Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.10.2002

OLG Düsseldorf: materielle rechtskraft, gesetzesänderung, antragsrecht, verzinsung, nachforderung, fälligkeit, rechtskraftwirkung, wiederaufleben, prozessrecht, zukunft

Oberlandesgericht Düsseldorf, 10 W 101/02

Datum:

17.10.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 W 101/02

Vorinstanz:

Landgericht Kleve, 1 O 527/99

Schlagworte:

Kostenfestsetzungsverfahren

Sachgebiet:

Kostenfestsetzungsverfahren

Leitsätze:

1. Die nach rechtskräftigem Abschluss des

Kostenfestsetzungsverfahrens eingetretene Änderung des § 104 Abs. 1

S. 2 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung

der den Zinssatz von 4 % übersteigenden Zinsen. Die geänderte

Fassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung

bereits abgeschlossenen Verfahren nicht anzuwenden. 2. Das sich aus

§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. ergebende Antragsrecht ist mit der

Entscheidung über diesen Antrag verbraucht; auch die nachträgliche

Rechtsänderung lässt dieses nicht wieder aufleben.

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Landgerichts Kleve – Rechtspflegerin – vom 17.07.2002 wird

kostenfällig zurückgewiesen.

G r ü n d e:

I. Das Landgericht Kleve verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 09.03.2001 (Bl. 74 ff

GA) zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits. Auf Antrag des Klägers erfolgte mit

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.04.2001 (Bl. 99 GA) die Festsetzung der Kosten

sowie der Ausspruch, dass diese seit dem 19.03.2001 mit 4 % Zinsen zu verzinsen

seien. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde dem Kläger am 27.04.2001 zugestellt.

Mit am 28.05.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger beantragt, den

Kostenfestsetzungsbeschluss dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, den

festgesetzten Betrag ab dem 01.10.2001 mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Abs.

1 DÜG und ab dem 01.01.2002 mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB n.F. zu

verzinsen. Mit Beschluss vom 17.07.2001 (Bl. 115 GA) hat das Landgericht Kleve ?

Rechtspflegerin ? diesen Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am

23.07.2002 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 06.08.2002 Beschwerde

eingelegt, der gemäß Beschluss der Rechtspflegerin vom 14.08.2002 nicht abgeholfen

worden ist.

II. Das als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist als sofortige

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO

zulässig, § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG. Es hat jedoch in der

Sache keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers eröffnet die nach

rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens eingetretene Änderung

des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung der

den Zinssatz von 4 % übersteigenden Zinsen. Die geänderte Fassung des § 104 Abs. 1

S. 2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung bereits abgeschlossenen Verfahren nicht

anzuwenden.

1. Eine Nachforderung der aufgrund der Gesetzesänderung höheren Zinsen wird

allerdings nicht durch die Rechtskraftwirkung der nach der alten Gesetzeslage

ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse ausgeschlossen. Grundsätzlich orientieren

sich die Grenzen der Rechtskraft an den Verhältnissen, die in dem für die Entscheidung

maßgeblichen Zeitpunkt bestehen. Insoweit nimmt bei einer Verurteilung zu künftig fällig

werdenden wiederkehrenden Leistungen auch die Prognose über den Fortbestand der

tatsächlichen Verhältnisse an der Rechtskraft teil (vgl. MünchKomm-Lüke, ZPO, 2. Aufl.,

§ 258 Rn. 2). Zu den auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen gerichteten

Verurteilungen gehört auch die Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen (vgl. Zöller-

Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 323 Rn. 25). Entsprechend steht die Rechtskraft einer

solchen Verurteilung der Nachforderung von weitergehenden Zinsen entgegen, wenn

diese Nachforderung auf einer nach dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt

(Schluss der mündlichen Verhandlung) eingetretenen Änderung des tatsächlichen

Zinsniveaus beruht (vgl. BGH Z 100, 211, 213). Anders ist es hingegen, wenn sich die

Rechtslage vor Eintritt der Fälligkeit der künftigen Leistung ändert. Der Titel auf

wiederkehrende Leistungen wirkt in die Zukunft, so dass sich die materielle Rechtskraft

auf den in der Entscheidung für das Ende der Leistungspflicht genannten Zeitpunkt

bezieht (vgl. BGHZ 133, 316, 323; MünchKomm-Lüke, § 258 Rn. 2). Die

Rechtskraftwirkung greift folglich dann nicht, wenn sich die Rechtslage vor Eintritt der

Fälligkeit ändert. Die Entscheidung beinhaltet keine rechtliche Zukunftsprognose, weil

sie stets nur auf der Grundlage des geltenden Rechts ergehen kann und darf (vgl.

