Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.12.2006, I-9 U 14/06

Entschieden
04.12.2006
Schlagworte
Verfügung, Grundbuch, Belastetes grundstück, Eigentümer, Grunddienstbarkeit, Unentgeltlich, Zugang, Gegenleistung, Gebäude, Vollstreckung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-9 U 14/06

Datum: 04.12.2006

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-9 U 14/06

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 441/04) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 441/04) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihnen zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zuweisung von 6 KfZ-Abstellplätzen bzw. Garagen auf den Grundstücken, eingetragen im Grundbuch von K..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke ... und ..., sowie die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin bzw. deren Mietern nach ihrer Wahl 9 Abstellplätze/Garagen zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen.

4Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Flur ..., Flurstück ... und ..., eingetragen im Grundbuch von K... Blatt ... (…straße …/…straße …). Die Beklagten sind zu je 1/2 Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke ..., ... bis ..., eingetragen auf Blatt ... des Grundbuchs von K... (...).

5Zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer der Flurstücke ... und ... und zu Lasten der Flurstücke ... und ... der Flur ... ist folgende Dienstbarkeit eingetragen:

6"Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer der Grundstücke Flur ... Nr. ... und ... zur Zeit im Grundbuch von K... Blatt ... des Inhalts, dass der jeweilige Eigentümer der herrschenden Grundstücke berechtigt ist, von den auf den Grundstücken Flur ... Nr. ... und ... errichteten Abstellplätzen 9 Abstellplätze nach Wahl des Eigentümers der dienenden Grundstücke unentgeltlich benutzen darf. Die Ausübung der Benutzungsrechte kann auch den Mietern der auf den Grundstücken Flur ... Nr. ... und ... befindlichen Wohnungen gestattet werden."

7Diese Dienstbarkeit wurde am 15.11.1957 bewilligt und am 16.01.1959 im Grundbuch eingetragen.

8Eine Inanspruchnahme der Rechte aus dieser Dienstbarkeit durch die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgänger ist nicht ersichtlich. Bei dem Flurstück Nr. ... handelt es sich um eine Wegeparzelle, die eine Verbindung des hinteren Teils des Grundstücks der Beklagten sowie anderer Grundstückseigentümer zur ... Straße herstellt. Das Flurstück Nr. ... ist Ende der fünfziger Jahre bzw. Anfang der sechziger Jahre mit 18 Garagen bebaut worden. Des weiteren wurden auf dem Flurstück in den sechziger Jahren weitere 2 Garagen errichtet. Durch die Errichtung der Garagen ist die Zufahrt zu einem Teil des Flurstücks Nr. ..., das Gartengelände ist, mit einem PKW nicht möglich (vgl. Lageplan Bl. 260 GA).

9Mit Schreiben vom 07.04.2003 forderte der Vater der Beklagten, der das Eigentum an seinem Grundbesitz auf die Beklagten zu übertragen beabsichtigte, die Klägerin auf, einer Löschung der Grunddienstbarkeit zuzustimmen. Er begründete dies damit, dass die Dienstbarkeit in 50 Jahren keine praktische Relevanz erlangt habe und die 9 Abstellplätze auch zu keiner Zeit errichtet worden seien. Hierauf forderte die Klägerin den Vater der Beklagten auf, die Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

10Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zuweisung von 6 Stellplätzen sowie die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin insgesamt 9 Stellplätze zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil vom 15.12.2005 nebst dem Ergänzungsurteil vom 23.02.2006 verwiesen.

11Das Landgericht Krefeld hat der Klage hinsichtlich des Leistungsantrags stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Zuweisung von 6 Stellplätzen bzw. Garagen ergebe sich aus dem Inhalt der Grunddienstbarkeit. Hiernach seien die Beklagten verpflichtet, 6 Stellplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung der Beklagten sei auch nicht nachträglich weggefallen. Die Zurverfügungstellung von Stellplätzen sei den Beklagten nicht durch die Errichtung der Garagen unmöglich geworden. Vielmehr handele es sich bei Garagen um umbaute PKW-Stellplätze, die ein Unterstellen von PKW ermöglichen. Der Anspruch der Klägerin auf Zuweisung der Stellplätze sei auch nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erloschen, da kein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliege. Die Klägerin habe den Anspruch auch nicht verwirkt. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagten im Vertrauen darauf, dass der Anspruch nicht geltend gemacht werde, Dispositionen

getroffen hätten. Sie hätten vielmehr ein mit der Dienstbarkeit belastetes Grundstück erworben.

