Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.09.2004, VK VOL 9/2004

Entschieden
08.09.2004
Schlagworte
Verbundenes unternehmen, Europäische investitionsbank, Aufteilung, Ausschreibung, Rechtsverletzung, Kommission, Verfälschen, Rechtfertigung, Vergabeverfahren, Mittelstand
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 38/04

Datum: 08.09.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vergabesenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VII-Verg 38/04

Tenor: I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. Juni 2004 (VK VOL 9/2004) wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dort entstandenen notwendigen Auslagen der Antragstellerin zu tragen.

III. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigen war für die Antragstellerin erforderlich.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt werden, sobald die Antragstellerin hierzu binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses ergänzende Angaben gemacht hat.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

2Der Antragsgegner ist nach § 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" vom 12.12.2000 (GVBl. S. 754) ein teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes NRW. Zu seinen Aufgaben gehört die Bewirtschaftung von Grundstücke für Landeszwecke.

3Der Antragsgegner schrieb im nichtoffenen Verfahren Dienstleistungen des technischen und infrastrukturellen Gebäudemanagements im Großraum K. in zwei Losen aus. Das hier interessierende Los 1 betrifft das infrastrukturelle Gebäudemanagement und umfasste die Reinigungsdienstleistungen (Glasreinigung, Unterhaltsreinigung), die Sicherheits- und Empfangsdienstleistungen, die Reinigungs- und Pflegedienstleistungen in den Außenanlagen sowie die Hausmeisterleistungen in 92 Eigentumsgebäuden mit einer Gesamtfläche von ca. 500000 qm und in 80 Anmietungsobjekten mit einer Gesamtfläche von ca. 15000 qm, für die Zeit vom 1.7.2004 bis 30.6.2009. Die Teilnahmeanträge waren bis zum 1.3.2004 einzureichen.

4Mit Schreiben vom 10.2.2004 rügte die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner - gleichlautend mit Rügen anderer Unternehmen - verschiedene Vergaberechtsstöße, u. a. die Gesamtvergabe der in Los 1 zusammengefassten Leistungen nach Art und Umfang. Der Antragsgegner wies die Rüge der Antragstellerin mit Schreiben vom 12.2.2004 zurück. Die Antragstellerin reichte in der Folge keinen Teilnahmeantrag ein.

5Gemäß Vergabevermerk vom 11.3.2004 wertete der Antragsgegner die bei ihm eingegangenen Teilnahmeanträge und forderte mit Schreiben vom 15.3.2004 zehn Unternehmen zur Teilnahme auf; im Übrigen erteilte er Absagen.

6Mit Schriftsatz vom 15.4.2004 hat Antragstellerin bei der Vergabekammer Köln die Vergabenachprüfung beantragt und weiterhin die Losaufteilung beanstandet.

7Die Vergabekammer hat dem Nachprüfungsantrag der Antragstellerin durch Beschluss vom 11.6.2004 entsprochen und im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragstellerin gehöre als typisches Gebäudereinigungsunternehmen zum Kreis der nach § 5 Nr. 1 VOL/A und § 97 Abs. 3 GWB geschützten kleineren und mittleren Unternehmen. Der Umfang des Loses 1 sei mittelstandsfeindlich. Zwar könne der öffentliche Auftraggeber von einer Aufteilung in Lose absehen, wenn die Losbildung zu unwirtschaftlichen Ergebnisse führen würde. Eine dahingehende Prognose habe der Antragsgegner im Streitfall aber nicht erstellt.

8Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde. Er meint, der Antragstellerin fehle schon die Antragsbefugnis. Sie habe hierzu widersprüchlich und unvollständig vorgetragen. Mit Blick auf die von ihr erzielten Umsätze und die maßgebende Mitarbeiterzahl sie sei kein "kleines oder mittleres Unternehmen" im Sinne der Empfehlungen der EU-Kommission vom 6.5.2003 (ABl. L 124/36). Die Antragstellerin habe zudem kein Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag, da sie keinen Teilnahmeantrag gestellt habe. Jedenfalls sei ihr Nachprüfungsantrag nur bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist zulässig gewesen Der Nachprüfungsantrag sei auch unbegründet. Es hätten ausreichende Gründe bestanden, die von Los 1 erfassten Teilleistungen zu einem einzigen Los zu bündeln. Letztendlich seien § 5 Nr. 1 VOL/A und § 97 Abs. 3 GWB mit dem Europarecht unvereinbar.

Der Antragsgegner beantragt, 9

10auf ihre sofortige Beschwerde den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11.6.2004 (VK VOL 9/2004) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin als unzulässig zu verwerfen.

Die Antragstellerin beantragt, 11

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 12

13Sie trägt vor: Sie gehöre als ein mittleres Unternehmen im Sinne der Kommissionsempfehlung vom 6.5.2003 zu den von § 5 Nr. 1 VOL/A geschützten Unternehmen und zugleich zum Mittelstand im Sinne des § 97 Abs. 3 GWB. Schon der Loszuschnitt der Reinigungsdienste für eine Gesamtfläche von 515.000 qm habe sie mit ihrer Unternehmensgröße eindeutig überfordert. Sie habe nach Aufteilung des Loses auch Interesse an der Erteilung des Auftrags. Sie sei nicht gehalten gewesen, einen

Teilnahmeantrag betreffend das gesamte Los 1 zu stellen, weil sie einen solchen Auftrag gar nicht hätte ausführen können. Die von dem Antragsgegner genannten Gründe reichten zur Rechtfertigung der Gesamtvergabe des Loses 1 nicht aus. Die Gründe seien auch nicht hinreichend dokumentiert worden.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin Z.. 14

II. 15

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, jedoch unbegründet. 16

171. Der Antragsgegner meint zu Unrecht, der Antragstellerin fehle mit Blick auf die von ihr gerügte Gesamtvergabe des Loses 1 schon die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB.

18a) Gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ist erforderlich, dass mit dem Nachprüfungsantrag auch dargelegt wird, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen dort. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VergabeR 2004, 473, 474/475) ist insoweit ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist.

19Solchen Vortrag hat die Antragstellerin vorgelegt. Sie behauptet die Rechtsverletzung der Vergabebestimmungen §§ 97 Abs. 3 GWB, § 5 Nr. 1 VOL/A dahin, dass die Leistungen des Loses 1 mit Blick auf die Vielzahl der Objekte und die Größe der Fläche in Teillosen und/oder Fachlosen hätten vergeben werden müssen und sie, die Antragstellerin, gerade durch die von dem Antragsgegner gewählte Gesamtvergabe gehindert gewesen sei, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Auch behauptet sie, dass sie ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf die Erteilung des Zuschlags hätte. Ferner behauptet sie, in ihren subjektiven Bieterrechten verletzt zu sein, weil sie ein Unternehmen sei, das unter den Schutzbereich der §§ 97 Abs. 3 GWB, 5 Nr. 1 VOL/A falle. Der Einwand des Antragsgegners, die Antragstellerin habe zu ihrer Unternehmensgröße widersprüchlich und unvollständig vorgetragen, greift nicht durch. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Antragstellerin früher andere Beschäftigtenzahlen mitgeteilt hat, ist ihr Vorbringen nunmehr eindeutig und widerspruchsfrei. Auch behauptet die Antragstellerin in diesem Zusammenhang schlüssig, dass sie kein Partnerunternehmen anderer "....."-Unternehmen oder ein mit diesen verbundenes Unternehmen im Sinne der Kommissionsempfehlungen sei. Keiner der in den Empfehlungen genannten Tatbestände über Partner- oder verbundene Unternehmen sei erfüllt.