MünchKomm-Gottwald, § 322 Rn. 148).

2. Dem nachträglichen Verlangen, aufgrund der Gesetzesänderung höhere Zinsen zu

beanspruchen, steht jedoch entgegen, dass das sich aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F.

ergebende Antragsrecht mit der Entscheidung über diesen Antrag ver-braucht ist und

auch die nachträgliche Rechtsänderung dieses nicht wieder aufleben lässt. § 104 Abs. 1

S. 2 ZPO sieht vor, dass "auf Antrag? eine Verzinsung vom Eingang des

Feststellungsantrages an auszusprechen ist. Die Stellung des Antrages ist als

Prozesserklärung Voraussetzung für den Ausspruch der Verzinsung. Mit Gewährung der

nach dem Gesetz in diesem Zeitpunkt vorgesehenen und beantragten Zinsen im

Kostenfestsetzungsbeschluss ist das prozessuale Antragsrecht verbraucht (vgl. OLG

Hamm RPfl 2002, 539, 540). Es ist insoweit nach der damaligen Gesetzeslage

vollständig ausgeschöpft worden. Unter diesen Umständen vermag auch der Hinweis

darauf, dass ein Antrag auf Verzinsung bereits festgesetzter Kosten grundsätzlich noch

nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens gestellt werden darf,

die Zulässigkeit einer nachträglichen Festsetzung von weitergehenden Zinsen nicht zu

begründen (aA OLG Koblenz MDR 2002, 1218). Eine erneute Antragstellung auf die

nach der Gesetzesänderung weitergehende Zinsforderung ist nicht zulässig (vgl. OLG

Hamm RPfl 2002, 539 f; aA: Enders JurBüro 2002, 453, 455 mwN; Hansens

BRAGOReport 2001, 131, 133). Mangels Übergangsregelung ist die Änderung des

prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO

uneingeschränkt am 01.10.2001 in Kraft getreten und gilt damit für alle nach dem

Inkrafttreten anhängigen oder danach beantragten Kostenfestsetzungsverfahren (vgl.

Senatsbeschluss vom 10.07.2002 10 W 65/02; OLG München RPfl 2002, 280 f). Auch

insoweit ist der im Prozessrecht allgemeingültige Grundsatz zu beachten, dass - sofern

keine Übergangsregelungen bestehen - Änderungen auch für schwebende Verfahren

gelten, die noch nicht abgeschlossen sind (vgl. BGH Z 114, 1, 3; OLG Düsseldorf NJW-

RR 2001, 882; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl.,

Einl. III Rn. 78; Zöller-Vollkommer, Einleitung Rn. 104). Dagegen ergreifen Änderungen

prozessrechtlicher Vorschriften nicht die unter der Geltung des alten Rechts

abgeschlossenen Prozesshandlungen und abschließend entstandenen Prozesslagen

(vgl. Zöller-Vollkommer, Einleitung Rn. 104), wozu auch ein rechtskräftig beschiedener

Antrag nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO gehört. Ein Wiederaufleben des Antragsrechts für

den Fall, dass nachträglich aufgrund einer Gesetzesänderung höhere Zinsen verlangt

werden können, hat der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen (vgl. auch OLG Hamm

RPfl 2002, 539, 540).

3. Dagegen kommt eine analoge Anwendung von Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB in der

Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 (BGBl I

330/331) auf Kostenerstattungsansprüche nicht in Betracht. Das

Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) enthält im Hinblick auf die

Änderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO keine Übergangsregelung; vielmehr ist diese

uneingeschränkt am 01.10.2001 in Kraft getreten. Einer analogen Anwendung der zu §

288 Abs. 2 BGB getroffenen Übergangsregelung steht zum einen entgegen, dass es

sich dabei um eine ausschließlich materiell-rechtliche Regelung handelt, der für die

Änderung prozessrechtlicher Vorschriften keine Bedeutung zukommt. Zum anderen fehlt

es an einer analogiefähigen Regelungslücke (a.A. KG RPfl 2002, 538 f). Der

Gesetzgeber hat bei der Änderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ? anders als bei der

Änderung des § 288 Abs. 2 BGB - auf eine entsprechende Übergangsregelung

verzichtet; dass er offensichtlich mit beiden Änderungen das gleiche Ziel verfolgen

wollte, vermag die Annahme einer planwidrigen und damit analogiefähigen

Regelungslücke nicht zu begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2002 10 W 65/02;

OLG München RPfl 2002, 280 f).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wird

zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung

einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts

erfordert, § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO.

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 300 EUR