn vorliegen, mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln.

98Der Schutzbereich eines Patentanspruches erstreckt sich nicht nur auf wortsinn-gemäße Ausführungsformen, sondern auch auf solche Ausführungsformen, die vom Wortsinn abweichen, sofern sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als <