20b) Der Antragsgegner meint, der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin sei mangels Antragsbefugnis unzulässig, weil die Antragstellerin kein Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag habe; denn sie habe keinen Teilnahmeantrag gestellt. Die hierzu von der Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmen seien für das Verfahren im Teilnahmewettbewerb nicht einschlägig. Während die Erstellung eines kompletten Angebotes für das Unternehmen sehr zeitintensiv sei, müsse das Unternehmen bei einem Teilnahmeantrag nur grundsätzlich entscheiden, ob es sich um einen Auftrag

bewerben wolle.

21Auch dem ist nicht zu folgen. Dies hat die Vergabekammer mit Recht ausgeführt. Der Antragsgegner hat nach dem Vorbringen der Antragstellerin diese von der Einreichung eines Teilnahmeantrages abgehalten, weil der Loszuschnitt sie überforderte. Die Antragstellerin interessierte sich insbesondere für die Reinigungsdienstleistungen. Sie war nicht gehalten, einen für sie sinnlosen Teilnahmeantrag zu stellen. Ihr Interesse hat sie im Übrigen schon durch ihre Rüge dokumentiert, bestätigt durch den Nachprüfungsantrag selbst. Insoweit kann ihr auch nicht entgegengehalten werden, sie habe nicht angegeben, welche Losgröße sie bearbeiten könne. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Antragstellerin in der Lage wäre, im Falle eines verkleinerten mittelstandsgerechten Loszuschnitts mitzubieten; der Antragsgegner behauptet sogar, die Antragstellerin sei in Wirklichkeit ein Großunternehmen.

222. Der Antragsgegner meint, jedenfalls sei der Nachprüfungsantrag nur bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist möglich gewesen. Diesen Zeitpunkt habe die Antragstellerin jedoch verstreichen lasse, da die Teilnahmeanträge bis zum 1.3.2004 abzugeben waren und die Antragstellerin den Nachprüfungsantrag - nach Rüge vom 10.2.2004 - erst unter dem 15.4.2004 bei der Vergabekammer eingereicht habe. Die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags folge aus dem Beschleunigungsgrundsatz nach §§ 107 Abs. 3, 113 Abs. 2 S. 1 GWB, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG.

23Auch dem ist nicht beizutreten. Das Erfordernis, den Antrag bis zum Ablauf der Teilnahmefrist stellen zu müssen, ist den o.a. Bestimmungen nicht zu entnehmen. § 107 Abs. 3 GWB betrifft nur die Rügeobliegenheit, § 113 Abs. 2 S. 1 GWB betrifft das eingeleitete Vergabekammerverfahren. Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG besagt nur, dass die Mitgliedstaaten die "erforderlichen Maßnahmen" ergreifen sollen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge möglichst rasch auf Vergaberechtsverstöße nachgeprüft werden kann. Letzteres ist im nationalen Recht in hinreichender Weise u.a. durch die von dem Antragsgegner zitierten §§ 107 Abs. 3 und § 113 Abs. 2 S. 1 GWB geschehen. Die Annahme einer ungeschriebenen Frist zur Einreichung des Nachprüfungsantrags erscheint zur weiteren Beschleunigung auch nicht unabweisbar geboten. Bei zögerlicher Einreichung des Nachprüfungsantrags riskiert der Bieter den zwischenzeitlichen Zuschlag des Auftraggebers und damit den endgültigen Verlust des Auftrags. Das schon im nationalen Vergaberecht an mehreren Stellen verankerte Beschleunigungsprinzip muss nicht unbedingt um zusätzliche Elemente erweitert werden. Eine planwidrige Lücke des GWB, die eine analoge Anwendung des § 107 Abs. 3 GWB rechtfertigen könnte, besteht entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht. Wenn der GWB-Gesetzgeber eine bestimmte Frist für den Nachprüfungsantrag gewollt hätte, hätte er sie bei den Form- und Verfahrensvorschriften im 4. Teil des GWB eingefügt.