12Mit dem Ergänzungsurteil vom 23.02.2006 hat das Landgericht den Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass ihr insgesamt 9 Stellplätze unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen, abgewiesen. Hierzu hat das Landgericht zur Begründung ausgeführt, die Klage sei insoweit unzulässig. Hinsichtlich der mit dem Leistungsantrag begehrten Zuweisung von 6 Stellplätzen fehle das Rechtsschutzinteresse. Aber auch bezüglich der begehrten Feststellung, dass weitere 3 Stellplätze zuzuweisen seien, fehle das Feststellungsinteresse, da die Klägerin eine Leistungsklage erheben könnte.

Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. 13

14Die Beklagten tragen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, ein Anspruch der Klägerin auf Zuweisung von Stellplätzen zur unentgeltlichen Nutzung bestehe nicht. Aus dem Inhalt der eingetragenen Dienstbarkeit ergebe sich nicht, dass die Nutzung der Stellplätze unentgeltlich erfolgen solle. Dies ergebe eine Auslegung der zwischen den seinerzeitigen Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen. Anlass für die Bestellung der Dienstbarkeit sei gewesen, dass der damalige Eigentümer, Herr E... O..., die Stellplätze benötigt habe, um eine Baugenehmigung für sein Bauvorhaben zu erhalten. Ein Nutzen für Herrn Dr. S... sei demgegenüber nicht erkennbar gewesen. Herr E... O... habe für die Bestellung der Dienstbarkeit weder eine Vergütung gezahlt noch die Dienstbarkeit jemals in Anspruch genommen. Auch hieraus sei ersichtlich, dass die Nutzung der Stellplätze nur gegen Zahlung einer ortsüblichen Nutzungsgebühr erfolgen sollte. Die Zurverfügungstellung der Stellplätze sei den Beklagten auch unmöglich geworden, die Dienstbarkeit sei gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen. Es seien zu keinem Zeitpunkt Stellplätze errichtet worden. Herr E... O... habe vielmehr im Auftrag des Herrn Dr. S... einen Garagenhof errichtet. Die zunächst ebenfalls genehmigte Errichtung von 9 Stellplätzen sei demgegenüber nicht zur Ausführung gelangt. Diese sei auch nicht mehr möglich. Auf der Parzelle ... befänden sich 18 Garagen sowie ein Gebäude des Sozialwerks der O..., das den Zugang zum weiteren Grundstück versperre, so dass Stellplätze nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Bei den Garagen handele es sich auch nicht um qualifizierte Stellplätze sondern um ein aliud. Auch auf dem Flurstück ... sei die Errichtung der Stellplätze nicht möglich, da es sich um eine Wegeparzelle handele und immer gehandelt habe. Es liege auch ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vor. Es bestehe eine Äquivalenzstörung, da die Vorhaben des Herrn E... O... und Dr. S... nicht zur Ausführung gelangt seien. Es sei geplant gewesen, dass die 9 Stellplätze auf einem anderen Grundstück errichtet werden sollten. Hierfür sei vorgesehen gewesen, dass Herr E... O... einen Teil des in seinem Eigentum stehenden Grundstücks O... ... auf Herrn Dr. S... überträgt. Dieses Vorhaben habe aber nicht zur Durchführung gelangen können. Auch habe Herr E... O... den Zugang zu einem Teil des Flurstücks ... von der Wegeparzelle Nr. ... aus durch die Errichtung des Gebäudes für das Sozialwerk der O... im Jahr 1960 selbst in seiner Eigenschaft als Bauunternehmer verbaut. Schließlich habe die Klägerin einen etwaigen Anspruch verwirkt. Das Recht sei ca. 50 Jahre lang nicht ausgeübt worden. Es seien Garagen errichtet worden, ohne dass auch Stellplätze errichtet worden seien. Herr E... O... habe hierbei bewusst auf die Geltendmachung der Rechte aus der Dienstbarkeit verzichtet, da ihm bewusst gewesen sei, dass Herr Dr. S... für die Bestellung der Dienstbarkeit keine Gegenleistung erhalten habe.

