Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.06.2010, VII-Verg 26/10

Entschieden
07.06.2010
Schlagworte
Antrag, Rahmenvertrag, Vergabeverfahren, Anordnung, Vergabe, Vorschrift, Auftrag, Dringlichkeit, Anhörung, Verlust
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Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 26/10

Datum: 07.06.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vergabesenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VII-Verg 26/10

Tenor: Auf Antrag der Antragstellerin wird der Dringlichkeit halber ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin, aber unter Nachholung des rechtlichen Gehörs, das Verbot des Zuschlags nach § 115 Abs. 1 GWB auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 28. Mai 2010 einstweilen bis zur Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin nach § 115 Abs. 4 Satz 2 GWB wiederhergestellt.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

I. Die Antragsgegnerin führte ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Passagier- und Handgepäckkontrollstellen für den Flughafen Berlin-Brandenburg durch. Der Teilnahmeantrag der Antragstellerin ist ausgeschlossen worden. In dem dagegen gerichteten Nachprüfungsverfahren (2. Vergabekammer des Bundes, Az. VK 2-32/10) machte die Antragsgegnerin mit Antragserwiderung vom 1.4.2010 das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände des § 100 Abs. 2 d, bb und cc GWB geltend, ohne den Auftrag bislang erteilt zu haben. Der Senat hat daraufhin mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (VII-Verg 26/10) das Verbots des Zuschlags einstweilen wiederhergestellt.

3Die Antragsgegnerin hat dieses Vergabeverfahren aufgehoben und beabsichtigt, einen Auftrag aufgrund eines Rahmenvertrages vom 23. November 2001 zu vergeben. Die Antragstellerin hat am 28. Mai 2010. Bei der zuständigen Vergabekammer des Bundes einen Nachprüfungsantrag eingereicht und dort geltend gemacht, der Rahmenvertrag sei inzwischen abgelaufen, die damals vereinbarte Laufzeit sei vergaberechtswidrig, zudem sei das nunmehr gewünschte Gerät nicht vom Rahmenvertrag umfasst. Die Antragsgegnerin hat u.a. geltend gemacht, ein Nachprüfungsverfahren sei im Hinblick auf § 100 Abs. 2 lit. d)bb) und cc) GWB unwirksam. Die Antragstellerin beantragt, das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB wiederherzustellen.

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II. Dem Antrag ist zur Sicherstellung des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin, und zwar der Dringlichkeit halber ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin, jedoch unter Nachholung rechtlichen Gehörs, nach dem Ermessen des Gerichts einstweilen in der Weise zu entsprechen, dass das Zuschlagsverbot einstweilen bis zur Entscheidung 2

über den Antrag der Antragstellerin nach § 115 Abs. 4 Satz 2 GWB wiederhergestellt wird. Der Antrag ist nach Umständen nicht offensichtlich ohne eine Erfolgsaussicht. Eine abschließende Entscheidung ist dem Beschwerdegericht über diesen Antrag derzeit nicht möglich. Dazu müssen die dem Gericht noch nicht vorliegenden Vergabeakten ausgewertet und muss der Vortrag der Verfahrensbeteiligten danach überprüft werden. Andererseits kommen ohne die einstweilige Anordnung eine Erteilung des Zuschlags und ein Verlust des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin in Betracht.

5Einem Zuschlagsverbot steht auch nicht entgegen, dass möglicherweise die Vorschrift des § 115 Abs. 4 Satz 2 GWB nach § 131 Abs. 8 GWB auf das streitgegenständliche Vergabeverfahren nicht anwendbar ist. Die Antragsgegnerin stützt die Vergabe auf einen Rahmenvertrag aus November 2001. Es ist fraglich, ob die Vergabe der Einzelaufträge einem anderen Rechtsregime unterfallen als der Rahmenvertrag. Das kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben, da die Antragsgegnerin erkennbar von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausgeht und zur Sicherung des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin auch in einer derartigen Situation vorsorglich eine entsprechende Anordnung ergehen kann.

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