243. Der Nachprüfungsantrag ist begründet. Zu Recht hat die Vergabekammer die Ausschreibung zu Los 1 aufgehoben und dem Antragsgegner aufgegeben, bei einer neuen Ausschreibung das von Los 1 umfasste Tätigkeitsvolumen in Lose zu zerlegen, die den Anforderungen des § 87 Abs. 3 GWB, § 5 Nr. 1 VOL/A genügen, wobei vorgesehen werden kann, dass die Angebote für ein Los, mehrere Lose oder alle Lose abgegeben werden können.

a) Die Ausschreibung verstößt gegen § 97 Abs. 3 GWB, § 5 Nr. 1 VOL/A. 25

26aa) Entgegen der Ansicht des Antragsgegners liegt in den nationalen Bestimmungen des § 97 Abs. 3 GWB und § 5 Nr. 1 VOL/A keine Verletzung des Europarechts.

27Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG ist nicht ersichtlich. Es ist nicht zu erkennen, weshalb mit der losweisen Vergabe eine Diskriminierung großer Unternehmen einhergehen soll. Der Wettbewerb wird hierdurch lediglich erweitert, wobei alle Wettbewerber die gleichen Bedingungen vorfinden. Den großen Unternehmen bleibt der Vorteil, sich auf mehre Lose bewerben zu können. Dies gilt auch im Streitfall. Das Argument des Antragsgegners, der Auftraggeber werde durch § 5 Nr. 1 VOL/A und § 97 Abs. 3 GWB gezwungen, ausschließlich die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen, trifft nicht zu. Der öffentliche Auftraggeber hat im Rahmen der nach § 97 Abs. 3 GWB gebotenen Abwägung die Interessen aller Bieter zu berücksichtigen. In Rahmen seiner ihm belassenen Gestaltungsfreiheit verstößt der nationale Gesetzgeber nicht gegen EU- Vergaberecht, wenn er eine mittelstands- und zugleich wettbewerbsfreundliche Regelung in Bezug auf die Losaufteilung trifft.

28Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot nach Art. 87 Abs. 1 EG gegeben. Nach dieser Bestimmung sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, wenn sie durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Eine drohende Verfälschung des Wettbewerbs kann hier indes nicht festgestellt werden. Der Wettbewerb wird durch eine Losaufteilung lediglich erweitert, wobei alle Teilnehmer die gleichen Verhältnisse vorfinden. Auch hier gilt, dass den großen Unternehmen kein Auftrag schon deshalb verloren geht, weil sich kleinere Unternehmen am Wettbewerb beteiligen. Es besteht die Möglichkeit der Bewerbung um mehrere Lose und die Vergabe im Falle des Obsiegens. Die mittelstandsfördernde Wirkung ist auch nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen, wie es Art. 87 Abs. 1 EG erfordert. Das Fördern der Gelegenheit für den Mittelstand, sich ansonsten unter gleichen Bedingungen wie Großunternehmen an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, stellt auch keine "Beihilfe" dar.

bb) Gegen § 97 Abs. 3 GWB, § 5 Nr. 1 VOL/A hat der Antragsgegner verstoßen. 29

30Unstreitig, und auch schon von der Vergabekammer festgestellt, werden mittlere Unternehmen durch den Zuschnitt des Loses 1 schon deshalb überfordert, weil eine zu große Gebäudefläche mit zu vielen Objekten gewählt worden ist. Eine Ausschreibung in Teillose wäre unzweifelhaft möglich gewesen.

31Nach § 97 Abs. 3 GWB sind die mittelständischen Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen zu berücksichtigen. Dazu ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, mag bei der Entscheidung über eine Gesamt- oder Losvergabe dem öffentlichen Auftraggeber dann auch ein Beurteilungsspielraum zustehen. Der öffentliche Auftraggeber hat dabei die Möglichkeit, von einer Losaufteilung abzusehen, wenn überwiegende Gründe für eine einheitliche Auftragsvergabe sprechen. Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (vgl. Hailbronner in Byok/Jaeger, § 97 Rdn. 158). Der Antragsgegner hat nicht plausibel dargelegt, dass ihm überhaupt irgendwelche Preisnachteile entstehen; denn den großen Unternehmen bleibt die Bewerbung auf mehrere Lose unbenommen mit der Möglichkeit des Zuschlags auf ihr