Die Beklagten beantragen, 15

unter Aufhebung des am 15.12.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Krefeld, Az. 3 O 441/04, die Klage abzuweisen. 16

Die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 17

Die Klägerin beantragt, 18

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 19

20Unter Abänderung des am 23.02.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Krefeld 3 O 441/04 wird festgestellt, dass Frau Dr. C... S... und Herr H... S... als Eigentümer der im Grundbuch von K..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke ... und ... eingetragenen Grundstücke verpflichtet sind, nach ihrer Wahl der O... GbR als Eigentümerin der Grundstücke, eingetragen im Grundbuch von K..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke ... und ..., 9 Abstellplätze/Garagen zur unentgeltlichen Nutzung, die auch den Mietern der auf den Grundstücken Flur ..., Nr. ... und ... befindlichen Wohnungen gestattet werden kann, zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung zu dulden.

hilfsweise: 21

22Es wird festgestellt, dass Frau Dr. C... S... und Herr H... S... als Eigentümer der im Grundbuch von K..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke ... und ..., eingetragenen Grundstücke verpflichtet sind, nach ihrer Wahl der O... GbR als Eigentümerin der Grundstücke, eingetragen im Grundbuch von K..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke ... und ..., über die durch Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15.12.2005 zum Aktenzeichen 3 O 441/04 zugesprochenen 6 Stellplätze/Garagen hinaus weitere 3 Abstellplätze/Garagen zur unentgeltlichen Nutzung, die auch den Mietern der auf den Grundstücken Flur ..., Nr. ... und ... befindlichen Wohnungen gestattet werden kann, zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung zu dulden.

23Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil vom 15.12.2005. Sie bestreitet, dass es zwischen Herrn E... O... und Herrn Dr. S... Vereinbarungen gegeben habe, die über den Inhalt der eingetragenen Dienstbarkeit hinausgehen. Sie trägt vor, es treffe nicht zu, dass Herr E... O... durch die Errichtung des Gebäudes für das Sozialwerk der O... den Zugang zu der vorgesehenen Fläche für die 9 Stellplätze verbaut habe. Das Gebäude des Sozialwerks der O... befinde sich an einer anderen Stelle. Zwischen der Wegeparzelle Nr. ... und dem Flurstück ... seien vielmehr zwei Garagen errichtet worden. Die dahinter liegende Fläche sei aber zu keinem Zeitpunkt für die Errichtung der Stellplätze vorgesehen gewesen. Bei dieser habe es sich stets um Gartengelände gehandelt. Diese sei auch für die Errichtung von 9 Stellplätzen zu klein. Eine Bebauung mit Stellplätzen sei auch aus baurechtlichen Gründen nicht möglich. Es sei vorgerichtlich und erstinstanzlich auch zwischen den Parteien nur Gegenstand der Erörterung gewesen, ob die Zurverfügungstellung von Stellplätzen dadurch zu erfolgen habe, dass ein Teil der auf dem Flurstück Nr. ... errichteten Garagen zur Verfügung gestellt werde. Die Erfüllung der Dienstbarkeit sei den Beklagten deshalb auch nicht unmöglich. Dem aus der Dienstbarkeit resultierenden Anspruch könne dadurch entsprochen werden, dass Garagen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesen handele es sich um qualifizierte Stellplätze und nicht um ein aliud. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage weggefallen. Es liege keine Äquivalenzstörung vor, da die Stellplätze noch zur Verfügung gestellt

werden können. Die Klägerin habe den Anspruch auch nicht verwirkt. Weder die Beklagten noch deren Rechtsvorgänger hätten darauf vertraut, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde. Auch treffe es nicht zu, dass Herr E... O... aufgrund eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet habe.

24Da der Anspruch auf Zuweisung von 9 Stellplätzen nach wie vor bestehe, sei auch dem Feststellungsantrag stattzugeben. Es bestehe ein Feststellungsinteresse, da derzeit lediglich die Zuweisung von 6 der insgesamt 9 zuzuweisenden Stellplätzen begehrt werde.

25Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II. 26

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. 27

1.28

Die Berufung der Beklagten ist begründet. 29

30Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zuweisung von 6 Stellplätzen bzw. Garagen durch die Beklagte aus § 1018 BGB i.V.m. §§ 262 ff BGB nicht zu.

31Zwar ist zu Gunsten der Klägerin als derzeitiger Grundstückseigentümerin eine entsprechende Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden.

32Die Klägerin kann jedoch die Zuweisung von Stellplätzen nicht verlangen, da die Grunddienstbarkeit gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen ist.

33Gemäß § 1028 Abs. 1 BGB erlischt eine Grunddienstbarkeit, wenn ein Anspruch des aus der Dienstbarkeit Berechtigten auf Beseitigung einer die Ausübung der Dienstbarkeit beeinträchtigenden Anlage (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, § 1028 RdN 2; BayObLG 1959, 478, 489) verjährt ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

34Die Beklagten können der Klägerin 9 KfZ-Abstellplätze nicht zur Verfügung stellen, da diese mit Garagen überbaut sind und weitere Flächen für deren Zurverfügungstellung nicht vorhanden sind.

