Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.12.2004, I-10 W 143/04

Aktenzeichen: I-10 W 143/04

OLG Düsseldorf: belastung, datum

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 W 143/04

Datum: 02.12.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 10. Ziviilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-10 W 143/04

Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) vom 23.09.2004 gegen die Vor-schussanforderung des Vorsitzenden der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2004 wird kostenfällig als unzulässig verworfen.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) vom 23.09.2004 (Bl. 1462 f GA) gegen die Vorschussanforderung des Vorsitzenden der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2004 (Bl. 1459 f GA) ist nicht statthaft.

4Die Anordnung von Vorschussleistungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nur dort eigenständig anfechtbar, wo sie trotz Bewilligung der PKH ergeht. In allen übrigen Fällen bleibt selbst bei unberechtigter Anordnung, beispielsweise bei Anordnung in unangemessener Höhe oder bei Belastung des Gegners des Beweisführers, nur die Gegenvorstellung (vgl. hierzu: Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 379 Rn. 6; Senatsbeschluss v. 16.03.2004 - 10 W 128/03). Dies gilt auch im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens, in dem die Vorschriften der §§ 402, 379 ZPO Anwendung finden. Die Möglichkeit der Gegenvorstellung hat die Antragstellerin zu 1) durch ihre "Beschwerde" bereits ausgeschöpft; das Landgericht hat diese durch Nichtabhilfebeschluss vom 18.10.2004 beschieden.

II. 5

Der Kostenausspruch folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 6

Beschwerdewert: EUR 47.000,- 7

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