dann kostengünstigstes Angebot. Dessen ungeachtet sind Kostennachteile hier nicht konkret geprüft und durchgerechnet worden, erst recht nicht zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Entscheidung über die Aufteilung in Lose; eine Nachholung könnte insoweit nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich aus Gründen der Transparenz auch nicht erfolgen (vgl. Senat VergabeR 2004, 511 f und VergabeR 2004, 513 f). Ebensowenig ist insoweit dargetan, dass eine Aufteilung in Lose im Sinne des § 5 Nr. 1 VOL/A eine unwirtschaftliche Zersplitterung zur Folge haben würde. Das Vorliegen einer "unwirtschaftliche Zersplitterung" bedarf mehr als nur gewisse, nach der Erfahrung zu erwartende Kostennachteile. Auch ist nicht geprüft oder gar festgestellt worden, dass eine Aufteilung in Teillose Abwicklungsprobleme zeitigen würde. Dass eine Mehrzahl von Auftraggebern auch eine Mehrzahl von Gewährleistungsgegnern bedeutet, entspricht dem Wesen einer losweisen Vergabe und wird vom Gesetz hingenommen. Gleiches gilt für den Umstand, dass eine losweise Vergabe ein kostenaufwändigeres Vergabeverfahren verursachen würde. Überdies hat der Antragsgegner nicht dargetan, dass der Kostenmehraufwand völlig aus dem Rahmen fallen würde. Dasjenige, was der Antragsgegner an Beschlüssen der Landesregierung und Gutachten zur Rechtfertigung der Gesamtlosvergabe anführt, sind im Kern abstrakte Zielvorgaben und Erfahrungssätze, die zwar oftmals zutreffen werden, die sich jedoch in ihrem Ausmaß je nach Objekt unterschiedlich auswirken und hier nicht die konkrete Kalkulation und Prüfung ersetzen können. Dies gilt etwa für die Behauptung, schon in einem Gutachten aus dem Jahre 1998 sei zu Überlegungen über die Gründung des Antragsgegners darauf hingewiesen worden, dass bei der Beauftragung externer Reinigungsfirmen durch große Auftragsvolumen innerhalb einer Region in jedem Fall bessere Preise zu erzielen seien. Gleiches gilt für den Hinweis des Antragsgegners auf die Erkenntnisse einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2002 betreffend die Neuordnung des Beschaffungswesens des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch insoweit fehlt eine konkret auf die vorliegende Beschaffung bezogene Prüfung. Entsprechend wird im Vergabevermerk des Antragsgegners vom 12.12.2003 nur allgemein hervorgehoben, dass man mit der Gesamtvergabe Einsparpotentiale im Vergleich zu getrennten Einzelvergaben erreichen wolle.

Demgegenüber hat der Antragsgegner dem Aspekt der Mittelstandsförderung ausweislich des Vergabevermerkes vom 12.12.2003 nur insoweit Rechnung getragen, als er die Bildung von Bietergemeinschaften zugelassen hat, was indes nach der Rechtsprechung des Senats nicht ausreicht (vgl. Senat VergabeR 2004 a.a.O.). Mittlere Unternehmen müssen nach dem Normzweck der hier verletzten Vergabevorschriften in geeigneten Fällen in die Lage versetzt werden, sich eigenständig zu bewerben. Der Senat sieht mit Blick auf seine Rechtsprechung keine Veranlassung, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gemäß § 124 Abs. 2 GWB liegen nicht vor. Die vom Antragsgegner angeführte Entscheidung des OLG Schleswig vom 14.8.2000 hatte als tragend für das Fehlen eines Verstoßes gegen § 97 Abs. 3 GWB angenommen, dass auch bei der vom öffentlichen Auftraggeber gewählten zusammenfassenden Vergabe der "Rohbauarbeiten" (ohne Unterteilung in weitere Fachlose) eine Vergabe an mittelständische Unternehmen möglich bleibe. Nur ergänzend, und damit nicht tragend, hat das OLG Schleswig ausgeführt, es stehe einzelnen Unternehmen, die nicht den gesamten Bereich der Rohbauarbeiten abzudecken vermögen, "i.Ü." grundsätzlich frei, mit anderen Unternehmen eine Bietergemeinschaft zu bilden.