35Soweit auf dem Flurstück ... Flächen vorhanden sind, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind, sind diese durch Garagen überbaut worden. Diese stellen Anlagen dar, die die Ausübung der Dienstbarkeit beeinträchtigen. Zwar sind auch Garagen als Abstellfläche für ein Kraftfahrzeug geeignet. Es handelt sich bei einer Garage jedoch qualitativ um ein aliud gegenüber einem Stellplatz.

36Garagen und Stellplätze werden unterschiedlich definiert. So sah auch die im Zeitpunkt der Bestellung der Dienstbarkeit geltende Reichsgaragenordnung, wie auch die GaragenVO des Landes NRW, eine Unterscheidung zwischen Garagen und Einstellplätzen vor. Gemäß § 1 Abs. 1 RGaO sind Einstellplätze unbebaute oder mit

Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind, während es sich gemäß § 1 Abs. 2 RGaO bei Garagen um bauliche Anlagen oder Räume handelt, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Hieraus ist ersichtlich, dass für Stellplätze Flächen, für Garagen hingegen Räume zur Verfügung stehen müssen. Dies führt zu dem entscheidenden Unterschied, dass zu einem Stellplatz jederzeit ein freier Zugang möglich ist, während Garagen für sich ganz oder teilweise abgeschlossen sind (vgl. Thiel/Frohberg, Garagenbaurecht der Bundesländer, 2. Aufl., § 1, Seite 89, unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Münster). Handelt es sich aber bei Garagen wie auch aus den Lichtbildern Bl. 86 GA ersichtlich ist um abgeschlossene Räume, behindern diese die Nutzung einer Fläche als KfZ-Einstellplatz.

37Dieser Zustand besteht bereits seit mehr als 30 Jahren, so dass ein Anspruch der Klägerin auf Beseitigung der Garagen aus § 1027 BGB verjährt wäre. Die Baugenehmigung zur Errichtung der 18 Garagen wurde ausweislich der zur Akte gereichten Bauscheine in den Jahren 1957 und 1958 erteilt. Der Gebrauchsabnahmeschein vom 05.01.1959 weist die baurechtliche Abnahme von 9 Garagen aus. Der Lageplan vom 09.03.1964 weist die vollständige Bebauung mit 18 Garagen aus. Dieser ist ausweislich seines Inhalts auch nicht zwecks Erlangung der Genehmigung zur Errichtung dieser Garagen, sondern ausweislich seines Inhalts zwecks Genehmigung eines Anbaus errichtet worden, so dass auch die weiteren 9 Garagen in rechtsverjährter Zeit, vor 1964, errichtet worden sein müssen.

38Die Klägerin kann die Zurverfügungstellung der Stellplätze auch nicht an einer anderen Stelle der belasteten Grundstücke verlangen.

39Die Rechte aus Dienstbarkeiten sind gemäß § 1020 Satz 1 BGB schonend auszuüben. Hierzu gehört auch, dass der Ort der Ausübung aufgrund des Wesens der Dienstbarkeit bzw. aufgrund einer Vereinbarung auf einen Teil eines belasteten Grundstücks beschränkt sein kann (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, § 1023 RdN 2). Demnach kommt die Zurverfügungstellung von Kfz-Stellplätzen weder auf der Wegeparzelle ... noch auf der Zufahrt zu den Garagen in Betracht. Ebenfalls kommt eine Zurverfügungstellung der Stellplätze auf dem als Gartenland genutzten Teil des Flurstücks Nr. ... nicht in Betracht. Diese macht die Klägerin im Hinblick auf die gärtnerische Nutzung nicht geltend. Sie trägt vielmehr vor, die Anlage des Gartens sei aufgrund der in den Bauscheinen erteilten Auflagen erforderlich, zudem reiche der Platz für die Errichtung der 9 Stellplätze nicht aus. Im übrigen liegen auch die Voraussetzungen des § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, da die Zufahrt zu diesem Teil des Grundstücks durch die vorhandene Bebauung mit Garagen seit mindestens 1964 mit einem PKW nicht möglich ist.

2.40

Da ein Anspruch der Klägerin auf Zuweisung von Stellplätzen bzw. Garagen nach dem oben Gesagten nicht besteht, hat auch die Berufung der Klägerin, mit der sie die Feststellung begehrt, dass ihr 9 Stellplätze zur Verfügung zu stellen sind, keinen Erfolg. 41

3.42

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 14.11.2006 gab keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 43

4.44

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 45

Streitwert für die Berufungsinstanz: 46

Berufung der Kläger: 3.500,00 EUR 47

Berufung der Beklagten: 10.080,00 EUR 48

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 49

P... Dr. W... S... 50

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