Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.03.2004, I-14 U 207/03

Entschieden
05.03.2004
Schlagworte
Verwertung, Rückübertragung, Verkehrswert, Garantievertrag, Besitz, Vollstreckbarkeit, Eigentum, Ausnahme, Abweisung, Datum
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-14 U 207/03

Datum: 05.03.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-14 U 207/03

Tenor: Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das am 29. Juli 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer Einzelrichterin des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Berufung der Beklagten, die diese selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e: 1

2Nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Streithelferin der Beklagten zu befinden. Diese führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung der Klage.

3Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Feststellungskosten gemäß §§ 166 Abs. 1, 170 Abs. 2, 171 Abs. 1 InsO nicht zu.

4Die (Rück-)Übertragung des Sicherungseigentums von der Beklagten auf ihre Streithelferin stellt weder eine Verwertung des Sicherungseigentums dar noch handelt es sich bei dem von der Streithelferin gezahlten Betrag von 821.809,01 DM um den Erlös für diese Übertragung.

1.5

Durch die Rückübertragung des Sicherungseigentums an den Geräten auf ihre Streithelferin hat die Beklagte die in Rede stehenden Gegenstände nicht verwertet, weil sie nicht deren Wert realisiert hat. Die Übertragung der Sicherheiten erfolgte gemäß Ziff. 6

4 des Garantievertrages und hatte ausweislich der Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Streithelferin am 08.08.2001 (Bl. 59/60) und vom 23.05.2002 (Bl. 21) lediglich die (Rück-)Übertragung des Sicherungseigentums zum Gegenstand. Die Streithelferin erlangte hierdurch kein von der Sicherungsabrede freies Eigentum, solches erhielt sie vielmehr erst durch die Freigabeerklärung des Klägers, die ihr die Möglichkeit eröffnete, die Gegenstände zu verwerten. Ohne die Genehmigung des Klägers war die Übertragung des Sicherungseigentums von der Beklagten auf ihre Streithelferin schwebend unwirksam (vgl. § 173 Abs. 1 InsO). Denn soweit das Verwertungsrecht des Verwalters besteht, ist der absonderungsberechtigte Gläubiger nicht zur Verwertung berechtigt (vgl. Kübler/Prütting, InsO, Bd. II., Stand Oktober 2003, § 166 Rn. 10). Hinsichtlich des Sicherungsgutes, an dem gemäß § 51 Ziff. 1 InsO ein Absonderungsrecht bestand, war der Kläger nach § 166 Abs. 1 InsO zur Verwertung berechtigt, weil er die Geräte nach § 148 Abs. 1 InsO in Besitz hatte.

7Mit seinen Schreiben vom 21.08.2002 an die Streitverkündete (Bl. 23) und vom 22.08.2002 an die Rechtsvorgängerin der Beklagten (Bl. 22) hat der Kläger (nur) die Übertragung des Sicherungseigentums von der Beklagten auf ihre Streithelferin zumindest konkludent genehmigt und erst dieser gegenüber die sicherungsübereigneten Gegenstände aus der Masse freigegeben mit der Folge, dass diese eine etwaige Verwertung der Geräte vornehmen kann. Dem entspricht es, dass der Kläger die von der Streithelferin angemeldete restliche Darlehensforderung in voller Höhe zur Insolvenztabelle festgestellt hat. Denn wenn das Sicherungsgut bereits durch die Beklagte verwertet worden wäre, hätte sich in Höhe des Erlöses die restliche Darlehensforderung gegenüber der Insolvenzschuldnerin ermäßigt und es wäre nur der entsprechende Ausfall zur Insolvenztabelle festzustellen gewesen.

2.8

9Mit der Zahlung von 821.809,01 DM hat die Streitverkündete auch keinen Erlös für die (Rück-)Übertragung des Sicherungseigentums entrichtet; damit ist sie vielmehr ihrer Verpflichtung aus Ziff. 4 des Garantievertrages zur Leistung in der abgerechneten Höhe des offenstehenden Restdarlehens nachgekommen. Schon die Übereinstimmung der Beträge des abgerechneten Restdarlehens und des von der Streithelferin gezahlten Betrages deutet darauf hin, das die Zahlung aufgrund des Garantievertrages erfolgte und sich nicht an dem unstreitig jedenfalls deutlich niedrigeren Verkehrswert der sicherungsübereigneten Gegenstände orientierte. Zudem stehen die Verpflichtungen zur Zahlung der Garantieleistung und zur Rückübertragung der Sicherheiten nicht in einem synallagmatischen Verhältnis. Während die Garantieübernahme einseitig die Streitverkündete zum Ausgleich des Forderungsausfalls verpflichtete, handelte es sich bei der Verpflichtung zur Rückübertragung der Sicherheiten lediglich um eine nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Folgeregelung. Dies belegt insbesondere der Umstand, dass der Beklagten der Anspruch aus dem Garantievertrag auch dann zustehen sollte, wenn sich wie vorliegend der Verkehrswert der Sicherheiten verringert haben und der verbleibenden Darlehensforderung kein Sicherheitsäquivalent mehr gegenüber stehen sollte. Ersichtlich diente die mit zusätzlichen Leistungen wie etwa der Avalprovision gemäß Ziff. 5 des Garantievertrages erkaufte Garantie der Beklagten dazu, sich unabhängig vom Wert der übereigneten Gegenstände umfänglich abzusichern.

10Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 101 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. 11

Streitwert: 16.807,37 €. 12

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