33

b) Die Antragstellerin wird durch die genannten Vergaberechtsverstöße in ihren Bieterrechten verletzt, § 114 Abs. 1 S. 1 GWB. Die vor dem Senat durchgeführte 32

Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin Z. hat ergeben, dass die Antragstellerin seit geraumer Zeit ein mittelständisches bzw. mittleres Unternehmen ist.

34Eine rechtliche Definition des Mittelstandsbegriffs und/oder der kleinen und mittleren Unternehmen fehlt bisher (vgl. Dreher in I/M, GWB, 3. Aufl., § 97 Rdn. 78). Die hierzu von den Parteien erörterten Empfehlungen der Kommission haben insoweit keine Rechtssatzqualität, sondern sind im Wortsinne nur "Empfehlungen" an die Mitgliedsstaaten, die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds, mit dem Ziel, die Bewilligungskriterien in europäischen Förderprogrammen zu vereinheitlichen. Allerdings geben sie erste Anhaltspunkte für die Einordnung als kleines oder mittleres Unternehmen. Im Streitfall ist die Antragstellerin als mittleres Unternehmen einzuordnen.

35Die Zeugin Z., Prokuristin der Antragstellerin, hat glaubhaft bekundet, dass der Jahresumsatz der Antragstellerin von ca. 3,6 Mio. EUR im Jahre 2002 auf rund 2,3 Mio. EUR in den Jahren 2003 und 2004 herabgesunken sei. In der Verwaltung des Unternehmens gebe es 10 Volltagskräfte, im Reinigungsdienst 55 - 65 Volltagskräfte sowie 300 Kräfte, die 7 - 8 Stunden pro Woche arbeiteten. Dieser Zustand herrsche mit den üblichen Schwankungen schon seit mindestens 2002. Ferner hat die Zeugin bestätigt, dass, seit sie im Jahre 2000 in das Untenehmen eingetreten sei, keine irgendwie gearteten rechtlichen oder sonstigen Verbindungen zwischen der Antragstellerin und anderen "....."- Unternehmen bestehen würden. Die Firmengleichheit mit anderen Unternehmen erkläre sich daher, dass früher ein "....."-Franchisesystem bestanden habe. Eine Verflechtung bestehe nur mit der an gleicher Adresse wie die Antragstellerin geschäftsansässige N... Gebäudereinigung GmbH & Co. Service KG, die jedoch nur fünf Mitarbeiter beschäftige.

36Der Senat hat auch unter Berücksichtigung der Widersprüche zu den Internetseiten der Antragstellerin keinen Anlass, an der Richtigkeit der Zeugenaussage zu zweifeln.

37Der sonach festgestellte Vergabemangel rechtfertigt die von der Vergabekammer ausgesprochene vollständige Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung in dem tenorierten Umfang. Denn das Vergabeverfahren ist durch den Vergaberechtsverstoß von Anfang an fehlbehaftet gewesen.

III. 38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO (analog). 39

IV. 40

41Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 12 a Abs. 2 GKG. Maßgebend für die Berechnung des Beschwerdewertes ist das mit dem Nachprüfungsantrag verfolgte wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, eine auf ihre eigene Leistungsfähigkeit zugeschnitten (kleinere) Losaufteilung des ausgeschriebenen Auftrags zu erreichen. Jenes wirtschaftliche Interesse lässt sich mit der geschätzten voraussichtlichen Angebotssumme beziffern. Der Wert wird festgesetzt werden, sobald die Antragstellerin hierzu Angaben gemacht hat.

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil