Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.07.2008

OLG Düsseldorf: wirtschaftliche identität, öffentliche urkunde, einzelrichter, gegenleistung, zwangsvollstreckung, handbuch, feststellungsklage, prozess, bruchteil, rückgabe

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 W 46/08

Datum:

03.07.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-24 W 46/08

Vorinstanz:

Landgericht Duisburg, 10 O 238/06

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der im Urteil der 10. Zivilkammer

des Landgerichts Duisburg -Einzelrichter- vom 04. April 2008 bestimmte

Streitwert anderweitig auf insgesamt 27.959,07 EUR festgesetzt.

G r ü n d e

I. Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger

(Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht des Leasinggebers nach erklärter Wandlung

des Kaufvertrags neben dem Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises (27.959,07 €

Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Kaufsache) den Verzug der Beklagten

(Verkäuferin/Lieferantin) mit der Annahme des Kraftfahrzeugs festgestellt haben wollte,

mit 2.500 EUR besonders bewertet. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers,

mit welcher er erreichen will, dass die Feststellung des Annahmeverzugs ohne

Wertansatz bleibt. Die Beklagte hält die Streitwertfestsetzung nach Grund und Höhe für

richtig.

II. Die Beschwerde ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

statthaft und wegen der Überschreitung der notwendigen Beschwer von mehr als 200

EUR (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) auch im Übrigen zulässig. Über sie entscheidet der

Senat gemäß § 122 Abs. 1 GVG nach Übertragung durch den Einzelrichter (§ 568 Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 ZPO) in seiner vollen Besetzung.

III. Die Beschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Streitgegenstandsteil ist

gebührenrechtlich nicht gesondert zu bewerten, so dass der Streitwert in Höhe des

zurückgeforderten Kaufpreises mit 27.959,07 EUR anderweitig festzusetzen ist.

1. Allerdings geht das Landgericht im rechtlichen Ansatz zunächst zutreffend davon aus,

dass grundsätzlich der Wert mehrerer in einer Klage verbundener Ansprüche (vgl. § 260

ZPO) auch gebührenrechtlich zusammengerechnet werden. Das folgt aus § 48 Abs. 1

Satz 1, Halbs. 1 GKG, der mangels einer abweichenden, spezifisch kostenrechtlichen

Bestimmung für die gebührenrechtliche Wertbestimmung auf § 5 Halbs. 1 ZPO verweist.

Das Landgericht hat aber übersehen, dass § 5 Halbs. 1 ZPO seinem Sinn und Zweck

entsprechend einschränkend auszulegen ist. Mit dieser Regelung soll erreicht werden,

dass das bei einer Anspruchshäufung regelmäßig vorliegende höhere wirtschaftliche

Interesse nicht nur prozessrechtlich (vgl. RGZ 126, 18, 21; Schumann NJW 1982, 2800f

sub Nr. IV, Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht 1985, S. 164ff;

Wieczorek/Gamp, ZPO, 3. Aufl., § 5 Rn 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 5 Rn 1 und

5; Musielak/Heinrich, ZPO, 6. Aufl., § 5 Rn 7), sondern über § 48 Abs. 1 S. 1 GKG eben

auch gebührenrechtlich erfasst wird (vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12.

Aufl. Rn 3433ff). Es genügt für eine Wertaddition also nicht, dass prozessrechtlich

mehrere selbständige Streitgegenstände vorliegen. Hinzu kommen muss vielmehr, dass

die gehäuften Ansprüche auch wirtschaftlich selbständig sind (vgl. die

Schriftumsnachweise aaO). Fehlt ihnen ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert, findet

keine Wertaddition statt.

2. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schriftum ist umstritten, ob dem

auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichteten Antrag neben dem Zug-um-Zug-

Leistungsantrag ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. Es stehen sich im

Prinzip zwei Auffassungen gegenüber.

a) Nach der einen Meinung hat ein solcher Feststellungsantrag einen eigenständigen

wirtschaftlichen Wert, der deshalb gemäß § 5 Halbs. 1 ZPO zum Leistungsinteresse zu

addierenden sei. Dabei ist allerdings wiederum umstritten, wie dieser Wert zu bemessen

ist. Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit

einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007,

625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496; OLG Celle, Urt. v.13. 10. 1988, Az: 7 U 3/88,

zit. nach BGH NJW-RR 1989, 826 = MDR 1989, 732; Schneider MDR 1990, 197, 198;

Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., Feststellungsausspruch

Feststellungsklage" Rn 13) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von

höchstens 100 DM (heute ca. 50 €) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410). Die

in diesem Lager vertretene Gegenmeinung, der auch das Landgericht folgt, vertritt die

Auffassung, maßgeblich für den zu addierenden Wert seien die Kosten, die der

Gläubiger in der Zwangsvollstreckung des Zug-um-Zug-Urteils gemäß §§ 756, 765 ZPO

erspare, indem er wegen des im Feststellungsausspruch beurkundeten

Annahmeverzugs die Gegenleistung nicht nochmals tatsächlich anbieten müsse (OLG

Naumburg OLGR 2000, 368; LG Essen MDR 1999, 1226; Baumbach/Lauterbach/Albers

/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Anh. § 3 Rn 7; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rz. 16,

Stichw. Annahmeverzug").

b) Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine

(wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren,

so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein

Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 648 und OLGR 2004, 388; OLG

Jena RVGreport 2006, 360; Kammergericht Berlin KGR 2005, 526 = MDR 2005, 898;

OLG Hamburg OLGR 2000, 455; LG Mönchengladbach KostRsp § 5 ZPO Nr. 57 m.

zust. Anm. E. Schneider; offen gelassen BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider/Herget,

Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn 3439, 2. Spiegelstrich [unter Aufgabe der abw.

Position in der Vorauflage]; Stein/Jonas/Roth, aaO, § 5 Rn 12, Stichw.

"Annahmeverzug"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Anh § 3 Rn 7 [unter

Aufgabe der abw. Position in der Vorauflage] und § 5 Rn 4, jew. Stichw.

"Annahmeverzug"; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn

14 und Anh I § 48 (§ 3 ZPO), jew. Stichw. "Annahmeverzug"; Musielak/Heinrich, aaO, §

5 Rn 8, Stichw. "Feststellungsanträge"; MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 5 Rn.

4; Meyer, GKG, 9. Aufl., Anh § 48 zu § 3 ZPO Rn 34, Stichw. "Zug-um-Zug-Leistung";

Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl., § 27 Bem V.b [S. 144]).

2. Der Senat schließt sich der letztgenannten Rechtsauffassung an. Maßgeblich dafür

ist, dass die Frage des Annahmeverzugs, die ohnehin ein rechtlich unselbständiges

Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung darstellt (vgl. RGZ 126, 18, 21; BGH

WM 1987, 1496, 1498 sub III; vgl. auch BGH NJW 2000, 2663, 2664 sub 5;

Zöller/Greger, aaO, § 256 Rn 3 und 5; Staudinger/Löwisch, BGB [2004], § 293 Rn 37),

auch in wirtschaftlicher Hinsicht neben dem Zug-um-Zug-Leistungsantrag keinen

eigenständigen wirtschaftlichen Wert repräsentiert. Die Gegenmeinung, die auf

Kostenersparnisse des Gläubigers im Falle notwendig werdender Zwangsvollstreckung

verweist, übersieht, dass allfällig werdende Zwangsvollstreckungskosten nicht den Wert

des Streitgegenstands im Erkenntnisverfahren beeinflussen können und dass dem

Gläubiger im Übrigen in den hier erörterten Zug-um-Zug-Leistungsfällen keine nicht

gemäß § 788 ZPO festsetzbaren Kosten entstehen können.

Wird der Schuldner antragsgemäß zur Leistung Zug-um-Zug gegen Leistung des

Gläubigers verurteilt, ergibt sich aus dem Tenor in Verbindung mit den in den

Entscheidungsgründen widergegebenen Anträgen, dass sich der Schuldner materiell im

Annahmeverzug im Sinne der §§ 293 ff. BGB befindet. Denn mit seinem

Klageabweisungsantrag hat er inzident die ihm angebotene Gegenleistung abgelehnt

(OLG Hamm AnwBl. 1992, 549 m. zust. Anm. Mümmler JurBüro 1992, 707; OLG Köln

NJW-RR 1991, 383, 384; Kammergericht Berlin NJW 1972, 2052 sub 3; Zöller/Stöber,

aaO, § 756 Rn 9 m. w.N.). Streit besteht nur darüber, ob der in der Vollstreckung durch

öffentliche Urkunde zu führende Beweis des Annahmeverzugs (§§ 756, 765 ZPO)

"liquide" nur durch eine entsprechende Feststellung im Tenor (so z. B. Kammergericht

Berlin aaO) oder eben auch durch die Entscheidungsgründe geführt ist (so OLG Hamm

aaO und OLG Köln aaO). Dieser Streit ist indes für die hier zu untersuchende Frage

nach der Bewertung des Feststellungsantrags irrelevant. Maßgeblich ist nur, dass die

materiell rechtliche Frage des Annahmeverzugs in diesen Fällen stets vom

Leistungsinteresse der klagenden Partei umfasst und stets Gegenstand der

Urteilsgründe zur Frage der Begründetheit des Leistungsbegehrens ist, woraus

wirtschaftliche Identität der Ansprüche und prozess- und gebührenrechtlich ein

Wertadditionsverbot folgt.

IV. Für eine Kostenentscheidung besteht kein Anlass. Das Verfahren ist gebührenfrei,

außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet, § 68 Abs. 3 GKG. Es besteht auch

kein Anlass, über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) zu

entscheiden. Gemäß §§ 68 Abs. 2 Satz 6, 66 Abs. 3 Satz 1 GKG findet in

Streitwertsachen eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt (vgl. BGH MDR

2004, 355; BGHReport 2002, 750 jeweils zu §§ 5 Abs. 2 Satz 3, 25 Abs. 3 Satz 1, 2.

Halbs. GKG a.F. und BGH BRAGOReport 2003, 163 zu § 14 Abs. 3 Satz 4 KostO in der

bis 30.6.2004 geltenden Fassung = § 14 Abss. 4 Satz 3 KostO n.F.).